Bundesregierung kritisiert BND
Bekenntnis zum "hohen Gut" der Meinungsfreiheit
Geharnischte Proteste von Presseverbänden
BND: Es wurden Fehler gemacht
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in den vergangenen Jahren Journalisten
in großem Stil bespitzelt und teilweise bis in die Privatsphäre beschattet, wie die
"Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Der BND habe die Observationen in bisher
unbekanntem Umfang unternommen, um undichte Stellen in den eigenen Reihen
aufzufinden. Mehrere Journalisten hätten selbst Informationen über Kollegen
angeboten oder seien vom BND befragt worden. Dies war durch einen Bericht des
ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Gerhard Schäfer vor dem
Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden, das am vorigen Mittwoch
geheim tagte.
Die Bundesregierung verband ihre Kritik an dem Vorgehen des BND mit einem
Bekenntnis zu dem "hohen Gut" der Meinungsfreiheit. Mit scharfen Protesten
reagierten Journalisten- und Verlegerverbände. Sie verlangten eine "rückhaltlose
Aufklärung".
Der BND äußerte sich auf die Vorwürfe zurückhaltend und mit einer
vorsichtigen Entschuldigung. Die Aktionen gegen einzelne Journalisten lägen
teilweise schon Jahre zurück. Ein BND-Sprecher sagte dazu: "Der ehemalige
BND-Präsident August Hanning und sein Nachfolger Ernst Uhrlau haben vor einem
halben Jahr das Gespräch mit dem betroffenen Journalisten geführt. Damals wurde
auch öffentlich erklärt, dass Fehler gemacht worden sind."
(dpa, 13.05.2006)
Weisung aus dem Kanzleramt - aber Zweifel bleiben
Inzwischen erging Weisung aus dem Kanzleramt, Journalisten in Zukunft weder zu
überwachen noch als Informanten zu führen. Diese Nachricht kann weiter bestehende
Zweifel nicht völlig beseitigen.
Abgesehen von der Frage, wie es um die anderen
Geheimdienste bestellt ist und wer die bisherige illegale Praxis definitiv zu
verantworten hat, bleiben Zweifel an einer zukünftigen verlässlichen Kontrolle bestehen,
damit sich solche skandalösen Vorgänge nicht wiederholen. Man müsse nach den
bisherigen Erfahrungen fürchten, dass das parlamentarische Kontrollgremium dazu
nicht in der Lage sei.
(j.z., 17.05.2006)
Quelle: dpa und Reporter ohne Grenzen
Weitere Informationen
Pressefreiheit in Deutschland (05/2007) -
www.goethe.de
Karlsruhe stärkt Pressefreiheit (02/2007) -
Der Fall Cicero
Keine Salami-Taktik im BND-Untersuchungsausschuss! (11/2006) -
www.amnesty.de
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