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Länderberichte
Roxana Saberi
Aufbegehrende
Haleh Esfandiari
Inhaftierte Frauenrechtlerin
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Friedensnobelpreisträgerin |
Zur Online-Petition führt auch ein Link auf unserer Homepage (siehe unten). Wir machen darauf aufmerksam, dass es hierbei, wie generell bei Initiativen von Menschenrechtsaktivisten, prinzipiell auch um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geht, das unsere Gruppe explizit vertritt.
Bei der Forderung zur Änderung bestehender Gesetze, die die Stellung der Frau in der Gesellschaft regeln, geht es den Aktivistinnen insbesondere um die Neuregelung des Scheidungs- und des Sorgerechtes sowie um die Abschaffung der Polygamie.
Irene Khan: "Anstatt friedliche Demonstranten festzunehmen, sollten die iranischen Behörden die Forderung nach Gleichberechtigung von Frauen ernst nehmen und in der Verfassung verankern."
Die iranischen Behörden haben in den vergangenen Wochen mehrfach Protestveranstaltungen aufgelöst und dabei zahlreiche Frauen verhaftet.
(j.z., 14.05.2007)
Kampagne iranischer Frauenaktivistinnen:
"Eine Million Unterschriften"
Nach Reiseverboten für Journalistinnen und Frauenrechtlerinnen und unterdrückten Demonstrationen,
haben die ihre Rechte einfordernden Frauen im Iran eine Internet-Petition aufgelegt, für die sie
international eine Million Unterzeichner gewinnen wollen (siehe www.we-change.org).
(rg, 08.03.2007, aktualisiert 29.04.2007)
Zur Internet-Petition "Eine Million Unterschriften"1 Million Signature Campaign |
1 Million Signature Campaign: Zur englischen Webseite der Kampagne - www.we-change.org
1 Million Signature Campaign: Berichte in deutscher Übersetzung - www.campaign4equality.info
Kampagne "Eine Million Unterschriften": Jede Stimme zählt (02/2009) - www.amnesty.de
AI unterstützt Kampagne iranischer Frauenaktivistinnen (03/2007) - www.amnesty.de
Die Gruppe wünscht Frauenrechtlerinnen
im Iran Erfolg und erklärt sich
mit ihnen solidarisch
Zur Unterzeichnung der Online-Petition der iranischen Frauenrechtsbewegung erklärte Josef Zimmermann, Sprecher
der Amnesty-Themengruppe "Verfolgte AutorInnen und JournalistInnen / Für Meinungsfreiheit",
seine entschiedene Solidarität und wünschte den Frauenrechtsverteidigerinnen im Namen der Gruppe Erfolge
in ihrem Einsatz für gleiche Rechte der iranischen Frauen in allen Lebensbereichen, öffentlich wie privat
und beruflich.
Die Amnesty-Gruppe werde die hoffentlich in die richtige Richtung vorangehende Entwicklung weiterhin aufmerksam
verfolgen. Die Islamische Republik Iran müsse sich dazu an den internationalen Standards
hinsichtlich der Frauenrechte orientieren und sich nach den Verpflichtungen richten,
die sich aus den Menschenrechten herleiten.
(j.z., 08.03.2007)
Zeitungsherausgeberin Mahboubeh Abbasgholizadeh und Rechtsanwältin Shadi Sadr gegen Kaution freigelassen
Unbekannt, ob die Frauen unter Anklage gestellt worden sind
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Mahboubeh Abbasgholizadeh |
Die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen Mahboubeh Abbasgholizadeh (Zeitungsherausgeberin) und Shadi Sadr
(Rechtsanwältin) wurden am 19. März 2007 gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet 160.000 Euro freigelassen.
Es wird erwartet, dass die beiden Frauen später vor Gericht gestellt werden ? möglicherweise wegen "Störung der
öffentlichen Ordnung" und "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Allerdings liegen Amnesty International
derzeit keine Informationen darüber vor, ob die Frauen unter Anklage gestellt worden sind. Mahboubeh Abbasgholizadeh
und Shadi Sadr waren zwischen dem 6. und 15. März 2007 in Einzelhaft gehalten worden.
Am 15. März 2007 schlossen Vertreter des Revolutionsgericht das von Shadi Sadr gegründete Rechtsberatungszentrum
für Frauen "Raahi" und das von Mahboubeh Abbasgholizadeh gegründete regierungsunabhängige Schulungszentrum
für die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die Behördenvertreter sollen die Einrichtungen besichtigt und
Fotos gemacht haben. Dann verschlossen und versiegelten sie die Büros. Eine weitere nichtstaatliche Organisation
namens "Koneshgaran-e Davtalab" wurde ebenfalls am 15. März 2007 auf behördliche Anordnung geschlossen. Der
Direktor dieser Organisation, Dr. Sohrab Razzaghi, wurde mehrere Stunden von Sicherheitsbeamten verhört.
Zudem konfiszierten die Behörden persönliche Gegenstände aus seiner Wohnung.
Die beiden Frauen gehörten zu einer Gruppe von insgesamt 33 Frauen, die am 4. März 2007 bei einer
Protestkundgebung in Teheran festgenommen worden waren. Zwischen dem 6. und 8. März 2007 wurden 31 der Frauen
ohne Anklageerhebung freigelassen, die Journalistin Zhila Bani Ya'qoub wurde am 9. März 2007 gegen Kaution aus der Haft entlassen.
Allerdings könnten später noch Anklagen gegen die Frauen erhoben werden. Nach Angaben
einiger der freigelassenen Frauen waren sie in feuchten kalten Zellen ohne Toiletten untergebracht. Die Gefangenen
mussten offenbar auf dem Boden schlafen und sich die wenigen vorhandenen Decken teilen. Zudem verband man ihnen
Berichten zufolge die Augen, und sie wurden nachts von Sicherheitskräften durch Dauerverhöre am Schlafen gehindert.
Munusamy Parameshawary war vier Monate lang ohne Anklageerhebung von Angehörigen der Anti-Terroreinheit
"Terrorist Investigation Division" (TID) in Gewahrsam gehalten worden. Am 26. Januar 2007 legte sie
Rechtsmittel gegen ihre Festnahme und Inhaftierung auf Grundlage des Anti-Terrorgesetzes
"Prevention of Terrorism Act" (PTA) ein und machte geltend, dass ihre Inhaftierung rechtswidrig sei und
eine Verletzung ihrer grundlegenden Rechte darstelle. Daraufhin verfügte der Oberste Gerichtshof
am 21. März 2007 die Freilassung der Journalistin.
Die friedliche Demonstration, die zur Festnahme der 33 Frauen führte, richtete sich gegen ein Gerichtsverfahren gegen
fünf Frauenrechtlerinnen (Fariba Davoodi Mohajer, Shahla Entesari, Noushin Ahmadi Khorassani, Parvin Ardalan und
Sussan Tahmasebi) vor der 6. Abteilung des Revolutionsgerichts von Teheran. Die fünf Frauen stehen im Zusammenhang
mit einer ebenfalls friedlichen Protestkundgebung vom Juni 2006 vor Gericht. Shadi Sadr ist die Rechtsanwältin einer
der fünf Frauen.
(Amnesty International, März 2007)
Mahboubeh Abbasgholizadeh und Shadi Sadr freigelassen (03/2007) - www.amnesty.de
Journalistin Zhila Bani Ya'qoub frei (03/2007) - www.amnesty.de
Anhaltende Einschüchterung und Bedrohung von Journalistinnen und Frauenrechtlerinnen im Iran
Teilnahme an einem Workshop in Indien verhindert
Fünfzehn Journalistinnen, die an einem Workshop in Indien teilnehmen wollten,
erhielten am 26. Januar Ausreiseverbot und wurden sämtlich verhaftet.
Den Workshop veranstaltet die in den Niederlanden niedergelassene
persischsprachige Nachrichtenagentur Sharad News. Nach stundenlangen
Verhören wurden 13 der festgenommenen Frauen wieder freigelassen.
Die restlichen drei Festgenommenen, Farnaz Seyfi, 23, freiberufliche
Journalistin, die vor allem über Frauenrechtsfragen und für die Website
Zanestan (www.herlandmag.com) schreibt (- eigener Weblog unter
www.farnaaz.com -), Mansoureh Shojaie, 48, und Tala´at Taghiniya, 61,
über 30 Jahre in der Frauenrechtsbewegung aktiv, wurden 24 Stunden
im Evin-Gefängnis festgehalten. Berichten zufolge droht ihnen im April
ein Verfahren wegen "Handlungen gegen die Staatssicherheit". Ihre
Wohnungen wurden von Geheimdienstbeamten durchsucht, persönliches
Eigentum, einschließlich PCs und Dokumenten beschlagnahmt. Seit ihrer
Freilassung dürfen sie ihren Beruf nicht ausüben.
Amnesty International fordert die iranischen Behörden auf, die Anklagen
gegen die drei Journalistinnen fallen zu lassen. Sollten sie allein wegen
der Ausübung ihres Rechtes auf freie Meinungsäußerung verurteilt werden,
wird die Menschenrechtsorganisation sie zu politischen Gefangenen erklären
und ihre unverzügliche, bedingungslose Freilassung fordern.
Behörden reagieren mit Ausreiseverboten und Verhaftungen
System- und gesellschaftskritische, um ihre Unabhängigkeit bemühte Journalistinnen und Journalisten werden von Auslandsreisen abgehalten oder nach ihrer Rückkehr verhört und bedroht. So wurde eine Gruppe von 20 Journalisten, die im November 2006 an einem Weiterbildungsseminar in den Niederlanden teilgenommen hatten, bei ihrer Rückkehr festgenommen und drei Stunden lang einem Verhör durch Sicherheitsbeamten unterzogen, bevor man sie wieder freiließ.Ali Frarahbakhsh, Journalist bei den inzwischen verbotenen Tageszeitungen Yas-e No und Shjarq, wurde am 27. November 2006 nach seiner Rückkehr von einer Medienkonferenz in Thailand festgenommen. Er wird Berichten zufolge in der Sektion 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten. Auch Inlandsreisen können untersagt werden.
Diese Vorkommnisse stehen in Widerspruch zu Artikel 19 des Internationalen Vertrages über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Einhaltung sich die iranische Regierung verpflichtet hat. Amnesty International ruft die iranische Regierung auf, alle rechtlichen, administrativen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung und Sicherung der auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beruhenden Freiheiten und Rechte zu ergreifen.
(j.z., Februar 2007)
Quelle: Amnesty International Bericht vom 07.02.2007