"Reden ist Silber, Schweigen ..."?
Sie sollten schweigen, aber er hat geredet. Und dafür sitzt er im Gefängnis -
der Journalist Shi Tao. Das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking
am 4. Juni 1989 sollte am 15. Jahrestag in der Presse nicht erwähnt werden.
Dieses Schweigegebot konnte Shi Tao nicht hinnehmen.
Menschen müssen von dem reden, was sie tief bewegt. Je stärker sie ein Unrecht
empfinden, desto stärker ist der innere Druck, darüber zu sprechen, anzuklagen,
Abhilfe zu suchen. Desto stärker wird aber auch der Druck durch die Nutznießer
des Unrechts, alles im Dunkeln zu lassen.
Wo die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, soll Unrecht verdeckt werden.
Wahrscheinlich gilt sogar: je stärker die Unterdrückung der Meinungsfreiheit,
desto stärker die Unterdrückung der Menschen.
Die Meinungsfreiheit ist ein politisches Menschenrecht. Denn anders als bei der
Glaubens- und Gewissensfreiheit, die den individuellen Kern des Menschen schützt,
geht es bei ihr um die Beteiligung an Entscheidungen, die alle betreffen.
Dadurch ist sie Grundlage der Demokratie. Auch für Amnesty International ist die
Meinungsfreiheit die Grundlage des Wirkens: Wir haben nur das öffentliche Wort
als Mittel, Ungerechtigkeit zu mindern und Menschen zu ihren Rechten zu verhelfen.
Meinungsfreiheit war einmal fast gleichbedeutend mit Pressefreiheit. Die
elektronischen Medien eröffnen neue Fronten. Gewöhnlich sind neue Technologien neue
Mittel, die Machtverhältnisse zu verfestigen. Auch heute versuchen Regierungen,
die neuen Medien für sich zu nutzen oder gar zu monopolisieren. Ihre Mittel sind
Verbot, Kontrolle, abschreckende Bestrafung.
Aber vielleicht ist es jetzt anders? Die Wächter laufen der technischen Entwicklung
meistens hinterher. Davon berichten unter anderem die Artikel aus China, aus der Türkei,
vor allem aber aus dem Iran. Die mediale Revolution könnte politische Auswirkungen haben.
Aber die neuen Mittel bergen auch Gefahren: Was zum Beispiel über Twitter ins Netz
gestellt wird, kann schneller praktische Konsequenzen haben als es evaluiert wird.
Und: Die Anliegen dieser Nachrichtenproduzenten müssen nicht Menschenrechte und
Demokratie sein. Auch Demagogen und Kriminellen jeder Art stehen die Möglichkeiten
offen.
Die Angst der Regierenden vor freiem Informationsfluss ist verschieden berechtigt,
verschieden ausgeprägt, aber allgemein verbreitet. Ist das Streben nach Sicherheit
einmal ein Faktor geworden, wuchert es weiter und weiter. Sicherheit gibt es nur
durch Gerechtigkeit, die durch Meinungsaustausch und Interessenausgleich möglich wird.
Wolfram Geppert,
Sekogruppe Meinungsfreiheit
(Amnesty Journal 12/2009-01/2010)
Wolfram Geppert: "Reden ist Silber, Schweigen...?" (12/2009) -
www.amnesty.de
Gerhart Baum: "Der Staat darf nicht alles wissen" (12/2009) -
www.amnesty.de
Internet/China: Zwischen Zensur und neuen Freiheiten (12/2009) -
www.amnesty.de
Internet/Iran: Gefangen im Netz (12/2009) -
www.amnesty.de
Internet: Zugriff verweigert (12/2009) -
www.amnesty.de
Internet: Zwitschern bis zum Umsturz (12/2009) -
www.amnesty.de
Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit
hat weltweit zugenommen
Heimtückische Morde sind die ultamative Methode,
unbeliebte Kritiker mundtot zu machen
Von dieser Methode wird in vielen Ländern Gebrauch gemacht
Die russische Journalistin
Anna Politowskaya, eine der schärfsten Kritikerinnen von Präsident Putin, wurde vor ihrem
Haus erschossen. Kein Täter ist bislang zur Rechenschaft gezogen worden. Entsprechendes gilt für
Hrant Dink in der Türkei,
der vor seinem Redaktionsbüro durch Schüsse niedergestreckt wurde, für
Olgulsapar Muradova, die nach schweren Misshandlungen
in einem turkmenischen Gefängnis starb, und viele andere.
In Mexiko, Kolumbien und zahlreichen anderen Ländern werden Journalisten auf offener Straße überfallen, niedergeschlagen,
angeschossen, getötet.
Fast täglich erhält Amnesty International Nachricht von willkürlich festgenommenen oder verschleppten, von Folter
bedrohten Journalisten.
Die
Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, der Presse- und Medienfreiheit hat weltweit zugenommen. Nicht nur in autoritär regierten Staaten und Diktaturen. Sondern
auch in Demokratien, die sich rühmen, die Meinungsfreiheit
verfassungsrechtlich zu schützen. Journalisten werden
unter dem Deckmantel der Terrorismus-Bekämpfung verfolgt und in
ihrer Arbeit behindert. Regierungen nehmen den Antiterrorkampf als willkommenen Grund, die ohnehin betriebene Unterdrückung von politischer
Opposition und Meinungsfreiheit zu verstärken.
Amnesty International für das Recht auf freie Meinungsäußerung
Amnesty International setzt sich für die Rechte von Schriftstellern, Journalisten und auch für Autoren ein,
die im Internet publizieren. Die Menschenrechtsorganisation wendet sich gegen repressive Gesetze und Praktiken,
die das Recht der Meinungsäußerungs- und Publikationsfreiheit beschneiden oder in Frage stellen.
Sie übt Druck auf Regierungen und Behörden aus, macht ihre Praktiken und das Schicksal ihrer Opfer öffentlich und hilft
inhaftierten und bedrohten Journalisten und Autoren nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten. Und dies auch mit durchaus
nachweisbaren Erfolgen, wenn auch nicht immer in dem Umfang, wie wir es uns wünschen möchten.
Menschenrechtsarbeit bedarf der Geduld und Beharrlichkeit
Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut und
grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und intakte
Rechtsstaatlichkeit. Sie muss sorgsam beschützt und immer wieder eingefordert werden.
Helfen Sie mit, mit Ihrem Interesse, bei unseren Aktionen, mit Ihrer finanziellen Unterstützung.
Informieren Sie sich über unsere Anliegen und Ziele, über unsere Arbeit.
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland,
Sekogruppe Verfolgte AutorInnen und JournalistInnen – Für Meinungsfreiheit
(September 2007)
Zur Webseite von Amnesty International -
www.amnesty.org
Zur Webseite von Amnesty International Deutschland -
www.amnesty.de
Die Lage der Meinungs- und Publikationsfreiheit
2005 und 2006 im Überblick
Zunehmende Verschlimmerung weltweit
Dramatische Einschränkungen der Informationsfreiheit - Restriktionen und Gewalt nehmen zu
Länder ohne unabhängige Medien oder auf dem Weg dazu
In 21 Ländern wurden 2005 von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen über 1.000
zensierte und verbotene Medien registriert.
In Ländern wie Nordkorea, Iran, China dürfen nur regierungskonforme Informationen verbreitet
werden. Andere sind auf dem Weg zu diesem Status: Länder in Zentral-Asien und Südasien,
wie Vietnam oder Nepal, wo sich allerdings gegenwärtig ein möglicher Umbruch abzeichnet,
und dem Nahen Osten wegen zunehmender Restriktionen aufgrund der "Staatsreligion" Islam;
in Afrika, z.B. in der Republik Kongo, in Äthiopien, Tunesien und auch wieder zunehmend in
Algerien; in Europa Russland unter Staatspräsident Putin, Belarus (Weißrussland), und heute
selbstständige Staaten der ehemaligen Sowjetunion in Asien: Usbekistan, Tadschikistan.
Repressionen von mehreren Seiten
Reporter ohne Grenzen (ROG) resumieren in einer ihrer jüngsten Presseverlautbarungen: "Zu den
Feinden der Meinungs- und Medienfreiheit zählen Staatspräsidenten, Könige, Minister,
Guerillaanführer, Bosse krimineller Organisationen".
In Ländern mit Bürgerkriegen oder bürgerkriegsähnlichen Zuständen werden Menschenrechtsverletzungen
sowohl von Regierungsseite als auch von militanten Oppositionsgruppen und bewaffneten Banden begangen;
ein besonders schlimmes Beispiel dieser Art ist Kolumbien. Dort geraten auch kritische Journalisten
"zwischen die Fronten" und oft in Lebensgefahr.
Länder ohne intakte staatliche Ordnung
Ein besonderes Problem stellen Länder mit zerfallender staatlicher Ordnung dar, in denen eine
staatliche Autorität nicht mehr die volle Regierungsgewalt besitzt und deshalb nicht mehr auf
ihre Verantwortlichkeit angesprochen werden kann, und in denen rivalisierende und marodierende
militante Gruppen unter chaotischen Verhältnissen "herrschen".
Zahlen sprechen für sich - Lebensgefahr für Journalisten in 21 Ländern
Nach Feststellung einschlägiger internationaler Organisation kamen 2005 über 60 Journalisten
in Ausübung ihres Berufes um. (Das Internationale Presse-Institut IPI verzeichnet 65,
ROG geben 63 Todesfälle an.)
Gefährlichstes Land für Pressevertreter und Medienmitarbeiter ist nach wie vor Irak, mit 23
in Kampfhandlungen umgekommenen oder ermordeten Angehörigen dieser Berufsgruppen.
Seit März 2003 bilanziert ROG dort 72 Tote (IPI sogar 87). In diesem Jahr wurden bereits
16 Todesfälle verzeichnet, davon allein sechs im Irak.
20 Tote wurden 2005 in Asien gezählt, elf in Lateinamerika und neun allein auf den Philippinen.
Auch in Russland gab es mindestens zwei Journalistenmorde.
Bescheidene Lichtblicke
Das IPI verzeichnet aber auch gewisse, wenn auch bescheidene Lichtblicke, wie
Lockerung von restriktiven Gesetzen in Chile, Guatemala (obwohl auch dort Journalisten
immer noch gefährdet sein können), Honduras, Panama u.a.; auch El Salvador, Costa Rica,
Bolivien, Benin.
Junge Demokratien auf positivem Weg
Während man davon ausging, dass junge Demokratien eine länger währende Konsolidierungsphase bis zur
Verwirklichung und Verankerung der Pressefreiheit benötigen, hat sich diese
in neun erst unlängst demokratisch gewordenen Staaten unerwartet schnell etabliert:
Lettland, Litauen, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Namibia, Ost-Timor.
Meinungsfreiheit auch im "freien Westen" nicht gänzlich ungefährdet
Investigativer Journalismus gerät in die Gefahr gesteuerten juristischen Zugriffs. Fälle dieser Art
gab es in USA (eine Journalistin wurde dort im vorigen Jahr sogar in Beugehaft genommen, weil
sie Informanten nicht preisgab), in Kanada und Frankreich.
Aufmerken ließ in der Bundesrepublik der "Fall Cicero" mit polizeilicher Durchsuchung der Redaktionsräume
und Anklageerhebung gegen einen Journalisten und einen Autor; die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Journalistische Verbände haben dies scharf kritisiert. Weit mehr öffentliches Aufsehen und Beunruhigung
erregten die erst jetzt publik gewordene jahrelange rechtswidrige Vorgehensweise des BND. Besserer rechtlicher
Schutz von Journalisten und Informanten wird inzwischen auch von der Politik gefordert. Von FDP und
Bündnis 90/Die Grünen liegen entsprechende Gesetzesentwürfe vor. Öffentliche Wachsamkeit ist gerade in
demokratischen Staaten eine fortwährende Notwendigkeit.
Eigener Bericht (j.z., 09.06.2006)
Weitere Informationen
Gespräch mit Imre Török: "Für die Freiheit des Wortes" (01/2008) -
www.amnesty.de
Die 37 größten Feinde der Pressefreiheit 2006 (05/2007) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Günter Nooke: Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler ... (03/2007) -
www.igfm.de
Urteil: Karlsruhe stärkt Pressefreiheit (02/2007) -
Der Fall Cicero
Bundesregierung kritisiert BND: Es wurden Fehler gemacht (05/2006) -
Die BND-Affäre
In vielen Ländern ist die Pressefreiheit zwei mal drei ... (10/2005) -
www.amnesty.de
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