Taiwan ratifizierte
internationale Menschenrechtsabkommen
Amnesty International wird Vorschläge für Monitoring erarbeiten
Laut einem Bericht von
Amnesty International zufolge hat der taiwanesische Gesetzgeber zwei der wichtigsten internationalen
Menschenrechtsabkommen ratifiziert:
- den Internationalen Pakt über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte sowie
- den Internationalen Pakt über bürgerliche und
politische Rechte.
Zusätzlich wurde ein Gesetz verabschiedet, welches die
Einrichtung eines Monitoring-Systems anordnet, das die Wahrung der Menschenrechte
beobachten und auswerten soll. Amnesty International begrüßt diesen wichtigen Schritt und wird
gemeinsam mit anderen NGOs Vorschläge für das Monitoring erarbeiten.
Die unterzeichneten UN-Menschenrechtsabkommen wurden inzwischen an die UNO weitergeleitet.
Auf taiwanischer Seite hofft man, dass die UNO diesmal die Ratifizierung akzeptieren werde. Denn so lange
die Dokumente von der UNO nicht offiziell anerkannt werden, können sie nicht offiziell in Kraft treten.
Nach
Radio Taiwan International sind bislang derartige Bemühungen von UN-Seite entweder abgelehnt oder ignoriert worden.
(rg, 21.06.2009)
Quellen: Amnesty International vom Juni 2009,
Radio Taiwan International vom 14.06.2009
U.N.-Menschenrechtsabkommen an UNO weitergeleitet (06/2009) -
german.rti.org.tw
Deutschland erkennt Taiwan nicht als souveränen Staat an und unterhält deshalb
keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Die Beziehungen konzentrieren sich
auf Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.
(Auswärtiges Amt, März 2009)
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