Pakistan und Georgien:
Medienfreiheit weiterhin eingeschränkt
Weltweite Unterstützung durch private Sender
Nachrichtenlage in Georgien
Nach der Aufhebung des Ausnahmezustandes in Georgien am 16.11.2007 konnten die meisten privaten
Fernsehsender in Georgien ihre Arbeit wieder aufnehmen.
Imedi-TV allerdings darf auf
Gerichtsbeschluss für die kommenden drei Monate nicht auf Sendung gehen.
Da laut Insiderberichten
bei der Schließung des Senders die Studios verwüstet und die Einrichtung beschädigt oder
gestohlen wurde, befürchten Sprecher von
Imedi-TV, dass sie vor dem Termin für die Neuwahlen
am 5.1.2008 nicht wieder auf Sendung gehen können. Somit erscheint es unmöglich, das
Wahlkampfgeschehen nachrichtlich zu begleiten.
Nachrichtenlage in Pakistan
Die Nachrichtenlage in Pakistan hat sich nach dem Rücktritt des Präsidenten Pervez Musharraf kaum
verbessert. Im Gegenteil: die pakistanische Regierung hat ein neues Rundfunkmediengesetz und
einen Verhaltenskodex für Fernsehsender beschlossen, wodurch die Pressefreiheit in Pakistan
weiter eingeschränkt wird.
Zwar konnten die Stationen
Aai-TV und
Dawn News ihre Arbeit wieder aufnehmen, die meisten privaten
Fernsehstationen bleiben aber weiterhin geschlossen.
Unterstützung durch private Sender weltweit
Sie erhalten jedoch auf eine Initiative von
Reporter ohne Grenzen Unterstützung durch
N24, Sat.1 und RTL aus Deutschland und weitere private Fernsehsender weltweit.
In deren Erklärung heißt es:
"Wir, Geschäftsführer und Chefredakteure privater Fernsehsender in Europa,
Afrika, Asien und Amerika, fordern Präsident Pervez Musharraf auf, die Schließung der privaten Sender
augenblicklich rückgängig zu machen. Sie widerspricht den Grundprinzipien freier
Berichterstattung und freier Marktwirtschaft. Wir bekunden unsere Solidarität mit den
pakistanischen Fernsehsendern und ihren Angestellten."
Nachtrag: Georgien
Ein Gericht in Tiflis hob am 06.12.2007 das Verbot gegen den Fernsehsender
Imedi TV auf.
(h.m., 01.12.2007, aktualisiert rg)
Quelle: Reporter ohne Grenzen vom 19. und 21.11. sowie 06.12.2007
Georgien: Gericht hebt Verbot von "Imedi TV" auf (12/2007) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Georgien: "Hoffnung" bleibt geschlossen (12/2007) -
www.dradio.de
Verschärftes Mediengesetz
Medien um 20 Jahre zurückgeworfen
Kritische Korrespondenten ausgewiesen, TV-Sender abgeschaltet, Journalisten inhaftiert -
mit Repression versuche das Musharraf-Regime, die Medien zu kontrollieren, so fasste
"Spiegel Online" die jüngsten Repressalien gegen unabhängige Medien in Pakistan zusammmen.
Obwohl einige Medien in den vergangenen Tagen von einem Einlenken des pakistanischen Präsidenten
Pervez Musharraf aufgrund des internationalen Drucks berichteten, er stelle doch
Wahlen für Januar 2008 und seinen Rücktritt vom Amt des Militärchefs in
Aussicht, bleibt die Lage im Land brandgefährlich.
Nach Spiegel Online sitzen mehrere tausend Anwälte, Politiker und
Bürgerrechtler in Gefängnissen. Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt das
Vorgehen der pakistanischen Sicherheitskräfte gegen die Nachrichtenmedien im Land
auf das Schärfste. Ihren Berichten zufolge wurden dutzende
Journalisten angegriffen, von der Arbeit abgehalten oder festgenommen.
Darüber hinaus wurden technische Geräte mehrerer Rundfunksender
beschlagnahmt.
Am 10. November 2007 wurden mehrere Journalisten der britischen Zeitung "Daily
Telegraph" ausgewiesen. Ihnen wurde vorgeworfen, in kritischen Äußerungen
den Präsidenten beleidigt zu haben.
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Laut der verschärften Mediengesetze
- dürfen Medienbetriebe weder Videos, Fotos noch Statements von
Selbstmordattentätern oder Terroristen veröffentlichen,
- ist es Journalisten untersagt, "nachteilige Kommentare zu Ideologie,
Sicherheit, Souveränität oder Integrität Pakistans" zu verbreiten,
- ist es Medien verboten, zu "Gewalt, Hass oder zu Handlungen, die
Recht und Ordnung gefährden", aufzurufen,
- sind "Äußerungen, die den Präsidenten, die Streitkräfte oder die
Staatsorgane lächerlich machen" zu unterlassen,
- ist es verboten, über laufende Verfahren zu berichten,
- dürfen Berichte, die "jeder Grundlage entbehren oder von vornherein
falsch sein könnten", nicht veröffentlicht werden.
Eine unabhängige Berichterstattung durch private Radio- und Fernsehsender,
die sich erst in den letzten Jahren etablieren konnte, sei nahezu unmöglich
geworden. Pervez Musharraf habe damit alle Fortschritte der vergangenen
Jahre zerstört, urteilte ROG.
(rg/h.m., 25.11.2007)
Quellen: Spiegel Online vom 10. und 12.11.2007,
Reporter ohne Grenzen vom 19.11.2007
Blutiger Angriff auf eine Versammlung von
Oppositionellen in Islamabad
Die angespannte Lage verursacht zunehmende Gewalt
Unbekannte Kräfte richteten am 17. Juli 2007 eine Bombenattacke gegen eine Versammlung von
Mitgliedern der Anwaltskammer Islamabad unweit des Obersten Gerichtshofes in der Hauptstadt, auf der der von
Präsident Pervez Musharraf im März dieses Jahres wegen angeblichen Fehlverhaltens abgesetzte Oberste Richter
Ifthikar Chaudhry sprechen sollte. Betroffen waren, Berichten zu Folge, auch Anhänger der Pakistanischen Volkspartei
und der Pakistanischen Moslemiga-Nawaz. Der Angriff forderte mindestens 15 Tote und mehr als 40 Verletzte.
Amnesty International verurteilt den Terrorakt und bedauert die Opfer
Die Menschenrechtsorganisation verlangt, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden und in einem Verfahren
nach internationalen Standards, die die Todesstrafe ausschließen, verurteilt werden müssen. Dies sei umso notwendiger,
damit gerade in dem herrschenden Klima politischer Spannung Angehörige des ganzen Spektrums der Zivilgesellschaft ihr Recht
auf Versammlungsfreiheit auf friedliche Weis wahrnehmen können, ohne Angst vor der Bedrohung durch Gewalt.
Die Suspendierung Chaudhrys hatte eine Serie von oppositionellen Protestversammlungen
im ganzen Land zur Folge. Sie werden als Zeichen für die vielleicht ernsteste Bedrohung der Regierung Musharrafs seit
seiner Machtübernahme mit einem Militärstreich 1999 angesehen. Dazu kommt, dass in jüngster Zeit die Gewalt in
Nordwest-Pakistan stark zugenommen hat, nachdem eine Friedensvereinbarung zwischen örtlichen bewaffneten Widerstandskräften
und der Regierung nach der Belagerung und Erstürmung der "Roten Moschee" in Islamabad durch Regierungstruppen von
oppositioneller islamischer Seite aufgekündigt wurde.
Islamische Führer, unterstützt von bewaffneten Kräften, fordern schon seit Längerem die Einführung der Sharia
in Pakistan und unterstreichen dies mit Gewaltakten wie die Entführung von Polizeibeamten und anderen Personen, denen
sie "unmoralisches Verhalten" vorwerfen.
(j.z., 23.07.2007)
Quelle: Amnesty International News 136/2007 vom 18.07.2007
Weitere Informationen
Mord an afghanischen Journalisten in Pakistan (08/2009) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Mohammed Hanif: Pakistan und der Preis des Friedens (05/2009) -
de.qantara.de
Gefährlicher Einsatz: Journalistin Meera Jamal (03/2009) -
www.journalistenhelfen.org
Reporter ermordet, Anschlag auf Presseclub ... (02/2009) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
New government ... ratifying UN human rights convention (04/2008) -
www.amnesty.org
Widerstand zwecklos (01/2008) -
www.amnesty.de
Einige NGOs sitzen schon auf gepackten Koffern (01/2008) -
www.amnesty.de
Hunderttausende geben Benazir Bhutto letztes Geleit (12/2007) -
www.dw-world.de
Pakistans Oppositionsführerin Benazir Bhutto ermordet (12/2007) -
www.dw-world.de
Demand rights for judges (11/2007) -
www.amnesty.org
Ausnahmezustand ebnet Weg für Menschenrechtsverletzungen (11/2007) -
www.amnesty.de
Iqbal Kazmi, Journalist - Morddrohungen (06/2007) -
www.amnesty.de
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP und AP - Morddrohungen (06/2007) -
www.amnesty.de
Schlagwort: "Pakistan" -
www.zeit.de
Amnesty International Jahresberichte: Pakistan -
www.amnesty.de
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Länderbericht
Journal 01/2008:
