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Journalistin Serkalem Fasil
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Award für Serkalem Fasil
Preis für den mutigen Einsatz als Journalistin
Die ehemalige politische Gefangene
Serkalem Fasil ist von der International
Women's Media Foundation (IWMF) mit einem Preis für ihren mutigen Einsatz als Journalistin
ausgezeichnet worden. Weitere Preisträgerinnen im Jahr 2007 sind die engagierte mexikanische Journalistin
Lydia Cacho und sechs Journalisten aus dem Irak: Huda Ahmed, Shatha al Awsy, Sahar Issa, Alaa Majeed,
Zaineb Obeid und Ban Adil Sarhan.
Die äthiopische Journalistin war im April 2007 aus der Haft entlassen
worden, nachdem sich u.a. Amnesty International im Rahmen der Einsatz-Kampagne für ihre Freilassung
eingesetzt hatte. Serkalem Fasil bedankte sich bei der Organisation und spendete ihr
Preisgeld an Amnesty International und an das "Committee to Protect Journalists".
(rg, Oktober 2007)
Quellen: Amnesty International Deutschland und IWMF vom Oktober 2007
Journalistin Serkalem Fasil ist frei!
Anklage von Gericht in Addis Abeba aufgehoben
Das Gericht sprach
Serkalem Fasil von allen Anklagepunkten frei. Der Richter ordnete ihre sofortige
Freilassung an. Zugleich wurden weitere Journalisten freigesprochen. Gegen 13 noch inhaftierte Journalisten
wurden schwerwiegende Anklagepunkte fallengelassen.
Serkalem Fasil war im November 2005 wegen ihrer Berichterstattung über die äthiopischen Parlamentswahlen
verhaftet worden. Sie war zu der Zeit schwanger und musste ihr Kind in der Haft zur Welt bringen. -
Der Vater des Kindes,
Eskinder Negga, kam ebenfalls frei, so dass sich nun beide Eltern um ihr kleines Kind
kümmern können.
Amnesty International hatte die Festnahme von Serkalem Fasil scharf kritisiert und sich auch im Rahmen der
Kampagne "Einsatz für die Menschenrechte" für sie eingesetzt. Die Sektionskogruppe "Verfolgte
AutorInnen und JournalistInnen - Für Meinungsfreiheit" freut sich ganz besonders über diese Nachricht.
(j.z., 13.04.2007)
Auch Journalist Eskinder Negga ist frei (12/2007) -
www.amnesty.de
Appellfall
Serkalem Fasil
Weil sie regierungskritische Artikel veröffentlichte,
sitzt die Journalistin seit November 2005 im Gefängnis
Im Rahmen der Parlamentswahlen 2005 ließ die äthiopische Regierung eine Vielzahl
von Regierungskritikern verhaften. Unter ihnen war auch die 26-jährige Journalistin und
Publizistin Serkalem Fasil.
Im Mai 2005 fanden in Äthiopien Parlamentswahlen statt, aus denen die Regierungspartei Ethiopian
People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF) als Sieger hervorging. Schon vor den Wahlen
kam es wegen mutmaßlichem Wahlbetrug zu Protesten und Demonstrationen. Diese wurden
auch nach den Wahlen fortgesetzt, woraufhin es im Juni und November 2005 zu Massenfestnahmen
von Oppositionspolitikern und Journalisten kam. Die Journalistin und Herausgeberin Serkalem
Fasil, 26, war eine von 14 Journalisten unabhängiger und privater Zeitungen, die in diesem
Zusammenhang festgenommen wurden. Sie wurde im November 2005 festgenommen, weil sie zu
den Wahlen regierungskritische Artikel publiziert hatte.
Serkalem Fasil war zum Zeitpunkt ihrer Festnahme schwanger. Im Juni 2006 brachte sie im Polizeikrankenhaus
einen Sohn zur Welt. Da es sich um eine Frühgeburt handelte, rieten die Ärzte
dazu, den untergewichtigen Jungen im Brutkasten einer Intensivstation in einem Krankenhaus versorgen
zu lassen. Dies wäre nur möglich gewesen, wenn Serkalem Fasil oder ihr ebenfalls inhaftierter
Lebensgefährte das Kind hätten begleiten dürfen. Das wurde von den Behörden nicht gestattet.
Serkalem Fasil muss unter unmenschlichen Bedingungen im Kaliti-Gefängnis von Addis
Ababa für ihren Sohn sorgen. Ratten, Kakerlaken und Flöhe bevölkern ihre Zelle. Serkalem selbst
leidet unter hohem Blutdruck, ihr Gesundheitszustand ist bedenklich. Amnesty International ist aufgrund
der schlechten Haftbedingungen sowie der Verweigerung von angemessener medizinischer
Versorgung sehr besorgt.
Serkalem Fasil ist Mitherausgeberin der Asqual, Menilik und Satenaw Zeitung, Serkalems Lebensgefährte
Eskinder Negga ebenfalls Mitherausgeber der Satenaw. Er und Serkalem Fasils Bruder
Dawit Fasil gehören auch zu den 14 Journalisten, die im November 2005 festgenommen wurden
und von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene betrachtet werden. Sie wurden wegen "Verrats,
Verstößen gegen die Verfassung und Anstiftung zu bewaffneter Verschwörung" angeklagt. Werden
sie schuldig gesprochen, könnten ihnen die Todesstrafe drohen.
Im März 2006 besuchte eine Delegation der in den USA ansässigen Kommission zum Schutz von
Journalisten (Committee to Protect Journalists - CPJ) Äthiopien und traf Premierminister Meles
Zenawi. Zenawi versicherte der Delegation, dass alle angeklagten Journalisten faire Verfahren
erhalten würden. Er zeigte sich außerdem damit einverstanden, dass den inhaftierten Journalisten
Zugang zu Büchern gewährt würde. Dies war ursprünglich vom Gefängnispersonal verweigert
worden. Er sagte, dass er die Politik der strafrechtlichen Verfolgung von Journalisten für angebliche
Verstöße gegen das Pressegesetz (1992) überdenken wolle. Die CPJ-Delegierten durften außerdem
alle inhaftierten Journalisten besuchen und konnten so Zeugen des ersten genehmigten
Treffens zwischen Serkalem Fasil und Eskinder Negga im Kaliti-Gefängnis werden. Im August
2006 wurde Eskinder Negga vom Kaliti-Gefängnis zum Karcheles-Gefängnis verlegt.
Amnesty International betrachtet Serkalem Fasil als gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund
ihrer Berufsausübung als Journalistin und der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung
inhaftiert ist. Das heißt, sowohl die Haft als auch die Anklage sind aus menschenrechtlicher
Sicht rechtswidrig. Da wir also bei jedem Strafmaß, egal ob Haft oder Todesstrafe, die sofortige
Freilassung fordern würden, ist es in diesem Fall vorläufig sinnvoller, bei Appellen nicht auf das
mögliche Urteil einzugehen. Sollte Serkalem Fasil tatsächlich zu Tode verurteilt werden, wird
natürlich eine neue Aktion gestartet.
Hintergrundinformationen Äthiopien
Allgemeine Informationen zur Menschenrechtslage
Amnesty International beklagt seit Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen durch die äthiopische
Regierung. Die Ereignisse im Vorfeld und insbesondere nach den Parlaments- und Regionalwahlen
vom 15. Mai 2005 geben Anlass zu äußerster Besorgnis über die weitere Entwicklung der Menschenrechte
in Äthiopien.
Äthiopien wird seit knapp 16 Jahren von Premierminister Meles Zenawi und der von ihm geführten
EPRDF (Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front) regiert. Zenawi war ein Führer der
Kräfte, die 1991 die 17-jährige marxistisch-leninistische Herrschaft von Präsident Mengistu Hailemariam
(bekannt als "Dergue" - "Komitee") gewaltsam beendeten.
Obwohl Äthiopien seit dem Sturz von Präsident Mengistu Hailemariam, dessen Regierung für
schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte bekannt war, in der (formalen) Anerkennung
der Menschenrechte Fortschritte gemacht hat, gibt die Menschenrechtslage in dem Land
nach wie vor Anlass zur Sorge.
Zu den typischen Menschenrechtsverletzungen zählen die willkürliche Festnahme und Inhaftierung
von Regierungskritikern und Journalisten ohne Aklage und Gerichtsverfahren; Folter und exzessive
Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte und harte Haftbedingungen. Einige Gefangene fielen dem
"Verschwindenlassen" zum Opfer. Darüber hinaus wird in Äthiopien weiterhin die Todesstrafe
verhängt. Soweit bekannt wurde seit 1991 kein Todesurteil vollstreckt.
Andauernde Proteste nach den Wahlen vom Mai 2005
Im Mai 2005 fanden die dritten allgemeinen Wahlen unter der gegenwärtigen Regierung und der
Verfassung von 1995 statt. Die Wahlen wurden von der Europäischen Union, der Afrikanischen
Union, dem Carter Center (USA) und einigen äthiopischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
beobachtet. Zwei große Oppositionsgruppen - die Coalition for Unity and Democracy (CUD) und
die United Ethiopian Democratic Front (UEDF) - forderten die Regierungspartei von Premierminister
Meles Zenawi - Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front (EPRDF) - heraus. Die
Opposition war zu diesem Zeitpunkt stärker und chancenreicher als bei allen Wahlen zuvor. In
einem Staat wie Äthiopien, der die Menschenrechte in der 1995 verabschiedeten Verfassung verankert
und mehrere internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert hat, sind Wahlen eine entscheidende
Messlatte für die Glaubwürdigkeit und die Transparenz der Regierung.
Direkt nach der Stimmabgabe am 15. Mai 2005 warf die Opposition der Regierung Wahlbetrug vor.
Ungeachtet der Tatsache, dass noch kein offizielles Endergebnis vorlag, da der Wahlgang in 31
Wahlkreisen aufgrund von Unregelmäßigkeiten und Mängeln wiederholt werden musste, verkündeten
das regierungseigene Radio und die Presse schon vor der Wiederholung in den beanstandeten
Wahlkreisen den Sieg der Regierungspartei. Premierminister Zenawi verbot daraufhin alle Demonstrationen
bis zur offiziellen Verkündung der Wahlergebnisse und übernahm persönlich den
Befehl über die Sicherheitskräfte in Addis Abeba.
Doch bereits am 5. Juni 2005 begannen Studenten mit friedlichen Demonstrationen, die zu gewaltsamen
Konfrontationen mit den Sicherheitskräften eskalierten, in deren Verlauf am 8. Juni
mindestens 36 Demonstranten von der militärischen Spezialeinheit "Agaazi" erschossen und zahlreiche
weitere verletzt wurden. Tausende von Menschen wurden zeitweise festgenommen, nach
einigen Wochen aber entlassen, ohne je eines Verbrechens angeklagt worden zu sein. Die Führung
der CUD entschied sich, das neugewählte Parlament zu boykottieren, nachdem durch eine
Gesetzesänderung das Initiativrecht der Opposition im Parlament praktisch abgeschafft worden
war. Im November 2005 rief die Führung des CUD zu weiteren friedlichen Demonstrationen auf.
Die Proteste, die gewaltlos mit einem Hupkonzert und Streiks begonnen hatten, eskalierten erneut.
Mindestens 42 Demonstranten wurden in Addis Abeba von Polizeikräften erschossen, über 200
weitere verwundet. Sieben Polizisten wurden von Demonstranten getötet. Sicherheitskräfte nahmen
über 10.000 Menschen in verschiedenen Regionen des Landes fest. Ein Großteil von ihnen
wurde mittlerweile gegen Kaution entlassen, die wenigsten von ihnen wurden angeklagt. Die Opposition
setzte ihre Proteste im Dezember fort.
Pressefreiheit als Indikator
Neben annähernd der gesamten Führungsschicht der CUD und mehreren Menschenrechtsverteidigern
wurden im November 2005 14 Journalisten und Herausgeber unabhängiger, privater Zeitungen
inhaftiert, darunter Serkalem Fasil. Sie wurden des "Verrats", des "Verstoßes gegen die
Verfassung" und des "Aufrufs zur bewaffneten Verschwörung" angeklagt. Die Anklagen gegen die
Journalisten basieren angeblich auf den von ihnen veröffentlichten Artikeln, müssen aber in Zusammenhang
mit den Anklagen gegen die CUD-Führung gesehen werden. Soweit bekannt, sind
die Journalisten keine Mitglieder der CUD, veröffentlichten aber Interviews mit Oppositionsführern
und kritisierten die Regierung während des Wahlprozesses.
Seit Erlass eines restriktiven Pressegesetzes 1992 sind in Äthiopien über 300 Journalisten inhaftiert
worden. Infolge internationaler Proteste ging die Zahl der Verhaftungen von Journalisten seit
2003 tendenziell zurück, ein aus dem Jahr 2003 stammender Regierungsentwurf für ein neues,
noch restriktiveres Pressegesetz wurde bislang nicht verabschiedet. Allerdings schränkt das Strafgesetzbuch
von 2005 mit seinen Regelungen "zur Sicherung der Meinungsfreiheit, aber Verhinderung
ihres Missbrauchs" (Art. 42-47) die Pressefreiheit extrem ein. Auch wenn bislang keine Zeitung
offiziell verboten wurde, führen diese gesetzlichen Grundlagen zu einer strengen Selbstzensur
und beständigen Unsicherheit der freien Medien.
(Amnesty International Deutschland, Februar 2007)
Journalistin Serkalem Fasil - Mundtot gemacht (03/2007) -
www.amnesty.de
Journalist Eskinder Negga (08/2006) -
www.amnesty.de
Weitere Informationen
Porträt: Eskinder Negga und Serkalem Fasil (06/2009) -
www.amnesty.de
Freed journalist donates prize to Amnesty International (10/2007) -
www.amnesty.org
Serkalem Fasil krijgt IWMF "Courage Award" (10/2007) -
eremelamela.wordpress.com
Stellungnahme zur Verfolgung und Rückkehrgefährdung von ... (11/2006) -
www.amnesty.de
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Länderberichte
