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Kein Fall von Einschränkung der Pressefreiheit ... aberMehmet Desde war kein Star für deutsche MedienÜbertragungswagen deutscher Sender vor seinem Gefängnis, ein überraschend zugelassenes Presseinterview im Gefängnis, markige Erklärungen und Absichtsbekundungen von politischer Seite und auf höchster Ebene, "aktuell und präzise" zu helfen (Angela Merkel), wobei die Wichtigkeit, den Häftling frei zu bekommen und nach Hause zu holen, eigens betont wird.Es erübrigt sich über Grund der Festnahme und Haftbedingungen des 17-jährigen Marco W., dessen Bild wiederholt in allen Zeitungen und bei allen Fernsehstationen erschien und den nun alle Deutschen und Nichtdeutschen hierzulande sattsam kennen, noch ein Wort zu verlieren. Seine Haftbedingungen entsprechen sicher nicht ganz unseren Standards und über die Verpflegung beklagte er sich auch. Glücklicherweise musste er keine Nötigung durch Drohungen noch Misshandlungen erleiden. Nur wenige hierzulande wissen etwas von einem anderen deutschen Staatsbürger, der aus dubiosen Gründen in der Türkei festgehalten wird. Darüber schwiegen sich die deutschen Medien bislang weitgehend aus. Sicher nicht deshalb, weil sein Vorname "Mehmet" ist, wie Helmut Oberdiek von der Menschenrechtsvereinigung "Demokratisches Türkeiforum" argwöhnt. Nun gut, er sieht auch nicht so "deutsch" aus wie Marco W. - Mehmet Desde, deutscher Staatsbürger wie dieser, aber kurdischer Abstammung, Sohn einer Gastarbeiterfamilie aus Landshut in Bayern, reist 2002 in die Türkei, um dort seinen verstorbenen Vater zu beerdigen. Anschließend ist er zu einem Urlaub an der Ägäisküste, wo ihn das Unheil ereilt. Pech, dass er dort den in Berlin lebenden Journalisten Mehmet Bakir trifft. Und Pech, dass zu der Zeit in Izmir Flugblätter einer obskuren "Bolschewistischen Partei Nordkurdistan/Türkei" auftauchen. Auf der Suche nach Hintermännern der Aktion verfällt man auf die beiden kurdischstämmigen Männer als vermutliche Verdächtige. Ein unfairer Prozess wie viele andere aus der Türkei bekannt gewordeneUnschuldsbeteuerungen nutzen nichts – beide haben nie etwas von dieser ominösen Gruppierung gehört. Desde weigert sich, ein vorformuliertes "Geständnis" zu unterschreiben – probates Mittel in bis heute zu beobachtenden unrechtmäßigen Prozessen in der Türkei, das zur Verhängung von Gefängnisstrafen genügt. Daraufhin wird Desde bedroht und gefoltert. Ärzte der türkischen "Stiftung für Menschenrechte" attestierten ihm Spuren körperlicher und auch psychischer Folter aufgrund massiver Bedrohung. Ergebnis solcher gerichtlicher "Ermittlung": "Geständnis“ und demzufolge 30 Monate Haft "wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation".Der Staatsanwalt hat zwar "wegen fehlender Beweise" auf Freispruch plädiert; das Urteil wurde aber letztinstanzlich im Dezember vorigen Jahres bestätigt. Bis dahin waren Desde und Bakir zumeist auf freiem Fuß, durften jedoch nicht aus der Türkei ausreisen. Das Auswärtige Amt hat sich seit 2002 um den Fall gekümmert und konnte erreichen, dass die Foltervorwürfe von Mehmet Desde von einem Gericht untersucht wurden. Amnesty International machte schon früh auf den Fall Mehmed Desdes aufmerksam und protestierte erneut, nachdem er Anfang Juni 2002 ins Gefängnis kam. Für Amnesty International ist Desde eindeutig ein politischer Gefangener, der zu Unrecht angeklagt und verurteilt wurde. Über seine Haftbedingungen hat auch er sich beklagt, vermutlich mit etwas mehr Berechtigung als Marco W. - Wie es heißt, soll er in Deutschland mittlerweile auch Wohnung und Arbeit verloren haben. Messen die deutschen Medien mit zweierlei Maß?Weder die jetzige Gefangenschaft, noch die sehr bezeichnende und aufschlussreiche Vorgeschichte haben deutsche Zeitungen oder Radio- und Fernsehanstalten sonderlich interessiert. – Wie uns mitgeteilt wurde, hat ein Amnesty-Mitarbeiter mit einer diesbezüglichen Anfrage an die Süddeutsche Zeitung doch noch das jetzige, wenn auch sehr verspätete Interesse an Mehmet Desde in der Medienlandschaft angefacht. Zunächst erschien am 28. Juni 2007 ein Artikel in der Süddeutschen ("Kein Herz für Mehmet"), danach einen Tag später in der Berliner Zeitung ("Der vergessene Häftling"). Der Norddeutsche Rundfunk griff das Thema am 11. Juli 2007 auf ("Fehlendes Interesse - Mediales Schweigen zu Leidensgenossen von Marco W." – Sendezeit 23 Uhr!)Einen Tag später brachte "Monitor" einen bemerkenswerten, engagierten Beitrag, in dem u.a. auch die Türkei-Expertin von Amnesty International Dr. Barbara Neppert die Position der Menschenrechtsorganisation zu dem Fall vertrat und die bisherige merkwürdige Zurückhaltung der Medien bedauerte. Das politische Magazin, das übrigens bereits vor drei Jahren Desde nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft besucht und darüber berichtet hatte, hat mit einer Vielzahl seiner Beiträge schon konkrete Reaktionen erzielt. Das wäre auch in diesem Fall nicht zuletzt bei den politisch Verantwortlichen dringend zu wünschen. Ein Appell von Amnesty International an die Medien -
Öffentlichkeit ist ein wirksamer Feind für die Feinde der Menschenrechte. Öffentlichkeit kann sich im Einzelfall
auch präventiv auswirken. Davon ist Amnesty International überzeugt. Es kann autoritären oder diktatorischen Regimes
nicht gleichgültig sein, wenn gravierende Verletzungen der Menschenrechte in ihrem Land im Ausland bekannt werden.
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Barbara Lochbihler |
"Keine Pressefreiheit ohne Menschenrechte"
Zur Rede Barbara Lochbihlers auf der Jahreskonferenz 2007
von "Netzwerk Recherche" in Hamburg
Zur Eröffnung der diesjährigen Jahreskonferenz der Journalistenvereinigung "Netzwerk Recherche"
sprach Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, am 15. Juni 2007 über
Theorie und Praxis der Meinungs- und Pressefreiheit im Kontext der Allgemeinen Menschenrechte.
Lochbihler ging zunächst der grundlegenden menschenrechtlichen Verankerung der Meinungs- und Äußerungsfreiheit nach - nicht nur in der zivilrechtlichen Sphäre, sondern auch mit Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Rechte. Danach wandte sie sich akuten Aspekten der gegenwärtigen Lage für Presse und Medien zu, wie der Einschränkung von Freiheitsrechten mit der Begründung sicherheitspolitischer Notwendigkeiten, oder dem Bemühen autoritärer Regime, das Internet zu kontrollieren und zu zensieren.
Die Generalsekretärin schloss ihren Vortrag mit Ausführungen über die Position von Amnesty International zu dem Problemkomplex der Meinungsfreiheit. Dabei hob sie das dringende Anliegen hervor, die Verletzung von Freiheitsrechten immer wieder öffentlich zu machen und verband ihren diesbezüglichen Appell an die Medien eindrücklich mit dem Hinweis darauf, dass die Gründung von Amnesty International mit einem Artikel im englischen "Observer" und anderen maßgeblichen internationalen Zeitungen begann.
Auf der NR-Jahreskonferenz, die in diesem Jahr vom 15. bis 16. Juni im NDR-Konferenzzentrum in Hamburg stattfand, wurde in mehr als 50 Foren und Workshops zu den Themen "Pressefreiheit unter Druck" und "Nutzwert-Journalismus für die Demokratie" referiert und diskutiert sowie die journalistische Praxis und die gegenwärtigen Veränderungsprozesse in den Medien kritisch beleuchtet.
(j.z., 19.06.2007)