Amnesty Meinungsfreiheit - Nachrichten: Kuba

Menschenrechtslage auf Kuba

Abweichende Meinung unerwünscht

Die Lage der Menschenrechte ist in Kuba nach wie vor prekär. Aktivitäten von Opposition und Dissidenten beantwortet das Castro-Regime mit Inhaftierungen und drastischen Strafen. Auch die wirtschaftliche Lage trägt zum Klima des Misstrauens bei: Nach wie vor leidet Kuba unter dem US-Embargo.

"Lieber arm auf Kuba, als in einem beliebigen anderen lateinamerikanischen Land". Diese Aussage schlägt Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Menschenrechte auf Kuba einsetzen, häufig entgegen. Kuba gilt vielen Menschen bis heute als Musterland im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Dabei wird übersehen, dass nicht alle Kubaner in gleichem Maße an diesem System teilhaben können. Hier spielt häufig die politische Meinung die ausschlaggebende Rolle. Die wirtschaftliche Isolation Kubas durch das Embargo der USA dient der Regierung um Fidel Castro dabei als willkommene Rechtfertigung für die gravierenden Einschränkungen der Menschenrechte und wirkt sich negativ auf alle Ebenen des kubanischen Lebens aus.

Verhaftungswelle 2003

Im Schatten des Irakkriegs im März 2003 wurden bei der größten Verhaftungswelle seit Beginn der kubanischen Revolution im Jahr 1959 75 Frauen und Männer festgenommen und zu bis zu 28 Jahren Haft verurteilt, einzig weil sie von ihrem Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht hatten. Vorgeworfen wurde ihnen auch, sich Informationen aus dem Ausland beschafft zu haben. Unter ihnen waren Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Schriftsteller, Lehrer, Buchhändler und Angehörige oppositioneller Demokratiebewegungen. Sie hatten sich für Wahlen ausgesprochen, Flugblätter vorbereitet oder sich zu Gesprächen getroffen.

Alle wurden in Schnellverfahren zu hohen Haftstrafen verurteilt. Viele der Urteile basierten auf einer Kombination des Artikel 91 des Strafgesetzbuches (Kollaboration mit ausländischen Mächten) und dem Gesetz 88 zur Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas ("Ley de Protección de la Independencia Nacional y la Economía de Cuba"), dessen Ziel die Eindämmung regierungskritischer Stimmen ist. Das Gesetz sieht sieben bis 15 Jahre Freiheitsentzug für die Weitergabe von Informationen an die USA vor, welche zur Unterstützung von anti-kubanischen Maßnahmen, wie der US-Wirtschaftsblockade gegen den Inselstaat, dienen können. Die Strafe kann bis auf 20 Jahre ausgedehnt werden, wenn die Informationen illegal beschafft wurden.

Das Gesetz verbietet auch den Besitz, die Verteilung oder Vervielfältigung "subversiven Materials" der US-Regierung und sieht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Zusammenarbeit mit Radio- und Fernsehstationen sowie Veröffentlichungen vor, in denen nach Auffassung der kubanischen Behörden die US-Politik unterstützt wird.

Todesstrafe

Darüber hinaus wurden drei Menschen zum Tode verurteilt, nachdem man sie für schuldig befunden hatte, am 2. April 2005 eine kubanische Personenfähre entführt und die an Bord befindlichen Passagiere als Geiseln genommen zu haben, um so zu versuchen, die Insel in Richtung USA zu verlassen. Obwohl bei dem Fluchtversuch keine Personen zu Schaden gekommen waren, wurden die Angeklagten auf der Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes zum Tode verurteilt und noch im selben Monat hingerichtet.

Im In- und Ausland wurden die Verhaftungen und Hinrichtungen scharf verurteilt. Die katholische Kirche auf Kuba und verschiedene nationale Menschenrechtsorganisationen äußerten in offenen Briefen und Protesten ihre Empörung. Die Europäische Union stellte jegliche Zusammenarbeit mit Kuba ein, obwohl sie ihre Beziehungen zu dem Inselstaat gerade erst intensiviert hatte. Bei der jährlichen Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen prangerte man – wie in jedem Jahr – die Verletzung der politischen und bürgerlichen Menschenrechte in Kuba an.

Unterwartet hartes Vorgehen

Bereits vor der Verhaftungswelle im März 2003 gab es Menschenrechtsverletzungen und politische Gefangene auf Kuba, allerdings schien sich eine Verbesserung abzuzeichnen. Nicht nur war die Zahl politischer Gefangener verhältnismäßig gering, auch galt seit 2000 ein De-facto Hinrichtungsmoratorium.

Dissidentenorganisationen waren zwar weiterhin illegal, ihre Aktivitäten wurden jedoch weitgehend geduldet, und es wurde ihnen ein gewisses Maß an Handlungsfreiheit zugestanden. Darüber hinaus verbesserten sich die Beziehungen zu einigen Teilen der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EU und Kanada, die jahrelang auf Eis gelegen hatten.

Das massive Vorgehen gegen friedliche Kritiker des Regimes von Fidel Castro im März 2003 war damit eine unerwartete Wendung und zeigte, dass die Regierung weiterhin nicht willens war, ihren Bürgern grundlegende politische Menschenrechte zu gewähren. Auf die Empörungen im Ausland reagierten Angehörige der Führungsriege um Castro gleichgültig. Die Verhaftungen seien eine Reaktion auf die subversiven Tätigkeiten des Ständigen Vertreters der USA auf Kuba (zu diesem Zeitpunkt noch James Cason), der offen kubanische Dissidenten unterstützte, etwa indem er sein Haus als Treffpunkt zur Verfügung stellte.

Miserable Haftbedingungen

Im Jahr 2004 und Anfang 2005 wurden 19 der 75 politischen Gefangenen wieder aus der Haft entlassen, die Mehrheit aufgrund ihres kritischen Gesundheitszustands. Bei den meisten handelt es sich jedoch nicht um eine endgültige Begnadigung, die Betroffenen können jederzeit ohne ein Gerichtsverfahren wieder inhaftiert werden. Dabei sind die Haftbedingungen katastrophal. Viele Gefangene sind in Haftanstalten untergebracht, die sich Hunderte von Kilometern entfernt von ihren Familien befinden, so dass die ohnehin stark beschränkten Besuche zusätzlich erschwert werden. Telefongespräche und der Empfang von Post werden als zusätzliche Bestrafung häufig verweigert.

Auch von Misshandlungen durch Gefängnispersonal oder andere Gefangene mit Billigung der Wärter berichten die Inhaftierten. Proteste gegen unfaire Behandlungen wie beispielsweise Hungerstreiks gegen ungenügende medizinische Versorgung enden oft in Isolationshaftzellen, die meist nicht mehr als 2x1 Meter groß sind. Bis Ende 2004 wurde den politischen Gefangenen jegliche ärztliche Versorgung vorenthalten, wobei ein Großteil - unter anderem aufgrund der harten Haftbedingungen - unter erheblichen gesundheitlichen Problemen leidet. Auf internationalen Druck hin erhielten sie inzwischen zwei ärztliche Untersuchungen und einige von ihnen wurden in Gefängnisse in der Nähe ihrer Heimatorte verlegt.

Dissidenten landen im Gefängnis

Im Mai 2005 fand zum ersten Mal ein Treffen verschiedener oppositioneller Organisationen in der Hauptstadt Havanna statt, an dem etwa 200 Dissidenten teilnahmen. Entgegen der Befürchtungen wurde das Treffen kaum gestört, auch wenn Castro es als eine von den USA finanzierte Aktion verurteilte und mehreren ausländischen Journalisten und Politikern (darunter auch einem Abgeordneten der CDU) die Einreise verweigerte. Wer glaubte, diese Ereignisse zeigten den guten Willen der Regierung und die Lage der Menschenrechte würde sich nun wieder verbessern, der wurde schnell eines anderen belehrt.

Bereits zwei Monate später, im Juli 2005, wurden etwa 50 Personen verhaftet, darunter Journalisten und politische Aktivisten, unter anderem auch die Organisatoren des Treffens im Mai. Die meisten wurden während der Teilnahme an politischen Aktionen festgenommen. Dabei handelte es sich um eine friedliche Kundgebung zur Erinnerung an das Schlepperunglück vom 13. März 1994, bei dem 35 Menschen ums Leben kamen, weil ihr Boot sank, nachdem es von anderen Booten, die offensichtlich auf offizielle Anweisungen handelten, gerammt worden war. Außerdem wurden Personen festgenommen, die an einer Demonstration vor der französischen Botschaft teilnehmen wollten, als Protest dagegen, dass Frankreich plante, seine Beziehungen zu Kuba zu verbessern. Während die meisten Dissidenten ohne Anklage wieder freigelassen wurden, befindet sich eine unbestimmte Anzahl weiterhin in Haft und erwartet hohe Haftstrafen auf der Grundlage des Gesetzes 88.

Unterstützung aus dem Ausland

Damit hat die kubanische Regierung deutlich gemacht, dass sie abweichende Meinungen weiterhin nicht akzeptiert. In den vergangenen Jahren haben sich einige Dissidentenorganisationen gegründet. Sie setzen sich auf verschiedene Art und Weise friedlich für die Stärkung der Demokratie auf Kuba ein. Zu ihnen gehört das Varela-Projekt von Oswaldo Paya, das versucht, auf der Grundlage der Verfassung einen Volksentscheid über einen Systemwechsel herbeizuführen, und viele Menschenrechtsorganisationen, die sich für die politischen Gefangenen und ihre Familien einsetzen. Einige von ihnen erhalten Unterstützung von Exilkubanern in den USA und verschiedenen Kräften in Europa, unter anderem aus Tschechien (etwa von Václav Havel) oder aus Polen, die ihnen Ressourcen zur Verfügung stellen oder Mitglieder zu Veranstaltungen nach Europa einladen. Diese Unterstützung ist sicherlich nicht immer selbstlos und dient vielfach anderen Interessen als denen, die von den Dissidenten selbst verfolgt werden.

Dies liefert dem Regime die Rechtfertigung der massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit auf Kuba. Dabei sind von den Repressionen nicht nur diejenigen betroffen, die ihre abweichende Meinung äußern, an Kundgebungen teilnehmen oder Mitglieder der oppositionellen Demokratisierungs- und Menschenrechtsbewegungen sind, sondern auch deren Familienangehörige. Berichten von Amnesty International zufolge werden Ehefrauen und Kinder von Dissidenten und politischen Gefangenen am Arbeitsplatz und in der Schule diskriminiert oder auf der Straße und Zuhause bedroht. Bekannt ist auch ein Fall, bei dem ein bereits entlassener Gefangener mit seiner Familie am Flughafen an der Ausreise gehindert wurde.

Klima des Misstrauens

Bis heute gilt auf Kuba, dass wer seine Meinung öffentlich äußert, an friedlichen Versammlungen teilnimmt oder Mitglied einer oppositionellen Bewegung ist, sich und seine Familie der Gefahr erheblicher Repressionen aussetzt, die bis zu hohen Haftstrafen unter unmenschlichen Bedingungen gehen können. Amnesty International fordert die umgehende Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, die einzig von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht haben, und die Einhaltung internationaler Standards zur Behandlung von Gefangenen. Diese Forderungen werden nicht dadurch relativiert, dass die Jahrzehnte andauernde wirtschaftliche Blockade durch die USA einen negativen Einfluss auf alle Bereiche des Lebens auf Kuba hat und für die Rückentwicklung der einst so vorbildlichen Bildungs- und Gesundheitssektoren mitverantwortlich ist. Sie muss aufgehoben werden, weil sie ein Klima des Misstrauens schafft, in dem Menschenrechtsverletzungen geschehen und dem Regime Castros eine Rechtfertigung für die massiven Einschränkungen der grundlegenden Menschenrechte bietet.

Anhand der Situation in Kuba wird die Unteilbarkeit der Menschenrechte, wie Amnesty International sie vertritt, nur allzu deutlich: Ein satter Mensch, der seine Freiheit riskiert, wenn er lediglich seine politische Meinung äußert, erfährt ebenso eine Verletzung seiner menschlichen Würde, wie jemand, der zwar sein Meinung frei äußern, aber seine Grundbedürfnisse nach Nahrung, Gesundheit und Bildung nicht befriedigen kann. Frauke Manninga / Amnesty-Kuba-Kogruppe (November 2006)

Zur Webseite der deutschen Kuba-Koordinationsgruppe - www.amnesty-kuba.de

Appellfälle

Normando Hernández González (11/2007) - www.autoren-magazin.de

Normando Hernández González (02/2007) - www.autoren-magazin.de

Normando Hernández González - ... kurz vor dem Tod (09/2007) - www.igfm.de

Normando Hernández González - "Langsame Ermordung" ... (12/2006) - www.igfm.de

Fabio Prieto Llorente (09/2007) - www.autoren-magazin.de

Petition for release of six Cuban journalists (08/2007) - www.englishpen.org

José Luis García Paneque (06/2007) - www.autoren-magazin.de

Tania Maceda Guerra (01/2007) - www.amnesty.de

Ahmed Rodríguez Albacia (12/2006) - www.amnesty.de

Juan Adolfo Fernández Saínz (11/2006) - Kritischer Journalist zu 15 Jahren Haft verurteilt

Weitere Informationen

New Cuban leadership can improve human rights (02/2008) - www.amnesty.org

Amir Valle in Berlin (08/2007) - www.n-tv.de

Carlos Aguilera: Schreiben gegen einen Mythos (09/2007) - www.amnesty.de

UN-Menschenrechtsrat: Kuba wird nicht mehr beobachtet (06/2007) - www.dw-world.de

Oscar Sanchez Madan: Vier Jahre Haft für oppositionellen Journalisten (04/2007) - www.igfm.de

Tag der Pressefreiheit 2007: Massive Beschränkung (03/2007) - www.amnesty-kuba.de

Drei Auslandskorrespondenten die Akkreditierung entzogen (02/2007) - www.igfm.de

Guillermo Espinosa: Journalist zu zwei Jahren Hausarrest verurteilt (11/2006) - www.igfm.de

IGFM verklagt Kuba vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (11/2006) - www.igfm.de

Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba (09/2006) - www.dradio.de

Raul Rivero: "Ich bin kein Märtyrer, ich bin nur ein einfacher ... (05/2006) - www.dw-world.de

Interview mit Raul Rivero - Moralische Armut (05/2005) - www.amnesty.de

Kubanischer Exilschriftsteller Carlos Aguilera in Prag (06/2004) - www.radio.cz

Raúl Rivero: Journalist awarded World Press Freedom Prize 2004 (02/2004) - portal.unesco.org

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