An official at a polling station in Karaotkel during the 18. August 2007 parliamentary elections

Kasachstan nicht geeignet für angestrebten OSZE-Vorsitz

Kritik über Berichterstattung vor und nach den Präsidentschaftswahlen

Im Vorfeld de Wahlen monierte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits die einseitige Informationspolitik. Sowohl staatliches wie auch privates Fernsehen informierten fast ausschließlich über die Partei Nasarbajews und verbreiteten unkritische und positive Kommentare. Die wichtigste Oppositionspartei OSDP kam in den Sendungen kaum vor oder wurde negativ bedacht. Auch im Nachgang zu den Wahlen gab es keine kritischen Berichte in den Medien.

Reporter ohne Grenzen bedauern die zahlreichen Verstöße gegen internationale Standards für demokratische Wahlen, wie sie die OSZE festgestellt habe. Weiter stellt die Menschenrechtsorganisation für Informations- und Pressefreiheit fest: "Dazu gehört die unzulängliche Wahlberichterstattung in den kasachischen Medien. Selbstzensur, Missachtung der Wahlgesetze und das eindeutige Favorisieren des Präsidenten und seiner Partei waren auf allen Fernsehkanälen an der Tagesordnung."

Die Partei des amtierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew gewann bei den Wahlen vom 18. August offiziell 88 Prozent der Stimmen. Die erforderlichen sieben Prozent für den Einzug in das Parlament schaffte keine weitere Partei.

ROG (Reporter ohne Grenzen) hat sich entschieden gegen einen OSZE-Vorsitz Kasachstans ab 2009 gewandt, über den voraussichtlich im November entschieden werden soll. "Ein Land, in dem die Pressefreiheit aufhört, sobald sie die Macht des Präsidenten in Frage stellt, kann diesen Posten nicht übernehmen." In einer Pressekonferenz der OSZE hieß es, die Organisation kenne "kein demokratisches Land, in dem nur eine Partei vertreten ist".

(j.z., 27.08.2007)

Quelle: Reporter ohne Grenzen vom 23.08.2007

Unfaire Wahlberichterstattung (08/2007) - www.reporter-ohne-grenzen.de

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Einschüchterung von Journalisten und
gewaltsame Übergriffe an der Tagesordnung

Zum Besuch aus Kasachstan richteten Reporter ohne Grenzen
einen Offenen Brief an Merkel und Steinmeier

Am 30. Januar 2007 traf der Staatspräsident von Kasachstan Nursultan Nasarbajew in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier zusammen. Aus diesem Anlass wandten sich Reporter ohne Grenzen mit einen Offenen Brief an die beiden Politiker mit der eindringlichen Aufforderung, sich bei Nasarbajew "für das Menschenrecht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung" einzusetzen, um die es in Kasachstan schlecht bestellt sei. "Wer kritisch über den Präsidenten und seine Familie berichtet", heißt es in dem Schreiben, "riskiert Gefängnis".

Einschüchterung von Journalisten und gewaltsame Übergriffe seien an der Tagesordnung. Merkel und Steinmeier sollten sich nachdrücklich für die Sicherheit und Unversehrtheit von Journalisten einsetzen.

Ein neues Mediengesetz seit Mitte des vergangenen Jahres hat aus Sicht von Reporter ohne Grenzen die Presse- und Medienvielfalt weiter eingeschränkt. Mehrere Fernsehsender, Radiostationen und Zeitungen sind im Besitz der Familie des Präsidenten. Der Neuzugang oder die Wiederzulassung von Presseorganen und Medien werde durch das neue Gesetz erschwert.

Eigener Bericht (j.z., 31.01.2007)

Kasachstan muss Folterverbot konsequent durchsetzen! (01/2007) - www.amnesty.de

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Weitere Informationen

Existenzbedrohende Geldstrafe für ... Wochenzeitung (03/2009) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Deutscher Journalist in Astana brutal überfallen (01/2008) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Zentralasien (01/2007) - Meinungs- und Pressefreiheit in den zentralasiatischen Staaten

Preisträger 2004: Sergeij Duvanov - Dossier (12/2004) - www.palm-stiftung.de

Der Fall Sergeij Duvanov (Kasachstan) (12/2004) - www.dradio.de

Amnesty International Jahresberichte: Kasachstan - www.amnesty.de

Weitere Berichte unter - Nachrichten / Zentralasien

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