Freilassung von mehr als 6.000 Gefangenen
Amnestie als Teil eines Sieben-Schritte-Plans auf dem Weg zur Demokratie
Das Militärregime in Myanmar hatte vor wenigen Tagen angekündigt, im Zuge einer Generalamnestie
rund 6.000 Häftlinge frei zu lassen. Dies geschehe "aus humanitären" Gründen und solle
die Voraussetzung für "freie und faire Wahlen" im kommenden Jahr schaffen.
"Amnestie ohne Wert für politische Gefangene"
Die ersten Gefangenen konnten am Sonnabend (20.0.2009) das Gefängnis in Rangun verlassen.
Doch unter den Freigelassenen war lediglich rund ein Dutzend politischer Gefangener.
So kam laut der Gefangenenhilfsorganisation Assistance Association for Political
Prisoners der seit 1991 inhaftierte Parlamentarier Zaw Mying Maung frei sowie fünf
seit 2003 inhaftierte buddhistische Mönche und mehrere Mitglieder politischer
Gruppen.
Die seit Jahren unter Hausarrest stehende
Friedensnobelpreisträgerin
Aung San Suu Kyi und der Generalsekretär ihrer
Partei NLD, Tin Oo, kamen jedoch nicht frei.
Vereinte Nationen enttäuscht von den Gesprächen
Die Generalamnestie war am Freitag nach einem Besuch des Menschenrechtsbeauftragten
der Vereinten Nationen, Tomas Ojea Quintana, verkündet worden. Quintana hatte sich vergangene
Woche für die Freilassung von
Suu Kyi und
Tin Oo sowie
geschätzten 2100 weiteren
politischen Gefangenen eingesetzt.
Nachtrag: Nur 24 politische Gefangene inzwischen in Freiheit
Einem Bericht von
Amnesty International zufolge hat die Militärregierung in Myanmar
am vergangenen Samstag statt der angekündigten 6.313 Häftlinge insgesamt nur
24 gewaltlose politische Gefangene aus der Haft entlassen.
Zu den Befreiten gehört die Lehrerein Ma Khin Khin Leh, für die sich Amnesty
International seit 1999 einsetzt, sowie neun buddhistische Mönche, eine Nonne und
Mitglieder der Oppositionspartei "National League for Democracy", darunter
Dr. Zaw Myint Maung.
Noch mehr als 2.100 gewaltlose politische Gefangene befinden sich hinter Gittern, die
meisten von ihnen unter unhaltbaren Haftbedingungen, so Donna Guest,
stellvertretende Leiterin des Asien-Pazifik-Programms von
Amnesty International.
Sie appeliierte: "Wir begrüßen die Entlassung der 24, aber die Regierung Myanmars muss
auch alle anderen gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und unverzüglich frei lassen."
(rg, 22.02.2009, aktualisiert 28.02.2009)
Quellen: Reporter ohne Grenzen vom 21.02.2009,
ARD Tagesschau vom 22.02.2009,
Amnesty International vom 27.02.2009
24 gewaltlose politische Gefangene in Freiheit (02/2009) -
www.amnesty.de
Keine Begnadigung für 16 Journalisten und ... (02/2009) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Amnestie mit umstrittenem Wert (02/2009) -
www.dw-world.de
Militärjunta lässt etliche Gefangene frei (02/2009) -
www.dw-world.de
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Thailändische Mönche demonstrieren vor der burmesischen Botschaft in Bangkok
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Irene Khan: UN-Sicherheitsrat muss dringend eine Delegation nach
Myanmar entsenden
Repressionen von 1988 könnten sich wiederholen
Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Myanmar hat Amnesty International den UN-Sicherheitsrat zum
sofortigen Handeln aufgefordert, um weitere Gewalt und Blutvergießen zu vermeiden. Außerdem müssen alle gewaltlosen
politischen Gefangenen freigelassen werden.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss sofort eine Delegation nach Myanmar entsenden. Dies forderte Irene Khan,
internationale Generalsekretärin von Amnesty International in London. Der UN-Sicherheitsrat muss sofortige Schritte
unternehmen, um die Menschenrechtskrise in Myanmar zu lösen sowie Gewalt und Blutvergießen zu verhindern, forderte Khan.
Die UN-Delegation soll außerdem mit den Behörden Myanmars darüber sprechen, wie die langanhaltenden Menschenrechtsprobleme
in dem Land zu lösen seien. Dazu zählt auch der andauernde Hausarrest für Aung San Suu Kyi and andere politische Gefangene,
so die über 18 Jahre dauernde Inhaftierung des Journalisten U Win Tin.
Mehr als 1.160 politische Gefangene in Haft
Amnesty International dokumentiert seit langem schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar. Mehr als 1.160
politische Gefangene sitzen in Haft, ihre Haftbedingungen verschlechtern sich fortlaufend. Weiterhin werden Kinder zum
Kriegsdienst, Menschen zur Arbeit gezwungen. Folter und andere grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung ist
weit verbreitet, vor allem bei Verhören und in Untersuchungshaft.
Die derzeitigen Massendemonstrationen in Myanmar sind mit der Situation von 1988 vergleichbar. Seinerzeit unterdrückten
Sicherheitskräfte massenhafte Demonstrationen für mehr Demokratie. Tausende Menschen wurden getötet.
Internationale Gemeinschaft muss handeln
"Das Risiko ist hoch, dass es wieder zu Gewalt gegen die Demonstranten kommt", warnte Khan.
"Deshalb muss die internationale Gemeinschaft unverzüglich handeln. Der Militärregierung in Myanmar muss
unmissverständlich klar gemacht werden, dass sie die Repressionen von 1988 nicht wiederholen darf. Die Demonstranten
in Myanmar haben das Recht, ihrer Meinung friedlich Ausdruck zu verleihen. Die Regierung von Myanmar hat dieses Recht
umfassend zu respektieren."
"China kommt als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und als Nachbarland mit Einfluss auf die Regierung
Myanmars eine Schlüsselrolle zu", fuhr Khan fort. "Auch die asiatischen Staaten, insbesondere Japan und Indien, müssen
ihren Einfluss geltend machen, um der Menschenrechtskrise in Myanmar ein Ende zu machen - eine Krise, die zu lange
vergessen worden ist."
(Amnesty International, 26.09.2007)
Repression unrelenting in Myanmar (12/2007) -
www.amnesty.org
New evidence of mass detentions, hostage taking, deaths in ... (11/2007) -
www.amnesty.org
Das Militärregime geht mit aller Gewalt gegen Oppositionelle vor (11/2007) -
www.amnesty.de
Kenji Nagai: Tod eines Journalisten (11/2007) -
www.amnesty.de
Mönche demonstrieren wieder in Birma (10/2007) -
www.dw-world.de
Menschenrechtsverletzungen dauern an (10/2007) -
www.amnesty.de
Lachhafte Lippenbekenntnisse (10/2007) -
www.dw-world.de
"Die Generäle sind völlig unberechenbar" (09/2007) -
www.dradio.de
AI: UN-Sicherheitsrat muss dringend eine Delegation entsenden (09/2007) -
www.amnesty.de
Ein Blogger hält die Welt über Myanmar auf dem Laufenden (09/2007) -
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Militär riegelt Myanmar ab (09/2007) -
www.heute.de
ROG kritisiert Nachrichtenblockade in Myanmar (09/2007) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Weitere Informationen
ROG-Bericht über Verstöße gegen Pressefreiheit ... (07/2010) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Amnestie für mehr als 6000 Gefangene (02/2009) -
www.dw-world.de
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Satellitenfernsehen: Gebühren um das 166-fache erhöht (01/2008) -
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China/Myanmar: Ein Freund und Helfer (12/2007) -
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ASEAN-Staaten unterzeichnen Charta für Menschenrechte (11/2007) -
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Dossier: Verzweifelter Aufstand mit traurigem Ende (10/2007) -
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Myanmar: Eighteen years of persecution (10/2007) -
www.amnesty.org
Die Stimme Birmas: Exilsender versorgt das Land mit verlässlichen ... (09/2007) -
www.dradio.de
Amnesty International Jahresberichte: Myanmar -
www.amnesty.de
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