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Appelle für Journalistinnen und
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Frauenrechtlerin Parvin Ardalan
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aus dem startbereiten Flugzeug nach Stockholm herausgeholt und abgeführt. Sie durfte den Iran nicht verlassen. Frau Ardalan war nach Schweden eingeladen worden, um den ihr zuerkannten Olof-Palme-Preis entgegenzunehmen.
Am 28. Januar dieses Jahres wurde der iranischen Frauenzeitschrift "Zanan" das weitere Erscheinen wegen "Schädigung der Gesundheit ihrer Leserinnen" verboten.
Den im afghanischen Fernsehen erscheinenden Mitarbeiterinnen soll per Gesetz die Beachtung des "religiösen Bekleidungskodexes" vorgeschrieben werden.
In Mazar-i-Sharif (Afghanistan) sollen drei Journalistinnen erst gar nicht mehr im Fernsehen auftreten; im Februar dieses Jahres drohte man ihnen, man werde sonst Familienangehörige von ihnen entführen.
In demselben Ort ist am 22. Januar der junge Journalist Sayed Perwiz Kambachsch in einem nichtöffentlichen Verfahren ohne Verteidigung zum Tod verurteilt worden, weile er einen Artikel über die Rolle der Frau im Islam aus dem Internet heruntergeladen und publik gemacht hatte. Der Rat der Mullahs und örtliche Behörden hatten zu dem Prozess gedrängt. (Siehe diesbezüglich Eilaktion/Urgent Action von Amnesty International)
Im Juni 2007 wurde die Besitzerin des Senders "Radio Peace" Zakia Zaki in ihrer Wohnung in der nordafghanischen Provinz Parwan im Beisein ihres zweijährigen Sohnes erschossen. Der Fall blieb bis heute unaufgeklärt.
Der französische Präsident fürchtete den Zorn der Muslime
Bei seinem Indienbesuch im Januar dieses Jahres war vorgesehen, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy der aus Bangladesch stammenden, aber in Indien lebenden Autorin und FrauenrechtlerinTaslima Nasreen den ihr zuerkannten "Simone de Beauvoir-Preis" überreichten sollte. Er nahm aber schließlich davon Abstand, weil er "Ärger mit muslimischen Gruppen" in Indien vermeiden wollte.
Im Iran stehen seit der Erstarkung der dortigen Frauenbewegung 2006 all jene unter besonders starkem Druck, die Frauenrechte öffentlich thematisieren. Unter den 40 im Jahr 2007 deswegen Festgenommenen waren 32 Journalistinnen und Bloggerinnen, die zwar inzwischen alle wieder frei sind, aber weiter mit Anklagen rechnen müssen, weil sie für das Sicherheitsministerium "Staatsfeinde im Dienste des Auslands" sind.
Reporter ohne Grenzen und Amnesty International in gemeinsamer Sorge
Amnesty International richtet die Aufmerksamkeit zum Weltfrauentag auf den Iran, indem sie außer ihrer diesbezüglichen Presseerklärung einen Bericht ("Women's rights defenders defy repression", s.u.) und zwölf Fallbeispiele veröffentlicht hat. (Beide Berichte sind über die Amnesty-Pressestelle erhältlich.)Die Internetseite der iranischen Frauenbewegung "www.we-change.org" wurde seit Januar dieses Jahres schon mindestens sieben Mal behördlich blockiert. "Frauen im Iran werden nach wie vor wie Bürger zweiter Klasse behandelt", sagt die Amnesty-Nahost-Expertin Ruth Jüttner. Frauen machen im Iran die Hälfte der Bevölkerung aus, können aber weder Richterinnen werden, noch für die Präsidentschaft kandidieren. Rechtsungleichheit gegenüber den Männern bestehen bei Heirat, Scheidungen, beim Sorgerecht, bei Erbschaften; vor Gericht ist die Aussage einer Frau halb so viel Wert wie die eines Mannes. Höchste Zeit, erklärt Amnesty International, dass die iranische Regierung rechtliche Verbesserungen für Frauen einführen, statt Frauenrechtlerinnen zu verfolgen und zu unterdrücken.
Amnesty International fordert, inhaftierte Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler umgehend freizulassen, die Repression der Frauenbewegung zu beenden und die diskriminierenden Gesetze abzuschaffen.
Aber auch in anderen Ländern muss 2008 weiterhin "mit langwierigen Prozessen, Morddrohungen, Gefängnis und Folter rechnen, wer sich für Frauenrechte engagiert", wie Reporter ohne Grenzen in ihrer Presseerklärung zum Frauentag feststellen. Die Menschenrechtsorganisation fordert mehr Unterstützung und Schutz für Journalistinnen und all jene, die sich, insbesondere im Internet, gegen sich verstärkenden Druck von Regierungen und religiösen Gruppen für die Rechte von Frauen einsetzen, und fordert, alle entsprechenden Fälle öffentlich zu machen.
(zi, 07.03.2008)
Appell für Journalistinnen und Frauenrechte (03/2008) - www.reporter-ohne-grenzen.de
Frauenbewegung im Visier der iranischen Behörden (02/2008) - www.amnesty.de
Women act against repression and intimidation in Iran (02/2008) - www.amnesty.org
Iran: Women's rights defenders defy repression (2008) - Englischer Amnesty-Bericht (pdf)
Women's Day 2008: Investing in Women and Girls - www.un.org
Verfolgte Journalistinnen weltweit und
aufbegehrende Frauen im Iran
Internet-Petition iranischer Frauenrechtlerinnen
Wir stellen uns vor, wie es wäre, wenn die Frauen hier im öffentlichen Leben gezwungen wären, sich in Nonnentracht zu kleiden. Etwas Dergleichen verlangt man in islamischen Ländern auch von den aufgeklärten, intelligenten, gebildeten und "freigeistigen" Frauen, die etwas zu sagen haben, etwa in Afghanistan von den, nach Auffassung der Konservativen, "zu vielen" Frauen, die im Fernsehen tätig sind."Weltfrauentag: Für Journalistinnen kein Grund zum Feiern", titeln Reporter ohne Grenzen (ROG) ihre Presseerklärung zu diesem Gedenktag. Abgesehen davon, dass auch in anderen Lebensbereichen in vielen Ländern dieser Grund nicht besteht, widmet sich diese Erklärung speziell all jenen Frauen, die "wegen ihrer Arbeit als Journalistinnen bedroht, eingeschüchtert, verhaftet oder gar ermordet werden". Mordanschläge auf Journalistinnen nehmen nach den Beobachtungen von Reporter ohne Grenzen wieder zu. Nur 2005 lag der Anteil getöteter Journalistinnen höher als 2006.
Beispielhaft für andere werden eine Reihe von Fällen aus diesem und dem vorigen Jahr aufgelistet. ROG erinnern besonders an Ogulsayar Muradowa, in Turkmenistan im Gefängnis nach Misshandlung und Folter gestorben, Anna Politowskaya, heimtückisch zu Hause erschossen, und Atwar Bahjat, im Irak mit ihrem Team entführt und später erschossen. Acht Frauen, von ihnen sechs Auslandskorrespondentinnen, kamen seit 2003 im Irak ums Leben.
Berichtet wird auch von besonders hohen Haftstrafen oder Gefängnisaufenthalten; so in Usbekistan von Umida Niyazova, der zwischen fünf und zehn Jahre Haft droht, oder Tatiana Mukakbibi, die seit 1996 im Gefängnis noch immer auf ihr Verfahren wartet. Als beispielhaft für den unbeugsamen Mut all jener Frauen, die "weit über ihre berufliche Verpflichtung hinaus das Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigen", nennen Reporter ohne Grenzen Sihem Bensedrine (Tunesien), Tadjigul Begmedov (Turkmenistan), Rozlana Taukina (Kasachstan), Zhanna Litvina (Weißrussland) und Sayda Kilani (Jordanien).
Auch der Bloggerinnen wird gedacht, die wegen der Zensur in ihren Ländern das Internet nutzen, um ihre kritische Meinung zu äußern. Von ihnen leben viele im Iran, wo sich die Frauenbewegung besonders aktiv regt. Nach Reiseverboten für Journalistinnen und Frauenrechtlerinnen und unterdrückten Demonstrationen, haben die ihre Rechte einfordernden Frauen eine Internet-Petition aufgelegt, für die sie international eine Million Unterzeichner gewinnen wollen: www.we-change.org.
(j.z., 07.03.2007, aktualisiert 29.04.2007)
The Petition of the International Support for Women's Campaign (pdf) - www.we-change.org
Unsere Gruppe wünscht Frauenrechtlerinnen
im Iran Erfolg und erklärt sich mit ihnen
solidarisch
Zur Unterzeichnung der Online-Petition der iranischen Frauenrechtsbewegung erklärte Josef Zimmermann, Sprecher der Amnesty-Themengruppe "Für verfolgte AutorInnen und JournalistInnen – Für Meinungsfreiheit", seine entschiedene Solidarität und wünschte den Frauenrechtsverteidigerinnen im Namen der Gruppe Erfolge in ihrem Einsatz für gleiche Rechte der iranischen Frauen in allen Lebensbereichen, öffentlich wie privat und beruflich.
Die Amnesty-Gruppe werde die hoffentlich in die richtige Richtung vorangehende Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen. Die Islamische Republik Iran müsse sich dazu an den internationalen Standards hinsichtlich der Frauenrechte orientieren und sich nach den Verpflichtungen richten, die sich aus den Menschenrechten herleiten.
(j.z., 08.03.2007)