Internet und Menschenrechte Im Kampf für die Menschenrechte ist das Internet eine neue Frontlinie Die Zeit, in der Internetbenutzer fast unbeschränkte Freiheit genossen, während die staatlichen Behörden damit beschäftig waren, den Fortschritt in der Informationstechnologie aufzuholen, ist vorbei. Regierungen beobachten zunehmend Webseiten, Mailverkehr und Blogs, um Zensur auszuüben und ihre Bürger wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung zu verfolgen. Gewaltverherrlichung und rechte Hetze auf der Internetplattform "YouTube" China: Der Fall Yahoo China: Der Fall Google US-Politiker kritisiert Selbstzensur von Googles chinesischer Suchmaschine Kampagne: Investoren achten auf Zensur im Internet-Sektor Berichte aus Ländern und Regionen Weitere Informationen

Google und Youtube

Gewaltverherrlichung und rechte Hetze auf Portal "YouTube"

Eklatantes Beispiel für Grenzen der Meinungsfreiheit - Reaktion nach heftiger Kritik

Der Google Konzern, zu dem die Internetplattform "YouTube" gehört, hat nach Mitteilung des Google-Sprechers Kay Oberbeck an "stern.de", dem Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift "Stern", alle Filme mit rechtsextremen Inhalt schnellstmöglich aus ihrem Angebot zu löschen.

"Es ist selbstverständlich, dass Youtube selbst größtes Interesse hat, illegale, volksverhetzende Videos von der Plattform zu entfernen", sagte Oberheck.

Die Video-Plattform "YouTube", auf der jedweder User seine Video-Programme herausbringen kann, war in heftige Kritik geraten, nachdem dort Gewalt verherrlichende und Hetztiraden enthaltende Programme rechtsextremer Machart aufgetaucht waren.

(j.z., 30.08.2007)

Quelle: dpa Berlin vom 29.08.2007

Neonazi-Filme sollen verschwinden (08/2007) - www.stern.de

Die Kläger sammeln sich vor Google (08/2007) - www.stern.de

Google kauft Youtube (10/2006) - www.stern.de

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Der Fall Yahoo

E-Mail-Dienst in China

Chinesischer Journalist wegen einer E-Mail zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt

Der chinesische Dichter und Journalist Shi Tao verbüßt eine zehnjährige Freiheitsstrafe, weil er eine E-Mail in die USA geschickt hatte. Ihm wird zur Last gelegt, mit Nutzung des E-Mail-Dienstes von Yahoo "Staatsgeheimnisse an ausländische Stellen" weitergeleitet zu haben. Laut den in den Prozessakten aufgeführten Beweismitteln, die zu Shi Taos Verurteilung führten, hat das US-Unternehmen Yahoo seine Kundeninformationen über Shi Tao den chinesischen Behörden zur Verfügung gestellt.

Yahoo entschädigt chinesische Dissidenten (11/2007) - www.zeit.de

Wegen einer E-Mail zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt (11/2006) - Appellfall Shi Tao

Online-Repression: eine neue Bedrohung der Freiheit (10/2006) - www.amnesty.de

Unsere Sektionskogruppe - Aktion: Einsatz für Journalisten - Einsatz für Shi Tao

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Der Fall Google

Internet-Suchmaschine in China

Google: "Besser zensiertes Angebot als kein Angebot"

Reporter ohne Grenzen hat die jüngsten Pläne von Google, eine zensierte Version der Suchmaschine in China einzuführen, scharf verurteilt. Nutzer der neuen Seite "google.cn" werden nur auf Material zugreifen können, das von der chinesischen Regierung freigegeben ist. Unabhängige Informationen zu Themen wie Demokratie, Menschenrechte oder Tibet wird die größte Suchmaschine der Welt in China nicht listen. Damit dürften auch kritische Seiten, die bislang in China nicht gesperrt sind, kaum noch zu finden sein.

Chinas Politik, den freien Fluss der Informationen zu behindern, sei schädlich für das Wachstum der Demokratie. Viele Chinesen hätten im Namen der Wahrheit Gefängnisstrafen und Folter erlitten, so der US-amerikanische Senator Chris Smith, und nun arbeite Google mit den Vollstreckern zusammen. Internet-Unternehmen wie Google, Yahoo und Microsoft zögen einige der besten Köpfe an, um neue Techniken zu entwickeln, die für das Gute in der Welt eingesetzt werden könnten.

Kürzlich war bekannt geworden, dass Google seine neue chinesische Suchmaschine zensiert. Bald darauf regte sich Kritik von Menschenrechtsorganisationen und in der "Blogosphäre". Wer ebenfalls der Meinung ist, Google solle weder in China noch sonst in der Welt Zensur ausüben, kann seine Unterstützung als Kommentar zu dem Eintrag ausdrücken.

Google-Mitgründer Sergey Brin hat ähnlich wie zuvor Yahoo-CEO Terry Semel das stark gefilterte Engagement seiner Firma in China verteidigt. Auf die nun praktizierte Weise würden die chinesischen Internetnutzer an mehr Informationen gelangen, auch wenn es nicht alle seien.

Heise online (anw/c't, 27.01.2006)

Resolution für Meinungsfreiheit im Internetsektor (07/2006) - www.reporter-ohne-grenzen.de

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Der Fall Google

US-Politiker kritisiert Selbstzensur von Googles chinesischer Suchmaschine

Der US-amerikanische Senator Chris Smith will am 16. Februar eine Anhörung über das Engagement von US-Firmen in China abhalten. Der republikanische Politiker sitzt dem Unterausschuss für weltweite Menschenrechte vor. Als Anlass für die Sitzung dient ihm die Nachricht über die Zensur des Suchmaschinenanbieters Google in seinem neuen chinesischen Angebot. "Es ist erstaunlich, dass Google, dessen Firmenphilosophie 'sei nicht böse' lautet, mit der chinesischen Zensur gemeinsame Sache macht, nur um Geld zu verdienen", sagte er in einer Mitteilung. Chinas Politik, den freien Fluss der Informationen zu behindern, sei schädlich für das Wachstum der Demokratie. Viele Chinesen hätten im Namen der Wahrheit Gefängnisstrafen und Folter erlitten, so Smith, und nun arbeite Google mit den Vollstreckern zusammen.

Das Internet sei ein "machtvolles Werkzeug", das genutzt werden könne, um den Ruf nach Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt zu unterstützen, sagte der Senator weiter. Internet-Unternehmen wie Google, Yahoo und Microsoft zögen einige der besten Köpfe an, um neue Techniken zu entwickeln, die für das Gute in der Welt eingesetzt werden könnten. Der Politiker hat Vertreter dieser Unternehmen sowie von Cisco zur Anhörung eingeladen. Außerdem sollen Politiker und Menschenrechtler von der Organisation Reporter ohne Grenzen vorsprechen.

Heise online (anw/c't, 27.01.2006)

US-Politiker kritisieren High-Tech-Unternehmen (02/2006) - www.zdnet.de

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ROG-Initiative

Investoren achten auf Zensur im Internet-Sektor

Kampf gegen Zensur im Internet

Auf Initiative von Reporter ohne Grenzen haben sich 25 US-amerikanische, kanadische, australische und europäische Investmentfonds verpflichtet, bei ihren Investitionen auf die Wahrung der Meinungsfreiheit im Internet zu achten. Die Unternehmen, die insgesamt Anlagen im Wert von 21 Milliarden US-Dollar verwalten, veröffentlichten gestern in New York eine entsprechende gemeinsame Erklärung.

Darin sagen die Unternehmen zu, die Geschäfte von Internetfirmen in repressiven Ländern im Blick zu behalten, ihre Investitionen in diesem Sektor in Zukunft zu prüfen und bei entsprechenden Anlagen zurückhaltend zu sein. Die Aktion richtet sich gegen Yahoo, Cisco Systems, Microsoft, Google und andere Firmen, die die chinesischen, tunesischen oder burmesischen Behörden bei Zensur und Überwachung des Internets unterstützen. So ist vor kurzem der chinesische Internetnutzer Shi Tao zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil Yahoo seine Daten an die Behörden gegeben hat. Microsoft hat eine zensierte Version eines Weblog-Tools an China geliefert, und die Suchmaschine Google ruft in China Seiten zum Thema Menschenrechte nicht auf, sondern zeigt stattdessen Regierungsseiten an.

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen (ROG)" hat sich wiederholt um einen Dialog mit den kritisierten Unternehmen bemüht. Nachdem Reaktionen ausblieben, hat ROG sich nun an die Investoren gewandt. Die ethisch orientierten US-Firmen "Boston Common Asset Management" und "Domini Social Investment" haben sich als erste verpflichtet, bei Anlagen in diesem Sektor in Zukunft zurückhaltend zu sein. Inzwischen haben 25 Firmen unterzeichnet; allerdings mit der Schweizer "Fondation Ethos" nur ein europäisches Unternehmen.

Quelle: Reporter ohne Grenzen vom 08.11.2005

Investoren achten auf Zensur im Internet-Sektor (11/2005) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Wortlaut der Erklärung und die Unterzeichner (11/2005) - www.reporter-ohne-grenzen.de

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Berichte aus Ländern und Regionen

Russische Föderation

Monopol LiveJournal (12/2009) - www.dw-world.de

Türkei

Türkei: Unabhängiger Journalismus im Aufwind (04/2007) - de.qantara.de

Arabische Welt

Arabische Welt: Pressefreiheit in der arabischen Welt (06/2010) - de.qantara.de

Arabische Welt: Arabische Blogs in der Krise (12/2009) - www.dw-world.de

Arabische Welt: Studie über die arabische Blogosphäre (07/2009) - de.qantara.de

Arabische Welt: Der Freiheitskampf arabischer Blogger (01/2009) - www.dradio.de

Arabische Welt: Wie die arabischen Regierungen versuchen ... (10/2004) - www.amnesty.de

Arabische Welt: Erst im Netz, dann hinter Gittern (11/2003) - www.dw-world.de

Ägypten: Die Internetpolizei vom Nil (12/2005) - de.qantara.de

Iran: Tausendundein Kanal der Freiheit (01/2010) - de.qantara.de

Iran: Gefangen im Netz (12/2009) - www.amnesty.de

Iran: Bloggen trotz Zensur (12/2009) - www.dw-world.de

Libyen: Libyen geht online - aber wohin? (09/2004) - de.qantara.de

Marokko: Grenzüberschreitungen im Cyberspace (02/2005) - de.qantara.de

Saudi-Arabien: Safer surfen im Königreich (06/2004) - de.qantara.de

Tunesien: Mohammed Abbou released (07/2007) - www.amnesty.org

Tunesien: Schöne neue Cyberwelt? (06/2004) - de.qantara.de

Tunesien: Vom Computer ins Gefängnis (06/2003) - de.qantara.de

Mittel- und Südamerika

Kuba: Zensur, Schikane und Haft (06/2010) - www.amnesty.de

Zentral- bis Südostasien

China: China muss die Internetzensur einstellen! (01/2010) - www.amnesty.de

China: Google widersetzt sich Zensur (01/2010) - www.reporter-ohne-grenzen.de

China: Zwischen Zensur und neuen Freiheiten (12/2009) - www.amnesty.de

China: Dialog als Hoffnung (12/2009) - www.dw-world.de

China: Offener Brief an asiatische Computerhersteller (07/2009) - www.reporter-ohne-grenzen.de

China: Regierung geht massiv gegen Online-Medien ... (07/2009) - www.reporter-ohne-grenzen.de

China: Sperrung von Internetseiten (06/2009) - www.reporter-ohne-grenzen.de

China: ROG kritisiert chinesische Pläne für neue ... (06/2009) - www.reporter-ohne-grenzen.de

China: Journey to the heart of Internet censorship (pdf, 10/2007) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Malaysia: Die Pressefreiheit hat einen schweren Stand (06/2004) - de.qantara.de

Tadschikistan/Kirgisistan: Journalismus im Internet (04/2009) - www.dw-world.de

Vietnam: Truong Quoc Huy (01/2008) - www.amnesty.de

Vietnam: Nguyen Vu Binh released (06/2007) - www.amnesty.org

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Weitere Informationen

Meinungsfreiheit schützen - auch im Internet (03/2010) - www.amnesty.de

Intern. Tag für freie Meinungsäußerung im Internet (03/2008) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Staaten zensieren immer stärker im Internet (10/2007) - www.tagesschau.de

Zensur im globalen Dorf - Das Web und die Meinungsfreiheit (02/2007) - www.dradio.de

EU-Resolution vom 6. Juli 2006 (pdf, 07/2006) - Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet

EU-Resolution für Meinungsfreiheit im Internet ... (07/2006) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Jeder interessiert sich für das Internet - besonders Diktatoren (05/2006) - www.deutsche-welle.de

OpenNet Initiative: Global internet filtering map - map.opennet.net

Weitere Berichte unter - Nachrichten / International

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