Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit

Aus den Jahresberichten von Amnesty International

Berichtsjahr 2007

Im Juni 2007 gab das Informationsministerium die Einführung eines neuen Pressegesetzes bekannt. Es wurde befürchtet, dass dieses Gesetz die Pressefreiheit weiter einschränken würde. Das Gesetz würde die Veröffentlichung von Informationen verbieten, die als bedrohlich für die nationale Stabilität betrachtet werden, und die Medien bei ihrer Berichterstattung über heikle politische Themen, wie zum Beispiel die gewaltsamen Zusammenstöße in Sa'da, noch weiter einschränken. Dehnbare Begriffe wie nationale Sicherheit oder nationale Stabilität mussten in der Vergangenheit schon oft als Rechtfertigung für die Einschränkung der Pressefreiheit und die Bestrafung von Journalisten herhalten. Bis Ende 2007 war das Gesetz noch nicht in Kraft getreten.

Journalisten wurden schikaniert. Die Behörden blockierten Websites mit politischen und anderen kritischen Kommentaren und verboten die Benutzung einiger Telefon-Datentransferdienste.

Die Journalisten Abdel Karim al-Khaiwani und Ahmad 'Umar Ben Farid wurden im August in Sana'a beziehungsweise in Aden von unbekannten Angreifern entführt, die wahrscheinlich in Verbindung mit den Sicherheitsbehörden standen. Die beiden Männer wurden geschlagen und in einer menschenleeren Gegend ausgesetzt. Abdel Karim al-Khaiwani war wahrscheinlich ins Visier geraten, weil er über die Vorkommnisse in Sa'da berichtet hatte, Ahmad 'Umar Ben Farid wegen seiner Artikel über die Proteste im Süden des Landes.

Im Juli wurde eine regelmäßige wöchentliche Zusammenkunft von Unterstützern der Nichtregierungs-organisation Women Journalists Without Restrictions offensichtlich von Sicherheitsbeamten gewaltsam unterbrochen. Die Organisation hatte um Erlaubnis gebeten, eine Zeitschrift veröffentlichen zu dürfen. Eine Reihe von Personen wurde verletzt.

(Amnesty International, Jahresbericht 2008)

Berichtsjahr 2006

Im Februar 2006 wurden drei Tageszeitungen - Yemen Observer, al-Hurriya und al-Ray Al'am - verboten, weil darin den Islam beleidigende Bilder veröffentlicht worden sein sollen.

Im Mai hob der Ministerpräsident das Verbot wieder auf. Allerdings wurden die Chefredakteure der Zeitungen - Muhammad al-Asadi, Akram Sabra und Kamal al-Olofi - festgenommen und Berichten zufolge angeklagt, durch die Veröffentlichung dänischer Karikaturen den Propheten Mohammed beleidigt zu haben. Alle drei mussten sich vor dem Publikations- und Pressegericht verantworten. Sie bestritten die gegen sie erhobenen Anklagen und erklärten, sie hätten lediglich im Kontext von den Propheten würdigenden Artikeln kleine, zensierte Versionen der Karikaturen abgedruckt. Im Dezember wurde Kamal al-Olofi zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, während Muhammad al-Asadi eine Geldstrafe entrichten musste. Ebenfalls im Dezember verhängte das Gericht gegen Akram Sabra eine viermonatige Bewährungsstrafe sowie ein einmonatiges Veröffentlichungsverbot. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft legten gegen das Strafmaß Rechtsmittel ein.

(Amnesty International, Jahresbericht 2007)

Berichtsjahr 2005

Die Freiheit der Medien war weiterhin eingeschränkt. Journalisten, die die Regierung kritisierten, wurden schikaniert, tätlich angegriffen oder ihres Eigentums beraubt. Im Mai legten die Behörden einen Entwurf für ein neues Pressegesetz vor, der bei Journalisten auf massive Ablehnung stieß, da er ihrer Meinung nach eine noch größere Bedrohung der Pressefreiheit darstellte als das bereits bestehende Presse- und Publikationsgesetz von 1990. Der Entwurf sah vor, "Kritik an Staatsoberhäuptern" unter Strafe zu stellen und einige Tatbestände wie etwa »das Weitergeben geheimer Informationen oder Dokumente an ausländische Stellen« mit der Todesstrafe zu ahnden.

Journalisten, die über die Proteste gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise im Juli berichten wollten, wurden festgenommen und von Polizei und Sicherheitskräften tätlich angegriffen. Die Behörden untersagten mehreren Journalisten die Berichterstattung über die Proteste oder konfiszierten ihre Ausrüstung.

Abdul Karim al-Khaiwani, Chefredakteur der oppositionellen Wochenzeitung al-Shura, kam durch einen Gnadenerlass des Präsidenten am 23. März frei. Der gewaltlose politische Gefangene war im September 2004 zu einem Jahr Haft verurteilt worden, weil er angeblich Hussain al-Huthi unterstützt hatte. Während seiner Berufungsverhandlung im März wurden seine Anwälte Mohammed Naji Allow und Jamal al-Ju?bi sowie der Generalsekretär des Journalistenverbands Hafez al-Bukari von den Sicherheitskräften brutal verprügelt. Andere Personen, die den Prozess verfolgten, wurden Berichten zufolge ebenfalls geschlagen, als sie den Gerichtssaal aus Protest verlassen wollten.

Jamal Amer, Chefredakteur des unabhängigen Wochenmagazins al-Wasat, wurde dem Vernehmen nach am 23. August vor seinem Haus entführt, an einen unbekannten Ort gebracht und mit dem Tode bedroht. Kurz zuvor hatte seine Zeitung Regierungsvertreter der Korruption bezichtigt. Einen Tag danach soll das Büro von Ahmed al-Hajj, einem Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press, von den Sicherheitskräften durchsucht worden sein, die dort Akten und zwei Computer beschlagnahmten.

(Amnesty International, Jahresbericht 2006)

Berichtsjahr 2004

Im Berichtsjahr verschärften sich die Repressionen gegen Journalisten, darunter Inhaftierungen, Geld- und Freiheitsstrafen und zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafen.

Abdulkarim al-Khaiwani, der Chefredakteur von al-Shura, der Wochenzeitschrift der oppositionellen Union der Volkskräfte (Union of Popular Forces), wurde im September von einem Gericht in Sanaa zu einem Jahr Haft verurteilt. Man legte ihm zur Last, Hussain Badr al-Din al-Huthi unterstützt zu haben. Die Zeitschrift al-Shura musste ihr Erscheinen für sechs Monate einstellen. Eine für Dezember angesetzte Berufungsverhandlung wurde vertagt.

Saeed Thabet, der Jemen-Korrespondent einer in London ansässigen Nachrichtenagentur, wurde im März für eine Woche in Haft genommen, nachdem er berichtet hatte, dass der Sohn des jemenitischen Staatspräsidenten angeschossen worden sei. Dieser Bericht wurde von offizieller Seite dementiert. Im April verhängte ein Gericht eine Geldstrafe und ein Berufsverbot von sechs Monaten gegen Saeed Thabet.

Ende Dezember ergingen gegen vier Männer, unter ihnen Abdul Wahid Hawash und Abdul Jabbar Saad, Herausgeber beziehungsweise Journalist der Zeitung Al-Ehyaa Al-Araby, Bewährungsstrafen zwischen vier und sechs Monaten, nachdem sie Artikel verfasst und veröffentlicht hatten, die Kritik an Saudi-Arabien enthalten haben sollen.

(Amnesty International, Jahresbericht 2005)

Berichtsjahr 2002

Regierungskritische Journalisten waren zunehmend von Festnahmen und rechtlichen Schritten gefährdet. Einige wurden mit Warnungen und Drohungen schikaniert, um sie davon abzuhalten, über die nach dem 11. September 2001 einsetzenden Massenverhaftungen zu berichten.

Am 29. April wurde Nabil al-Kumaim, Korrespondent der in Katar erscheinenden Zeitung al-Rayah, in seiner Wohnung in Sana?a festgenommen, weil er einen Artikel über die Anwesenheit von Anhängern des Netzwerks al-Qaida im Jemen verfasst hatte. Berichten zufolge wurde er nach seinen Informationsquellen befragt und nach einigen Stunden wieder freigelassen. Am 4. Juni verurteilte ein Gericht in Sana'a die Journalisten ?Abdel Rahim Mohsen, Ibrahim Hussein und Khaled Sulaiman zu jeweils fünfmonatigen Bewährungsstrafen. Die Anklage hatte ihnen zur Last gelegt, im Februar in der Zeitung al-Thawri Artikel veröffentlicht zu haben, in denen »die Einheit des Staates gefährdende sektiererische und irrationale Empfindungen« geschürt worden seien. Nach einer Protestkundgebung gegen die strafrechtliche Verfolgung der drei Journalisten wurden ?Abdel Rahim Mohsen und Ibrahim Hussein im Juli unter der Bedingung freigelassen, dass sie bei zukünftigen Anhörungen persönlich erscheinen werden. Auch Khaled Sulaiman soll aus der Haft entlassen worden sein.

(Amnesty International, Jahresbericht 2003)

Berichtsjahr 2001

Die Gerichtsverfahren gegen mehrere führende Journalisten und Zeitungsherausgeber wegen von ihnen verfasster beziehungsweise veröffentlichter Artikel wurden im Berichtsjahr fortgesetzt.

Im Mai wurde gegen Hisham Basharahil, Verleger und Chefredakteur der Zeitung al-Ayyam, nach einem Interview mit dem in Großbritannien lebenden Islamisten Abu Hamza al-Masri der Vorwurf der "Schädigung der nationalen Einheit" erhoben. Wenige Tage später beschuldigte man ihn in einer zweiten Anklageschrift, er habe mit der Veröffentlichung eines Artikels, in dem die Zerstörung einer alten Synagoge in Aden kritisiert worden war, Stammesstreitigkeiten und religiösen Zwist ausgelöst. Im Juni wurde der Journalist schließlich wegen einer Meldung mit dem Titel "Gefangener verübt Selbstmordversuch" von der Generalstaatsanwaltschaft in Aden zur Vernehmung vorgeladen. Die Verfahren gegen ihn waren am Ende des Berichtsjahres noch anhängig.

(Amnesty International, Jahresbericht 2002)

Berichtsjahr 2000

Mehrere für kurze Zeit inhaftierte führende Journalisten und Zeitungsherausgeber waren als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten. Meist erfolgte die Verhaftung wegen von ihnen verfasster beziehungsweise veröffentlichter Artikel. Eine Reihe von Zeitungen wie zum Beispiel al-Haq und al-Shura mussten 1999 vorübergehend ihr Erscheinen einstellen.

Anfang März wurde der für die Zeitungen al-Ayyam und al-Tariq schreibende Anwalt 'Ali Haitham al-Gharib festgenommen, nachdem er Artikel veröffentlicht hatte, die Berichten zufolge nach Ansicht der jemenitischen Behörden eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellten. Fünf Tage später ließ man ihn wieder frei. Gleichfalls im März wurde Hisham Basharahil, Verleger und Chefredakteur von al-Ayyam, zwei Stunden lang zum Verhör festgehalten und dann wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach mehreren Verhandlungstagen wurden die beiden Männer vom Gericht der "Schädigung der Einheit der Nation" und mehrerer anderer Anklagepunkte für schuldig befunden. Beide erhielten zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen, Hisham Basharahil musste außerdem eine Geldbuße zahlen.

(Amnesty International, Jahresbericht 2001)

Amnesty International Jahresberichte: Jemen - www.amnesty.de

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Weitere Informationen

Pressefreiheit in der arabischen Welt (06/2010) - de.qantara.de

Ein Rückschritt für die Pressefreiheit (04/2010) - www.dw-world.de

Journalistin mit Gefängnis und Arbeitsverbot bestraft (01/2010) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Verstärkte Repressionen gegen Medien ... (01/2010) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Interview mit Ahmed Saif Hashed: Demokratie als persönliche Mission (05/2009) - de.qantara.de

Literaturaustausch im Jemen: Geschichten aus dem Alltag (02/2009) - de.qantara.de

Pressefreiheit und Demokratie in Jemen (12/2008) - de.qantara.de

Islam und Frauenrechte im Jemen (08/2008) - de.qantara.de

Bürgerkrieg im Jemen (08/2008) - de.qantara.de

Kritische Journalisten müssen im Jemen viele Hürden überwinden (03/2007) - www.dradio.de

Schriftsteller ohne Bücher (07/2004) - de.qantara.de

Weitere Nachrichten und Berichte unter - Nachrichten / Vorderasien

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