Elf Jahre unschuldig in Haft

Journalistin Tatiana Mukakibibi endlich freigesprochen

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung von Tatiana Mukakibibi, einer ehemaligen Moderatorin und Produzentin des staatlichen "Radio Rwanda". Mukakibibi wurde nach mehrstündiger Anhörung von einem Volksgericht, einem so genannten Gacaca, die nach dem Bürgerkrieg eingerichtet worden sind, am 6. November 2007 vom Vorwurf des Völkermords freigesprochen.

Zwei Jahre nach dem Genozid in Ruanda war die Journalistin im Oktober 1996 unter dem Vorwurf der Beteiligung an dem Völkermord festgenommen und bis 2006 unter extrem schlechten Haftbedingungen ohne Prozess festgehalten worden. Auch die Beteiligung an der Ermordung eines Tutsi-Journalisten wurde ihr untergeschoben.

Zudem war die ruandische Journalistin nach Aussagen einer Reihe von Entlastungszeugen gar nicht in Kimegeri, als die Präsidentengarde dort Waffen verteilte, die dann für den Völkermord eingesetzt wurden.

Die Journalistin ist Mutter einer mittlerweile zum Teenager herangewachsenen Tochter. Reporter ohne Grenzen wünschen Tatiana Mukabibi, mit dieser nun endlich ein normales Leben führen zu können.

"Mukakibibi war elf Jahre schuldlos und ohne Prozess im Gefängnis. Wir sind sehr froh, dass dieser tragische Fall abgeschlossen ist", so ROG.

(h.m./zi, 17.11.2007)

Journalistin nach elf Jahren Haft von Völkermord... (11/2007) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Ruanda: Chronik (06/2007) - www.reporter-ohne-grenzen.de

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Todesstrafe abgeschafft

Erste positive Signale auch aus Burundi

Die Führung in Ruanda hat die Todesstrafe offiziell abgeschafft. Die Urteile von rund 600 Gefangenen, die auf ihre Hinrichtung warteten, werden nun in Haftstrafen umgewandelt.

Die letzten Todesurteile sprach die ruandische Justiz 2003 aus, die letzten Hinrichtungen erlebte das afrikanische Land 1998. Bislang überstellt die internationale Gemeinschaft wegen der drohenden Todesstrafe keine Völkermord-Beschuldigten nach Kigali.

Die Abschaffung der Hinrichtung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu fairen Gerichtsverfahren in Ruanda. Zudem könnte die Entwicklung in Ruanda andere Staaten Zentralafrikas zum Umdenken bewegen. Erste positive Signale gibt es aus Burundi. Amnesty International rief die ruandische Regierung auf, das UNO-Moratorium zur Aussetzung der Todesstrafe zu unterstützen.

(Amnesty-Journal, November 2007)

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Das Recht auf freie Meinungsäußerung

Angriffe auf unabhängige Journalisten

Aus den Jahresberichten von Amnesty International

Berichtsjahr 2006

Journalisten sahen sich Einschüchterungsversuchen, Schikanen und Gewaltakten ausgesetzt. Die Behörden unterließen es, zur Aufklärung von Angriffen oder Drohungen gegen Journalisten unabhängige und unparteiische Untersuchungen einzuleiten. Wiederholt dementierten die Behörden, dass in Ruanda das Recht auf freie Meinungsäußerung Einschränkungen unterliege, und beschuldigten unabhängige Journalisten der "Unprofessionalität".

Im Januar drangen vier mit Knüppeln und Messern bewaffnete Männer in das Haus des Nachrichtenredakteurs der Zeitung Umuco, Bonaventure Bizumuremyi, ein und verwüsteten es. Vor diesem Überfall hatte Umuco die Regierungspartei als unfähig bezeichnet und behauptet, diese kontrolliere die Justiz.

Die Justiz war nach wie vor in ihrer Arbeit beeinträchtigt und griff regelmäßig auf Gesetze zurück, die das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten.

Das Urteil, mit dem Charles Kabonero, Chefredakteur der Zeitung Umuseso, mit einer einjährigen Bewährungsstrafe und einer zusätzlichen Geldstrafe belegt worden war, wurde im August vom Oberen Gericht aufrechterhalten. Umuseso hatte im Jahr 2004 die Integrität des Stellvertretenden Parlamentssprechers Denis Polisi angezweifelt.

Dominique Makeli, der früher als Journalist für Radio Rwanda gearbeitet hatte, war bereits seit zwölf Jahren ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Die Anklagen gegen ihnen waren wiederholt abgeändert worden. Zuletzt legten die Behörden ihm zur Last, er habe 1994 in einer Sendung von Radio Rwanda Menschen zum Völkermord aufgehetzt.

(Amnesty International, Jahresbericht 2007)

Berichtsjahr 2005

Ungeachtet einer Erklärung des Informationsministers vom November, dass die Arbeit der Presse in Ruanda nicht eingeschränkt sei, wurden Journalisten, die Kritik an der Regierung übten, weiterhin eingeschüchtert und schikaniert.

Am 7. September wurde Jean Léonard Ruganbage, Journalist der unabhängigen Zeitung Umuco, wegen seiner Recherchen über die Justiz und die Gacaca-Gerichte, einem auf örtlicher Ebene angesiedelten Rechtsprechungssystem, festgenommen. Die Regierung hatte die Gacaca-Gerichte 2002 mit dem Auftrag eingesetzt, Prozesse gegen Menschen zu führen, die der Beteiligung am Völkermord im Jahr 1994 verdächtig waren (siehe unten).

Bonaventure Bizumuremyi, der Herausgeber von Umuco, wurde ab September mehrmals festgenommen und seine Zeitung beschlagnahmt. Er hatte in Artikeln angeprangert, dass die regierende Ruandische Patriotische Front örtliche Kooperativen zwang, sie finanziell zu unterstützen.

(Amnesty International, Jahresbericht 2006)

Berichtsjahr 2004

Journalisten, die an der Regierung Kritik äußerten oder Verfehlungen von Behördenvertretern dokumentierten, wurden weiterhin eingeschüchtert und schikaniert. Mehrere Journalisten wurden Anfang 2004 wiederholt festgenommen und verhört. Im März flüchteten drei Journalisten aus Ruanda, nachdem sie Morddrohungen erhalten hatten. Ein vierter verließ das Land im September, nachdem er eingeschüchtert worden war.

Charles Kabonero, der Herausgeber der unabhängigen Zeitung Umuseso, musste sich im November vor Gericht verantworten, weil er »die Spaltung der Gesellschaft begünstigt« und die Würde einer hohen politischen Autoritätsperson verletzt haben soll. Das Gericht sprach ihn von der Anklage der "Spaltung" frei und verurteilte ihn zu einer symbolischen Strafe von einem ruandischen Franc.

(Amnesty International, Jahresbericht 2005)

Berichtsjahr 2003

Vertreter der Presse und der politischen Opposition sowie Personen der Zivilgesellschaft, die an der Regierung und der Armee Kritik äußerten, wurden weiterhin eingeschüchtert und schikaniert. Journalisten und Menschenrechtsaktivisten wurden von der Polizei verhört, inhaftiert und ins Exil getrieben. Andere sahen sich gezwungen, Selbstzensur in Bezug auf bestimmte Themen zu üben, um der politisch motivierten Unterdrückung durch die Sicherheitskräfte zu entgehen.

Die Polizei nahm am 19. November fünf Journalisten und den Fahrer der in Privatbesitz befindlichen Zeitung Umuseso fest und beschlagnahmte eine Ausgabe der Zeitung. Die Journalisten wurden vermutlich wegen eines Artikels, in dem sie die Demobilisierung bestimmter hochrangiger Militärs in Zweifel gezogen hatten, verhört und Berichten zufolge geschlagen. Nach zwei Tagen kamen sie ohne Anklageerhebung wieder frei.

(Amnesty International, Jahresbericht 2004)

Berichtsjahr 2002

Vertreter der Presse und der politischen Opposition sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft, die der Regierung kritisch gegenüberstanden, mussten mit Einschränkungen ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung rechnen. Selbstzensur war weit verbreitet und führte dazu, dass vor allem Journalisten sich zu bestimmten Themen nicht mehr äußerten. Während des gesamten Berichtsjahres wurden Journalisten inhaftiert, des Landes verwiesen und ins Exil getrieben.

(Amnesty International, Jahresbericht 2003)

Berichtsjahr 2001

Der ehemalige Präsident Ruandas, Pasteur Bizimungu, wurde im Mai unter Hausarrest gestellt, nachdem er die Demokratische Partei für Erneuerung ins Leben gerufen hatte. Die Militärbehörden verhörten und bedrohten Journalisten, die Interviews mit ihm geführt hatten, und zwangen sie zur Herausgabe von Bandaufzeichnungen.

(Amnesty International, Jahresbericht 2002)

Amnesty International Länderberichte: Ruanda - www.amnesty.de

Amnesty International Jahresberichte: Ruanda - www.amnesty.de

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Weitere Informationen

Regierung schiebt stellvertretenden Chefredakteur ab (07/2008) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Esther Mujawayo - Der schwierige Frieden in Ruanda (09/2007) - www.amnesty.de

Mit Hightech gegen Rassismus (06/2007) - www.dw-world.de

Esther Mujawayo setzt sich für Witwen in Ruanda ein (11/2006) - www.amnesty.de

Buch: Paul Rusesabagina - Ein gewöhnlicher Mensch (06/2006) - www.amnesty.de

Eine Schande für die Menschheit (04/2005) - www.amnesty.de

Über die Gacaca-Justiz in Ruanda - Jahrbuch Menschenrechte 2004 (pdf)

Beschämendes Versagen - UNO gesteht Mitschuld ein (04/2004) - www.amnesty.de

Buchtipp: Alison Des Forges - Kein Zeuge darf überleben ... (04/2003) - www.dw-world.de

Amnesty: Gacaca-Gerichte müssen Rechtsstandards einhalten (12/2002) - www.amnesty.de

Weitere Nachrichten und Berichte unter - Nachrichten / Afrika

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