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Länderberichte
Appellfall
Appellfall
RSF-Appell:
RSF-Handbook
China muss die Internetzensur einstellen!Amnesty International hat die chinesischen Behörden erneut aufgefordert, die Zensur im Internet zu beenden. Die Organisation drängt schon seit langem darauf.Das Internetunternehmen Google hat sich kürzlich besorgt darüber geäußert, dass es Zugriffe auf die E-Mail-Konten chinesischer MenschenrechtlerInnen gegeben hat.Google gab bekannt, dass die E-Mail-Konten von Hackern angegriffen worden seien und drängte auf ein Treffen mit den chinesischen Behörden, um über die chinesische Zensur aber auch über seine Absicht zu sprechen, die Filter von der Suchmaschine Google China zu entfernen. (Weitere Informationen siehe unten) (Amnesty International vom 13.01.2010) China muss die Internetzensur einstellen! (01/2010) - www.amnesty.deGoogle widersetzt sich Zensur (01/2010) - www.reporter-ohne-grenzen.deGoogle überdenkt nach Hacker-Angriff sein China-Geschäft (01/2010) - www.spiegel.deChina ist nicht alles (01/2010) - www.focus.deGoogle stellt China-Geschäft auf den Prüfstand (01/2010) - www.tagesschau.de
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Google kündigt Rückzug aus China an (14.01.2010) -
Kommentar: Googles Rückzugspläne (13.01.2010) -
 Yahoo Inc. headquarters, California/USA |
Der Fall Yahoo
Yahoo bereut
Aber wie steht es um die Konsequenzen?
Die US-amerikanische Internet-Firma Yahoo will einen Fonds einrichten, der politische Dissidenten und deren Familien in China finanziell unterstützen soll. Mit diesem Vergleich endete in den USA ein Rechtsstreit, bei dem der Yahoo-Chef Jerry Yang auf der Anklagebank saß. Yahoo wurde vorgeworfen, mitverantwortlich zu sein für die Inhaftierung von Shi Tao und Wang Xiaoning, zwei chinesische Regimekritiker, die zur Zeit in ihrem Heimatland langjährige Haftstrafen absitzen.Die beiden Männer waren unter anderem wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt worden. Chinesische Behörden hatten Shi und Wang identifizieren und verhaften können, weil Yahoo ihnen die nötigern Daten übergab. Angestrengt wurde der Prozess in den USA von den Familien der Inhaftierten und der Menschenrechtsorganisation Human Rights USA. In offiziellen Stellungnahmen sagten sie, sie seien mit dem Ergebnis zufrieden.
(Der Spiegel Nr. 47 vom 19.11.2007)
Unser Kommentar:
Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen fordern nach wie vor die Freilassung der Inhaftierten, die sie als politische Gefangene ansehen.Wir fragen uns vor allem auch, ob Yahoo weiterreichende Folgerungen aus der Anklage zu ziehen bereit ist, worüber sich der obigen Nachricht nichts entnehmen lässt.
(zi, 29.11.2007)
Themengruppe Verfolgte AutorInnen und JournalistInnen - Für Meinungsfreiheit
Der Fall Yahoo
Yahoo entschädigt Shi Tao
Der Internetkonzern willigte ein, die Familien der zwei inhaftierten chinesischen Oppositionellen Shi Tao und Wang Xiaoning finanziell zu unterstützen und einen humanitären Fonds für andere Dissidenten und deren Angehörigen einzurichten.Die beiden Männer hatten regierungskritisches Material im Internet veröffentlicht und waren daraufhin verhaftet und gefoltert worden, nachdem das Unternehmen Informationen über ihre Online-Aktivitäten an chinesische Behörden weitergeleitet hatte.
(Amnesty International Deutschland, 11/2007)
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Yahoo Inc. headquarters, California/USA |
Der Fall Yahoo
Chinesischer Journalist erhielt wegen einer E-Mail zehn Jahre Gefängnis
Der chinesische Dichter und Journalist Shi Tao verbüßt eine zehnjährige Freiheitsstrafe, weil er eine E-Mail in die USA geschickt hatte. Ihm wird zur Last gelegt, mit Nutzung des E-Mail-Dienstes von Yahoo "Staatsgeheimnisse an ausländische Stellen" weitergeleitet zu haben.Laut den in den Prozessakten aufgeführten Beweismitteln, die zu Shi Taos Verurteilung führten, hat das US-Unternehmen Yahoo seine Kundeninformationen über Shi Tao den chinesischen Behörden zur Verfügung gestellt.
(Amnesty International Deutschland, 10/2006)
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Google headquarters, California/USA |
Der Fall Google
Google: "Besser zensiertes Angebot
als kein Angebot";
Reporter ohne Grenzen hat die jüngsten Pläne von Google, eine zensierte Version der
Suchmaschine in China einzuführen, scharf verurteilt. Nutzer der neuen Seite "google.cn" werden nur
auf Material zugreifen können, das von der chinesischen Regierung freigegeben ist.
Unabhängige Informationen zu Themen wie Demokratie, Menschenrechte oder Tibet wird die größte
Suchmaschine der Welt in China nicht listen. Damit dürften auch kritische Seiten, die bislang in China
nicht gesperrt sind, kaum noch zu finden sein.
Chinas Poltik, den freien Fluss der Informationen zu behindern, sei schädlich für das Wachstum der Demokratie. Viele Chinesen hätten im Namen der Wahrheit Gefängnisstrafen und Folter erlitten, so der US-amerikanische Senator Chris Smith, und nun arbeite Google mit den Vollstreckern zusammen. Internet-Unternehmen wie Google, Yahoo und Microsoft zögen einige der besten Köpfe an, um neue Techniken zu entwickeln, die für das Gute in der Welt eingesetzt werden könnten.
Kürzlich war bekannt geworden, dass Google seine neue chinesische Suchmaschine zensiert. Bald darauf regte sich Kritik von Menschenrechtsorganisationen und in der "Blogosphäre". Wer ebenfalls der Meinung ist, Google solle weder in China noch sonst in der Welt Zensur ausüben, kann seine Unterstützung als Kommentar zu dem Eintrag ausdrücken.
Google-Mitgründer Sergey Brin hat ähnlich wie zuvor Yahoo-CEO Terry Semel das stark gefilterte Engagement seiner Firma in China verteidigt. Auf die nun praktizierte Weise würden die chinesischen Internetnutzer an mehr Informationen gelangen, auch wenn es nicht alle seien.
Heise online (anw/c't, 27.01.2006)
Resolution für Meinungsfreiheit im Internetsektor (07/2006) - www.reporter-ohne-grenzen.de
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Google headquarters, California/USA |
Der Fall Google
US-Politiker kritisiert
Selbstzensur von Googles
chinesischer Suchmaschine
Der US-amerikanische Senator Chris Smith will am 16. Februar eine Anhörung
über das Engagement von US-Firmen in China abhalten. Der republikanische
Politiker sitzt dem Unterausschuss für weltweite Menschenrechte vor. Als
Anlass für die Sitzung dient ihm die Nachricht über die Zensur des
Suchmaschinenanbieters Google in seinem neuen chinesischen Angebot. "Es
ist erstaunlich, dass Google, dessen Firmenphilosophie 'sei nicht böse'
lautet, mit der chinesischen Zensur gemeinsame Sache macht, nur um Geld zu
verdienen", sagte er in einer Mitteilung. Chinas Politik, den freien Fluss
der Informationen zu behindern, sei schädlich für das Wachstum der
Demokratie. Viele Chinesen hätten im Namen der Wahrheit
Gefängnisstrafen und Folter erlitten, so Smith, und nun arbeite Google mit
den Vollstreckern zusammen.
Das Internet sei ein "machtvolles Werkzeug", das genutzt werden könne, um den Ruf nach Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt zu unterstützen, sagte der Senator weiter. Internet-Unternehmen wie Google, Yahoo und Microsoft zügen einige der besten Köpfe an, um neue Techniken zu entwickeln, die für das Gute in der Welt eingesetzt werden könnten. Der Politiker hat Vertreter dieser Unternehmen sowie von Cisco zur Anhörung eingeladen. Außerdem sollen Politiker und Menschenrechtler von der Organisation Reporter ohne Grenzen vorsprechen.
Heise online (anw/c't, 27.01.2006)
China: Zensur fürs Volk
Der diesjährige nationale Volkskongress, das wichtigste politische Ereignis in China, endete mit einer schlechten Bilanz für die Menschenrechte: Im Vorfeld der Großveranstaltung waren hunderte von Menschen als »Andersdenkende« bei Razzien verhaftet worden.
Außerdem verteidigte Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao vor der Versammlung die Internet-Zensur. Es sei notwendig, Chinas "nationale, soziale und kollektive Interessen zu schützen", sagte Wen Jiabao auf einer Pressekonferenz zum Ende der Veranstaltung in Peking. Nur wenige Tage später bekam der Lehrer Ren Zhiyuan die Bedeutung dieser Worte zu spüren. Er wurde wegen der Veröffentlichung eines regierungskritischen Artikels im Internet zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in der Stadt Jining begründete das Urteil gegen Ren Zhiyuan mit "Subversion gegen die Staatsmacht". Ren war bereits im vergangenen Mai festgenommen worden, nachdem er im Internet den Artikel mit dem Titel "Der Weg zur Demokratie" veröffentlicht hatte.Das Internet in China unterliegt einer strengen Zensur. Hunderte Internetseiten, zum Beispiel von westlichen Nachrichtensendern oder Menschenrechtsorganisationen, sind blockiert. In China sitzen zur Zeit 54 Menschen wegen der Verbreitung angeblich illegaler Inhalte über das Internet in Haft. In China gibt es 111 Millionen Internetnutzer. Internationale Internetsuchmaschinen wie Google, Yahoo und MSN von Microsoft zensieren ihre Suchdienste nach chinesischen Vorgaben.
(Nachrichten, Amnesty Journal 04/2006)