Kritik an Polizei nicht erlaubt
Wuppertaler Oberbürgermeister Jung weiß, wo Meinungsfreiheit
ihre Grenzen hat
Die 19 Tafeln einer vom Berliner Antidiskriminierungsbüro konzipierten Wanderausstellung mit dem Titel
"Vom Polizeigriff zum Übergriff", die eine Bürgerinitiative "Netzwerk Bürger beobachten die Polizei" im
städtischen Haus der Jugend zeigen wollte, ließ der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung am Tag
nach der Eröffnung wieder abhängen.
Sein Sprecher versicherte vorsorglich: "Oberbürgermeister Peter Jung weiß um
die Meinungsfreiheit", was allerdings schon, unabhängig von dem Vorgehen, eine erstaunliche
Aussage ist. Nach der Auffassung Jungs, der sich die Ausstellung gar nicht angesehen haben soll, verstößt
die Text-Bild-Darstellung von Rassismus im Polizeiapparat, Misshandlung von Festgenommenen und dergleichen
gegen die Meinungsfreiheit. Die Schau zu Fakten, die auch
amnesty international wiederholt thematisiert und
verurteilt hat, diffamiere die Polizei. Lapidare Erklärung der Stadt: "Der OB hat von seinem Hausrecht Gebrauch
gemacht." Die Eröffnung der polizeikritischen Dokumentation fand mit einem Vortrag
zum dritten Jahrestag des Todes von
Oury Jalloh statt, der im Januar 2005 unter noch immer nicht geklärten
Umständen in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte.
Jungs Büro mochte das Verdikt nicht auf konkrete Aussagen in der Schau bezogen wissen. Es gehe gar nicht darum,
dass falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt würden. "Im Gesamteindruck wird polemisch und einseitig gegen die
Polizei argumentiert." Dagegen die Organisatorin des Netzwerks Judith Welkmann: "Es kommt immer wieder zu
Übergriffen durch Polizisten - vor allem auf Migrantinnen und Migranten. Mit der Ausstellung wollten wir etwas
dagegen unternehmen." Diese Feststellung entspricht auch dem, was
amnesty international in ihren diesbezüglichen
Berichten angeprangert hat, dass vor allem Menschen nicht-deutscher Herkunft immer wieder Opfer von "Schlägern
in Uniform" werden und - ebenso schlimm -, dass dies meist keine Konsequenzen für die beteiligten Beamten nach
sich zieht.
Übrigens: Eine von der Linksfraktion beantragte öffentliche Diskussion über den Vorgang im Rathaus wurde
dort ebenfalls untersagt. Die unerwünschte Veranstaltung fand dann Asyl beim Asta der Wuppertaler Universität.
Die Hochschulleitung sah keinen Grund zum Eingreifen. Feststellung ihres Sprechers: "Eine Universität ist
pluralistisch. Wir gehen anders mit solchen Dingen um als eine Stadtverwaltung, die meint, das von oben nach
unten steuern zu müssen."
(zi, 31.03.2008)
Quellen: taz vom 12.01.2008, Frankfurter Rundschau online vom 18.01.2008
Wuppertal verbietet Kritik an Polizei (01/2008) -
www.taz.de
Der Tod von Oury Jalloh: Viele Fragen offen (09/2007) -
www.amnesty.de
Zum Thema Bundeskriminalamt-Gesetz
Einigung über BKA-Gesetz im Vermittlungsausschuss (12/2008) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Umstrittenes BKA-Gesetz kommt (12/2008) -
www.heute.de
Kompromiss beim BKA-Gesetz ist gefunden (12/2008) -
www.dradio.de
BKA-Gesetz steht, SPD fällt (12/2008) -
www.taz.de
Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen ... (11/2008) -
www.heise.de
Innenausschuss stimmt Bundeskriminalamt-Gesetz zu (11/2008) -
www.bundestag.de
Das BKA-Gesetz im Bundestag: Pressefreiheit bedroht (11/2008) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
BKA-Gesetz: Rechercheschutz in Gefahr (11/2008) -
www.djv.de
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