Scharfe Kritik bei der Amnesty-Jahresversammlung
am Verhalten der Militärjunta in Myanmar
Im Blickfeld auch die zunehmenden Repressionen in China
und die bestürzenden Menschenrechtsverstöße in Griechenland
Wie die rund 700 Delegierten auf der Amnesty-Jahresversammlung in Hamburg forderten am 12. Mai 2008 auch leitende
Amnesty-Vertreter aus dem asiatisch-pazifischen Raum bei ihrem Treffen in Hongkong die
Machthaber in Myanmar nachdrücklich auf, unverzüglich den Zugang für ausländische Hilfskräfte
und Hilfslieferungen in die Katastrophengebiete ihres Landes freizugeben. Kritisiert wurde
auch das dortige Verfassungsreferendum; der Verfassungsentwurf lasse nur eine sehr
eingeschränkte Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten erkennen. Fast
zweitausend gewaltlose politische Gefangene müssten endlich freigelassen werden.
Die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in China, die Amnesty in den letzten Monaten
registriert und dokumentiert habe, seien nicht trotz, sondern im Gegenteil wegen der
Olympischen Spiele geschehen, stellte Vorstandssprecher Stefan Kessler fest. Die
Jahresversammlung rief deutsche und internationale Sportverbände dazu auf, sich aktiv für
die Menschenrechte zu engagieren und Solidarität mit den unter Repression stehenden
Menschenrechtsverteidigern in China erkennen zu lassen.
Asylsuchende im EU-Kernland Griechenland misshandelt, gefoltert,
rechtswidrig inhaftiert und abgeschoben
Die griechische Küstenwache weist Asylsuchende schon auf hoher See zurück und gefährdet
nicht nur deren Leben, sondern verwehrt ihnen damit auch das Recht, auf EU-Boden einen Antrag
auf Schutz vor Verfolgung zu stellen. Der ganze Skandal massiver Menschenrechtsverletzungen
auf griechischem Boden verlangt auch eine politische Initiative seitens der Bundesregierung.
Sie wurde eindringlich aufgefordert, bei der griechischen Regierung deswegen vorstellig zu
werden und auf entsprechende Maßnahmen zur Beendigung der empörenden Misstände zu drängen.
Auch sollten keine Asylsuchenden von hier aus nach Griechenland überstellt werden, bis sich
dort die Menschenrechtslage deutlich gebessert habe.
(zi, 22.05.2008)
Quelle: Amnesty International Pressemitteilung vom 12.05.2008
AI-Jahresversammlung 2008: Myanmar (05/2008) -
www.amnesty.de
Amnesty Jahresversammlung 2008 (06/2008) -
www.amnesty.de
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Jahresversammlung 2007: Für eine EU der Menschenrechte! (05/2007) -
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