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Länderberichte, © Amnesty International Länderberichte
Kuba


Juan Adolfo
Fernández Saínz
ist frei (08/2010)


EinSatz für die Menschenrechte, Amnesty International
AI-Kampagne



 
Themengruppe 2907, Amnesty International
 


Kuba

Nationalflagge Republik Kuba


Juan Adolfo Fernández Saínz


Juan Adolfo Fernández Saínz

Kritischer Journalist zu 15 Jahren Haft verurteilt

Juan Adolfo Fernández Saínz arbeitete als Übersetzer für staatliche Einrichtungen. Daneben war er aber auch für die illegale bzw. inoffizielle Presseagentur "Patria" in Havanna tätig. Als freier Journalist veröffentlichte er regierungskritische Texte und sprach sich für die Demokratisierung Kubas aus.
Doch es wurde ihm zum Verhängnis, dass er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnahm. 2002 beantragten er und drei weitere Regimekritiker eine Reisegenehmigung, um an einem Seminar zur "Demokratisierung Kubas von Innen" beim Europäischen Parlament in Straßburg teilzunehmen. Diese Ausreise wurde ihnen nicht gestattet. Dies war aber nur eine der Schikanen, denen sich er und andere Regimekritiker in Kuba permanent ausgesetzt sehen. Da es praktisch keine Pressefreiheit auf Kuba gibt, ging Juan Adolfo Fernández Saínz mit seiner Arbeit ein großes Risiko ein. Man versuchte, ihn auf unterschiedliche Art und Weise einzuschüchtern: Menschen auf der Straße riefen ihm Schimpfwörter wie "Verräter" hinterher, größere Menschenmengen belagerten sein Haus und bedrohten ihn und seine Familie, und er wurde bei seiner Arbeit eingeschränkt.

Im Rahmen einer Verhaftungswelle im März 2003 wurde auch Juan Adolfo Fernández Saínz am 18. März 2003 in Havanna festgenommen. Er wurde gemäß Artikel 4.1, 4.2.b, 7.1 und 7.3 des Gesetzes 88 zur Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas ("Ley de Protección de la Independencia Nacional y la Economía de Cuba") in einem Schnellverfahren, das nicht internationalen Standards entsprach, zu 15 Jahren Haft verurteilt. Dieses Gesetz dient der kubanischen Regierung häufig als Grundlage für die Verurteilung von Dissidenten. Ziel dieses Gesetzes ist die Eindämmung regierungskritischer Stimmen. Es sieht sieben bis 15 Jahre Haft für die Weitergabe von Informationen an die USA vor. Die Strafe kann auf bis zu 20 Jahre ausgedehnt werden. Die Festgenommenen werden der konspirativen Aktivität mit James Cason, dem ehemaligen Leiter der Ständigen Vertretung der USA in Havanna, bzw. seines Nachfolgers, Michael Parmly, beschuldigt.

Artikel 4 des Gesetzes 88 verlangt bis zu 15 Jahre Gefängnis für die Weitergabe von Informationen an die US-Regierung oder ihre Agenten, die dazu benutzt werden könnten, anti-kubanische Maßnahmen, wie das US-Embargo, zu festigen. Der Artikel 7 dieses Gesetzes bestraft die Kollaboration mit Radio- und Fernsehstationen, Print- und anderen Medien zur Unterstützung der US-Politik. Akkreditierte ausländische Journalisten sind von diesem Gesetz ausgeschlossen.

Amnesty International lehnt das Gesetz 88 ab und fordert die Regierung in Kuba auf, es abzuschaffen, weil es auf Grund seiner Ungenauigkeit und Unbestimmtheit gegen internationale Normen verstößt.

Fernández Saínz leidet unter sehr schlechten Haftbedingungen

Abgesehen davon, dass Fernández Saínz als gewaltloser politischer Gefangener einzustufen ist, weil er lediglich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat, leidet er unter den sehr schlechten Haftbedingungen. Während der ersten Haftjahre im Gefängnis der Provinz Holguín, das über 800 km von Havanna und damit von seiner Familie entfernt liegt, wurde er von Gefängniswärtern und Mitgefangenen geschlagen, beleidigt und verschiedenen Schikanen ausgesetzt.

Fernández Saínz ist 57 Jahre alt und vor der Inhaftierung war er, nach Angaben seiner Familie, völlig gesund. Die schlechte Ernährung und die anderen Umstände der Haft riefen eine Vielzahl von Krankheiten hervor. Er hat viel Gewicht verloren und leidet an einem Lungenemphysem, einer Nierenzyste, einer Prostataerkrankung, Bluthochdruck, Arthritis und einem Bandscheibenvorfall. Er erhält aber nur völlig unzureichende medizinische Versorgung.

Sein Zustand hatte sich im August 2006 sogar noch verschlechtert, weil er vorübergehend in den Hungerstreik getreten war, um gegen die schlechten Haftbedingungen und die willkürlichen Strafmaßnahmen zu protestieren. Er forderte gemeinsam mit anderen Gefangenen die Freilassung eines Häftlings aus der "Strafzelle" (einer Isolationszelle von zwei Quadratmeter Größe ohne Tageslicht und ohne jegliche Einrichtungsgegenstände). Dieser Häftling war im Anschluss an eine Diskussion mit dem Militär über die Willkür, denen die gewaltlosen politischen Gefangenen bezüglich der Telefonate mit ihren Familienangehörigen ausgesetzt sind, geschlagen und in eine solche Zelle gesperrt worden. Diese Telefongespräche müssen in Anwesenheit von Militärs geführt werden, die das Telefonat sofort beenden, wenn das Gespräch von familiären Themen abweicht, und immer nach einem Vorwand suchen, das Telefonat nach spätestens 25 Minuten abzubrechen.

Fernández Saínz trafen aber noch weitere Schikanen. So verbot die Gefängnisleitung dem praktizierenden Christen u.a., christliche Literatur zu erhalten oder auch jede Art von Literatur, die mit Journalismus zu tun hat.

Schikanen auch gegen Familienangehörige

Seine wenigen Hoffnungsmomente sind die Besuche seiner Familie. Allerdings wird ihm und seiner Familie auch das erschwert. Derzeit wird er im Gefängnis von Canaleta, Ciego de Avila, festgehalten, das 400 Kilometer vom Wohnort seiner Familie entfernt liegt. Zusätzlich zu der großen Entfernung werden Besuchstermine ausgesetzt, geändert bzw. ungünstig gelegt. Derzeit dürfen ihn seine Ehefrau und andere Familienangehörige nur wenige Tage nacheinander getrennt besuchen. Dies bedeutet für die Familie binnen kurzer Zeit erhebliche Kosten für die insgesamt 800 Kilometer weite Reise. Den Wunsch von Juan Adolfo Fernández Saínz, die Besuchstermine seiner Ehefrau und Familienangehörigen entweder auf einen Tag oder deutlich voneinander getrennt zu legen, hat die Gefängnisleitung abgelehnt.

Alle Familien der politischen Häftlinge sind starken Repressionen ausgesetzt. Gerade Ehefrauen und Töchter, die sich den "Damen in Weiß" ("damas de blanca") angeschlossen haben und sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen, wie es die Ehefrau und die Tochter von Juan Adolfo Fernández Saínz tun, bekommen die durch die Regierung angestachelte Feindseligkeit der Bevölkerung und die Verfolgung durch Regierungsspitzel zu spüren. Ein großes Problem ist auch, dass die Familien meist mittellos sind, weil ihre Männer die Verdiener im Haushalt waren und somit das Einkommen völlig entfällt. Sie selbst finden als Familienangehörige von Dissidenten nur schwer eine Arbeit.



  Amnesty International fordert deshalb:

  • die sofortige Freilassung von Juan Adolfo Fernández Saínz,


  • eine angemessene medizinische Versorgung,


  • die Verbesserung der Haftbedingungen, insbesondere der Ernährung, die zu dem schlechten Gesundheitszustand geführt hat,


  • den Zugang zu religiöser und anderer Literatur,


  • die Untersuchung der Fälle von Misshandlungen durch Mitgefangene,


  • die Verlegung von Fernández Saínz in ein Gefängnis, das für seine Familie besser zu erreichen ist,


  • die Unterbindung jeglicher Schikanen gegenüber der Familie von Fernández Saínz, insbesondere seiner Ehefrau und Tochter,


  • die Abschaffung des Gesetzes 88 - Gesetz zur Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und Wirtschaft Kubas.

(Amnesty International, November 2006)



Einsatz für Juan Adolfo Fernández Saínz - Appellbrief an Präsident Raúl Castro Ruz (pdf)

Unsere Themengruppe - Einsatz für Journalisten - Einsatz für Fernández Sainz

Poster: Juan Adolfo Fernández Sainz (pdf) - www.amnesty-kuba.de




Dankesschreiben

Joana Fernández, die Tochter des inhaftierten Journalisten Juan Adolfo Fernández Saínz, schrieb Amnesty International zum Start der Amnesty-Kampagne "EinSatz zeigen":

"Ich bin sehr beeindruckt von der Mühe, die ihr euch mit der Webseite für meinen Vater gemacht habt. Ich habe sie mir ausgedruckt, um sie ihm bei unserem nächsten Besuch zeigen zu können. (...) VIELEN DANK für die wunderbare Arbeit, mit der ihr die Freilassung meines Vaters fordert."

(Amnesty International, Februar 2007)




Weitere Informationen


Petition for release of Cuban journalists (08/2007) - www.englishpen.org

Dr. Fariñas Hernández, Herausgeber (07/2007) - Geht für Meinungsfreiheit aufs Äußerste

Adolfo Fernández Saínz: "Wir ändern uns nicht" (04/2007) - www.amnesty.de

Fall des Monats: Adolfo Fernández Saínz (03/2006) - www.autoren-magazin.de

Zur Webseite der Amnesty-Ländergruppe Kuba - www.amnesty-kuba.de



Weitere Berichte unter - Nachrichten / Amerika / Kuba


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