Unter Gaddafi keine Pressefreiheit

Muammar Gaddafi zählt nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" zu den 34 größten "Feinden der Pressefreiheit", einer Liste, die jährlich zum 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, veröffentlicht wird. Die meisten "Feinde der Pressefreiheit" sind hochrangige Politiker: Präsidenten, Premierminister oder Könige.

(Amnesty International Deutschland, Amnesty Journal 09/2007)

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Abdurrazig al-Mansouri frei

Der Schriftsteller und Journalist Abdurrazig al-Mansouri kam am 2. März 2006 frei. Er war im Januar 2005 festgenommen worden. Der Kontakt zu einem Rechtsanwalt war ihm offenbar verwehrt, und er hatte auch keine Kenntnis über die gegen ihn erhobene Anklage.

Im Oktober 2005 wurde er wegen unerlaubten Besitzes einer Pistole zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Die Waffe soll einen Tag nach seiner Festnahme in seinem Haus in Tobruk gefunden worden sein. Der wahre Grund für seine Inhaftierung dürften seine kritischen Artikel über Politik und Menschenrechte in Libyen gewesen sein, die er kurz vor seiner Festnahme im Internet veröffentlicht hatte.

(Amnesty International, März 2007)

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Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit

Aus den Jahresberichten von Amnesty International

Berichtsjahr 2006

Im März kam der Schriftsteller und Journalist Abdurrazig al-Mansouri frei. Er war im Jahr 2005 wegen unerlaubten Besitzes einer Pistole zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der wahre Grund für seine Inhaftierung dürften jedoch seine kritischen Artikel über Politik und Menschenrechte in Libyen gewesen sein, die er kurz vor seiner Festnahme im Internet veröffentlicht hatte.

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungsfreiheit blieben weiterhin stark eingeschränkt. Im August kritisierte Saif al-Islam al-Gaddafi die anhaltenden Restriktionen, darunter auch die fehlende Pressefreiheit und die Tatsache, dass der Medienbereich von vier staatlichen Zeitungen beherrscht war. Er sprach sich öffentlich für politische Reformen aus und beanstandete, dass Menschen ohne Grund ins Gefängnis gesteckt würden. Der Staatspräsident rief hingegen seine Anhänger Ende des Monats auf, "Feinde zu töten", die politische Änderungen verlangten. Im März kam der Schriftsteller und Journalist Abdurrazig al-Mansouri frei. Er war im Jahr 2005 wegen unerlaubten Besitzes einer Pistole zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der wahre Grund für seine Inhaftierung dürften jedoch seine kritischen Artikel über Politik und Menschenrechte in Libyen gewesen sein, die er kurz vor seiner Festnahme im Internet veröffentlicht hatte.

(Amnesty International, Jahresbericht 2007)

Berichtsjahr 2005

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit waren weiterhin massiven Einschränkungen unterworfen. Ein Journalist wurde unter Umständen getötet, die eine Beteiligung offizieller Stellen vermuten ließen.

Abdurrazig al-Mansouri, ein Schriftsteller und Journalist, wurde im Oktober wegen unerlaubten Besitzes einer Pistole zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Die Waffe soll einen Tag nach seiner Festnahme im Januar in seinem Haus in Tobruk gefunden worden sein. Der wahre Grund für seine Inhaftierung dürften seine kritischen Artikel über Politik und Menschenrechte in Libyen gewesen sein, die er kurz vor seiner Festnahme im Internet veröffentlicht hatte.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung unterlag weiterhin strikten Kontrollen der Behörden. Unabhängige einheimische Menschenrechtsorganisationen waren nicht zugelassen. Die in staatlicher Hand befindlichen Medien wurden streng überwacht, während die Gründung unabhängiger Zeitungen außerhalb des bestehenden politischen Systems gesetzlich verboten blieb. Journalisten und Schriftsteller, die die Behörden kritisierten, wurden festgenommen oder anderweitig schikaniert.

Am 2. Juni wurde die verstümmelte Leiche von Dhaif al-Gazzal mit Einschusswunden am Kopf in der Nähe von Benghazi aufgefunden. Zwölf Tage zuvor war er Berichten zufolge von zwei Männern festgenommen worden, die sich als Mitarbeiter des ISA ausgegeben hatten. Im März hatte er offenbar wegen seines Eintretens gegen Korruption seine Stelle als Journalist bei der Zeitung al-Zahf al-akhdar (Der Grüne Marsch) aufgegeben, dem offiziellen Organ der Revolutionskomitees. Doch hatte er auch weiterhin Korruption angeprangert und politische Reformen eingefordert, unter anderem im Internet. Im Juli erklärten die Behörden, dass offizielle Ermittlungen zur Aufklärung des Mordes an Dhaif al-Gazzal eingeleitet worden seien.

(Amnesty International, Jahresbericht 2006)

Berichtsjahr 2000

In Libyen existierten weiterhin weder unabhängige Nichtregierungsorganisationen oder Menschenrechtsgruppen noch eine unabhängige Anwaltsvereinigung. Per Gesetz war in Libyen die Bildung politischer Parteien oder die Äußerung von Kritik am politischen System verboten. Die Presse unterlag nach wie vor einer strikten Zensur durch die Regierung.

(Amnesty International, Jahresbericht 2001)

Lybien (Amnesty International Jahresbericht 2007) - www.amnesty.de

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Weitere Informationen

Interview mit dem libyschen Schriftsteller Ibrahim Al-Koni (03/2011) - de.qantara.de

Libyens Intellektuelle unter der Diktatur Gaddafis (03/2011) - de.qantara.de

Ibrahim al-Koni: "Die Puppe" (01/2009) - de.qantara.de

Kurzgeschichten: Anthologie der Satiren und Märchen (09/2008) - de.qantara.de

Hisham Matar: Im Land der Männer (02/2007) - de.qantara.de

In Libyen darf man Allah kritisieren, aber nicht Gaddafi (10/2006) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Hamid Skif: Libyens Vergessener der Wüste (05/2006) - de.qantara.de

Libyen - Anschluss gesucht (07/2004) - www.amnesty.de

Weitere Nachrichten und Berichte unter - Nachrichten / Afrika

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