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Dichter und Journalist Shi Tao |
Shi Tao
Chinesischer Dichter und Journalist wegen einer
E-Mail zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt
Eine E-Mail veränderte Shi Taos Leben. Am 27. April 2005 wurde der chinesische Journalist und
Dichter von einem chinesischen Gericht wegen der "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" zu einer
zehnjährigen Haftstrafe verurteilt.
Die Direktive der Kommunistischen Partei Chinas
Ein Jahr zuvor, am 20. April 2004 hatte Shi Tao, der damals bei der Zeitung "Dangdai Shangbao"
in Changsha arbeitete, eine Redaktionssitzung besucht. Mittelpunkt dieser Sitzung war eine
Direktive der Kommunistischen Partei Chinas über das Verhalten im Vorfeld des 15. Jahrestages
der Demonstrationen am Tiananmen-Platz.
Diese Direktive warnte vor möglichen Aufständen und der Infiltration durch "demokratische Kräfte"
und feindliche ausländische Elemente in der Zeit um den Jahrestag. Die Medienvertreter wurden
angewiesen, „die öffentliche Meinung korrigierend zu beeinflussen“ und „keine Meinungen, die der
zentralen Politik zuwider liefen, zu veröffentlichen“. Weiterhin sollten sie alle Kollegen, die
verdächtige Kontakte mit „demokratischen Elementen aus Übersee“ unterhielten, bei den Behörden zur
Anzeige bringen.
Shi Tao schrieb die Inhalte der Sitzung mit und sandte von seinem Büro aus über seine private
Mailadresse eine Zusammenfassung der Direktive an Hong Zhesheng, einen Mitarbeiter der "Asia
Democracy Foundation" mit Sitz in New York. Zhesheng ist Chefredakteur der Website "Democracy
Forum" und des elektronischen "Democracy Newsletter". Um anonym bleiben zu können, gab Shi
Tao als Absender den Zahlencode "198964" an. Am selben Tag wurde seine Zusammenfassung
unter eben diesem Pseudonym im "Democracy Forum" veröffentlicht, an den Folgetagen auch auf
den ausländischen Webseiten "Boxun“ und "Chinese Democracy and Justice Party".
Die Verhaftung Shi Taos mit Hilfe von "Yahoo"
Im Mai 2004 kündigte Shi Tao seinen Job bei "Dangdai Shangbao" und kehrte in seine Heimatstadt
Taiyuan in der Provinz Shaanxi zurück, wo er als freier Journalist arbeitete. Am 24. November
2004 wurde er dort, nahe seiner Wohnung, von Einsatzkräften des Büros für Staatliche Sicherheit
aus Changsha verhaftet, seine Wohnung wurde durchsucht und sein Laptop beschlagnahmt.
Am 31. Januar 2005 wurde er offiziell angeklagt.
Shi Tao war also nicht anonym geblieben. Sein Internet-Anbieter "Yahoo Holdings (Hongkong) Ltd." hatte anhand
der IP-Adresse den Standort des Sendercomputers ermittelt und an die chinesischen Behörden weitergegeben.
Damit hat "Yahoo" zur Verhaftung und Verurteilung Shi Taos beigetragen. "Yahoo" hat auf Verlangen der
chinesischen Behörden eine "Selbstverpflichtung der Internetbranche" unterzeichnet und damit faktisch zugestimmt,
den drakonischen Zensur- und Kontrollmechanismus in der VR China anzuerkennen und sich dementsprechend
zu verhalten.
Top Secret oder nicht?
Shi Tao gab im Verfahren zu, die E-Mail an Minzhu Tongxun ("Democracy Newsletter") gesendet
zu haben. Allerdings habe er damit seiner Einschätzung nach keine "Staatsgeheimnisse" verraten.
Er wollte lediglich die Bevölkerung dazu aufrufen, nicht an Veranstaltungen und Aktionen im Zusammenhang
mit dem Jahrestag teilzunehmen, da sie zu Verhaftungen oder Schlimmerem führen könnten.
Ihm erschien diese Direktive nicht brisant, da sie der stellvertretende Chefredakteur im Rahmen einer
Routinesitzung der Redaktion weitergegeben hatte.
Die staatlichen Behörden widersprachen. Das Material sei "top secret" gewesen. Der Richter verurteilte
Shi Tao und wies ihn darauf hin, dass die ihm auferlegte zehnjährige Haft angesichts der
Schwere seines Vergehens sogar noch die geringst mögliche Strafe sei.
Die Haftbedingungen
Nun verarbeitet Shi Tao im Gefängnis von Changsha in Zwangsarbeit Schmuckstücke. Bereits jetzt hat der dabei
entstehende Staub bei ihm schwere Haut- und Atemwegsreizungen hervorgerufen. Doch Shi Tao leidet nicht nur
gesundheitlich. Er muss auch erleben, wie ihm der familiäre Rückhalt infolge von Schikanen gegen seine Familie
wegbricht. Seine Frau ließ sich bereits von ihm scheiden, um dem Druck zu entgehen, dem sie wegen seiner Verhaftung
an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt war
Shi Tao hatte im Jahr 1989 selbst an den Studentenprotesten teilgenommen. 1998 konvertierte der Dichter und
Journalist zum Christentum. Darüber hinaus ist er aber nie als politischer Aktivist in Erscheinung getreten.
Nun wird er bekannt als der Mann, der eine der am teuersten bezahlten E-Mails aller Zeiten geschrieben hat.
Hintergrundinformation
Zur Menschenrechtslage in China
In China sind zehntausende Menschen allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer fundamentalen
Menschenrechte inhaftiert. Die chinesische Regierung reagiert auf abweichende politische
oder religiöse Meinungen oder Überzeugungen mit drastischen Unterdrückungsmaßnahmen.
Gewaltlose politische Gefangene in China kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen, von
Aktivisten für die Demokratisierung des Landes über Gewerkschaftler, Mitglieder nicht anerkannter
Kirchen und Religionsgemeinschaften bis hin zu Anhängern der Unabhängigkeitsbewegung in Tibet
und in Xinjiang.
Viele dieser Gefangenen fallen unter die Kategorie der "Internet-Dissidenten". Dutzende sind wegen
internetbezogener Delikte in Haft, etwa weil sie in Chatrooms dazu aufgerufen haben, die Freilassung
von Regierungskritikern zu fordern, Informationen über die Verbreitung von AIDS oder
anderen Krankheiten weitergegeben oder sich kritisch zum Massaker vom Juni 1989 geäußert
haben. Die chinesische Regierung versucht mit aufwändigen Maßnahmen die Nutzung des Internets
einzuschränken und zu kontrollieren. Dabei wir sie auch von ausländischen transnationalen
Unternehmen unterstützt.
"Irrepressible.info"
Unternehmen stehen in der Verantwortung, überall dort, wo sie geschäftlich tätig sind, die
Menschenrechte zu respektieren. Das Vorgehen des US-Unternehmens Yahoo, das im Fall von Shi
Tao die chinesischen Behörden aktiv bei der Strafverfolgung eines gewaltlosen politischen Gefangenen
unterstützt hat, steht jedoch im Widerspruch zu einer den Menschenrechten verpflichteten
Geschäftsethik.
Amnesty International hat sich mit ihren Anliegen an Yahoo gewandt und eine Antwort von dem
Unternehmen erhalten, die jedoch nicht auf alle von Amnesty International angesprochenen Punkte eingeht (siehe
unten "Online-Repression: eine neue Bedrohung der Freiheit").
Shi Taos Fall wurde in der Kampagne "Irrepressible" aufgegriffen, die zum 45. Jahrestag der
Gründung von Amnesty International von der britischen Amnesty-Sektion gestartet wurde. Die Kampagne
richtet sich gegen die wachsende Zensur im Internet. Amnesty International ruft Benutzer des
World Wide Web auf, online eine Petition gegen diesen besorgniserregenden Trend zu unterschreiben.
Darin werden Regierungen aufgefordert, die Zensur von Internetseiten zu beenden. Die
Unterschriftenliste soll im November dieses Jahres bei einer UN-Konferenz zur Zukunft des Internets
präsentiert werden.
Amnesty International fordert die chinesischen Behörden auf:
- den gewaltlosen politischen Gefangenen Shi Tao sofort und bedingungslos frei zu lassen,
- Shi Tao eine angemessene medizinische Versorgung zukommen zu lassen, da er Berichten
zufolge an Atemproblemen und Hautreizungen leidet, die durch die Staubentwicklung
bei der Verarbeitung von Schmuck in der Haft entstanden sind,
- dafür Sorge zu tragen, dass jeder Mensch in China das Internet dazu nutzen darf,
um sich
im Einklang mit dem grundlegenden Recht auf freie Meinungsäußerung Informationen zu
beschaffen, diese weiterzugeben und zu verbreiten.
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(Amnesty International Deutschland, 11/2006)
Yahoo Inc. headquarters, USA |
Yahoo bereut
Aber wie steht es um die Konsequenzen?
Die US-amerikanische Internet-Firma Yahoo will einen Fonds einrichten, der politische Dissidenten
und deren Familien in China finanziell unterstützen soll. Mit diesem Vergleich endete in den USA ein
Rechtsstreit, bei dem der Yahoo-Chef Jerry Yang auf der Anklagebank saß. Yahoo wurde vorgeworfen,
mitverantwortlich zu sein für die Inhaftierung von
Shi Tao und
Wang Xiaoning, zwei chinesische
Regimekritiker, die zur Zeit in ihrem Heimatland langjährige Haftstrafen absitzen.
Die beiden Männer waren unter anderem wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen zu jeweils zehn
Jahren Haft verurteilt worden. Chinesische Behörden hatten Shi und Wang identifizieren und verhaften
können, weil Yahoo ihnen die nötigern Daten übergab. Angestrengt wurde der Prozess in den USA von den
Familien der Inhaftierten und der Menschenrechtsorganisation Human Rights USA. In offiziellen
Stellungnahmen sagten sie, sie seien mit dem Ergebnis zufrieden.
(Der Spiegel Nr. 47 vom 19.11.2007)
Unser Kommentar:
Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen fordern nach wie vor
die Freilassung der Inhaftierten, die sie als politische Gefangene ansehen.
Wir fragen uns vor allem auch, ob Yahoo weiterreichende Folgerungen aus der Anklage zu ziehen bereit
ist, worüber sich der obigen Nachricht nichts entnehmen lässt.
(zi, 29.11.2007)
Sekogruppe Verfolgte AutorInnen und JournalistInnen - Für Meinungsfreiheit
Yahoo entschädigt Shi Tao
Der Internetkonzern willigte ein, die Familien der zwei inhaftierten chinesischen
Oppositionellen
Shi Tao und
Wang Xiaoning finanziell zu unterstützen und einen
humanitären Fonds für andere Dissidenten und deren Angehörigen einzurichten.
Die beiden Männer hatten regierungskritisches Material im Internet veröffentlicht
und waren daraufhin verhaftet und gefoltert worden, nachdem das Unternehmen
Informationen über ihre Online-Aktivitäten an chinesische Behörden weitergeleitet hatte.
(Amnesty International Deutschland, 11/2007)
Yahoo entschädigt chinesische Dissidenten (11/2007) -
www.zeit.de
Weitere Informationen
Pressefreiheit auf Chinesisch (01/2008) -
www.dradio.de
AI-Aktion vor chinesischer Botschaft in Berlin (08/2007) -
www.amnesty.de
Amnesty International lässt sich von chin. Botschaft nicht ignorieren (08/2007) -
www.amnesty.de
Interview mit Kai Strittmatter über Zensur in China (12/2006) -
www.amnesty.de
Online-Repression: eine neue Bedrohung der Freiheit (10/2006) -
www.amnesty.de
China 2005 (Jahresbericht 2006) -
www.amnesty.de
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