Journalisten sind nicht mehr sicher
Zunehmende Verschlechterung der Verhältnisse
seit der Einnahme von Mogadischu im Dezember 2006
Nach dem Sturz der Regierung Siad Barre im Jahr 1991 konnten sich langsam private Medien und Zeitungen
etablieren, so dass Journalisten die Möglichkeit sahen, zu arbeiten. Doch nach der äthiopischen Militärintervention im
Dezember 2006 verschlechterten sich die Verhältnisse ständig.
Letzte Anzeichen dafür waren: die Belagerung des Radiosenders Shabelle und der Mordanschlag auf den
Programmdirektor im September 2007, die zeitweilige Schließung der Sender Garowe und Simba sowie die Festnahme
von mehreren Redaktionsmitgliedern. Die Angriffe erreichten ihren vorläufigen Höhepunkt mit der Ermordung des
Programmdirektors von
Shabelle Media Network Bashur Nur Gedi am
19. Oktober 2007.
Amnesty International forderte Somalias Transitional Federal Government auf, die Schließung der Medien
zu beenden, Journalisten nicht weiterhin zu schikanieren und die bisherigen Vorfälle untersuchen zu lassen.
Auch müssen die Ergebnisse veröffentlicht und die Verantwortlichen bestraft werden, um so wieder Bedingungen
zu schaffen, die eine freie, unabhängige Berichterstattung im Land zu gewährleisten.
(h.m., 18.11.2007)
Quelle: Amnesty International vom 26.10.2007
Journalists suffering worst time since 1991 state collapse (10/2007) -
www.amnesty.org
Urgent need for protection of journalists (09/2007) -
www.amnesty.org
Einschränkung der Pressefreiheit
Aus den Jahresberichten von Amnesty International
Berichtsjahr 2006
In verschiedenen Teilen des Landes wurden mehr als 20 Journalisten verhaftet, die meisten von ihnen
allerdings auf Druck von Medienverbänden rasch wieder freigelassen. Die Nationale Union der somalischen
Journalisten (National Union of Somali Journalists – NUSOJ), die sich aktiv für den Schutz der
Pressefreiheit einsetzte und die Übergriffe gegen Journalisten im Süden des Landes öffentlich machte,
wurde sowohl von der Übergangsregierung als auch vom COSIC offiziell anerkannt. Am Jahresende wurde
ein Vorschlag des COSIC diskutiert, rigide Beschränkungen für die Medien zu verhängen.
Im Juni kam in Mogadischu der schwedische Journalist
Martin Adler bei einer UIG-Kundgebung zu Tode.
Die UIG verurteilte den Mord. Der mutmaßliche Täter wurde zwar festgenommen, aber nicht vor Gericht gestellt.
Im Oktober wurden in Baidoa drei Rundfunkreporter von der Polizei der Übergangsregierung verhaftet,
weil sie über die Anwesenheit äthiopischer Soldaten in der Region berichtet hatten. Die drei Journalisten
kamen ohne Anklageerhebung nach wenigen Tagen wieder auf freien Fuß.
Anfang Dezember wurde der NUSOJ-Generalsekretär
Omar Farouk Osman Nur von COSIC-Milizen festgenommen und
in ein geheimes Gefängnis gebracht, aber noch am selben Tag ohne Anklageerhebung wieder freigelassen.
(Amnesty International, Jahresbericht 2007)
Berichtsjahr 2005
In Somalia einschließlich Puntland wie auch in Somaliland wurden mehrere Journalisten bedroht oder
in Haft genommen, zwei wurden getötet. Im August kam es auf einer Konferenz über die
Freiheiten und Rechte von Journalisten ungeachtet aller Drohungen gegen die Veranstalter zur
Gründung einer Journalistengewerkschaft.
Im Februar wurde in Mogadischu die BBC-Journalistin
Kate Peyton ermordet.
Gleichfalls im Februar kam es zu einem Bombenanschlag auf den Radiosender HornAfrik in Mogadischu,
im Juni wurde die für den Sender tätige Journalistin
Duniya Muhyadin Nur bei einer Straßensperre von
Clan-Milizen getötet.
Im selben Monat wurde im Regionalstaat Puntland der Herausgeber der von den Behörden verbotenen
Zeitung Shacab,
Abdi Farah Nur, zum dritten Mal im Berichtszeitraum für kurze Zeit inhaftiert.
(Amnesty International, Jahresbericht 2006)
Berichtsjahr 2004
Im Berichtsjahr wurden mindestens 17 Journalisten – zumeist nur für kurze Zeit – inhaftiert,
weil sie über Menschenrechtsverstöße berichtet oder Kritik an Clanführern oder politischen
Funktionsträgern geübt hatten. Einige von ihnen sollen in der Haft geschlagen worden sein.
Im April wurde in Puntland
Abdishakur Yusuf Ali, der Chefredakteur der Zeitung War Ogaal,
zum siebten Mal festgenommen und zu sechs Monaten Freiheitsentzug verurteilt, im Juni aber
im Berufungsverfahren gegen Zahlung einer Geldstrafe freigelassen.
Im August nahmen die Behörden in Somaliland
Hassan Said Yusuf, den Chefredakteur der
Zeitung Jamhuuriya, wegen eines Artikels über die Friedensgespräche in Haft. Er gab an,
von Polizeibeamten mit dem Tod bedroht worden zu sein. Im Oktober wurde er von der Anklage
der Veröffentlichung einer Falschmeldung freigesprochen. Es soll seine 15. Verhaftung wegen
derartiger Vorwürfe gewesen sein.
(Amnesty International, Jahresbericht 2005)
Berichtsjahr 2003
Politisch engagierte Menschen und Journalisten, die über Menschenrechtsverstöße berichteten oder
Kritik an der politischen Führung äußerten, mussten damit rechnen, ohne gesetzliche Grundlage
festgenommen oder – im Süden des Landes – ermordet zu werden. Ein freiheitliches politisches
System mit offenen Parteistrukturen gab es nur in Somaliland, wo die Menschen auch von ihrem Recht
auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, die Regierung öffentlich kritisieren und bei Wahlen
kandidieren konnten.
In Mogadischu überfiel im Januar ein Führer einer politischen Gruppierung die Rundfunk- und
Fernsehstation Hornafrik, die eine Sendung ausgestrahlt hatte, in der bestimmte Geschäftsleute
mit "Terrorismus" in Verbindung gebracht worden waren.
Im Juni verhaftete die Polizei in Mogadischu die beiden Rundfunkjournalisten
Abdurahman Mohamed Hudeifi
und
Hussein Mohamed Gedi, weil sie Kritik an den Behörden geübt hatten. Beide kamen zwei Tage später
wieder frei.
In Puntland wurden im März kurz nach einem von Amnesty International im benachbarten Somaliland
veranstalteten Workshop für somalische Menschenrechtsverteidiger vier im Menschenrechtsbereich tätige
Nichtregierungsorganisationen verboten, die Vertreter zu diesem Workshop entsandt hatten.
Nach Verhandlungen mit Vertretern der Regierung durften sie später ihre Aktivitäten wieder aufnehmen.
In Somaliland wurde im Oktober ein Journalist der Zeitung Jamhuuriyya (Republik) wegen Verleumdung
zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, die jedoch im Berufungsverfahren in eine
Geldstrafe umgewandelt wurde.
(Amnesty International, Jahresbericht 2004)
Berichtsjahr 2002
Unabhängige Journalisten waren in vielen Landesteilen gefährdet. In Somaliland und Puntland wurden
private Radiostationen geschlossen, weil in ihren Sendungen Kritik an den Behörden geübt worden war.
Im September und Oktober kam es zu Protesten von Journalisten gegen einen Entwurf für ein neues
Mediengesetz. Daraufhin wurde das Gesetz vom Präsidenten der Übergangsregierung zur Überarbeitung
an das Parlament zurückverwiesen.
Am 27. August wurde in Somaliland der Journalist
Abdirahman Ismail Omer wegen drei Artikeln, in
denen er Fragen zum Besuch des Präsidenten in Dschibuti aufgeworfen hatte, verhaftet und in einem
nächtlichen Schnellverfahren zu drei Monaten Haft verurteilt. Wenige Tage später wurde die Haftstrafe
in eine Geldstrafe umgewandelt, so dass er seine Freiheit zurückerhielt.
In Puntland wurde im September der Herausgeber der Zeitschrift Somalpress einen Monat lang ohne
Anklage und Gerichtsverfahren inhaftiert.
In Somaliland wurden im September zwölf Personen, mehrheitlich Äthiopier, für kurze Zeit in Haft
genommen und gleichfalls ohne Anklageerhebung wieder freigelassen.
(Amnesty International, Jahresbericht 2003)
Berichtsjahr 2001
Immer wieder wurden vor allem Journalisten festgenommen und tage- oder wochenlang ohne Anklageerhebung
in Haft gehalten. Viele davon waren als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten.
(Amnesty International, Jahresbericht 2002)
Berichtsjahr 2000
In Mogadischu sahen sich Journalisten immer wieder gewalttätigen Übergriffen durch Clan-Milizen
ausgesetzt. In Puntland führte ein neues Pressegesetz zu einer Einschränkung der Pressefreiheit.
Im März wurde in Mogadischu
Mohamed Ali Salad, Mitarbeiter der Zeitung Qaran, von bewaffneten
Männern entführt und mit Schlägen misshandelt, weil er in einem Artikel Geschäftsleuten vorgeworfen
hatte, Umweltschäden zu verursachen.
In Bossaso in Puntland wurde im Juli
Mohamed Abdulkadir Ahmed, der für die Zeitung Sahan tätig war,
festgenommen, weil er Kritik am offiziellen Boykott der Friedenskonferenz geäußert hatte.
(Amnesty International, Jahresbericht 2001)
Somalia: Jahresbericht 2007 (05/2007) -
www.amnesty.de
Somalia: Jahresbericht 2006 (05/2006) -
www.amnesty.de
Weitere Informationen
Unter Feuer: Journalismus in Somalia ... (02/2010) -
www.journalistenhelfen.org
Entführte ausländische Journalisten wieder frei (11/2009) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Entführer lassen Leiter von "Universal TV" frei (06/2009) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Journalist bei Kämpfen zwischen Regierung ... getötet (05/2009) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Journalist zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt (03/2009) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Chef eines Rundfunksenders in Mogadischu ermordet (02/2009) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Journalists killed for telling the truth (03/2008) -
www.amnesty.org
Journalists face deliberate and systematic attack (03/2008) -
www.amnesty.org
Somalia am Abgrund (11/2007) -
www.dw-world.de
Chaos und Gewalt in Somalia (11/2007) -
www.dw-world.de
Ayaan Hirsi Ali: Grund zur Hoffnung (11-12/2006) -
www.emma.de
Radio für den Frieden: Zwei Somalis riskieren für Meinungsfreiheit ... (10/2006) -
www.dradio.de
Heilige Krieger und Milizen (10/2006) -
www.amnesty.de
Ayaan Hirsi Ali: Ich klage an (07-08/2005) -
www.emma.de
Journalist Duniya Muhiyadin Nur (06/2005) -
portal.unesco.org
Nuruddin Farah: Somalia - eine Zuflucht für islamistische Terroristen? (02/2002) -
www.zeit.de
Website von National Union of Somali Journalists (NUSOJ) -
www.nusoj.org
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