Sacharow-Preisträger festgenommen
Bis zu 100 Regierungskritiker ebenfalls betroffen
Am 31. Januar 2010 hatten sich in Moskau mehrere hundert Menschen zu einer Demonstration versammelt. Trotz eines Verbots
protestierten sie gegen Einschränkungen des Versammlungsrechts. Daraufhin wurden bis zu 100 Regierungskritiker -
darunter der Leiter der Menschenrechtsorganisation "Memorial"
Oleg Orlow
und die 82-jährige
Ljudmila Alexejewa sowie der Oppositionelle
Boris Nemtsow - festgenommen.
Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Boris Nemtsow ist heute Anführer
der Oppositionsgruppe "Solidarität". Oleg Orlow und Ljudmila Alexejewa sind - stellvertretend für die Organisation "Memorial"
und andere Menschenrechtsverteidiger in Russland -
am 16. Dezember 2009 erst vom Europäischen Parlament in Straßburg mit dem "Sacharow-Preis für geistige
Freiheit" geehrt worden.
(rg, 03.02.2010)
Quellen: sueddeutsche.de und Fokus-Online vom 31.01.2010,
ARD Tagesschau vom 01.02.2010
Führender Oppositioneller festgenommen (01/2009) -
www.focus.de
100 Kreml-Gegner festgenommen (01/2009) -
www.sueddeutsche.de
Sacharow-Preis 2009 an russische Menschenrechtler (12/2009) -
Preis für geistige Freiheit
Wahlen nicht fair und frei
Berichterstattung über Opposition behindert,
staatliche Medien bevorzugen Berichte über Putin
Bereits im Vorfeld der Wahlen in Russland kritisierte Reporter ohne Grenzen die Art und Weise,
in der die Berichterstattung über die oppositionellen Parteien verhindert wurde, während die
öffentlichen Fernsehstationen die Kandidatur Putins systematisch unterstützten.
ROG fordert die internationale Gemeinschaft auf, diese Missachtung der demokratischen Regeln
deutlich zu verurteilen. Die Einschränkung des Zugangs zu fairen unparteiischen Informationen
setzen ein schlechtes Vorzeichen für die Präsidentschaftswahlen im März des kommenden Jahres.
Journalisten wurden festgenommen und erst freigelassen, nachdem sie Begründungen geschrieben hatten,
warum sie bei bestimmten Demonstrationen anwesend waren.
Irina Borobyeva von Radio Echo Moskaus
wurde nahe gelegt, "zurückhaltend zu berichten".
Nikolai Andrushenko, Mitbegründer von "Novy Petersburg", wurde im November zu zwei Monaten Haft
verurteilt wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und gegen die Durchsuchung seiner Wohnung.
Alevtina Andreyeva, die Herausgeberin der Wochenzeitschrift, wurde aufgefordert, Andrushenkos
Artikel "Warum gehe ich zum Marsch der Dissidenten", und die Veröffentlichung des Programms der
Opposition zurückzuziehen. Als sie sich weigerte, fand sie niemanden, der es drucken wollte.
Das Moskauer "Center for Journalism in Extreme Situations" hat untersucht, wie viele Stunden im
Vorfeld der Wahlen die verschiedenen politischen Parteien bei drei öffentlichen Fernsehstationen auf
Sendung waren. Es zeigte sich, dass die meisten Medien der Regierungspartei einen deutlichen Vorteil
eingeräumt hatten. Vier von fünf Sendern gewährten der Regierungspartei mehr als 75 Prozent der
Sendungszeiten. Die Opposition wurde ignoriert und ihr keine Gelegenheit gegeben ihre Sichtweise
zu präsentieren. Insgesamt war die Berichterstattung über Putin überwältigend positiv und neutral.
(h.m., 08.12.2007)
CJES-Report: Second report on media coverage ... (11/2007) -
www.memo98.cjes.ru
Kommentar
Russland: Wahlen zur Duma
Sorgen um das "zarte Pflänzchen Demokratie"
Diesen Kommentar zur Parlamentswahl in Russland aus der Mainzer Allgemeinen Zeitung
vom 1. Dezember 2007 wollten wir den Besuchern unserer Homepage nicht vorenthalten.
In Russland wird am Sonntag ein Parlament gewählt. Wer wählt, ist nicht so ganz klar.
Manche sagen: das Volk... Mmhh. Putin ist ja ein lupenreiner Demokrat. Das wissen wir von
Ex-Kanzler Schröder, der jetzt schwer mit Russlandgeschäften zugange ist. Gazprom-Gerhard nennen
wir ihn deshalb seit langem.
So ein zartes Pflänzchen Demokratie muss man aber schützen, sagt sich der gute Putin, vor Krawall,
Aufruhr und vor allem vor Gegenkandidaten. Deshalb lässt Putin Leute, die gegen ihn demonstrieren
oder gar gegen ihn kandidieren, in die Obhut seiner Polizei nehmen, damit sie nicht auf der zarten
Demokratie rumtrampeln.
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", sagt das deutsche Grundgesetz. In manchen Teilen der Erde
kehrt sie aber nie wieder zum Volk zurück.
Reinhard Breidenbach, Mainzer Allgemeine Zeitung vom 01.12.2007 (zi, 02.12.2007)
Duma-Wahlen: In Russland öffnen die Wahllokale (12/2007) -
www.zeit.de
Vor der Duma-Wahl in Russland: "Nicht frei und fair" (12/2007) -
www.sueddeutsche.de
Putins Ränkespiele (10/2007) -
www.dradio.de
Weitere Informationen
Mord an russischen Journalisten Magomed Jewlojew (03/2010) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Projekt Putin: Die russischen Präsidentschaftswahlen ... (03/2008) -
www.amnesty.de
Russland und die Meinungsfreiheit (02/2008) -
www.sueddeutsche.de
Unausgewogene Berichterstattung zugunsten Putins (02/2008) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Der Kreml knebelt Medien und NGOs (02/2008) -
www.amnesty.de
Starker Staat - Zur Menschenrechtslage in Russland (05/2007) -
www.amnesty.de
EU und Russland - Fundament mit Rissen (05/2007) -
www.amnesty.de
Massenfestnahmen bei Anti-Putin-Demonstration (04/2007) -
ww.dw-world.de
Tschetschenien: Amtseinführung eines Verbrechers (04/2007) -
www.igfm.de
Russland: NGO geschlossen - Neues NGO-Gesetz zeigt Wirkung (01/2007) -
www.igfm.de
Europa/Russland: Interessen und Werte (12/2006) -
www.amnesty.de
Amnesty International Jahresberichte: Russische Föderation -
www.amnesty.de
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Mordfall Anna
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