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Länderberichte, © Amnesty International Länderberichte
Russ. Föderation


ROG-Bericht 2009, © Reporter ohne Grenzen ROG-Bericht:
Helden und Handlanger
(Sept. 2009)


Russland ROG-Liste der
in Russland
getöteten
Journalisten
(2000-2009)


Anna Politkovskaya, Foto: © Katja Tähjä/Amnesty International Mordfall Anna
Politkovskaya


Mordfall Natalia
Estemirowa



 
Themengruppe 2907, Amnesty International
 


Russland

Nationalflagge der Russischen Föderation


Wieder zwei ermordete Journalisten in Russland

In Russland sind innerhalb eines Tages zwei Journalisten gewaltsam getötet worden. Der Chef der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt in der Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus, Gadschi Abaschilow, wurde am Freitagabend erschossen. Zuvor war am selben Tag in Moskau der dagestanische Reporter Iljas Schurpajew in seiner Wohnung niedergestochen und mit einem Gürtel erdrosselt worden.

Die Hintergründe der Taten sind unklar.

(Moskau, dpa, 20.03.2008)

Zwei Journalisten in Russland getötet (03/2008) - www.welt.de

Mord an Journalisten (03/2008) - www.sueddeutsche.de




Foto: © Reporter ohne Grenzen


Angriff auf Journalistin Natalia Petrova

Dokumentarfilmerin hatte unter anderem über
Tschetschenien-Konflikt berichtet

Kürzlich wurde über einen Angriff auf die russische Journalistin Natalia Petrova aus Kazan, Tatarstan berichtet. Sie soll am 6. September 2007 von offiziellen Gesetzeshütern angegriffen worden sein, um sie zum Schweigen zu bringen, da sie als Journalistin in Tschechien und anderen Kaukasusregionen arbeitete.

Amnesty International bleibt mit Natalia Petrova in Kontakt, um Beweise für die Tat zu sichern.

Im Augenblick sieht sich Amnesty International nicht in der Lage, die Medienberichte zu bestätigen, ist aber in großer Sorge um die Journalistin und ihre Familie, die medizinische und psychologische Unterstützung benötigen.

"Die Entscheidung der Moskauer Staatsanwaltschaft vom 12. September lässt erneut Zweifel aufkommen, ob die russische Justiz die Aufklärung von Journalistenmorden ernsthaft verfolgt." (ROG)

(zi, 16.09.2007)

Quelle: Reporter ohne Grenzen




Foto: © Reporter ohne Grenzen


Mord oder Selbstmord?

Staatsanwaltliche Untersuchungen im Fall Safronov eingestellt -
und viele Fragen offen

Der Journalist Ivan Safronov, ehemaliger Oberst und Experte in Verteidigungsfragen, kannte sich gut mit dem russischen Militärkomplex aus. Kurz vor seinem Tod war er mit Recherchen über russische Waffenlieferungen an Syrien und Iran beschäftigt.

Nachdem die Moskauer Staatsanwaltschaft "keine Hinweise für einen kriminellen Tathintergrund" festgestellt hat, stellte sie ihre Ermittlungen ein. Viele Kollegen, vor allem bei "Kommersant", für die Safronov arbeitete, ziehen dieses Ergebnis in Zweifel. Der stellvertretende Chefredakteur von "Kommersant" Ilya Bulavino bezweifelt auf Grund seiner Beobachtungen, dass "die Ermittler Interesse an der Aufklärung des Falles hatten".

Er glaube, die Staatsanwaltschaft habe ohne ausreichende Beweise auf Selbstmord geschlossen, erklärte auch Alexei Simonov, Präsident der Glasnost Defence Foundation, in einer Mitteilung an Reporter ohne Grenzen (ROG).

"Die Entscheidung der Moskauer Staatsanwaltschaft vom 12. September lässt erneut Zweifel aufkommen, ob die russische Justiz die Aufklärung von Journalistenmorden ernsthaft verfolgt." (ROG)

(zi, 16.09.2007)

Quelle: Reporter ohne Grenzen vom 14.09.2007

ROG äußert Bedenken wegen Einstellung der ... (09/2007) - www.reporter-ohne-grenzen.de




Foto: © Reporter ohne Grenzen


20 getötete Journalisten in Russland seit 2000

Ist Iwan Safronov von der Zeitung "Kommersant" der 21.?

Nach einem Sturz aus dem vierten Stock seines Wohnhauses starb Iwan Safronov am 2. März 2007. Für einen Selbstmord gibt es nach Meinung von Angehörigen und Kollegen keine Anzeichen. Seine Recherchen über russische Waffenverkäufe in den Nahen Osten sollten aus Sicht von Reporter ohne Grenzen (ROG) "bei der Suche nach einem Tatmotiv nicht vernachlässigt werden". Die Staatsanwaltschaft hat bereits festgestellt, es bestünde kein Zusammenhang zwischen den Recherchen des Journalisten und seinem Tod.

Spielt russische Justiz bei der Aufklärung von Journalistenmorden ein falsches Spiel?

Bisherige Erklärungen und Taktiken, vor allem im Fall Anna Politowskaya, stärken diesen Verdacht. Der Generalbundesanwalt erklärte, er sehe "gute Chancen, die Schuldigen zu finden". Ein neues Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft, ausgerechnet unter Leitung eines Juristen, der ein enger Vertrauter und früherer Studienkollege Wladimir Putins ist, soll im September 2007 seine Arbeit aufnehmen. Bisher sieht alles eher nach Verschleppung und Hinhaltemanöver aus. Es fragt sich, ob die neuerlichen Vermutungen in der russischen Presse über die Verstrickung des russischen Geschäftsmannes Boris Beresowskis in den Mord nicht auf gestreute Gerüchte zur Ablenkung von den wahren Schuldigen zurückgehen.

Vertreter von ROG trafen in Moskau Familien und Arbeitgeber ermordeter Journalisten

"Die Aufklärung der gewaltsamen Tode von Journalisten in Russland bleibt ein zentrales Problem", erklärt die Organisation. Das anfängliche Vertrauen der Angehörigen Anna Politowskayas in die Justiz sei erschüttert. Sie befürchteten, dass die wirklichen Auftraggeber in Ruhe gelassen und nur die Ausführenden bestraft würden.

Auch bei dem für den 14. März 2007 angesetzten Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des im Juli 2004 ermordeten Forbes-Chefredakteurs Paul Klebnikov gab es "Probleme". Er konnte bislang wegen des angeblichen Verschwindens eines der Hauptangeklagten nicht stattfinden.

(j.z., 12.07.2007)

Quelle: dpa und Reporter ohne Grenzen vom 10. Juli 2007

Ivan Safronov was killed (06/2007) - www.kommersant.com

Untersuchungsmission von ROG (07/2007) - www.reporter-ohne-grenzen.de




Foto: © Reporter ohne Grenzen

Massive Gewalt der Polizei bei Demonstrationen
in Moskau und St. Petersburg

Auch deutsche Pressereporter betroffen -
ARD und ZDF legen Protest ein

Am Rande nicht genehmigter Demonstrationen in Moskau und Sankt Petersburg am 14. und 15. April, zu denen die Oppositionsbewegung "Anderes Russland" aufgerufen hatten, kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstrierenden. Hunderte wurden misshandelt, unter ihnen eine Anzahl Journalisten. Die Polizei nahm etwa 400 Personen fest.

Unter den an ihrer Arbeit gehinderten, verprügelten und widerrechtlich festgenommenen Presseleuten waren auch mehrere Berichterstatter von ARD und ZDF. Betroffen waren u.a. auch Korrespondenten der Nachrichtenagentur "Reuters" und Mitarbeiter der russischen Medien "Kommersant", "Nowaja Gazeta" und "Vedomosti". Alle verfügen über gültige Akkreditierungen.

Von gerichtlicher Seite wurde das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte verurteilt und der Innenminister aufgefordert, die gefährlichen Tendenzen der Gewalt gegenüber Journalisten ohne Verzögerung zu untersuchen. Die ARD und das ZDF haben in einem Schreiben an den Staatspräsidenten Putin ihren Protest eingelegt und die Untersuchung der Übergriffe gegen ihre Mitarbeiter verlangt.

(j.z., 20.04.2007)

Quellen: dpa und Reporter ohne Grenzen vom 17.04.2007

ROG verurteilt brutales Vorgehen gegen Journalisten (04/2007) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Journalisten-Attacken: ARD und ZDF protestieren bei Putin (04/2007) - www.focus.de

Deutliche Kritik an Russland (04/2007) - www.dradio.de

Russland: Protest an Botschafter (04/2007) - www.djv.de

Die Hälfte der Nachrichten muss "positiv" sein (04/2007) - www.heise.de




Neuer Journalistenmord in Russland?

Der 25-jährige Fernsehjournalist Konstantin Borowko, Moderator einer Kultursendung, wurde in Wladiwostok beim Verlassen eines Nachtclubs gegen Morgen des 20. Januar 2007 überfallen und totgeprügelt. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Ob es sich um einen Mord mit politischem Hintergrund handelt, ist noch ungeklärt.

(Russische Nachrichtenagentur Interfax, taz vom 26.01.2007)

Tödliche Prügel - In Russland gehen die Journalisten-Morde weiter (01/2007) - www.taz.de (pdf)




Kein Land des freien Wortes

Staatliche Kontrolle nun auch bei den letzten verbliebenen
unabhängigen Zeitungen und Zeitschriften

Nachdem unter Präsident Wladimir Putin sämtliche Rundfunk- und Fernsehstationen durch staatliche Kontrolle gleichgeschaltet wurden, geschieht Entsprechendes nun auch mit den letzten verbliebenen unabhängigen Zeitungen und Zeitschriften. Wo der Staat nicht direkt eingreift, kann das auch durch entsprechende geschäftliche Transaktionen bewerkstelligt werden, wie jüngst im Falle "Kommersant", wo ein Kreml-naher Unternehmer die Zeitung aufkaufte und infolgedessen ein paar Wochen später der bisherige Chefredakteur seine Stelle aufgab.

Die Arbeit ausländischer Journalisten wird zunehmend erschwert, Verlängerungen von Arbeitserlaubnissen verweigert, Akkreditierungen nur kurzfristig gewährt. Kritische Journalisten haben nicht nur Grund, um ihre Freiheit, sondern auch um ihr Leben zu fürchten. 14 Journalisten und Journalistinnen sind seit 2000 in Russland ermordet worden.

Zwei wurden in diesem, zwei im vergangenen Jahr getötet. Besondere Aufmerksamkeit und Bestürzung innerhalb und außerhalb Russlands erregte jetzt die Erschießung der höchst angesehenen und bewundernswert mutigen Anna Politkowskaja, die als leuchtendes Beispiel für den unabhängigen Journalismus in Russland galt.

Ein prominentes Opfer war auch Paul Klebnikov, Herausgeber der russischen Ausgabe von "Forbes", dessen Ermordung im Juli 2004 wie zahlreiche andere bis heute unaufgeklärt blieb. "Polizei und Justizbehörden in Russland haben in den vergangenen Jahren bereits eindrücklich ihre Unfähigkeit bewiesen, Morde an Journalisten aufzuklären", stellen Reporter von "Reporter ohne Grenzen" fest. Die Menschenrechtsorganisation fordert deshalb nun im Falle Politkowskaja eine unabhängige, internationale Untersuchung etwa unter Verantwortung des Europarates oder der Vereinten Nationen.

Eine freie Berichterstattung aus Tschetschenien ist bis heute nicht möglich. In der Rangliste von "Reporter ohne Grenzen" zur weltweiten Situation der Pressefreiheit auf der Grundlage der Beurteilung von 167 Staaten nimmt Russland Platz 140 ein.

(j.z., 10.10.2006)




Kongress des Weltzeitungsverbandes in Moskau

Kritische Worte zur Lage der Presse und der Medien in Russland
in Anwesenheit Putins

In Moskau beriet der Weltverband der Zeitungen (World Association of Newspapers, WAN) in der zweiten Juniwoche auf einem mehrtägigen Kongress unter anderem über die Zukunft der Zeitungsbranche und des Internets. Schon im Vorfeld hatte es Kritik unter den WAN- Mitgliedern wegen der Wahl Russlands als Gastgeberland gegeben.

Dazu erklärte der Verbandsvorsitzende O´Reilly, gerade dies biete die Gelegenheit, den Dialog mit der russischen Führung zu suchen. Von "Dialog" konnte jedoch im Verlauf der Tagung keine Rede sein. Zwar übte O'Reilly eine diplomatisch und höflich gefasste, dennoch auch deutliche Kritik an der russischen Presse- und Medienpolitik, insbesondere an der zunehmenden Kontrolle des Staates über die Medien. Im In- und Ausland gebe es erhebliche Zweifel, ob der russische Staat tatsächlich bereit sei, die Medien als finanziell starke, einflussreiche und unabhängige Partner in der Gesellschaft zu akzeptieren. Konkrete Vorkommnisse wie die zahlreichen, unaufgeklärt gebliebenen Journalistenmorde der letzten Jahre sprach O´Reilly nicht an.

Präsident Putin gab sich von der Kritik unbeeindruckt, die ihm vor einem internationalen Publikum von rund 1.700 Journalisten, Verlegern und Medienmanagern vorgehalten wurde. Vorwürfe gegen den staatlich kontrollierten Monopolisten Gazprom und dessen Medienimperium wies er zurück. Staatliche Beteiligungen an russischen Medien gingen im Gegenteil immer mehr zurück. Es gäbe in Russland so viele Publikationen, dass man sie, selbst wenn man es wolle, nicht kontrollieren könne.

Bei der Eröffnungsfeier wurde der iranische Journalist Akbar Ganji mit dem "Golden Pen of Freedom" Award geehrt. Ganji hatte seine Kritik an den iranischen Behörden und der iranischen Politik mit sechs Jahren Gefängnis und Folter büßen müssen.

(NZZ Online, Neue Zürcher Zeitung vom 06.06.2006)




Massive Behinderung der freien Berichterstattung

Bald schlimmer als zu Sowjetzeiten

Seit Putins Amtsantritt sind unabhängige und freie Medien unter Druck geraten

In einer Bilanzierung der Lage der Meinungs- und Informationsfreiheit in Russland stellte Reporter ohne Grenzen im September vorigen Jahres neben zwei getöteten, 15 angegriffenen und 18 verhafteten Journalisten die Zensierung und Schließung zahlreicher Medien fest. "Russland gehört zu den wenigen Ländern in Europa, in denen kritische Journalisten um ihre Freiheit, ihre Gesundheit oder im Extremfall um ihr Leben fürchten müssen."

Besonders auffällig wurde die Verhinderung von Berichterstattung im Fall des Geiseldramas von Beslan. Alexej Simonow von der Stiftung "Glasnost Defense" in Moskau stellte auf einer Pressekonferenz von Reporter ohne Grenzen anlässlich der Hamburger Veranstaltung den Fall des Raf Schakirow von der Zeitung Istwestija heraus: "Wer ... von der staatlichen Linie abweicht, kritisch berichtet und emotionale Bilder bringt, verliert seinen Job." Mehrere kritische Journalisten wurden verhaftet, Material beschlagnahmt. Auch die staatlichen Fernsehsender hätten sich ängstlich und hilflos gezeigt und über die entscheidenden Momente nicht berichtet. Besonders spektakulär verlief der Versuch von Anna Politowskaja, die als Tschetschenien-Expertin gilt: sie musste ihre Reise abbrechen, weil sie unterwegs Opfer einer Vergiftung, die immerhin nicht tödlich ausging.

Olga Kitowa, Foto: © Amnesty International
Journalistin Olga Kitowa

Journalisten werden täglich bedroht

Die Lage hat sich grundsätzlich nicht geändert. Täglich werden Journalisten eingeschüchtert und bedroht, nicht zuletzt auch in den Provinzen, wo alte Seilschaften aus der Sowjetzeit noch großen Einfluss oder das Sagen haben. Auf einem Podium von ROG anlässlich des "Petersburger Dialogs" in Hamburg am 9. und 10. September 2004 sagte der langjährige ZDF-Korrespondent in Moskau Dirk Sager: "Die Entwicklung weist den Weg zum Obrigkeitsstaat und man kann das Modell im Sowjetsystem oder im vorrevolutionären Russland suchen." Dort berichtete auch die russische Journalistin Olga Kitowa von den Grenzen der Pressefreiheit in Russland. Sie erfuhr am eigenen Leib, was auf kritische Artikel über Amtsmissbrauch, Korruption und Justizwillkür folgt: Festnahme, Schläge, Verhöre, zwei Jahre Gefängnis auf Bewährung. Eine häufige Konsequenz der Journalisten, so Kitowa, sei Selbstzensur.

Reporter ohne Grenzen hat sich in einem Offenen Brief an Präsident Putin gewandt, worin sie ihn auffordert, sich dringend für eine unabhängige Berichterstattung sowie für die Sicherheit von Journalisten in seinem Land einzusetzen. Er solle sich auch wirtschaftlich und politisch für unabhängige Medien engagieren, anstatt sie gezielt zu schwächen.

Eigenbericht (j.z., 25.08.2005)

Quelle: Informationen von Reporter ohne Grenzen

Olga Kitowa: "Man muss mittlerweile lernen, zwischen den Zeilen ..." (11/2006) - www.dradio.de

Appell an Putin: Freie Berichterstattung zulassen (09/2004) - www.www.reporter-ohne-grenzen.de




Zum Thema Presse- und Meinungsfreiheit


Unabh. Pressezentrum in Moskau: Zuflucht für das freie Wort (04/2009) - www.dradio.de

Pressefreiheit: Selbstverteidigung als Überlebensstrategie (04/2009) - www.amnesty.de

Rede- und Meinungsfreiheit: Die Freiheit des Schweigens (11/2008) - www.dradio.de

Meinungsäußerung rein virtuell: Weblogs erfreuen sich ... (07/2007) - www.dradio.de

Pressefreiheit lässt sich nicht allein in Zahlen fassen (06/2007) - www.n-ost.de

Studie zur Medien(un)freiheit in Osteuropa (06/2007) - Zwischen Propaganda und Kommerz (pdf)

Medien in Tschetschenien: Journalisten riskieren ihr Leben (05/2007) - de.qantara.de

Die Vertikale der Macht - Zur russischen Medienlandschaft (05/2007) - www.amnesty.de

Russische Journalisten bewerten Zustand der Pressefreiheit ... (09/2006) - www.dradio.de

Zwischen Freiheit und Zwang: Zur Situation der Massenmedien ... (08/2006) - www.dradio.de




Mediathek


Video Kultur in Russland: Gespräch mit Schriftsteller Michial Ryklin (28.02.2008) - www.3sat.de




Weitere Informationen


Zeitungsjournalist erliegt Verletzungen ... (06/2009) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Die "Nowaja Gaseta" stellt sich immer wieder dem Regime quer (02/2009) - www.3sat.de

Illegales Material - Tschechien fesselt investigative Journalisten (02/2009) - www.dradio.de

Weitere Angriffe auf Journalisten im Nordkaukasus (09/2008) - www.deutsche-welle.de

Journalist Magomed Jewlojew erschossen (09/2008) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Dimitri Muratow - Wie Journalisten in Russland bedroht werden (02/2008) - www.welt.de

Journalist Magomed Jewlojew erschossen (09/2008) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Russischer Menschenrechtler Pristawkin gestorben (07/2008) - www.amnesty.de

Dimitri Muratow - Wie Journalisten in Russland bedroht werden (02/2008) - www.welt.de

Russische Miliz setzt Focus-Journalisten fest (05/2007) - www.djv.de

Mit Leib und Leben - Kritische Journalisten leben gefährlich (05/2007) - www.amnesty.de

Protestbrief an Botschafter der Russischen Föderation in Berlin (04/2007) - www.djv.de

Journalistenmorde in Russland: Auftraggeber bleiben im Dunkeln (03/2007) - ww.dw-world.de

Seit 1993 starben in Russland 219 Journalisten (10/2006) - www.n-ost.de

Yevgeny Gerasimenko, Director-General condemns killing of ... (08/2006) - portal.unesco.org

Yevgeny Gerasimenko, Journalist ermordet (07/2006) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Der Fall von Maxim Maximov (07/2006) - www.dradio.de

Ilya Zimin, Journalist getötet (03/2006)- www.reporter-ohne-grenzen.de

Prozeß zum Mord an Paul Klebnikov (02/2005) - www.abendblatt.de

Paul Klebnikov, er suchte die Wahrheit - und fand den Tod (07/2004) - www.abendblatt.de

Amnesty International Jahresberichte: Russische Föderation - www.amnesty.de



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