Freie Wahlen ohne freie Presse?

Proteste von Journalisten im Kongo

Am 3. Juli 2006 war Bapuwa Mwamba, Journalist der Oppositionszeitung Le Phare in seinem Haus überfallen und getötet worden - der jüngste Fall in einer langen Kette gegen Journalisten gerichteter Gewalttaten, darunter auch einer Anzahl von Mordfällen.

Zwei Wochen danach haben in Kinshasa hunderte Journalisten mehr Sicherheit für ihren Berufsstand gefordert. In einem Schweigemarsch zogen rund dreihundert Demonstranten zum Sitz der UN-Friedenstruppe MONUC und übergaben einen Brief an UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Darin beschuldigen sie ihre Regierung, nicht genug gegen die Gewalt gegen Journalisten und für die Verfolgung und Bestrafung der Täter zu unternehmen. Die MONUC solle sich dafür einsetzen, Gewalt gegen Journalisten aufzuklären. 2005 gab es laut Journalistes en danger 108 Angriffe gegen Journalisten und Medien – ein neuer Rekord gegenüber 66 Fällen 2004. 58 Fälle von Inhaftierungen wurden bekannt.

Am 30. Juli finden im Kongo Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Zu deren Schutz wurden auch Soldaten der Bundeswehr entsandt. Die protestierenden Journalisten stellen freie Wahlen ohne freie Presse in Frage; unfreie Wahlen aber führten nur zu neuen Konflikten.

Zu der Demonstration am 17. Juli haben neben den Gewerkschaften auch Menschenrechtsorganisationen aufgerufen. Nach Auffassung der Gewerkschaften sollten für den 18. Juli in einem eintägigen Streik keine Zeitungen erscheinen und keine Rundfunkprogramme gesendet werden.

(j.z., 20.07.2006)

Quelle: Mitteilung von Journalisten helfen Journalisten (JhJ)

Ihr Job ist lebensgefährlich: Journalisten im Kongo (09/2006) - www.dw-world.de

Webseite von Journalisten helfen Journalisten e.V. - www.journalistenhelfen.org

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Organisation "Journalistes en danger" (JED)

Hermann-Kesten-Medaille 2005 ermordeten Kollegen gewidmet

Am 3. November 2005 wurden in Kinshasa vor den Augen ihrer Kinder der kongolesische Journalist Franck Ngyke Kangundu und seine Frau Hèlène Mpaka von unbekannten Tätern erschossen. Gewisse Indizien lassen auf Auftragsmord schließen.

Dem Andenken dieses Kollegen und weiteren in den letzten zehn Jahren getöteten oder für vermisst geltenden Journalisten und Mitarbeitern in Kongo, darunter der 2001 unter bis heute nicht geklärten Umständen ums Leben gekommene Mitbegründer und frühere Generalsekretär der Journalistenorganisation Mwamba wa ba Mulambo, wollten die Vertreter von JED (Journalistes en danger), Donat M'Baya Thsimanga und Tshivis Tshivuadi wa Tshivuadi, den Preis widmen, den sie in Darmstadt, dem Sitz des deutschen P.E.N.-Zentrums, entgegennahmen.

In ihrer Dankesrede bezeichneten sie die Ehrung als "eine legitime Freude für uns, die wir es doch gewohnt sind, Beschimpfungen und Verunglimpfungen zu hören, weil wir uns entschieden haben, unsere Energien darauf zu verwenden, in unseren Ländern eines der grundlegendsten Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen".

(November 2005)

Mord an kongolesischen Kolumnisten (11/2005) - www.pen-deutschland.de

Zur Webseite von "Journaliste en danger" (JED) - www.jed-afrique.org

Weitere Informationen - Hermann-Kesten-Medaille

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Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit

Aus den Jahresberichten von Amnesty International

Berichtsjahr 2005

Je größer im Vorfeld der Parlamentswahlen die Unzufriedenheit mit der Übergangsregierung war, desto mehr wurde versucht, Kritiker der Regierung mit politisch motivierten Repressalien und Festnahmen zum Schweigen zu bringen. Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und Oppositionelle sahen sich willkürlichen Festnahmen ausgesetzt, weil sie Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt oder die Behörden kritisiert hatten.

Mehr als 40 Journalisten wurden verhaftet und vielfach der Verleumdung angeklagt. Andere erhielten Drohungen. Der Journalist Franck Ngyke Kangundu und seine Frau wurden am 3. November unter ungeklärten Umständen vor ihrer Wohnung erschossen.

(Amnesty International, Jahresbericht 2006)

Berichtsjahr 2003

Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, die legitimen Recherchen nachgingen und berechtigte Kritik übten, wurden ebenfalls geschlagen, bedroht und widerrechtlich in Gewahrsam genommen, weil sie über die Menschenrechtslage berichteten.

(Amnesty International, Jahresbericht 2004)

Berichtsjahr 2002

Die Pressefreiheit war nach wie vor nicht gewährleistet, denn immer wieder wurden Journalisten als gewaltlose politische Gefangene in Haft genommen und misshandelt.

Am 3. April nahmen Angehörige des militärischen Sicherheitsdienstes DEMIAP den beim staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender RTNC tätigen Journalisten José Feruzi Samwegele unter der Anschuldigung fest, eine Erklärung der oppositionellen Union für Demokratie und sozialen Fortschritt ausgestrahlt zu haben. Er soll in der Haft einer Scheinhinrichtung unterzogen worden sein, bevor man ihn am 10. April wieder auf freien Fuß setzte.

Dieudonné Karl Nawezi, ein ebenfalls beim RTNC angestellter Sportreporter, wurde am 7. Mai von Mitarbeitern des nationalen Geheimdienstes Agence nationale des renseignements (ANR) festgenommen, weil während seiner Berichterstattung über ein Fußballspiel zwischen einer kongolesischen und einer südafrikanischen Mannschaft Fans aus dem Kongo zu sehen gewesen waren, die T-Shirts mit einem Porträtfoto des Regierungsgegners Katebe Katoto trugen. Der ANR hielt Dieudonné Karl Nawezi in Lubumbashi zwei Tage lang zu Verhörzwecken in Haft.

Am 6. September verurteilte ein Gericht in Kinshasa die Journalisten Raymond Kabala und Delly Bonsange von der Tageszeitung Alerte Plus zu zwölf- beziehungsweise sechsmonatigen Freiheitsstrafen und einer Geldbuße. Die beiden waren im Juli festgenommen worden, nachdem die Zeitung in einem Artikel behauptet hatte, ein Minister der Regierung Kabila sei mit Gift ermordet worden. Raymond Kabala soll in der Haft Folterungen ausgesetzt gewesen sein. Auch Sebastian Kayembe, der Rechtsanwalt der beiden Journalisten, wurde im Oktober von bewaffneten Männern in Militäruniformen gefoltert. Im November setzte ein Gericht die Geldbußen gegen die beiden Journalisten herab und ordnete die Freilassung von Delly Bonsange an. Die Haftstrafe von Raymond Kabala wurde auf sieben Monate reduziert.

(Amnesty International, Jahresbericht 2003)

Berichtsjahr 2001

Die Sicherheitskräfte und von der Regierung unterstützte bewaffnete politische Gruppen folterten unbewaffnete Zivilisten, weil sie sie der Unterstützung der Opposition verdächtigten oder um persönliche Rechnungen zu begleichen. Insbesondere Journalisten gerieten zur Zielscheibe der Übergriffe. Die Opfer wurden unter anderem mit Peitschen, Gürteln oder Metallrohren geschlagen. Oft kamen die Haftbedingungen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleich. Auch in dem Versuch, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, wurden insbesondere Journalisten festgenommen und misshandelt.

Im Februar soll der Chefredakteur des Satireblatts Pot-Pourri, Guy Kasongo Kilembwe, bei seiner Festnahme und während seiner einmonatigen Haft geschlagen worden sein. Die meiste Zeit hielten ihn die Behörden ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam. Er soll ausgepeitscht, mit Metallrohren geschlagen und mit dem Tod bedroht worden sein, weil seine Zeitung den damaligen Innenminister kritisiert hatte.

Nach vorliegenden Meldungen prügelten im März Polizeibeamte auf Trudon Kiomba Shesa ein, der für die Zeitung Congo Wetu in der Provinz Ost-Kasai arbeitete. Zuvor hatte das Blatt dem Provinzgouverneur Fremdenfeindlichkeit und Machenschaften bei dem Verkauf von Grundstücken vorgeworfen.

Im März beziehungsweise April wurden Washington Lutumba von Le Potentiel und Jules-César Mayimbi von Forum des As – beide aus Kinshasa – unter der Anklage der Rufschädigung verhaftet. Sie hatten in Artikeln den Vorwurf erhoben, dass in die Provinz Bas-Congo im Südwesten der DRK geliefertes Mehl nicht für den menschlichen Verzehr geeignet gewesen sei. Jules-César Mayimbi erhielt in der Haft keine Medikamente zur Behandlung seiner Tuberkulose. Beide Männer mussten von Angehörigen mit Lebensmitteln versorgt werden. Im Mai wurden sie vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Bis Ende 2001 hatte kein Verfahren gegen sie stattgefunden.

(Amnesty International, Jahresbericht 2002)

Berichtsjahr 2000

Zu den am meisten bedrohten Personengruppen gehören Mitglieder von Oppositionsparteien, Menschenrechtsverteidiger und kritische Journalisten. - Die Pressefreiheit blieb stark eingeschränkt. Im September wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter beschnitten, als die Regierung ankündigte, einige der größten privaten Fernseh- und Radiosender staatlicher Kontrolle unterstellen zu wollen. Mehrere Journalisten wurden als gewaltlose politische Gefangene in Haft genommen.

Am 19. Mai wurde der Herausgeber von La Libre Afrique, Freddy Loseke, wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee vom COM zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Am 12. September befand das COM zwei weitere Zeitungsherausgeber, Emile-Aimé Kakese Vinalu und Jean-Pierre Mukuna Ekanga, der konstruierten Anklage der Gefährdung der Staatssicherheit für schuldig und verurteilte sie zu zwei Jahren Haft. Jean-Pierre Mukuna Ekanga war an diesem Tag im Gericht als Zeuge erschienen. Emile-Aimé Kakese Vinalu befand sich seit dem 23. Juni in Haft und war in dieser Zeit gefoltert worden. Die Einrichtung seiner Zeitung, darunter auch zwei Computer und ein Drucker, wurde beschlagnahmt.

Am 17. Oktober wurde André Tshowa Mbuisha, Mitglied der Organisation Journalist in Gefahr (Journaliste en danger - JED), in Kinshasa festgenommen, als er einen Bericht über die Pressefreiheit verteilte. Er wurde in ein inoffizielles Haftzentrum gebracht, dort ausgepeitscht und einer Scheinhinrichtung unterzogen. Der Journalist kam wenige Stunden später wieder frei, wurde aber im Dezember vor das COM geladen und zu nicht näher genannten Anklagen einvernommen.

Am 11. November wurde Feu d’Or Bonsange, ein Journalist der Wochenzeitung L’Alarme, festgenommen und von den Sicherheitsdiensten ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Am 11. Dezember kam er ohne Anklageerhebung wieder frei, L’Alarme allerdings musste ihr Erscheinen einstellen.

(Amnesty International, Länderkurzbericht 2000, Jahresbericht 2001)

Amnesty International Jahresberichte: Demokratische Republik Kongo - www.amnesty.de

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Weitere Informationen

FAZ-Korrespondent entführt (11/2008) - www.zeit.de

Kongos Ex-Vize als Kriegsverbrecher verhaftet (05/2008) - www.welt.de

Kindersoldaten in der DR Kongo (Amnesty-Kampagne 12/2006) - www.amnesty.de

Pressefreiheit im Kongo (05/2006) - www.dradio.de

Die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo (04/2006) - www.amnesty.de

Demokratie in Afrika (04/2006) - www.amnesty.de

Strukturelle Gewalt und Menschenrechte in der DR Kongo - Jahrbuch Menschenrechte 2005 (pdf)

Weitere Nachrichten und Berichte unter - Nachrichten / Afrika

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