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Eynulla Fatullayev
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Verurteilung von Eynulla Fatullaiev
Chefredakteur muss für acht Jahre hinter Gitter
Der aserbaidschanische Journalist Eynulla Fatullayev, Chefredakteur und Mitbegründer der Zeitungen "Reanly Aserbaidschan" und "Gundelik Aserbaidschan", muss für achteinhalb Jahre ins Gefängnis und umgerechnet 230.000 US-Dollar Strafe zahlen.
Fatullayev hatte in einem Artikel über Aserbaidschans Unterstützung der US-Militäroperationen in der Region geschrieben. Er wurde der Bedrohung durch Terrorismus, der Steuerhinterziehung und Anstiftung zum Rassenhass schuldig gesprochen. "Ein skandalöses Urteil, das auf keinerlei Beweisen beruhe", so Reporter ohne Grenzen.
Nach Angaben der Organisation seien neben Fatullayev sechs weitere Journalisten in Aserbaidschan im Gefängnis. ROG zählt Präsident Aliev zu den weltweit größten Feinden der Pressefreiheit.
(h.m., 16.11.2007)
Quelle: Reporter ohne Grenzen vom 02.11.2007
Achteinhalb Jahre Haft und hohe Geldstrafe ... (11/2007) - www.reporter-ohne-grenzen.de
Aserbaidschan - vergebliche Hoffnungen
Für Russland wie für den Westen ein begehrter Partner
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Chefredakteur Elmar Huseynov wurde
am 2. März 2005 in Baku ermordet |
Einschränkung der
jahrelang erkämpften Pressefreiheit
Die Einschränkung der Pressefreiheit begann sofort nach der Machtübernahme 1993 durch den ehemaligen Ersten Sekretär des Landes der vormaligen Sowjetunion
Hejdar Alijew, wodurch auch die Demokratiebewegung in Aserbaidschan beendet wurde. Die Zensurbehörde wurde, als "Hauptamt
für Literatur" getarnt, wieder eingerichtet. Die Hoffnung, unter dem Druck von Organisationen, wie OSZE und Europarat,
deren Mitglied das Land ist, werde sich die Lage der Pressefreiheit wieder verbessern, erfüllten sich nicht.
Zwar wurde unter der Einwirkung von außen 1998 die Zensur wieder abgeschafft, die Machthaber wichen jedoch auf andere Methoden der Behinderung und Unterdrückung aus. So werden beispielsweise Prozesse gegen Zeitungen wegen "Beleidigung der Persönlichkeit und Würde hoher Beamten" jahrelang hingezogen. Dieser "Straftatbestand", der unter variierenden Bezeichnungen aus vielen autoritär regierten Ländern bekannt ist, besteht immer noch. Erst Ende April dieses Jahres wurde der bekannte Journalist Eynulla Fatullayev wegen "Beamtenbeleidigung" zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Lage der Journalisten verschlechtert sich weiter
Die Präsidentschaftswahlen kurz vor dem Tod des schwer erkrankten Präsidenten 2003 ermöglichten die Übergabe der Regierungsgewalt an seinen Sohn Ilham Alijew. Für die Meinungs- und Pressefreiheit ergab sich damit keine Besserung, im Gegenteil. Die Kritik von außerhalb des Landes blieb verhalten. Im März 2005 wurde der Chefredakteur der Zeitschrift "Monitor" Elmar Huseynov ermordet. Dem folgten Angriffe auf Journalisten, Überfälle auf Redaktionen, Entführungen von Journalisten.Kritik aus dem Westen seit Frühjahr dieses Jahres
Deutliche Kritik an der Verfolgung von Journalisten in Aserbaidschan kam u.a. aus dem US-Statedepartment, von dem für die Pressefreiheit verantwortlichen Vertreter der OSZE Miklos Harasti und vom Generalsekretär des Europarates Terry Davis. Auch der deutsche Botschafter mahnte die Pressefreiheit an. Erhebliche Zweifel an der Wirkung solcher Initiativen sind angebracht, solange die heutigen Machthaber das Land regieren. Zahlreiche Journalisten sollen sich mit dem Gedanken tragen, ihr Land zu verlassen.Vougar Aslanov von n-ost/Frankfurt/Main (z.i., 20.09.2007)
Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung e.V. - www.n-ost.de
Kein Recht auf Meinungsfreiheit
Das Berufungsgericht in Baku hat die Haftstrafen für Rafik Tagi, Chefredakteur der Zeitung "Sanat", und für einen seiner Redakteure bestätigt. Nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" sind die Männer wegen "Beleidigung der Aserbaidschaner" im Mai zu drei bzw. vier Jahren Haft verurteilt worden.Sie hatten in einem Artikel im vergangenen November den Islam kritisiert. Ihre Verurteilung stützt sich auf Artikel 283.1 des Strafgesetzbuches, der den "Aufruf zu Hass aufgrund von Nationalität, Rasse und Religion" unter Strafe stellt.
(Amnesty International Deutschland, 09/2007)
Urteile bestätigt (07/2007) - www.reporter-ohne-grenzen.de
Appelle / Berichte
Fall des Monats: Eynulla Fatullajew (10/2008) - www.autoren-magazin.de
Briefe gegen das Vergessen: Journalist Sakit Zahidov (05/2007) - www.amnesty.de
Amnesty International Jahresberichte: Aserbaidschan - www.amnesty.de
Weitere Informationen
Jailed Azerbaijani newspaper editor receives Amnesty Media Award (06/2009) - www.amnesty.org.uk
Award for jailed Azeri journalist (06/2009) - news.bbc.co.uk
Eynulla Fatullayev wins Amnesty International award (06/2009) - www.guardian.co.uk
Three years after editor's murder, Azerbaijan journalists still abused (02/2008) - www.amnesty.org
Journalist zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (12/2007) - www.reporter-ohne-grenzen.de
Council of Europe Secretary General voices concern about journalist ... (12/2007) - wcd.coe.int
Haft wegen "Beleidigung der Aserbaidschaner" (04/2007) - www.reporter-ohne-grenzen.de
Alijew in Berlin: Merkel muss Medienfreiheit anmahnen (02/2007) - www.reporter-ohne-grenzen.de
Ex-Minister in Mord an Journalist Huseynov verwickelt (08/2006) - www.reporter-ohne-grenzen.de
Mordanschlag auf oppositionellen Journalisten (03/2006) - www.reporter-ohne-grenzen.de