Meinungsfreiheit störend fürs Geschäft

Frankreichs Präsident Sarkozy nicht erfreut über Widerspruch aus der Regierung

Staatsekretärin und Menschenrechtsbeauftragte Yade wurde "ins Präsidialamt zitiert", weil sie sich kritisch über die Einladung des libyschen "Revolutionsführers" Gaddafi nach Paris geäußert hat. "Unser Land ist kein Fußabtreter, auf dem sich ein Staatsführer das Blut seiner Untaten abstreifen kann", hatte sie erklärt.

Präsident Sarkozy empfing Gaddafi im Élyséepalast und "wollte mit ihm dann zu Abend essen". Gaddafi will sich noch bis Samstag in Paris aufhalten. Am Rande des EU-Afrika-Gipfels hatte er Verständnis für Terrorismus geäußert. "Die Supermächte verstoßen gegen internationales Recht, da ist es nicht verwunderlich, dass die Schwachen zum Terror greifen", wurde er zitiert.

Nach einer Meinungsumfrage sind 61 Prozent der Franzosen gegen den Besuch. Es darf bezweifelt werden, dass das den Präsidenten beeindruckt. Immerhin stehen dem Geschäfte im Umfang von mehr als zehn Milliarden Dollar entgegen, Aufträge für Flugzeuge, Waffen und Atomtechnik.

Auch Außenminister Kouchner zeigte sich nicht angetan von Gaddafis Besuch ausgerechnet am Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte. Jeder erinnere sich, dass Gadaffi "professionell" Menschenrechte verletzt habe. Man dürfe die Leiden der Opfer nicht vergessen, mahnte der Mitgründer der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.

Man fragt sich nun, ob Kouchner auch einen präsidialen Rüffel zu erwarten hat.

(zi, 11.12.2007)

Quelle: dpa Paris vom 11.12.2007

Die Sonderwünsche des libyschen Präsidenten (12/2007) - www.faz.net

Gaddafi-Besuch entzweit französische Regierung (12/2007) - www.welt.de

Milliardengeschäfte im Gepäck: Gaddafi zu Gast in Paris (12/2007) - www.dw-world.de

Libyen (09/2007) - Unter Gaddafi keine Pressefreiheit

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Weitere Informationen

Frankreich und der Besuch des Dalai Lama (08/2008) - www.dradio.de

Sarkozy und die Medien (11/2007) - www.dradio.de

Frankreich (10/2006) - Gedenkstätte für 2.000 getötete Journalisten und Journalistinnen

Amnesty International Jahresberichte: Frankreich - www.amnesty.de

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