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Anna Politkowskaja in Helsinki 2002
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Freispruch aus Mangel an Beweisen
Urteil im ersten Strafprozess vor dem
Moskauer Militärgericht
Mehr als zwei Jahre nach der Ermordung der russischen Journalistin
Anna Politkowskaja wurden am 19.02.2009 die drei mutmaßlichen Täter, die der Beihilfe
zum Mord angeklagt waren, im ersten Strafprozess vor dem Moskauer Militärgericht freigesprochen.
Wie die Agenturen Interfax und RIA Nowosti berichteten, sah die Geschworenen-Jury
die Vorwürfe wegen Beihilfe zum Mord als nicht erwiesen an.
Angeklagt waren ein russischer Polizist und die beiden tschetschenischen Brüder Ibrahim
und Dschabrail Machmudow, deren dritter Bruder Rustam der Todesschütze gewesen sein soll.
Dieser sei jedoch flüchtig.
Der Fall wurde inzwischen zurück an die Ermittlungsbehörde verwiesen.
Die Staatsanwaltschaft solle erneut versuchen aufzuklären, wer das Verbrechen
begangen habe, so der Richter Jewgeni Subow nach Angaben der Agentur Interfax.
(rg, 22.02.2009)
Quellen: Reporter ohne Grenzen vom 19.02.2009,
ARD Tagesschau vom 19.02. und 20.02.2009
Freisprüche im Politkowskaja-Prozess (02/2009) -
www.dw-world.de
Schreiben unter Lebensgefahr (02/2009) -
www.3sat.de
Drei Freisprüche im Mordfall Politkowskaja (02/2009) -
www.welt.de
Wer ermordete Anna Politkowskaja? (02/2009) -
www.handelsblatt.com
Nach dem Urteil: Russische Justiz ordnet neue Ermittlungen an (02/2009) -
www.rp-online.de
Zwei Jahre nach Ermordung: Erinnern an Anna Politkowskaja
Am 7. Oktober 2008 jährt sich der Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja
zum zweiten Mal.
Reporter ohne Grenzen (ROG) und das
Center for Journalism in Extreme Situations (CJES) erinnern in einer gemeinsamen
Initiative an die mutige Journalistin und fordern die russische Justiz auf,
die Täter und Auftraggeber endlich zu bestrafen.
Reporter ohne Grenzen (Newsletter 2/2008)
Der Fall Politkowskaja - Ein Prozess ohne Mörder und Auftraggeber (11/2007) -
www.dw-world.de
Mord an Journalistin Anna Politkowskaja vor Militärgericht (10/2008) -
www.igfm.de
Politkowskaja-Mörder soll in Westeuropa leben (07/2008) -
www.welt.de
Geschwister-Scholl-Preis für Anna Politkowskaja
Posthume Ehrung für Mut und Zivilcourage
Etwa ein Jahr nach ihrem Tod wurde der in Moskau ermordeten, international
bekannt gewordenen Journalistin Anna Politkowskaja die Auszeichnung zuerkannt.
Damit würdigte die Jury "den Mut und die Zivilcourage" der regierungskritischen
Reporterin, die besonders mit ihren Berichten aus Tschetschenien, aber auch wegen
ihres generellen Eintretens füe Demokratie und Menschenrechte in Russland weltweit Aufmerksamkeit
gefunden hatte.
Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung nahm ihr Sohn Ilja Politkowski in München entgegen.
(zi, 01.12.2007)
Quelle: dpa vom 27.11.2007
Russlands schlechtes Gewissen (11/2007) -
www.zeit.de
Geschwister-Scholl-Preis für Politkowskaja (11/2007) -
www.tagesspiegel.de
Lückenlose Aufklärung gefordert
Ein Jahr nach der Ermordung von Anna Politkowskaja
Rund ein Jahr ist es her, dass die Journalistin Anna Politkowskaja erschossen im Aufzug ihres Moskauer Wohnhauses gefunden wurde.
Der Jahrestag am 7. Oktober war Anlass für zahlreiche Mahnwachen - zumal über die Drahtzieher des Mordes bis heute nichts bekannt ist.
"Lückenlose Aufklärung" war deshalb die wesentliche Forderung, die "Reporter ohne Grenzen" und AI-Unterstützer vor der russischen
Botschaft in Berlin kundtaten. Groß ist die Sorge davor, dass am Ende statt der wahren Hintermänner ein Sündenbock als Täter
präsentiert wird.
Dieser Gedanke treibt auch Dimitri Muratow um. Gegenüber dem Moskauer AI-Büro sagte der Chefredakteur der "Nowaja Gaseta",
für die Anna Politkowskaja arbeitete: "Ich bezweifle, dass die Ermittlungsergebnisse zufriedenstellend sein werden. Werden
die Ermittler genug Mut haben und den Auftraggeber finden? Das ist für uns im Moment die wichtigste Frage."
Umso bedeutsamer
sind ihm Aktionen wie die in Berlin. "Ohne den konstanten und direkten Druck der internationalen Öffentlichkeit wäre der Fall
längst zu den Akten gelegt worden", so Muratow. "Es mag sein, dass Putin nichts auf die Meinungen hierzulande gibt,
aber ich kann versichern, dass Putin Mitglied der internationalen Gemeinschaft sein will, und deshalb hört er
auf die internationale Gemeinschaft."
(Amnesty-Journal, November 2007)
AI fordert lückenlose Aufklärung der Ermordung ... (10/2007) -
www.amnesty.de
Verwirrung und Widersprüchlichkeiten
Wie glaubwürdig sind die Ergebnisse der Ermittlungen
im Mordfall Politkowskaja?
Von den zehn festgenommenen Verdächtigen wurden zwei "aus Mangel an Beweisen" wieder auf freien Fuß gesetzt.
Zwei weitere sollen nicht wegen der Mordsache, sondern wegen anderer Straftatbestände in Haft genommen worden sein.
Die Frage bleibt, ob die restlichen Inhaftierten den Tätern bei der Vorbereitung des Mordes geholfen haben, wie
es in der offiziellen Bekanntgabe der Ermittlungsbehörden hieß.
Die Staatsanwaltschaft hat sich zu den in der Tageszeitung "Twoi Djen" am 28. August 2007 veröffentlichten Namen nicht
geäußert. Es wird jetzt allerdings untersucht, wie die Namen an die Zeitung gelangen konnten. Die Begleitumstände, –
in der diesbezüglichen dpa-Nachricht ist von "einer Reihe von Pannen" die Rede – die Widersprüche und die jetzt
erfolgte Auswechslung des leitenden Ermittlers durch die Staatsanwaltschaft lassen "Zweifel an der Glaubwürdigkeit
der Ermittlungsergebnisse der russischen Behörden aufkommen", kommentieren
Reporter ohne Grenzen (ROG) in ihrer
Pressemitteilung vom 5. September 2007.
Eventuelle Machtkämpfe innerhalb der Staatsanwaltschaft
Eventuelle Machtkämpfe innerhalb der Staatsanwaltschaft sind "der Aufklärung des Mordes nicht zuträglich".
Die Drahtzieher der Tat dürfen nicht im Dunkeln bleiben. "Sich auf Feinde außerhalb Russlands zu beschränken, wie
es Generalstaatsanwalt Tschaika in seiner Erklärung nahe legt, ist absurd“, heißt es in der Presseerklärung von ROG
weiter. Die Journalistenorganisation betrachtet es kritisch, dass eine zweite Ermittlungskommission eingerichtet
wurde, die durch den Abteilungsleiter Iwanow die Staatsanwaltschaft direkt kontrolliert werden soll.
Nach Feststellungen von ROG hätten alle Betroffenen, von der "Nowaja Gaseta" bis zu den
Angehörigen, dem bisher mit dem Fall betrauten Chefermittler Petros Garibjan "große Professionalität und Integrität"
bescheinigt.
(j.z., 06.09.2007)
Quelle: dpa Moskau vom 06.09.2007
Widersprüchliche Aussagen im Mordfall Politkowskaja (09/2007) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Zehn Verhaftungen im Mordfall Politkowskaja
Ist der Fall damit "erledigt"?
Erklärungen des Generalstaatsanwalts, das "Echo Putins"?
Russische Zeitungen folgen in ihrer Einschätzung über die Ermittlungen wohl zum größeren Teil den Angaben von
Generalstaatsanwalt Jurij Tschaika, der auf einer Pressekonferenz am 27. August 2007 außer der Festnahme von zehn
Verdächtigen seine Einschätzung des gesamten, den Mord betreffenden Sachverhalts bekannt gab. Unter den Verhafteten
sind zwar Mitarbeiter des Inlandgeheimdienstes FSB und des Innenministeriums, sie hätten die Auftragskiller mit
Informationen über das Opfer versorgt. Die wahren Schuldigen will die Justiz aber im Ausland ausgemacht haben.
Es gäbe noch viel zu tun, gegebenenfalls müsse man Auslieferungsanträge stellen. Organisiert habe die Tat der
Anführer einer tschetschenischen Gruppe, die auf Auftragsmorde und kriminelle Geschäfte spezialisiert sei, und der
sich im Ausland aufhalte.
"Kugeln aus dem Ausland"
So titelte das Regierungsblatt "Rossiskaja Gaseta". Die regierungsnahe "Iswestija" setzte voll auf diese
angebliche Spur. Und wieder, wie nach der radioaktiven Vergiftung Litwinenkos, werden Andeutungen gemacht,
die auf Boris Beresowski zielen, den Putin-Widersacher und Milliardär im Londoner Exil. Mit dem Verdacht auf
Kräfte im westlichen Ausland, die durch ihre Aktionen Russland destabilisieren, die russische Führung vor dem
In- und Ausland demütigen und vom Kurs abbringen wollten, um das alte marode System wiederherzustellen, verbindet
die "Iswestija" auch Spekulationen über die Hintergründe der Ermordung von
Paul Chlebnikow, Chefredakteur
des "Forbes", von
Andrej Koslow, stellvertretender Vorsitzender der russischen Zentralbank, wie auch des
fehlgeschlagenen Bombenattentats auf die ehemalige, ins Ausland geflohene "Kommersant"-Mitarbeiterin
Elena Tregubowa.
- Nach einer Online-Umfrage teilen 57 Prozent der "Iswestija"-Leser die These der Angriffe von außen.
Wie glaubhaft ist die offizielle Informationspolitik?
Hingegen soll eine kürzliche landesweite Umfrage des Lewada-Zentrums ergeben haben, dass 80 Prozent
der Befragten der Informationspolitik der Putin-Administration keinen Glauben schenkten. Die regierungskritische
Online-Zeitung "Gaseta.Ru" hat diese Politik als regelrechte "Informations-Verstopfung" charakterisiert.
Bei welchen Anschlägen der zurückliegenden Jahre auch immer: Die Machthaber machten die Schuldigen jeweils unter
jenen aus, die der Führung nicht genehm seien. Die Erklärungen des Generalstaatsanwalts Tschaikas kommentierte
diese Zeitung mit der Bemerkung, sie seien "das Echo Putins", der schon kurz nach dem Mord im Oktober 2006 Andeutungen
über eine Täterspur ins Ausland gemacht hatte.
Hingegen äußerte der liberale Duma-Abgeordnete Wladimir Rischkow damals in einem Interview, Anna Politkowskaja habe
exakt die Themen recherchiert, die der Führung aus FSB und Armee "unangenehm seien". Jede dieser Strukturen könne
als Auftraggeber des Verbrechens in Betracht kommen. Daran erinnerte jetzt die zum Bereswski-Medienimperium
gehörende "Kommersant".
Die Sicht der Kollegen Anna Politkowskajas
Die Mitarbeiter der "Nowaja Gaseta", für die auch Anna Politkowskaja arbeitete, haben zwar die Untersuchungen
der staatlichen Behörden unterstützt und halten es "für sehr wahrscheinlich", dass die gefassten Verdächtigen
in den Mord verwickelt waren. Was sie jedoch nicht teilen, ist der Regierungskurs, die wahren Täter und Hintermänner
im Ausland zu suchen. Chefredakteur Dimitrij Muratow klagte gegenüber der "New York Times", dass die Justiz die
Drahtzieher im Ausland suche, sei "ein Alptraum".
Ilja Politkowskaja, der 28-jährige Sohn der Ermordeten, schrieb in einer E-Mail an die "Moscow Times", es sei für
ihn keine Überraschung, dass die offizielle Bekanntgabe der Festnahmen gerade zu diesem Zeitpunkt erfolgt sei.
Zum einen stehe der Geburtstag seiner Mutter (30. September) bevor, zum anderen jähre sich der Mord am 7. Oktober. –
Dies angesichts der noch lebhaften Erinnerung an das Geschehen, zu dessen Jahrgedächtnis zumindest in europäischen
Ländern allenthalben Gedenkfeiern zu erwarten sind, die wiederum die russische Führung nicht erfreuen werden.
(j.z., 29.08.2007)
Quelle: dpa / Spiegel-Online vom 28.08.2007
ROG fordert weitere Informationen und raschen ... (08/2007) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Untersuchung des Mordes an
Anna Politkowskaja gefordert
12.000 Unterschriften für eine Internet-Petition
von Reporter ohne Grenzen
Die Menschenrechtsorganisation
Reporter ohne Grenzen, wie auch Amnesty International, verlangt dringend eine
unabhängige Untersuchung der Ermordung der international hoch angesehenen russischen
Journalistin, womöglich durch eine Komission der EU oder der UNO.
Mit einer im Internet veröffentlichten Petition, die europaweit beachtliche Resonanz fand, wollte
sie jetzt noch einmal diese Forderung unterstreichen. Unter der großen Zahl von Unterzeichnern
befinden sich auch hochrangige Personen aus europäischen Institutionen.
Die Liste wurde am 15. Dezember von Robert Ménard, dem Generalsekretär von
Reporter ohne
Grenzen, in Paris dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
(PACE) René van der Linden überreicht.
(j.z., 15.12.2006)
Quelle: Reporter ohne Grenzen vom 15.12.2006
Petition für unabhängige Untersuchung überreicht (12/2006) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Hunderte protestieren sechs Monate nach Mord an ... (04/2007) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Der Mord an
Anna Politkowskaja,
ein Menetekel
Europa sollte sein Verhältnis zu Russland überdenken
Gedenk- und Protestveranstaltungen allenthalben; hierzulande gedenken Die Akademie
der Künste gemeinsam mit Pen in Berlin der Ermordeten, in Hamburg die Deutsche
Journalisten-Union und anderen Organisationen zusammen mit der evangelischen
Hauptkirche St. Katharinen; in Paris demonstrieren
Reporter ohne Grenzen vor der
russischen Botschaft.
Die Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja ist zum weltweit
beachteten Menetekel der unterdrückten Meinungsfreiheit in Putins Russland geworden.
Sie hat viele erschrockene Reaktionen, Stellungnahmen, Proteste, Forderungen nach sich
gezogen. Das Verhalten auf der Ebene der maßgeblichen Politik blieb allerdings auffällig
verhalten und vage. Mehr als eine allgemeine, unscharfe Anmahnung zur Beachtung der
Menschenrechte in Russland war auch von Frau Merkel bei dem Treffen mit Putin zur
Fortsetzung des sogenannten "Petersburger Dialogs" nicht zu vernehmen.
Amnesty International erwartet offene Untersuchung
Amnesty International veröffentlichte am 10. Oktober 2006 zwei Presseverlautbarungen
zur Lage der Pressefreiheit in Russland mit einzelnen Fällen von wegen ihrer Stellungnahme
gegen Menschenrechtsverletzungen bedrohten Publizisten und zur Ermordung Anna Politkowskaja,
worin festgestellt wird, dass Präsident Putin eine alsbaldige offene Untersuchung des
Gewaltverbrechens angekündigt habe; man erwarte aber nun, dass diese wirklich unverzüglich,
umfassend und unparteiisch durchgeführt werde.
Die Internationale Sekretärin von Amnesty International, Irene Khan, wandte sich in
einem Brief direkt an Putin mit der Erwartung, dass ein Machtwort von höchster Stelle
zum Schutz bedrohter Journalisten seine Wirkung nicht verfehlen sollte, wenn darin
klargemacht würde, dass Angriffe gegen unabhängige Journalisten und
Menschenrechtsverteidiger nicht zu dulden seien und Schuldige unnachgiebige Ahndung und
Bestrafung erwarte.
Reporter ohne Grenzen gingen noch weiter mit ihrer Forderung einer Untersuchung der
Ermordung Anna Politkovskayas durch eine neutrale Kommission von UN oder EU.
Europäische Union und ihr Verhältnis zu Russland
Wirtschaftliche Rücksichten, vor allem die neuerliche Abhängigkeit von Russland auf
dem Energiesektor, veranlassen die verantwortlichen europäischen Politiker in dieser
Hinsicht zu "diplomatischer Vorsicht und Rücksichtnahme". Dabei wären deutliche Worte
mehr als angebracht.
Im
Svenska Dagbladed schrieb die Russlandexpertin Anna Jonsson am 10. Oktober
2006, nach dem Mord an Anna Politkowskaja solle der Westen und besonders die EU ihr
Verhältnis zu Russland überdenken. "Werte wie Menschenrechte, Demokratie und
Meinungsfreiheit haben viel zu lange hinter real-politischen Zielen zurückgestanden.
Wenn wir das heutige Russland akzeptieren, dann werfen wir all die Werte über Bord, auf
denen unsere freien Gesellschaften basieren – und dann haben wir uns selbst verloren.
Darüber hinaus würden wir die Menschen verraten, die nach wie vor für Rechtsstaatlichkeit
und Toleranz in Russland kämpfen – Frauen und Männer, die sich nicht der Selbstzensur
unterwerfen und damit ihr Leben riskieren. Anna Politkowskaja war nicht naiv. Sie glaubte
nicht, dass ihre Artikel das Verhältnis der Welt zu Russland revolutionieren würden.
Doch genau dies sollten sie tun."
(j.z., 15.10.2006)
Mahnwache vor russischen Behörden
in vier deutschen Städten
Gemeinsame Aktion von Amnesty International
und Reporter ohne Grenzen
Am 16. November 2006 haben Amnesty International und
Reporter ohne Grenzen zu einer
gemeinsamen Mahnwache zum Gedenken an die in Russland ermordete Journalistin Anna Politkowskaja und
zur Anmahnung der Meinungsfreiheit in Russland aufgerufen. Die Mahnwachen fanden vor russischen Behörden
in Berlin, München, Leipzig und Bonn statt. Nach Auskunft der Geschäftsführerin von ROG in Berlin waren
dort etwa 100 Teilnehmer mit Transparenten und einem großen Bild der Ermordeten vor der russischen Botschaft
zusammengekommen. Über die Beteiligung an den anderen Orten lagen noch keine Angaben vor.
In der Vergangenheit haben
Reporter ohne Grenzen und
Amnesty International in Berlin bereits mehrfach
erfolgreich gemeinsame öffentlicher Veranstaltungen durchgeführt.
Eigener Bericht (j.z., 17.11.2006)
Mediathek
Gericht entscheidet über neue polizeiliche Untersuchung (06.08.2009) -
www.tagesschau.de
Urteil im Politkowskaja-Prozess (19.02.2009) -
www.tagesschau.de
Weitere Informationen
Amnesty International: Aufklärung der politischen Morde (10/2009) -
www.amnesty.de
Richter zieht Politkowskaja-Prozess durch (08/2009) -
www.dw-world.de
Zweiter Prozess gegen die Falschen? (08/2009) -
www.dw-world.de
Mordfall Politkowskaja: Neuer Prozess - Alte Beweise (08/2009) -
www.dw-world.de
Chronik: Morde an Menschenrechtlern (08/2009) -
www.dw-world.de
Gespräch mit Russland-Experte Peter Franck: "Lautes Schweigen" (04/2009) -
www.amnesty.de
Der skandalöse Politkowskaja-Prozess (12/2008) -
www.zeit.de
Mord an Anna Politkowskaja angeblich aufgeklärt (03/2008) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Tschetschene soll Politkowskaja ermordet haben (03/2008) -
www.welt.de
Kein Artikel zuviel über Anna Politkowskaja (02/2008) -
www.swissinfo.org
Porträt: Anna Politkovskaja - eine couragierte Journalistin -
www.anstageslicht.de
Nannte und kannte Schuldige auf beiden Seiten (02/2007) -
www.dradio.de
Nach dem Mord an Anna Politkowskaja (01/2007) -
www.dradio.de
Alles für die Wahrheit: Russland und Tschetschenien nach dem Mord ... (12/2006) -
www.3sat.de
Russland: Tödliche Berufung (12/2006) -
www.amnesty.de
Erinnerung an Anna Politkowskaja (11/2006) -
www.bdzv.de
Mörderische Pressefreiheit: Russland nach dem Mord an ... (10/2006) -
www.dradio.de
Termin mit dem Tod (10/2006) -
www.zeit.de
Zum Gedenken an Anna Politkowskaja (10/2006) -
www.pen-deutschland.de
Besondere Ehrungen
Geschwister-Scholl-Preis für Politkowskaja (11/2007) -
www.tagesspiegel.de
UNESCO-Preis für Pressefreiheit 2007 an Anna Politkovskaya (04/2007) -
www.unesco.de
Artikel von Anna Politkovskaya |
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Russisches Tagebuch
Das Vermächtnis der Anna Politkovskaya
Das Buch entstand zwischen Dezember 2003 und September 2005. Die Aufzeichnungen der Autorin beginnen
mit Putins Kampagne zu seiner Wiederwahl und enden mit der eindringlichen Frage: Habe ich Angst?
Ein Bericht aus erster Hand, der wagt, was in Putins Russland lebensgefährlich ist: die Wahrheit.
Mit einem Vorwort von Sonia Mikich.
Aus dem Russischen von Hannelore Umbreit und Alfed Frank.
Dumont Buchverlag, Köln,
458 Seiten, Frühjahr 2007.
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In Putins Russland
Ein dokumentarischer Politthriller
In zahlreichen Porträts und Einzelreportagen berichtet die Autorin über den mächtigen Apparat des
Geheimdienstes, dem Präsident Putin entstammt, über die brutalen und korrupten Verhältnisse
in Armee und Justiz, über die Oligarchen-Mafia in der Industrie, das Geflecht aus Nomenklatura und
Verwaltung, die zunehmende Rechtlosigkeit ganzer Bevölkerungsgruppen und über den neuen russischen
Rassismus.
Aus dem Russischen von Hannelore Umbreit und Ulrike Zemme,
Dumont Buchverlag, Köln,
314 Seiten, Frühjahr 2005.
Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung (Bd. 602),
Bonn, Dezember 2006.
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Tschetschenien - Die Wahrheit über den Krieg
Dieses Buch berichtet vom Schicksal der Menschen in Tschetschenien, von den Opfern des
Krieges.
Es ist ein einziges "J'accuse". Die Autorin klärt auf über das kaum
beschreibbare Leid der tschetschenischen Bevölkerung.
Aus dem Russischen von Hannelore Umbreit und Ulrike Zemme,
mit einem Vorwort von Dirk Sager,
mit Fotos, Porträts, einem Glossar und Dossiers,
Dumont Buchverlag, Köln,
336 Seiten, Frühjahr 2003.
Politkowskaja-Buch erscheint im russischen Internet (10/2007) -
www.dw-world.de
Ein Buch erinnert an Anna Politkowskaja (03/2007) -
www.dradio.de
Weltweite Lesung im Gedenken an Anna Politkovskaya (03/2007) -
www.peter-weiss-stiftung.de
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Länderberichte
Journal 05/2007:
Unsere Gruppe:
Mordfall Natalia
