Amnesty Meinungsfreiheit - Nachrichten: Saudi-Arabien

Fouad Ahmad al-Fahrhan ist frei

Blogger saß über vier Monate im Gefängnis
ohne Anklage und Verfahren

Der Blogger Fouad Ahmad al-Fahrhan wurde am 26. April 2008 ohne Anklage freigelassen.

Der 32-jährige Online-Journalist ist Besitzer einer kleinen IT-Firma. Er wurde am 10. Dezember 2007 in seinem Büro festgenommen und im Dhaban-Gefängnis in der Stadt Jiddah festgehalten.
Vor seiner Festnahme soll ihn ein Mitarbeiter des Innenministeriums gewarnt haben, dass man ihn vernehmen wolle. Er ging davon aus, dass dies in Zusammenhang mit seinen Artikeln über politische Gefangene in seinem Internet-Blog stand.

Amnesty International geht davon aus, dass Fouad Ahmad al-Fahrhan wegen seiner friedlichen Kritik an der Politik der Regierung festgenommen wurde. Nach Reporters Without Borders wurde er offenbar inhaftiert, weil er auf seiner Webseite "http://www.alfarhan.org" unter einem Pseudonym einen Blog veröffentlicht hatte über die Vor- und Nachteile ein Mosleme zu sein.

Fouad Ahmad al-Fahrhan ist laut Reporters Without Borders der erste Internet-Dissident in Saudi-Arabien, der wegen seiner Äußerungen im Internet inhaftiert wurde. Amnesty International und Reporters Without Borders vom 28.04.2008

Über einen Monat Gefängnis für Internet-Journalisten
ohne Begründung oder Anklage

Gefahr der Folter oder anderweitiger Misshandlungen

Sicherheitskräfte nahmen den Journalisten und Inhaber einen kleinen IT-Firma
Fouad Ahmad al-Fahrhan am 10. Dezember 2007 fest. Sein Haus wurde durchsucht. Das Innenministerium bestätigte am 31. Dezember lediglich seine Festnahme. Er wird im Dhaban-Gefängnis von Jiddah, der Hauptstadt der Provinz Mekka, ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

Fouad Ahmadal-Fahrhan ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seiner Familie soll mitgeteilt worden sein, dass sie ihn erst 30 Tage nach Haftbeginn besuchen könne.

Übliches Vorgehen der saudischen Behörden gegen politische Gefangene

Fouad Ahmad al-Fahrhan machte vor seiner eigenen Festnahme auf ohne Anklage und Verfahren inhaftierte gewaltlose politische Gefangene aufmerksam, unter ihnen neun Männer, die seit dem 3. Februar 2007 auf gleiche Weise festgehalten werden (siehe Eilaktion/Urgent Action UA-027/2007 vom 5. Februar 2007). Amnesty International geht davon aus, dass sie festgenommen wurden, weil sie friedlich für die Menschenrechte eintraten. Die Menschenrechtsorganisation ist auch im Fall Fouad Ahmad al-Fahrhans der Auffassung, dass er wegen seiner Kritik an der Politik der Regierung das gleiche Schicksal teilt.

Unfaire Prozesse hinter verschlossenen Türen

Diese Praxis wird von den saudischen Behörden systematisch geübt. Systemkritiker hält man auf unbestimmte Zeit, oft über einen längeren Zeitraum ohne Kontakt zur Außenwelt fest. Wenn in selteneren Fällen unter strikter Geheimhaltung und oft ohne anwaltlichen Beistand ein Verfahren stattfindet, entspricht es in keiner Weise den Mindeststandards für einen fairen Prozess. (z.i., 09.01.2008)

Quelle: Amnesty International vom 04.01.2008

Eilaktion UA-027/2007: Haft ohne Kontakt zur Außenwelt ... (02/2007) - www.amnesty.de

Einschränkte Presse- und Meinungsfreiheit

Auszüge aus den Kurz- und Jahresberichten
von Amnesty International

Berichtsjahr 2008

Die Freiheit der Printmedien hat sich in den letzten Jahren etwas verbessert. Es finden mittlerweile öffentliche Diskussionen über Menschenrechte und bürgerliche Rechte, wie z.B. über das Frauenwahlrecht in den Zeitungen (Saudi Gazette oder Arab News) statt. Trotzdem rangiert Saudi-Arabien auf der Liste der Pressefreiheit 2007, herausgegeben von der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" auf Platz 148 von 169. Mehrere Schriftsteller und Journalisten, die Reformen anmahnten, wurden belästigt, kurzzeitig inhaftiert oder mit Reiseverboten belegt und ihre Artikel wurden zensiert. Restriktionen gibt es nach wie vor im Internet. Viele Webseiten sind gesperrt und für saudi-arabische Bürger nicht zugänglich. Dazu gehören unter anderem auch die Internetseiten von Menschenrechtsorganisationen.

Im Dezember 2007 wurde Fouad Ahmad al-Fahrhan, der 32-jährige Besitzer einer kleinen IT-Firma, von Sicherheitskräften in seinem Büro ohne Angabe von Gründen festgenommen. Er wurde zunächst ohne Kontakt zur Außenwelt in Dhaban-Gefängnis von Jeddah festgehalten. Amnesty International ging davon aus, dass Fouad Ahmad al-Fahrhan wegen seiner friedlichen Kritik an der Politik der Regierung festgenommen wurde. Er hatte in seinem Internet-Journal über politische Gefangene berichtet. Fouad Ahmad al-Fahrhan wurde am 26. April 2008 ohne Anklageerhebung wieder freigelassen. (Amnesty International, Länderkurzinfo 10/2008)

Berichtsjahr 2007

Berichtsjahr 2006

Obwohl die Pressefreiheit in den letzten Jahren zugenommen hatte, wurden Schriftsteller und Journalisten, die sich für Reformen aussprachen, vorübergehend festgenommen, mit Reiseverboten belegt und zensiert. Einige wurden auch von Privatpersonen schikaniert, die dem konservativen Spektrum der Gesellschaft zuzuordnen waren.

Im Februar durfte die Tageszeitung Shams sechs Wochen lang nicht erscheinen. Die Zeitung hatte die Mohammed-Karikaturen im Rahmen ihrer Kampagne für Aktionen gegen die Karikaturen abgedruckt.

Im März wurde Berichten zufolge Mohsen al-Awaji festgenommen, nachdem er im Internet Artikel veröffentlicht hatte, in denen er die Behörden kritisierte und die Abschaffung der Zensur von Internetseiten forderte. Er wurde nach acht Tagen ohne Anklageerhebung wieder freigelassen.

Im Mai belegte das Informationsministerium den Intellektuellen Hamza al-Muzaini mit einer Geldstrafe, weil er angeblich in einem Artikel einen Geistlichen kritisiert hatte. Bei einer Rede über die Reform der Lehrpläne für Schulen wurde er im September von einer Gruppe junger Männer tätlich angegriffen und als "Ungläubiger" bezeichnet.

Im Oktober wies ein Gericht die Klage gegen Raja al-Sanei’ ab, die ein Buch über das Leben junger saudi-arabischer Frauen geschrieben hatte. Die Behörden hatten ihr vorgeworfen, die saudische Gesellschaft zu diffamieren und Verse des Koran falsch auszulegen. Das Ministerium für Kultur und Information verbot die Vorstellung ihres Buchs auf der Internationalen Buchmesse von Riad, weil es Saudi-Arabien und den Islam beleidige. Ungefähr 20 weitere Bücher wurden aus dem gleichen Grund verboten.

Zahlreiche Menschen, darunter Reformbefürworter, wurden nach ihrer Entlassung aus dem Gewahrsam der Behörden mit Reiseverboten belegt. Dr. Matrouk al-Falih und Muhammad Sa’eed Tayyeb, die im Jahr 2004 festgenommen worden waren, weil sie zu Reformen aufgerufen hatten, sollen in ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Bewegungsfreiheit nach wie vor Einschränkungen unterworfen gewesen sein. Sie waren nach ihrer Freilassung im August 2005 beziehungsweise im März 2004 mit den Sanktionen belegt worden. Muhammad Sa’eed Tayyeb wurde dem Vernehmen nach gezwungen, bei seiner Entlassung aus dem Gewahrsam der Behörden eine Erklärung zu unterschreiben, dass er sich weiterer Aufrufe zu politischen Reformen enthalten werde.

Gegen Sa’ad Bin Sa’id Bin Zu’air, seinen Bruder Mubarak Bin Sa’id Bin Zu’air und ihren Vater Dr. Sa’id Bin Zu’air sollen Zensurmaßnahmen und Reiseverbote verhängt worden sein. Sa’ad Bin Sa’id Bin Zu’air wurde außerdem von Juni bis August ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und ohne Möglichkeit des Kontakts mit der Außenwelt im ’Ulaisha-Gefängnis in Riad gefangengehalten, nachdem er dem Fernsehsender Al-Jazeera ein Interview gegeben hatte. (Amnesty International, Jahresbericht 2007)

Berichtsjahr 2005

Mohamed al-’Oshen, Chefredakteur der Wochenzeitung al-Mohayed, wurde im Januar festgenommen, Berichten zufolge nachdem er regierungskritische Artikel veröffentlicht hatte. Es hieß, er sei Ende des Monats ohne Anklageerhebung wieder freigekommen.

Gleichfalls im Januar verurteilte ein Gericht 14 Männer und eine Frau zu Haftstrafen zwischen zwei und sechs Monaten und zusätzlich zu 100 bis 250 Peitschenhieben, weil sie sich im Dezember 2004 in Jiddah an einer Demonstration der Bewegung für islamische Reform beteiligt hatten. Im selben Zusammenhang warteten Berichten zufolge noch mindestens sechs weitere Personen auf die Eröffnung ihres Gerichtsverfahrens. (Amnesty International, Jahresbericht 2006)

Berichtsjahr 2004

Im Berichtszeitraum mussten sich fünf Kritiker der Staatsmacht in drei getrennten Verfahren vor Gericht verantworten.

In einem der Prozesse wurde gegen die beiden Universitätsprofessoren Dr. Matrouk al-Falih und Dr. Abdullah al-Hamid sowie den Schriftsteller Ali al-Damayni verhandelt. Die drei gehörten zu einer Gruppe von elf Akademikern und Intellektuellen, die im März festgenommen worden waren, weil sie politische Reformen gefordert und die Regierung kritisiert hatten. Acht der Festgenommenen kamen wieder frei, nachdem sie sich Berichten zufolge schriftlich verpflichtet hatten, derartige Forderungen nicht zu wiederholen und regierungskritische Äußerungen zu unterlassen. Die drei genannten Personen sollen es abgelehnt haben, eine solche Erklärung zu unterschreiben, und blieben in Haft. Entgegen der sonst üblichen Geheimhaltungspraxis der Behörden durften sie allerdings Kontakt zu ihren Familien und Rechtsanwälten aufnehmen und wurden vor Gericht gestellt. Gegen die drei wurde ein öffentliches Verfahren angekündigt, zu dem auch Amnesty International einen Beobachter entsenden wollte. Dieser erhielt jedoch keine Einreisegenehmigung.

Im Juni wurden der britische Fernsehjournalist Frank Gardner und sein Kameramann Simon Cumbers von bewaffneten Männern unter Beschuss genommen, als sie in Riad Filmaufnahmen für eine Reportage machen wollten. Frank Gardner überlebte den Anschlag schwer verletzt, Simon Cumbers verstarb später im Krankenhaus. (Amnesty International, Jahresbericht 2005)

Länderkurzinfo: Saudi-Arabien (10/2008) - www.amnesty.de

Länderkurzbericht: Saudi-Arabien (11/2007) - www.amnesty.de

Amnesty International Länderberichte: Saudi-Arabien - www.amnesty.de

Amnesty International Jahresberichte: Saudi-Arabien - www.amnesty.de

Weitere Informationen

Ein Staat geführt wie ein Unternehmen (09/2007) - www.dradio.de

Politikwissenschaftler Ibrahim al-Mugaiteeb - Der Stern von Riad (08/2006) - www.amnesty.de

Dichter und Journalist Ali Al-Dumaini zu neun Jahren Haft verurteilt (07/2005) - www.dradio.de

Internet: Kein Anschluss unter dieser Adresse (07/2003) - www.dw-world.de

Ein Königreich entzieht sich der Menschenrechtsdiskussion - Jahrbuch Menschenrechte 1999

Weitere Nachrichten und Berichte unter - Nachrichten / Vorderasien

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