Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Angriff auf die Pressefreiheit -
Europa-intern

Eindeutiges Urteil des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte

Polizeiaktion gegen den stern
in der EU-Hauptstadt

Vor über drei Jahren wurde der damalige Brüssel-Korrespondent des stern Hans-Martin Tillack morgens um sieben von belgischen Polizisten geweckt, weil sie Order hatten, seine Wohnung zu durchsuchen. Auch dem EU-Büro des stern in der EU-Hauptstadt stattete die Polizei einen entsprechenden Besuch ab.

Weder durch polizeiliche Bemühungen noch durch einschlägige Nachforschungen der EU (der stern gebraucht die Formulierung "EU-Schnüffler") ist es bis heute gelungen herauszubekommen, wie die hochvertraulichen Papiere über Betrugsfälle in der EU-Kommission, aus denen der stern immer wieder zitieren konnte, an den Korrespondenten gelangten.

Ein gewonnener Prozess gegen das Königreich Belgien

Vorige Woche gewannen der stern und der Journalist Tillack vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen Prozeß gegen das Königreich Belgien, den sie wegen der damaligen Vorgänge angestrengt hatten. Die Durchsuchungsaktion war illegal, stellte das Gericht lapidar fest.

Der Gerichtshof betonte den Schutz journalistischer Quellen als einen "Eckpfeiler der Pressefreiheit", der nicht gefährdet werden dürfe, schon gar nicht auf der Basis "vager, unbelegter Gerüchte". Dem stern war nämlich unterstellt worden, er wäre durch Bestechung an die Papiere gelangt, was nicht bewiesen werden konnte. Das Gericht sprach der Zeitschrift außerdem Schadensersatz für die Anwaltskosten und dem Journalisten Schmerzensgeld zu, das dieser spenden will.

(zi, 09.12.2007)

stern gewinnt Tillack-Verfahren (06/2009) - www.stern.de

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Weitere Informationen

Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (03/2007) - www.coe.int

Hammarberg: Die Wahrung der Menschenrechte ist gefährdet (04/2006) - www.dw-world.de

Stichwort: Europarat (04/2006) - www.dw-world.de

Der neue Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (pdf) - Jahrbuch Menschenrechte 2003

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