Ist der BND "auf dem Weg zum Staat im Staat"?

Neue Abhör-Affaire wirbelt gehörigen Staub auf

Die Angelegenheit kommt quasi "gerade richtig" zum alsbaldigen "Tag der Pressefreiheit". Der Vorsitzende des parlamerntarischen Kontrollgremiums Thomas Oppermann (SPD) sieht das Verhältnis des Bundestages zur BND-Leitung nur "gestört". Die Frage ist, ob es nicht eher ruiniert ist. Nachdem die neue verfassungswidrige Bespitzelung einer Journalistin und eines durch seine Immunität geschützten, aber nicht vor einem solchen rechtlosen Zugriff aus der Bundesrepublik bewahrten ausländischen Ministers nun endlich ans Tageslicht gekommen ist, ist die Aufregung groß.

"Zweie auf einen Streich"

Mit ihrem vermutlich unvermuteten "Doppelschlag" haben sich die "Schlapphüte" gewaltig in die Nesseln gesetzt. Denn bei der unerlaubten Observierung des afghanischen Handels- und Industrieministers Amin Fahang, dem sie einen Trojaner auf die Festplatte geschmuggelt hatten, bekamen sie die Korrespondenz der "Spiegel"-Korrespondentin Susanne Koelbl mit dem Politiker, der übrigens lange Zeit in der Bundesrepublik lebte und einen deutschen Pass besitzt, an die Angel. Das veranlasste den BND nicht, die Aktion schleunigst zu beenden beziehungsweise die E-Mails zu löschen.

Frühere "Sündenfälle" sollten noch in Erinnerung sein - Mangelnde Kontrolle - Ströbele "hängt es zum Hals raus ... und ändern tut sich nichts"

Die öffentlich geäußerten Kommentare der Parlamentarier in dem neuen Fall sind natürlich unterschiedlich. Max Stadler (FDP) spricht von einer "schwere Krise" und sieht den BND "auf dem Weg zum Staat im Staate". Der Abgeordnete der Linken Wolfgang Neskovic fordert Sanktionen bei eventuellen künftigen "Pannen", wenn das Parlament nicht rechtzeitig informiert wird. Am unverblümtesten die Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele von den Grünen, der für seine frontalen und deutlichen Formulierungen bekannt ist: "Mir hängt es zum Hals raus und ich sehe überhaupt nicht ein, dass ich alle paar Wochen die selben Fragen stellen muss, die selbe Aufregung haben muss, und ändern tut sich nichts."

In den vergangenen Jahren geriet der BND immer wieder negativ in die Schlagzeilen. 2005 wurde bekannt, dass er jahrelang Journalisten bespitzelt hatte, um Lecks in den eigenen Reihen aufzudecken. 2006 gestand BND-Präsident Ernst Uhrlau, schon im Januar 2004 von der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri durch die CIA informiert gewesen zu sein, nachdem er zuvor behauptet hatte, erst fünf Monate später davon gewusst zu haben.

Zwei Fragen stellen sich angesichts dieses Komplexes: Hat der Chef seinen Laden nicht richtig in der Hand und wie steht es um die Kontrolle des Dienstes und die Transparenz für die Kontrolleure, zu denen auch seitens der Bundesregierung der Kanzleramtsminister gehört?

Meinungs- und Medienfreiheit kein bleibend gesichertes Gut

Auch in freien Ländern ist Meinungs- und Medienfreiheit kein bleibend gesichertes Gut! Sie muss dauerhaft beobachtet und geschützt werden. Das ist eine entscheidende Konsequenz aus solchen Vorfällen - man erinnert sich dabei auch der "Cicero-Affaire" und anderem - die wir auch innerhalb des Einsatzes von Amnesty International für die Meinungs- und Informationsfreiheit immer wieder betonen müssen.

(zi, 26.04.2008)

Quellen: dpa und andere Nachrichtenmedien

---

Weitere Informationen

BND-Ausschuss - Ermittlungen gegen Journalisten großer deutscher Tageszeitungen (08/2007)

Der Fall Cicero - Karlsruhe stärkt Pressefreiheit (02/2007)

Die BND-Affäre - Bundesregierung kritisiert BND (05/2006)

Weitere Berichte unter - Nachrichten / Deutschland

Zum Seitenanfang