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Länderberichte
Resümee nach Abschluss des Besuches der AI-Delegation
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Gouverneur Ulises Ruiz von Oaxaca stellt sich nach der Unterredung mit der Amnesty-Delegation der Presse |
Irene Khan im Gespräch mit lorina Jimenez Lucas, deren Ehemann auf einer Demonstration in Oaxaca getötet wurde |
Gouverneur Ruiz bestreitet das Vorkommen ernsthafter Menschenrechtsverletzungen. Entgegen der Behauptung, es habe Untersuchungen gegeben, konnte er kein einziges greifbares Ergebnis vorweisen. Die politisch Verantwortlichen haben aus der anhaltenden Krise offensichtlich keine Lehren gezogen, um die Lage zu verbessern.
Amnesty International erhebt erneut ihre Forderungen nach eingehenden und unparteiischen Untersuchungen, Suspendierung von Beamten, die nachweislich in Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren, Strafverfolgung der Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, faire Gerichtsverfahren für die noch Inhaftierten, unverzügliche Reformmaßnahmen für künftige Polizeieinsätze und den Gebrauch von Gewalt gemäß internationaler Standards und die Gewährleistung, dass Menschenrechtsverteidiger und Journalisten frei von Furcht vor Repressionen arbeiten können.
(j.z., 04.08.2007)
(Siehe auch das englische Original vom 01.08.2007)Mexico: Ensuring justice, the only way forward in Oaxaca (08/2007) - www.amnesty.org
Mexico: Oaxaca - clamour for justice (Report 07/2007) - www.amnesty.org
Mexican authorities fail to investigate Oaxaca abuses (07/2007) - www.amnesty.org
Gespräch mit Präsident Calderón
Weitere Stationen der Amnesty-Delegation in Mexico
Generalsekretärin Irene Khan begrüßt den Präsidenten des Supreme Court Guillermo Ortiz Mayagoitia in Mexiko City |
Lydia Cacho berichtet über ihre Arbeit als Journalistin im Kampf um die Menschenrechte von Frauen und Mädchen |
Die Amnesty-Delegation traf in Mexico City mit Ministern des Kabinetts und obersten Richtern des National Supreme Court zusammen, um über den Schutz der Menschenrechte und über die Rolle der Justiz im Umgang mit den Menschenrechtsverletzungen in Mexiko zu diskutieren.
Außerdem sprachen die Vertreter von Amnesty International mit vielen Überlebenden und Verwandten der Opfer von Menschenrechtsverstößen. Dabei informierten sie sich aus erster Hand über die begangenen Unrechte und dokumentierten die zahlreichen Zeugenaussagen.
Am 7. August traf Irene Khan mit dem mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón zusammen. In dem Gespräch bestätigte der Präsident den Beitrag von Amnesty International in den Menschenrechtsfragen in Mexiko, und drückte seine eigene Bereitschaft aus, die Menschenrechte zu verteidigen. Den Empfehlungen von Amnesty International für seine Reforminitiativen stände er offen gegenüber.
Fazit: Mexiko fährt zweigleisig beim Thema Menschenrechte
Die Treffen von Amnesty International mit der mexikanischen Regierung wurden als offen und konstruktiv bezeichnet. In einer Presseerklärung deutete Irene Khan allerdings an, dass Mexiko eine zweigleisige Annäherung an das Thema Menschenrechte gewählt habe: auf internationaler Ebene glänze es, während es im eigenen Land bei der wirksamen Durchsetzung der Menschenrechte für alle Mexikaner scheitere.(rg, 05.07.2007, aktualisiert 11.08.2007)
Update: AI completes High Level Mission - President Calderon ... (08/2007) - www.amnesty.org
Update: AI Secretary General visits the country - End of Mission (08/2007) - www.amnesty.org
Update: AI Secretary General visits the country - Itinerary (07/2007) - www.amnesty.org
Mexico: Human Rights at Risk in La Parota Dam Project (Report 08/2007) - www.amnesty.org
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Generalsekretärin Irene Khan
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Generalsekretärin von Amnesty International besucht Mexiko
Die Krisenstaaten Oaxaca und Guerrero
stehen auf dem Besuchsprogramm
Die hochrangige Amnesty-Delegation wird sich vom 31. Juli bis 5. August 2007 in Mexiko aufhalten.
Die Generalsekretärin Irene Khan wird begleitet von der Direktorin des Amerikaprogramms
Susan Lee, dem Mexiko-Researcher Rupert Knox, der Kampagnenbeauftragten für Mexiko
Nancy Topias-Torrado und der Büroleiterin des Generalsekretariats Judith Arenas.
Irene Khan ist als Generalsekretärin von Amnesty International zum dritten Mal in Mexiko, aber zum ersten Mal seit Regierungsantritt von Präsident Felipe Calderón Hinojosa im Dezember 2006. Die Delegation wird zunächst in der Hauptsstadt Mexico City Station machen und dann in die Bundesstaaten Oaxaca und Guerrero reisen. Im Bundesstaat Oaxaca gab es schon im vorigen Jahr schwere Unruhen, die Protestbewegungen sind nicht zur Ruhe gekommen, in dem Staat herrscht eine Lage, die einem Ausnahmezustand nahe kommt.
Neben Regierungsbeamten will die Delegation sich auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und überlebenden Opfern von Menschenrechtsverletzungen treffen. - Der nachfolgende Bericht über diesen Besuch dürfte wegen der prekären politischen und gesellschaftlichen Situation Mexikos von gesteigertem Interesse sein.
(j.z., 22.07.2007)
(Siehe auch das englische Original)Amnesty International Secretary General to visit the country (07/2007) - www.amnesty.org
Mexikanische Regierung verspricht Fortschritte bei den Untersuchungen von Gewaltakten gegen Journalisten
Bericht über Situation der Meinungs- und Pressefreiheit in Mexiko auf Tagung der Inneramerikanischen Menschenrechtskommission
Auf der 128. Anhörung der Comisión Interamericana de Dererchos Humanos (CIDH) legten mehrere mexikanische Organisationen einen Bericht über die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Mexiko vor. Darin wird angesichts der Zunahme von Journalistenmorden und der steigenden Zahl gewaltsamer Übergriffe auf Journalisten und Medieneinrichtungen die Regierung dringend zum Handeln aufgefordert.Unter anderem geht es auch um Schutzmaßnahmen für Radiostationen (der so genannten "Basisradios") und um eine gezielte Begleitung der Arbeit der CIDH für ein neues Gesetz zu elektronischen Medien. - Nach wie vor wird die Aufklärung von Gewaltverbrechen an Journalisten und die Bestrafung der Täter angemahnt. Dazu fordert die Kommission von der mexikanischen Regierung einen schlüssigen Bericht über konkrete einschlägige Fälle. - Zu der gesamten Problematik macht die mexikanische Regierung eine Reihe von Zusagen und Versprechungen, auf deren dringend notwendige Einlösung man gespannt sein darf.
(j.z., 31.07.2007)
Quelle: Journalisten helfen Journalisten (JhJ)
Webseite von Journalisten helfen Journalisten (JhJ) - www.journalistenhelfen.org
Probleme der Bürgerbewegungen in Mexiko
Führt Präsident Felipe Calderón einen "verdeckten Kampf" gegen sie?
Jedenfalls kommen immer mehr mexikanischen Bürgerrechtsbewegungen, auch solche mit kirchlichem Hintergrund, zu diesem Schluss. Sehr "verdeckt" will es allerdings nicht erscheinen, wenn vor zwei Wochen Anführer des friedlichen Protests einer Bewegung gegen den Bau eines Flughafens bei Mexiko-Stadt zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden."Eine systematische Kriminalisierung von Sozialbewegungen" unter der Regierung des christdemokratischen Präsidenten meint der Jesuitenpater Luis Arturo Macias Medina von der mexikanischen Menschenrechtsorganisation "Miguel Agustin Pro Juarez" zu erkennen. Sie vollziehe sich auf drei Ebenen: Über Medien, das heißt über die zwei defacto monopolisierten Fernsehanstalten "Televisa" und "TV Azteca". Die Bürgerrechtler werden als gewalttätige "Verbrecher" und als Bedrohung für die Sicherheit des Landes denunziert. Übertriebene Polizeieinsätze gegen die "Verbrecher" sollen diesen Eindruck verstärken. Man behandele die Bürgerrechtler mittlerweile wie die Drogenmafia. Führende Personen würden ins Gefängnis gesteckt in der Erwartung, die Bürgerbewegungen zu spalten.
Mexiko verzeichnet immer mehr politische Gefangene. Da keine zentrale Einrichtung zur Verteidigung der Bürgerrechte besteht, lassen sich genauere Zahlen nicht ermitteln. Menschenrechtsaktivisten sprechen von 500 bis 800 politischen Häftlingen.
(j.z., 19.05.2007)
Quellen: Radio Vatikan vom 17.05.2007 via Journalisten helfen Journalisten
Mörderisches Mexiko
Journalisten zunehmend bedroht
Nach Kolumbien ist Mexiko auf Grund der gestiegenen Zahl von Morden an Journalisten zum gefährlichsten Land bei der Ausübung dieses Berufs in Lateinamerika geworden. Das Mexikanische Netzwerk zum Schutz der Kommunikationsmedien veröffentlichte dazu diese Zahlen: Zwischen 2000 und 2007 fielen 32 Journalisten einem Mord zum Opfer, fünf verschwanden spurlos. Gegen sieben Medieneinrichtungen wurden Attentate verübt. Eine Anzahl davon gehen auf das Konto von DrogenkartellenErst vor Kurzem wurde der entführte 36-jährige Martinez Ortega, Herausgeber des Blattes "Diario de Agua Prieta" im nordöstlichen Bundesstaat Sonora tot aufgefunden. Die Nationale Gewerkschaft der Presseredakteure forderte auf einer Protestkundgebung am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, vor dem Gebäude der Mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft Präsident Felipe Calderón auf, sein Wort zu halten, die Verbrechen an Journalisten so schnell wie möglich aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen. Bisher sei das bei keinem der Fälle geschehen, in denen Journalisten ermordet wurden oder verschwanden.
(j.z., 07.05.2007)
Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika vom 08.05.2007 via Journalisten helfen Journalisten
Website von Journalisten helfen Journalisten (JhJ) - www.journalistenhelfen.org
Attentate auf Journalisten in Mexiko
Mexikanischer Journalistenverband fordert Aufklärung
Der Verband der Mexikanischen Journalistenvereinigung hat mit Blick auf die jüngsten Angriffe auf Journalisten eingehende Untersuchungen gefordert. Er unterstrich dies mit der Feststellung, dass die Zahl der Drohungen, Angriffe und auch Morde seit der Amtszeit des vorigen Präsidenten Fox drastisch angestiegen sei.In einer Presseerklärung vom 29. Januar 2007 zeigte der Journalistenverband drei Fälle von Bedrohung und Verfolgung auf. Die Journalistin und Sekretärin für Soziales im Journalistenverband Luisa Baldemar y Lima versuchte man beim Verlassen des Senders "Radio Tribuna" mit einem Kleinlaster zu überfahren. Die Autos der Journalisten Martín Mayoral und Reynaldo Trujillo Moro aus Camborga wurden von unbekannten Tätern angezündet. Der Brand des mit Benzin übergossenen Fahrzeuges von Senor Mora drohte auf dessen Haus und angrenzende Gebäude überzugreifen.
Seit dem 19. Januar ist im Bundesstaat Tabasco der Berichterstatter der Tageszeitung "Tobasco Hoy" Rodolfo Rincón aus Villahermosa verschwunden. Drei Tage zuvor hatte er eine ausführliche Reportage über illegale Drogengeschäfte veröffentlicht.
(j.z., 15.02.2007)
Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika vom 06.02.2007 via Journalisten helfen Journalisten
Website von Journalisten helfen Journalisten (JhJ) - www.journalistenhelfen.org
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Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Calderón im Kanzleramt, Berlin
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Mexikanischer Regierungschef in Berlin
Amnesty International weist auf gravierende Menschenrechtsverletzungen hin
Der mexikanische Staats- und Regierungschef Felipe Calderón war am
25. Januar 2007 auf Besuch
in Berlin und wurde von Bundespräsident Horst Köhler empfangen. Ebenso kam er mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel zusammen. Dabei wurde in einer Erklärung der weitere Ausbau der Handelsbeziehungen sowie eine
stärkere Umweltkooperation zwischen beiden Ländern verabredet.
In einer Presseerklärung machte Amnesty International auf die Menschenrechtssituation in Mexiko aufmerksam:
- Bei der Polizei sind Folter, Misshandlungen und willkürliche Verhaftungen weiter an der Tagesordnung.
- Menschenrechtsaktivisten und Journalisten werden bedroht und ermordet, Verantwortliche für
Menschenrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft gezogen.
- Die Meinungs- und Pressefreiheit wird immer wieder erheblich eingeschränkt, wie zuletzt die Vorfälle im Bundesstaat Oaxaca gezeigt haben. Berichten zufolge wurden in Oaxaca mehr als 149 Menschenrechtsaktivisten und Journalisten inhaftiert und z.T. gefoltert.
Eigener Bericht (j.z., 25.01.2007)