Plenarsitzung des Deutschen Bundestages

FDP will Strafverfolgung von Journalisten verhindern

Antrag im Deutschen Bundestag

Bundestagspräsident Norbert Lammert soll seine Ermächtigungen zur Strafverfolgung von Journalisten wegen Geheimnisverrat zurücknehmen, fordert die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages in einem Antrag (16/6217) vom
22. August 2007.

In der Begründung heißt es, dass es grundsätzlich richtig sei, auch mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren dafür zu sorgen, dass Amts- und Geheimnisträger ihre Verpflichtungen zur Vertraulichkeit einhalten. Es sei jedoch nicht richtig, Journalisten, die eine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit zu erfüllen haben und eben keine Geheimnisträger sind, ebenfalls strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

Bundestagspräsident Lammert hatte im Zusammenhang mit der Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses Ermächtigungen zur Strafverfolgung wegen Geheimnisverrat erteilt. Er war - laut Bundestagsnachrichten - vom Ausschuss darum gebeten worden, weil der Verdacht aufgekommen war, dass vertrauliche und geheime Informationen an Dritte herausgegeben worden waren.

Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin zu Monatsbeginn Ermittlungsverfahren gegen insgesamt
17 Journalisten großer deutscher Tageszeitungen und Magazine eingeleitet wegen des Verdachts der "Beihilfe zum Geheimnisverrat" (siehe Artikel vom 03.08.2007).

(rg, 23.08.2007)

Quelle: Bundestagsnachrichten vom 22.08.2007

BND-Ausschuss: DJV begrüßt Ermittlungsstopp (12/2007) - www.djv.de

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Ermittlungen gegen vier Journalisten eingestellt

Münchener Staatsanwalt sieht keinen Anhaltspunkt

Der Münchener Staatsanwalt August Stern hat am 13. August 2007 die Ermittlungen gegen vier Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" wegen "Beihilfe zum Geheimnisverrat" eingestellt. Es gebe keinen Anhaltspunkt, über die Journalisten an die undichten Stellen des BND-Untersuchungsausschusses zu kommen, so die Begründung.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin, Hamburg und Frankfurt/Main ermitteln jedoch weiter gegen nunmehr 13 Journalisten der Zeitungen "Frankfurter Rundschau", "Berliner Zeitung", "taz", "Der Tagesspiegel", "Die Zeit", "Die Welt", "Die Welt am Sonntag" sowie "Der Spiegel".

(rg, 15.08.2007)

Quelle: Reporter ohne Grenzen vom 14.08.2007

ROG begrüßt Einstellung der Ermittlungen in München (08/2007) - www.reporter-ohne-grenzen.de

DJV begrüßt Verfahrensstopp (08/2007) - www.djv.de

Lammert will nicht von Journalisten lassen (08/2007) - www.welt.de

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Beihilfe zum Geheimnisverrat?

Justiz ermittelt gegen Journalisten großer deutscher Tageszeitungen und Magazine

Die nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios angeblich unter Verdacht der "Beihilfe zum Geheimnisverrat" stehenden 17 Journalisten, gegen die juristisch ermittelt werde, sollen aus vertraulichen, geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert haben.

Die verdächtigen Journalisten sind Mitarbeiter wichtiger deutscher Tageszeitungen und der beiden Nachrichtenmagazine "Focus" und "Der Spiegel". Allein von letzterem sollen fünf Redakteure, darunter Chefredakteur Stefan Aust, verdächtigt werden. Betroffen seien auch Redakteure der "Süddeutschen Zeitung", der "Frankfurter Rundschau", der "Berliner Zeitung", der "Tageszeitung", der "Welt" und der Wochenzeitung "Die Zeit".

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Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann, Stellvertretender Sprecher des Innenpolitischen Ausschusses des Bundestages und des Sicherheitsausschusses, wollte in einem Interview in der Mainzer Allgemeinen Zeitung vom 8. August die Initiative des Vorsitzenden Kauder zur Veranlassung staatsanwaltlicher Ermittlungen nicht grundsätzlich in Frage stellen, bemerkte aber dazu, dass er an dessen Stelle vielleicht "anders entschieden" hätte. Er merkte auch kritisch an, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eine übertriebene Politik der Geheimhaltung betriebe.

(j.z., 03.08.2007 und 09.08.2007)

Quellen: dpa Berlin vom 03.08.2007, Mainzer Allgemeine Zeitung vom 08.08.2007

BND-Ausschuss: Schlag gegen den Informantenschutz (08/2007) - www.djv.de

In eigener Sache: Gemeinsame Erklärung der Chefredaktionen (08/2007) - www.welt.de

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Weitere Informationen

Feinste Gesinnung zum Nulltarif - Kommentar über Pressefreiheit ... (08/2007) - www.dradio.de

Medien befürchten löchrigen Informantenschutz (05/2007) - www.dradio.de

Pressefreiheit in Deutschland (05/2007) - www.goethe.de

Pressefreiheit - ein kostbares Gut - Der Fall Cicero

Bundesregierung kritisiert BND (05/2006) - Die BND-Affäre

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