Telekom-Affäre
Bespitzelung in einer "neuen Dimension"
Erst jetzt bekannt gewordene Affaire - Deutsche Telekom verstieß
gegen Schutz der Pressefreiheit
Noch weiß niemand, wie viele eigene Mitarbeiter, Manager und Aufsichtsräte das auf das
Vertrauen seiner Kunden bedachte Unternehmen vermutlich mehr als ein Jahr lang heimlich
überwachen ließ. Es ist von "mehreren hunderttausend Festnetz- und Mobilfunkdatensätzen"
die Rede, die von einer externen IT-Firma ausgewertet worden sein sollen. Offenbar war der
Konzernleitung daran gelegen zu erfahren, welche internen Informationen an die Presse
weitergegeben wurden.
Damit gerieten eben auch die Daten von Journalisten ins Visier und
damit der Schutz der Pressefreiheit. Deshalb reagierte auch der Deutsche Journalisten-Verband
DJV prompt auf diesen erneuten und großformatigen "Missbrauch technischer Möglichkeiten" für
"illegale Methoden", die in diesem Fall eben auch einen der höchsten Grundwerte unserer
Demokratie betreffen.
Jetziger Vorstandschef René Obermann äußert sich "zutiefst erschüttert" und kündigt "lückenlose Aufklärung" an
Obermann erstattete am 10. Mai 2008 selbst Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn über das
aufsehenerregende Vorgehen unter seinem Vorgänger, das der Vize-Aufsichtsratschef Lothar
Schröder schlicht "einen Riesenskandal" nennt. Wie groß der Imageschaden für die Firma ist,
der dadurch nicht mehr abgewendet werden kann, muss sich erst noch zeigen. Seine Wirkung
reicht aber auch in eine politische Dimension hinein; denn nun könnte auch die Diskussion
um die "Vorratsdatenspeicherung" wieder in Gang kommen.
Beim Bundesverfassungsgericht liegt eine Anzahl von Klagen vor gegen die Aufbewahrung
von Telefon- und Internetverbindungsdaten über ein halbes Jahr zum Nutzen der Straftatenermittlung.
Für das Vertrauen der Nutzer in die Sicherung ihrer persönlichen Daten hat ausgerechnet
die Deutsche Telekom ein höchst kontraproduktives Beispiel geliefert.
(zi, 26.05.2008)
Quellen: dpa und andere Agenturen
Abhörskandal bei der Telekom: Die Macht des Geldes (05/2008) -
www.sueddeutsche.de
Spitzel-Affäre: Verdacht gegen zwei frühere Beamte (05/2008) -
www.sueddeutsche.de
Spitzel-Skandal: Journalisten drohen mit Klagen gegen Telekom (05/2008) -
www.welt.de
Telekom-Affäre: Angriff auf die Pressefreiheit (05/2008) -
www.djv.de
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