"Bereit, für Meinungsfreiheit aufs Äußerste zu gehen"

Fariñas Hernández: Hungerstreik als Waffe gegen staatliche Repression in Kuba

Bis zum 23. Januar 2006 konnten die Mitarbeiter der unabhängigen Presseagentur "Cubanacan" unter derem Leiter und Herausgeber Dr. Fariñas Hernández über einen für sie noch offenen Internetzugang in Santa Clara in Zentralkuba Mitteilungen und Berichte über die problematische Menschenrechtslage und andere Nachrichten, die in der politisch gleichgeschalteten Presse nicht erscheinen konnten, an ausländische Adressaten absetzen. Dann wurde ihnen dieser Zugang versperrt.

Daraufhin trat der Herausgeber in einen öffentlichen Hungersstreik. In einem offenen Brief an Fidel Castro forderte er das Recht jedes kubanischen Bürgers auf freie Nutzung des Internets und das Recht für die unabhängige Presse, frei und auch kritisch über gesellschaftliche Verhältnisse und die Regierungspolitik zu berichten. Er erinnerte an das Versprechen des kubanischen Regierungsvertreters auf dem Gipfel der Vereinten Nationen über freien Informationszugang 2005 in Tunis, das Recht aller Bürger auf ungehinderten Internetzugang zu gewährleisten, dessen Umsetzung er nun erneut verlangte. Eindringlich machte er klar, dass er entschlossen sei, für die Erreichung dieses Zieles notfalls bis zum Tode zu hungern.

Mit Kollaps ins Krankenhaus

Als Dr. Fariñas 1995 zum ersten Mal verhaftet wurde, entschied er sich bereits für diese gewaltlose, aber gegen sich selbst schonungslose Form des Protestes. Nun versuchte er 2006 diese friedliche "Waffe" gegen den Feind der Meinungsfreiheit schon zum 10. Mal ohne Rücksicht auf seine bereits geschwächte Gesundheit zur Anwendung zu bringen.

Diesmal hätte ihn sein "Hunger nach Freiheit" beinahe an den Rand des Todes gebracht. Mitte Februar 2006 wurde er bewusstlos und in sehr kritischem Zustand ins Zentralkrankenhaus von Villa Clara eingeliefert. Die Ärzte und Angehörige hatten ihn schon vorher bedrängt, das Hungern aufzugeben, und er hatte dann der intravenösen Zuführung von Flüssigkeit zugestimmt.

Weimarer Menschenrechtspreis 2006 an Dr. Fariñas Hernández

Im Juli 2006 beschloss der Weimarer Stadtrat, den "Menschenrechtspreis der Kulturstadt Weimar" in diesem Jahr dem aus 13 internationalen Kandidatenvorschlägen ausgewählten Kubaner zuzusprechen.

Der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Martin Lessenthin appellierte dringend an die deutschen Berufskollegen, Dr. Fariñas Hernández in seinem Einsatz "für das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit" zu unterstützen. Er verdiene alle nur mögliche Solidarität. Er begrüßte die Weimarer Preisentscheidung als "das richtige Signal an Castro".

Aber von links kam auch gehässige Kritik aus ideologisch orientierten Kreisen von Castro-Anhängern, insbesondere in den Reihen der Linkspartei/PDFS, wie vorher schon bei der Verleihung des Sacharow-Preises des Europaparlaments an die "Damen in Weiß" von Kuba. Fariñas Hernández wurde als "Söldner der USA" diffamiert, der die kubanische Regierung verunglimpfe; auch sei der angebliche Menschenrechtsaktivist bei Menschenrechtsorganisationen völlig unbekannt. Auch die IGFM wurde als "reaktionäre Organisation" attackiert. Das alles verwundert nicht. Haben doch die Castro-Anhänger immer wieder Menschenrechtsverletzungen des Regimes in Havanna entweder völlig bestritten oder zumindest bagatellisiert. Diese Reaktionen können nur als Bestätigung für die Richtigkeit der Weimarer Entscheidung aufgefasst werden.

Fariñas Hernández durfte den Preis nicht persönlich entgegennehmen

Der mit 2.500 Euro dotierte Preis wurde 2006 am Internationalen Tag der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem 10. Dezember, an Dr. Fariñas Hernández verliehen. Dem Preisträger wurde aber die persönlich Entgegennahme offiziell untersagt. Am 12. November 2006 überbrachte ihm der Staatssicherheitsoffizier Major Vladimir Mendez in seinem Haus das Ausreiseverbot "aus gesundheitlichen Gründen". Ein "folgerichtiger Akt" der herrschenden Nomenklatura. Der Offizier soll hinzugefügt haben, man werde ihn nicht ausreisen lassen, da "das Bild eines Rollstuhlfahrers das Bild der Revolution schädigen" würde. Ein entlarvender Ausspruch, allerdings im umgekehrten Sinne.

(j.z., 20.07.2007)

IGFM dankt Weimar: "Menschenrechtspreis für Fariñas Hernández ..." (07/2006) - www.igfm.de

IGFM dankt Weimar: "Der Menschenrechtspreis für Dr. Fariñas ..." (Kommentar) - www.igfm.de

Reise nach Weimar verboten (11/2006) - www.igfm.de

Preisträger 2006: Dr. Guillermo Fariñas Hernández (12/2006) - www.menschenrechtspreis.de

---

"Der Geist aus der Flasche"

Reporter ohne Grenzen zählen Kuba zu den "Feinden des Internet"

Kuba ist unter den 15 Staaten, die 2006 von Reporter ohne Grenzen (ROG) als "Feinde des Internet" gebrandmarkt wurden. Die Zahl wächst noch, 2007 sollen es schon über zwanzig sein. Dazu zählen u. a. auch Länder wie Birma, China, Nordkorea, Vietnam, Iran, Libyen, Saudi-Arabien, Usbekistan, Weißrussland.

Regimegegner in Kuba wie Fariñas Hernández werfen der kommunistischen Führung vor, sie benutze das jahrelange Embargo der USA gegen Kuba als Vorwand für die Beschränkung des Internetzugangs. In Wahrheit gehe es darum, den Bürgern keinen Zugang zu ungefilterten Informationen zu gewähren

Internetnutzung und Auslandstelefonate nur für eine "Elite"

Von den gut 11,3 Millionen Kubanern haben nach ROG vielleicht 120.000 Zugang zum Internet. Nur sechs bis zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über einen Telefonanschluss. Auslandsgespräche zu führen oder zu empfangen ist, wie es heißt, nur einer kleinen, streng kontrollierten Elite erlaubt.

Die Partei kontrolliere den Kauf von Computern und Modems und anderweitigen Zugang zu Rechnern. Es heißt sogar, dass der Verkauf von Computern, Druckern und Kopierern durch die Monopolgeschäfte an Privatpersonen per Dekret untersagt sei. - Die örtlichen Komitees für die Verteidigung der Revolution (CDR) bilden ein engmaschiges Kontrollnetz über das ganze Land und sind zuständig für die Zustimmung zu einem Antrag auf Telefonanschluss oder bzw. und Internetzugang. Wer sich durch Freunde oder Verwandte im Ausland die nötige Ausrüstung für diesen Zugang beschafft, was angeblich immer häufiger geschieht, setzt sich damit der Gefahr der Entdeckung und Bestrafung aus.

"Die moralischen Prinzipien der kubanischen Gesellschaft ..."

Im März 2003 wurden schlagartig im ganzen Land 75 Dissidenten verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. In vielen Anklageschriften hieß der Vorwurf "illegale" oder "konterrevolutionäre Nutzung des Internets". Bereits 1996 erließ die Regierung ein Dekret, wonach es bei Nutzung des Internets untersagt sei, "die moralischen Prinzipien der kubanischen Gesellschaft und ihrer Gesetze zu verletzen? oder "die nationale Sicherheit (!) zu gefährden". Es versteht sich, dass die Partei diese moralischen Prinzipien bestimmt und eine eventuelle "Gefährdung der Sicherheit" feststellt. - 2004 folgte eine Anordnung, die die Nutzung eines privaten Telefonanschlusses für den Zugang zum Internet prinzipiell untersagt. Ob eine vollständigen Durchsetzung dieser Verfügung wirklich möglich ist, kann bezweifelt werden.

Zur "Überwachung von Computertechnologie und Kommunikation" wie auch zur Vergabe von Radio-Sendefrequenzen richtete die Regierung 200 auch noch ein eigenes Ministerium ein. Angesichts kontinuierlicher technischer Neuerungen auf dem Feld globaler Kommunikation und des wachsenden Widerstands gegen Parteikontrolle und staatliche Repression im eigenen Land muten all diese Anstrengungen von Regierungsseite doch eher wie am Ende vergebliche Versuche an, den Geist des freien Informationsflusses im Internet wieder in die Flasche der absoluten Kontrolle der Partei zurückzubannen.

(j.z., 20.07.2007)

Quelle: faz.net "Ein Leben für das Internet" vom 16.07.2007

---

Weitere Informationen

Petition for release of Cuban journalists (08/2007) - www.englishpen.org

Staatssicherheit misshandelt unabhängigen Journalisten (03/2007) - www.igfm.de

ROG-Preis 2006: Guillermo Fariñas Hernández (12/2006) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Guillermo Farinas Hernandez: Der verbotene Reporter (12/2006) - www.zeit.de

Guillermo Farinas Hernandez: Ein Leben für das Internet (02/2006) - www.faz.net.de

Weitere Berichte unter - Nachrichten / Amerika

Zum Seitenanfang