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Länderberichte, © Amnesty International Länderberichte
Mexiko


Irene Khan, Foto: © Amnesty International Mexiko-Mission
2007



 
Themengruppe 2907, Amnesty International
 


Mexiko

Nationalflagge Vereinigte Mexikanische Staaten



Journalist Pedro Matías Arrazola

Gast der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte

Pedro Matías Arrazola konzentriert sich in seiner Arbeit auf Übergriffe und Korruption staatlicher Stellen im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca und auf das organisierte Verbrechen. Seit 1986 ist er für mehrere Presseorgane in Oaxaca tätig und war Korrespondent der unabhängigen politischen Zeitschrift "Proceso" und des Nachrichtenprogramms "CNI" des Fernsehsenders "Canal 40".

(Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte, 2009)

Stiftung gewährt politisch Verfolgten sicheren Aufenthalt (07/2009) - www.welt.de

Zur Webseite der Hamburger Stiftung für politische Verfolgte - www.hamburger-stiftung.de




Mord an Direktor einer Tageszeitung

Leiche wurde auf einer Müllhalde gefunden

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Entführung und Ermordung des Zeitungsdirektors Miguel Angel Villa Gómez Valle am 10. Oktober 2008. Der Journalist hatte die private Tageszeitung Noticias de Michoacán geleitet und lebte in Lázaro Cárdenas im Bundesstaat Michoacán.

Wie ROG berichtete, war die Leiche des Journalisten zwölf Stunden nach dessen Verschwinden auf einer Müllhalde gefunden worden, rund 50 Kilometer von Lázaro Cárdenas entfernt. Man hatte ihn mit zwei Kopf- und Bauchschüssen getötet.

(rg, 17.10.2008)

Quelle: Reporter ohne Grenzen vom 15.10.2008

Direktor einer Tageszeitung erschossen (10/2008) - www.reporter-ohne-grenzen.de




Misshandlung von Migranten in Mexiko

Bedrohung und Einschüchterung eines Fotografen, der die Vorgänge dokumentierte

Über Schläge, Erpressungen und Massenausweisungen von Migrantinnen und Migranten, meist aus Mittel- und Südamerika, die versuchen, in die USA zu gelangen, berichten Organisationen, die sich für die Rechte dieser Flüchtlinge einsetzen, schon seit Jahren immer wieder. Diese massiven Menschenrechtsverletzungen an den Flüchtlingen werden durch mexikanische Beamten begangen.

Der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechte von Migranten besuchte im März 2008 die nördlichen und südlichen Grenzgebiete Mexikos und äußerte seine Besorgnis über die Behandlung von Migrantinnen und Migranten in den südlichen Bundesstaaten durch mexikanische Behördenvertreter auf staatlicher, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene.

Der Fotograf Ireneo Mujica Zarate, der sich für die Rechte von Migrantinnen und Migranten einsetzt, fotografierte am 31. März 2008 die gewalttätige Aktion von Beamten der Einwanderungsbehörde Instituto Nacional de Migración (INAMI), die sie gemeinsam mit Angehörigen der mexikanischen Marine in der Gemeinde Niltepec im Bundesstaat Oaxaca in Südmexiko durchführten. Sie galt Auswanderern ohne Aufenthaltserlaubnis, die in einem Güterzug nach Norden zu reisen versuchten. Nachdem sie den Zug gestoppt hatten, begannen die Beamten und Marinesoldaten auf die Menschen bei ihrer Festnahme einzuprügeln.

Der Fotograf hatte die Behörde über sein Projekt, den Zug zu begleiten, unterrichtet. Als die Beamten und Soldaten jedoch bemerkten, dass er ihr gewaltsames Vorgehen fotografierte, nahmen sie ihn fest und konfiszierten die Kamera. Es gelang ihm aber noch, die Speicherkarte zu entfernen und zu verstecken, so dass die Bilder doch veröffentlicht werden konnten. Manche lassen auch auf mögliche Vergewaltigungen schließen.

Die Beamten beschuldigten Ireneo Zarate, ein "Menschenhändler" zu sein. Er wurde in die nächstgelegene Hafteinrichtung für Migranten gebracht, aber noch in derselben Nacht ohne Anklage freigelassen. Aufgrund einer für ihn sehr bedrohlichen Situation am 14. April 2008 kann man aber schließen, dass der Fotograf und Menschenrechtler als Zeuge der Vorgänge Ende März akut bedroht ist und mit weiteren Repressionen rechnen muss.

(zi, 24.05.2008)

Quelle: Amnesty International vom 25.04.2008

Eilaktion: Ireneo Mujica Zarate, Fotograf (04/2008) - www.amnesty.de




Sorge um die Sicherheit

Leiter von "Radio Mixteca" erhielt wiederholt Morddrohungen

Melchor López leitet den kleinen kommerziellen Radiosender "Radio Mixteca" in der Stadt Santiago Juxtlahuaca im südlichen Bundesstaat Oaxaca. Als er am 17. April 2008 die Arbeit verließ, folgten ihm Männer in einem weißen Jeep. Und am nächsten Morgen gaben Männer, die ebenfalls in einem weißen Jeep saßen, Schüsse auf sein Haus ab. Er musste daraufhin Schutz in Mexiko-Stadt suchen.

Seit der Gründung des Radiosenders im April 2007 hat er von Personen, die den Sender für ihre eigenen politischen Interessen instrumentalisieren möchten, wiederholt Morddrohungen erhalten.

Amnesty International vom 28.04.2008

Eilaktion: Melchor López, Leiter von Radio Mixteca (04/2008) - www.amnesty.de




Lydia Cacho, Foto: © Ron Lajoie/Amnesty International
Journalistin Lydia Cacho

"Schweig oder stirb"

Journalisten leben in Mexiko inzwischen gefährdeter
als in jedem anderen lateinamerikanischen Land

Mexiko-Stadt - Wenn es um Ranglisten beim Handelsvolumen oder die Anzahl von Freihandelsverträgen geht, ist die mexikanische Regierung in
den zurück liegenden Jahren stets stolz gewesen, weltweit auf einem der vorderen Plätze zu stehen. Über einen im Vorjahr konsolidierten ersten
Platz wird dagegen weniger gern gesprochen: Nach den Angaben der Lateinamerikanischen Journalistengewerkschaft Felap reichte bei der Zahl ermordeter Journalisten wie schon in 2005 auch in 2006 kein anderes Land auf dem Subkontinent an Mexiko heran. Zehn ermordete Kollegen zählt die Felap für das vergangene Jahr, doppelt so viel wie im zweitplatzierten Kolumbien. Allein in den Monaten Oktober, November und Dezember starben fünf Journalisten in Mexiko einen gewaltsamen Tod. Vier weitere gelten als vermisst.

Kaum eines der Verbrechen wird aufgeklärt

In den meisten Fällen werden die Morde mit zu viel Informationen und Nachforschungen von Journalisten über den Drogenhandel und andere Formen des organisierten Verbrechens in Verbindung gebracht. Kaum eines der Verbrechen wird von den staatlichen Ermittlungsbehörden aufgeklärt. Für die Ermordung des für den alternativen Medienverbund Indymedia arbeitenden US-Kameramannes Bradley Will Ende Oktober 2006 im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca werden sogar direkt Mitglieder der dort regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) verantwortlich gemacht. Doch die von Will selbst noch auf Film festgehaltenen mutmaßlichen Mörder kamen nach vorübergehender Festnahme "mangels Beweisen" frei. Will hatte die Rebellion der Bevölkerung gegen ihren Gouverneur gefilmt.

Über 500 Attacken auf Kollegen und Medien

Im vergangenen August kam eine Arbeitsgruppe des Parlaments nach zehnmonatiger Informationssammlung zu dem Schluss, dass im Strafgesetzbuch vieler mexikanischer Bundesstaaten das Delikt der "Diffamierung" vor allem dazu dient, Journalisten einzuschüchtern. In ihrem fast 200-seitigen Abschlußbericht fasste die Arbeitsgruppe außerdem die Botschaft der Journalistenmorde in der Formulierung "Schweig oder stirb" zusammen. Das Mexikanische Netzwerk zum Schutz von Journalisten und Kommunikationsmedien bilanzierte im Dezember die sechsjährige Regierungsperiode des damals gerade aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Vicente Fox von der Partei der Nationalen Aktion (PAN): Über 500 Attacken auf Kollegen und Medien, davon insgesamt 27 Morde, über 30 Verhaftungen von Journalisten und mehrere Dutzend Fälle, in denen sie wegen unbequemer Berichterstattung zum Rapport vor die Behörden zitiert wurden. "Die Regierung war unfähig, die notwendigen Garantien für die Meinungsfreiheit zu geben oder gar der Justiz Geltung zu verschaffen", heißt es in der Erklärung des Netzwerkes.

Todesdrohungen gegen Redakteure lokaler Zeitungen und Mitarbeiter eines freien Radios, ein Bombenattentat auf das Auto eines Journalisten und Granatenwürfe gegen eine Zeitungsredaktion sind weitere konkrete Beispiele für die zunehmende Gefährdung freier Berichterstattung in Mexiko. Die Journalistengremien sprechen von der "Spitze des Eisbergs", da viele Drohungen und Angriffe auf Medienangehörige in den ländlichen Regionen gar nicht registriert würden. Gefordert wird, Ermittlungen generell von Bundesbehörden durchführen zu lassen und effektiv gegen staatliche Funktionsträger vorzugehen, die direkt in die Attacken auf Journalisten verwickelt sind oder sie aktiv beziehungsweise durch Unterlassung decken.

Kleiner Lichtblick im trostlosen Panorama

Am 02. Januar endete nach zwölf Monaten das von einem Unternehmer angestrengte Gerichtsverfahren gegen die mexikanische Journalistin Lydia Cacho mit einer Einstellung. Cacho hatte in einem Buch und zahlreichen Artikeln die Praktiken von Kinderhandel und Kinderpornographie in Mexiko beschrieben. Dabei nannte sie die Namen mehrerer mutmaßlich verwickelter Unternehmer und Politiker. In diesem Kontext wurde sie Opfer zahlreicher anonymer Drohungen, einer mit dem Delikt der Diffamierung begründeten kurzzeitigen Verhaftung und eines Gerichtsprozesses, der in weiten Teilen dem tumben Versuch gleichkam, eine kritische Stimme mundtot zu machen.

Bericht von Gerold Schmidt / npla (07.01.2007)




Appellfälle


Lydia Cacho Ribeiro: UNESCO-Preis für Pressefreiheit 2008 (04/2008) - www.unesco.de

Misael Sánchez Sarmiento, Journalist - Mordrohungen (06/2007) - www.amnesty.de

Lydia Cacho, Journalistin - Erneut Sorge um die Sicherheit (05/2007) - www.amnesty.de

Lydia Cacho: Legale Entführung in Mexiko (02/2006) - www.lateinamerikanachrichten.de




Weitere Informationen


Erneut Journalisten erschossen (07/2010) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Amnesty fordert Schutz der Menschenrechte (04/2010) - www.amnesty.de

Kein Held und kein Märtyrer (12/2009) - www.journalistenhelfen.org

Entführter Kriminalreporter tot aufgefunden (01/2010) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Miguel Ángel Gutiérrez Ávila: Anthropologist, author ... (11/2009) - www.internationalpen.org.uk

ROG-Untersuchungsbericht: Passive Behörden sind ... (10/2009) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Die meisten Journalisten werden in Mexiko vermisst (08/2009) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Gefährliche Arbeit für Journalisten in Mexiko (04/2009) - www.dw-world.de

Mutig gegen Korruption und Mafia (03/2009) - www.journalistenhelfen.org

Radiojournalist erschossen (02/2009) - www.reporter-ohne-grenzen.de

ROG-Bericht Journalisten in Ciudad Juárez (01/2009) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Sorge um die Sicherheit: Zwei Radiomoderatoren (07/2008) - www.amnesty.de

Central America Special Action (CASA) und Guatemala-Koordination - Rundbrief April 2008

Seit 1993 wurden in Mexiko über 500 Frauen ermordet (04/2008) - www.amnesty.de

Director-General condemns killing of journalist Amado Ramirez (04/2007) - portal.unesco.org

Mexico - Laws but no justice (05/2007) - www.amnesty.org

Ermittlungsfehler im Fall Brad Will (11/2006) - www.reporter-ohne-grenzen.de

US-Kameramann Brad Will durch Schüsse ... getötet (10/2006) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Dritter Angriff auf Zeitung in zehn Tagen (09/2006) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Director-General condemns murder of Francisco Javier Ortiz Franco (06/2004) - portal.unesco.org

Die Frauenmorde an Mexikos Grenzen - Jahrbuch Menschenrechte 2005 (pdf)

Politische Öffnung, Gewalteskalation und die Frage ... - Jahrbuch Menschenrechte 1999 (pdf)

Mexiko (Amnesty International Jahresberichte) - www.amnesty.de



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