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Bundeskanzlerin Merkel mit Äthiopiens Premier Zenawi, 4.10.2007
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Angela Merkel auf Afrika-Reise
Wieder spricht sie das Thema der Menschenrechte
und der Meinungsfreiheit expressis verbis an
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel schon zum Auftakt ihrer Afrika-Reise generell für
die Einhaltung der Menschenrechte auf dem Kontinent plädiert hatte, sprach sie dieses
Thema bei einem Treffen mit Ministerpräsident Meles Zenawi in Addis Abeba, Äthiopien,
konkret an. Die Offenheit eines Landes, die Einhaltung der Menschenrechte und der
Pressefreiheit nütze auch der wirtschaftlichen Entwicklung.
Zenawi sicherte zwar weitere Anstrengungen in dieser Richtung zu, verwies aber auch
darauf, dass die Entwicklung Äthiopiens zu einer Demokratie nach westlichem Standard
"ein schwieriger Weg" sei.
(zi., 04.10.2007)
Merkel wirbt in Afrika für Partnerschaft und Demokratie (10/2007) -
www.dw-world.de
Die Bundeskanzlerin mahnt Äthiopien (Audiovideo 10/2007) -
www.dw-world.de
Bundeskanzlerin Merkel soll in Äthiopien
Informationsfreiheit anmahnen
Seit 2005 wagen private Medien keine kritische Berichterstattung mehr
Seit dem gewaltsamen Vorgehen gegen Journalisten und Opposition im November 2005 sei
Selbstzensur unter Journalistinnen und Journalisten an der Tagesordnung.
Das Menschenrecht auf Information müsse auch in Äthiopien gelten. Dies gaben Reporter
ohne Grenzen (ROG) Bundeskanzlerin Angela Merkel mit auf den Weg mit der Bitte,
bei ihrem Aufenthalt in dieser Woche in Äthiopien auch die fehlende Pressefreiheit und
die in dem Land inhaftierten Journalisten zum Thema zu machen.
Die Menschenrechtsorganisation führt in ihrer Presseverlautbarung eine Reihe von
verfolgten Journalisten namentlich auf. Zum Teil wisse man nicht, was ihnen konkret
vorgeworfen werde. Versuche, zu acht schon seit drei Jahren im Gefängnis festgehaltenen
Presseleuten Kontakt zu erhalten, blieben bisher erfolglos. ROG sei daher sehr besorgt
über ihre Sicherheit und Gesundheit.
Auf der jährlichen Rangliste der Organisation zur Lage der Pressefreiheit weltweit nimmt
Äthiopien den 160. Platz von 168 erfassten Ländern ein. Ministerpräsident
Meles Zenawi zählt für sie zu den 34 größten "Feinden der Pressefreiheit".
(zi., 02.10.2007)
Merkel muss Informationsfreiheit in Äthiopien ... (10/2007) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Freilassung politischer Gefangener
Präsident begnadigt 43 Inhaftierte
Schritt in Richtung stärkerer Beachtung der politischen Freiheiten und der Menschenrechte?
In einer Presseverlautbarung vom 20. Juli 2007 begrüßt Amnesty International die Freilassung
von
38 Vertretern oppositionellen Parteien, eines Menschenrechtsaktivisten und von vier
Journalisten. Ihre Begnadigung erfolgte vier Tage nachdem einige von ihnen zu lebenslänglicher
Haft, andere zu Gefängnisstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt worden waren.
Die 38 Oppositionellen waren nach Demonstrationen gegen den Ausgang der
Parlamentswahlen 2005 verhaftet worden; bei diesen Unruhen kamen 187 Menschen durch
Den Einsatz der Sicherheitskräfte ums Leben, sechs Polizeibeamten wurden durch
Demonstranten getötet.
Vor ihrer Begnadigung hatten die inhaftierten Oppositionsmitglieder in einem Schreiben damalige
"individuelle und kollektive Fehler" eingestanden. - In ihrer Stellungnahme bringt amnesty
international die Hoffnung zum Ausdruck, dass dieser beachtliche Schritt zur politischen
Versöhnung und zu weitreichenderer Verwirklichung der Menschenrechte in Äthiopien beitragen
möge. Gleichzeitig erneuert die Menschenrechtsorganisation ihre Forderung nach Freilassung
von drei inhaftierten politischen Gefangenen, die nicht der "Coalition of Unity and Democracy
CUD" angehören: die für die Entwicklung der Zivilgesellschaft aktiven
Daniel Bekele und
Netsanet Demissie und den 2005 ins Parlament gewählten
Kifle Tigeneh, gegen den im Oktober 2007
verhandelt werden soll.
(j.z., 03.08.2007)
Quelle: Amnesty International News 138/2007 vom 20.07.2007
Opposition leaders and journalists freed (07/2007) -
www.amnesty.org
Appellfälle
Tesfasgi (Kameramann) und Salim (Fernsehjournalist) aus Eritrea (05/2007) -
www.amnesty.de
Mesfin Woldemariam, Gründer des "Äthiop. Menschenrechtsrates" (04/2006) -
www.amnesty.de
Weitere Informationen
Äthiopien (Amnesty International Jahresberichte) -
www.amnesty.de
Prisoners of conscience on trial for treason (05/2006) -
www.amnesty.org
Äthiopien ist größtes Gefängnis für Journalisten in ... (12/2005) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Die Regierung bekämpft die studentische Opposition (11/2005) -
www.amnesty.de
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Länderberichte
Serkalem Fasil
