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Länderberichte
ROG-Bilanz:
AI-Kampagne
Journal 12/2007:
Appellfall
Gestörte FeierProtest bei der Entzündung des Olympischen Feuers
Live-Übertragungen kommen in China mit einer kleinen Verzögerung auf die Bildschirme ? Zeit genug, dass
der Zensor sich einschalten kann. Dass drei Protestler in den durch ein starkes Aufgebot griechischer Polizei
dicht abgeriegelten "heiligen Bezirk" in Olympia eindringen und die pathetische Zeremonie kurz stören konnten,
bekamen chinesische TV-Zuschauer nicht zu sehen - wohl aber die ganze Welt.
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Zahlreiche Proteste begleiten die Zeremonie (25.03.2008) -
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Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Jiabao vor der Presse, Peking
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Pressefreiheit
Chinabesuch der Kanzlerin mit sehr
unterschiedlicher Themenpalette
Sorge um Pressefreiheit "in diplomatische
Worte gekleidet"?
Treffen mit Publizisten "an geheimem Ort"
Als Vorreiter war Guido Westerwelle in Peking. "Man setzt auf Deutschland, man rechnet mit Deutschland und man schätzt Deutschland", resümierte er. Die Geschäfte mit China laufen gut. Und in der Außenpolitik zog China mit dem Westen in den vergangenen Monaten mehr oder weniger an einem Strang. Aber kann der Westen auf bestimmten anderen Gebieten auch mit China rechnen?
Wie immer bei einer Reise in ein Problemland werden die Gespräche mit den führenden Politikern, Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao und Staatspräsident Hu Jintao, den Charakter eines gewissen Balanceaktes haben. Zwei kritische Themenkomplexe will Angela Merkel unter anderem ansprechen: das Klimaproblem bzw. Chinas Einstellung dazu und die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit. Zunächst hat sie ein auf Jahre angelegtes deutsch-chinesisches Kulturaustauschprojekt eröffnet.Amnesty International gab der Kanzlerin ihre große Sorge wegen der "nach wie vor katastrophalen Menschenrechtslage" mit auf den Weg. Je näher die Olympischen Spiele in Peking rückten, desto größer werde auch die Gefahr des bedrohlichen Vorgehens der Behörden gegen Journalisten. Angela Merkel wolle sich, nach offizieller Verlautbarung, das Thema der Pressefreiheit in Peking auch zur Sprache bringen. In einer dpa-Verlautbarung heißt es: "Vermutlich wird sie ihre Sorgen dabei eher in diplomatische Worte kleiden." Wir hoffen nur, dass diese nicht zu sehr diplomatisch eingekleidet sind.
Immerhin sei auch, wie es heißt, ein Treffen Merkels mit Publizisten "an einem noch geheimen Ort" geplant, was wie nach einem "konspirativen Akt" aussehen könnte, aber "schon etwas wie Symbolcharakter habe".
(j.z., 28.08.2007)
Quellen: dpa / Ulrich Scharlack und Andreas Landwehr / Allgemeine Zeitung Mainz vom 27.08.2007
Rituelle Appelle? - Merkels China-Reise und die Menschenrechte (05/2007) - www.dw-world.de
Traum oder Alptraum?
Olympia-Motto ruft vermehrt Widerspruch hervor -
Jetzt erst recht keine Chance für die Pressefreiheit
"Eine Welt, ein Traum" lautet das offizielle Motto für die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking, das heute mit
einer bombastischen Eröffnungszeremonie auf dem "Platz des Himmlischen Friedens" unseligen Angedenkens zelebriert
wurde. Wenn auch mit dem Motto die Spiele gemeint sein sollen, lässt sich das von den übrigen Aspekten, die China als Ausrichter und Gastgeber der Spiele bieten, nicht säuberlich abtrennen.
Für viele wird der Traum zum Alptraum
Für Menschen verschiedenster Gruppierungen erscheint der "Traum" vielmehr als Alptraum. Da sind die störenden Einwohner von Peking, die man zur "Verschönerung" des Stadtbildes oder weil ihre Wohnareale den ehrgeizigen Bauprojekten für die Olympiade weichen mussten, einfach "weggeräumt" hat, teilweise mit brutaler Gewalt, und ohne angemessene Entschädigung.Da sind die Bauarbeiter, die auf diesen Baustellen für geringe Löhne und oft auch ohne soziale Absicherung und ohne die Möglichkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren, arbeiten.
Da ist unter anderen der Systemkritiker, der in ausländischen Nachrichten über die Lage berichtete, nachdem er schon neunzig Tage von Geheimdienstlern in seiner Wohnung förmlich belagert und seine schwangere Frau beim Einkaufen belästigt und bedroht wurde.
Da ist die Gruppe der 40 prominenten Bürgerrechtler, Professoren, Anwälte, Journalisten und Schriftsteller, die einen eindringlichen, mutigen Appell an ihre Regierung und die Welt richten. "Ohne ein Ende der Unterdrückung politisch abweichender Meinungen ist es auch sinnlos, über einen 'Traum' für ganz China zu sprechen", heißt es darin. Sie wollten, im Gegensatz zu der offiziellen Politik, die Spiele nicht politisieren. Aber die Spiele auf eine Weise durchzusetzen, die gegen die Menschenrechte verstoße und jene verletze, die zum Schweigen gezwungen würden, sei nur geeignet, die Krise in China noch zu verschärfen.
Auch ausländische Journalisten betroffen
Aber auch für ausländische Journalisten in China kann es jetzt noch ungemütlich werden als es ohnedem in dem Land ohne wirkliche Pressefreiheit schon ist; es gab bereits akute Drohungen wegen kritischer Töne auch in dieser Richtung. Internationale Organisationen, die sich für die Informationsfreiheit und den Schutz von Journalisten einsetzen, haben längst Protest erhoben. Menschenrechtsorganisationen stellen fest, dass Chinas Regierung ihre bei der Vergabe der Spiele an Peking 2001 gegebenen Versprechen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und der Gewährleistung der Pressefreiheit für in- wie ausländische Journalisten nicht erfüllt habe.Erwartungen an IOC ebenfalls nicht erfüllt
Die Erwartungen an das Internationale Olympische Komitee (IOC) erfüllten sich ebenfalls nicht. Statt deutlicher und entschiedener Worte an die Verantwortlichen in China kamen eher ausweichende Aussagen wie, das IOC sei schließlich nur eine Sportorganisation und "keine Regierung" und die Spiele könnten "als Kraft für das Gute" auch die Menschenrechte und soziale Entwicklung fördern (Jacques Rogge, Vorsitzender des Internationalen Olympischen Komitees).Der Vorsitzende des Deutschen Olympischen Komitees meinte, man könne nicht jetzt von der Sportorganisation Dinge erwarten, die die internationale Politik und die Vereinten Nationen in vielen Jahrzehnten nicht geschafft hätten.
(j.z., 08.08.2007)
Quellen: dpa / Andreas Landwehr / Allgemeine Zeitung Mainz vom 08.08.2007
Analyse: Olympia unter Chinas rote Flagge (08/2007) - www.rga-online.de
Olympia 2008: China trumpft auf (08/2007) - www.n-tv.de
Olympia 2008: Countdown für die Menschenrechte in China (08/2007) - www.amnesty.de
Olympics countdown - human rights abuses risk blighting ... (08/2007) - www.amnesty.org
Zwangsumsiedlung im Namen der Ringe (06/2007) - www.dw-world.de
People's Republic of China - The Olympics countdown (04/2007) - Amnesty International (pdf)
Reporter ohne Grenzen nehmen IOC wegen
der Olympiade 2008 in die Pflicht
Offener Brief an IOC-Präsident Rogge -
Start der Kampagne "Peking 2008"
Der IOC-Präsident Jacques Rogge sollte angesichts der hohen Bedeutung, die Regierung und Partei in China den Internationalen Spielen beimessen, mit entschiedenem Auftreten den zum Teil hochrangigen chinesischen Vertretern klarmachen, dass "die Geringschätzung gegenüber der internationalen Gemeinschaft inakzeptabel" sei.
Schon bei der Versammlung der gesamten Olympischen Gemeinschaft in Guatemala City müsse sich das IOC im Hinblick auf die Spiele 2008 klar gegen die Unfreiheit in China aussprechen. - Das IOC tagte vom4. bis 7. Juli 2007. Wieweit die Forderungen der Menschenrechtsorganisation bei den Verantwortlichen für die Olympischen Spiele Gehör gefunden haben, wissen wir nicht.
Dabei ging es nicht nur um die versprochene, aber bisher nicht eingelöste Gewährung der Presse- und Meinungsfreiheit und Einstellung der Zensur, sondern auch um Freilassung der an die hundert inhaftierten Journalisten und Internet-Dissidenten. In dem Brief an Rogge hieß es: "Überall in der Welt wächst die Besorgnis über die Austragung dieser Olympischen Spiele, die in Geiselhaft genommen werden von einer Regierung, die sich weigert, Meinungsfreiheit zu garantieren und die humanistischen Werte der Olympischen Spiele zu respektieren."
Reporter ohne Grenzen starteten am 28. Juni 2007 ihre Kampagne "Peking 2008". Bilder und Internetbanner zeigen die Olympischen Ringe als Handschellen und sollen auf die beharrliche Weigerung der chinesischen Regierung aufmerksam machen, Presse- und Meinungsfreiheit zu gewähren sowie die rund 100 inhaftierten Journalisten und Internetdissidenten frei zulassen.
Bilder und Internetbanner können von der internationalen ROG-Website heruntergeladen werden. Zudem wurden dort neun Empfehlungen der Organisation für die Olympischen Spiele in Peking veröffentlicht.
(j.z., 18.07.2007)
Quelle: Reporter ohne Grenzen vom 28.06.2007