Meinungsfreiheit zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Filmvorführung und Podiumsgespäch
am Tag der Menschenrechte
in der Mainzer Universität

Die AI-Kooperationsgruppe "AutorInnen und JournalistInnen – Für Meinungsfreiheit" und die AI-Hochschulgruppe Mainz luden zusammen mit dem Deutschen Journalistenverband (DJV) Rheinland-Pfalz und dem Presseclub Mainz am 10. Dezember in den Hörsaal 13 des Forums der Johannes-Gutenberg Universität in Mainz.

Gezeigt wurde der Dokumentarfilm "Gefesselte Worte" von Benedict Banet und Sylvie Banuls. Der Film handelt von verfolgten und ehemals inhaftierten Journalisten im Exil, die aus unterschiedlichsten Ländern kommend im "Maison des Journalists" in Paris vorübergehend Zuflucht gefunden haben. Eindrucksvoll werden Schicksale und Exilsituation der Flüchtlinge wie auch ihre erheblichen Sorgen um die Zukunft geschildert.

Der Vorführung dieser WDR/arte-Koproduktion schloss sich ein Podiumsgespräch zum Thema "Meinungsfreiheit zwischen Anspruch und Wirklichkeit" an, an dem neben Journalisten und Mitarbeitern verschiedener, mit der Thematik befasster Organisationen auch die Regisseurin des Films, Frau Banuls, teilnahm. Die Besucher der Veranstaltung, ein vorwiegend junges Publikum, nahm aufmerksam Anteil und trug ebenfalls zur Diskussion bei.

(zi, 15.12.2007)

Begrüßungsrede von Josef Zimmernmann
zur Veranstaltung am 10. Dezember 2007 in der Universität Mainz

"Gefesselte Worte" - Meinungsfreiheit zwischen Anspruch und Wirklichkeit - Sehr geehrte Anwesende, meine Damen und Herren, liebe Freunde, im Namen von Amnesty International heiße ich Sie zu unserer Veranstaltung am Internationalen Tag der Menschenrechte 2007 willkommen. Wir freuen uns, dass wir den Deutschen Journalistenverband (DJV) Rheinland-Pfalz sowie den Presseclub Mainz als Mitveranstalter gewinnen konnten. Sie bekunden damit ihre Kollegialität mit den bedrohten und verfolgten Journalisten in zahlreichen Ländern weltweit, von denen an diesem Abend die Rede ist. – Wir hoffen, diese Zusammenarbeit auch fortführen zu können. Besonders erfreut sind wir, die Regisseurin und Mitautorin des Films "Gefesselte Worte", Sylvie Banuls, begrüßen zu können, die an dem anschließenden Podiumsgespräch teilnimmt. Weiter begrüße ich die Podiumsteilnehmer Catrin Czyganowski von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin, Christine Seehaus, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Publizistik der Universität Mainz, Uli Remmel vom Deutschen Journalistenverband und der Internationalen Journalisten-Förderation IJF und Jonas Wolff von der Hessischen Stiftung für Konflikts- und Friedensforschung. Holger Ehling, Journalist, Medienexperte, vormaliger Sprecher der Frankfurter Buchmesse, moderiert das Gespräch. Allen Teilnehmern gilt der Dank der Veranstalter. – Unser Dank geht nicht zuletzt auch an unser fleißiges Organisationsteam und alle Helfer bei der Vorbereitung des Abends. Extra-Dank an Dr. Blank, von dem wir zuerst auf den Film aufmerksam gemacht wurden und der den Kontakt zu Frau Banuls herstellte. Meine Damen und Herren, wir sind uns im "freien Westen" dessen bewusst und wohl alle einig, dass das Recht auf Meinungsfreiheit, vor allem die daraus sich herleitende Presse- und Medienfreiheit, ein überaus kostbares Gut ist - eine unabdingbare Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – wie vielfache Erfahrung lehrt. Wie steht es aber nun realiter um die Pressefreiheit, um die Informationsfreiheit weltweit? Wir lesen alarmierende Schlagzeilen: "Die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, der Presse- und Medienfreiheit hat weltweit zugenommen." (Amnesty International) "Die Lage der Pressefreiheit ist weltweit alarmierend." (Reporter ohne Grenzen in ihrem letzten Jahresbericht) Oder in der Information über "Gefesselte Worte", die in unserer Einladung abgedruckt ist: "Der Pressefreiheit geht es schlecht. Weltweit wird sie ignoriert, unterdrückt, mit Füßen getreten." In mindestens 30 Ländern lassen, wie es in dem Pressebericht von Reporter ohne Grenzen zum heutigen Tag heißt, die Regierungen "unbequeme Journalisten wegsperren". Meist werden sie aus Gründen der "nationalen Sicherheit" festgenommen, heißt es weiter. Über 20 Prozent seien zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt. Auch zahlreiche Dissidenten befinden sich mittlerweile hinter Gittern. In China und Kuba werden, laut Reporter ohne Grenzen, seit vier Jahren die meisten Journalisten gefangen gehalten. Weitere Zahlen und Details werde ich jetzt nicht anführen, die Journalistenkollegen und anderen Interessierten können das online bei Reporter ohne Grenzen nachlesen. Solche Angaben sind recht abstrakt, nicht aussagekräftig genug, gegenüber der Kenntnis von Einzelschicksalen, wie sie der Film zeigt; wie Sie sie unter anderem auch immer wieder in den aktuellen Eilaktionen (urgent actions) unserer Organisation finden können, etwa unter der entsprechenden Rubrik auf unserer Homepage: www.amnesty-meinungsfreiheit.de Fast täglich erhält Amnesty International Nachrichten über mit Mord bedrohte, tätlich angegriffene, willkürlich festgenommene oder verschleppte, von Folter bedrohte Journalisten und Medienmitarbeitern. Zunehmende heimtückische Morde sind die ultimative Methode, unliebsame, sich öffentlich äußernde Kritiker von Regierungen und Behörden, mutige, Missstände und Korruption anprangernden Journalisten, mundtot zu machen. Nicht nur im Irak hat die Zahl getöteter Journalisten und Medienleuten zugenommen. Die internationale Öffentlichkeit ist seit über einem Jahr auf den Fall der Anna Politkowskaja fixiert. Seit 2000 und dem Amtsantritt Präsident Putins waren aber in Russland 20 Journalistenmorde zu verzeichnen. - Es ist bekannt, dass Journalisten in Kolumbien schnell zwischen die Fronten des Militärs, paramilitärischer Gruppierungen und Drogenbanden geraten können, was manche dann mit dem Leben bezahlen. Aber auch in Mexiko war die Zahl getöteter Journalisten hoch, zeitweise höher als in Kolumbien. Amnesty International setzt sich nicht nur für Einzelfälle ein. Sie wendet sich generell gegen repressive Gesetze und Praktiken, die das Recht der freien Meinungsäußerung und der Publikationsfreiheit beschneiden oder in Frage stellen und sucht entsprechenden Druck auf Regierungen und Behörden auszuüben. Die AI-Themengruppe Autoren/Autorinnen und Journalisten/Journalistinnen – Für Meinungsfreiheit wendet sich mit Briefen, Petitionen, mit nachdrücklichen Forderungen an die betreffenden Regierungen und Behörden und setzt sich mittels der Herstellung von Öffentlichkeit für ihre Zielgruppen und ihre Anliegen ein. Amnesty International kann bei jeder dritten Eilaktion einen Erfolg verbuchen – nicht in jedem Fall die Freilassung, auch eventuelle Bewahrung vor Folter und Misshandlung, oder Hafterleichterungen, Besuch von Anwälten und Angehörigen, Wiederaufnahme eines Verfahrens, das nicht nach internationalen Standards geführt worden war (sogenannte "unfaire Verfahren"), bisher verweigerte medizinische Versorgung etc. Immerhin registrierten wir aus unseren Zielgruppen seit 2000 42 Freilassungen. Natürlich ist das nicht immer unser alleiniges Verdienst. Doch besonders bewegend sind für uns die Äußerungen von Dankbarkeit und ausdrücklicher Anerkennung unserer Arbeit seitens freigekommener Gefangener, die Amnesty International immer wieder erreichen. Nicht ganz frei von Besorgnis, wenn auch weit entfernt von der Lage in repressiven und autoritär regierten Staaten, lassen uns Tendenzen in den freien Ländern des Westens. Wenn auch alle Staaten der Europäischen Union auf den ersten 50 Plätzen der ROG-Rangliste zu finden sind, so belegt die Bundesrepublik doch immerhin erst Rang 20. Gerade konnte man im stern und sogar in der Washington Post von einem einschlägigen Vorfall lesen. Wachsamkeit ist, was die Pressefreiheit angeht, auf jeden Fall und überall geboten. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe; sie schließt, neben der Presse und den Medien selbst, auch die einschlägigen Verbände und Interessenvertretungen ein. Vor allem aber haben die Kollegen, die, wie es auch der Film "Gefesselte Worte" besonders anschaulich macht, unter Verhältnissen arbeiten, mit denen die unstreitig vorhandenen Sorgen und Probleme von Journalisten in den freien Ländern doch in keinem vergleichbarem Verhältnis stehen, unsere Hilfe und Unterstützung bitter nötig. Deshalb werden wir nicht müde, zu verstärktem Engagement aufzurufen. Dem galt auch der eindringliche Appell der deutschen Generalsekretärin von Amnesty International, Barbara Lochbihler, am Schluss ihrer Rede zur Eröffnung eines Kongresses des Netzwerks Recherche in Hamburg am 15. Juni dieses Jahres an die Adresse der Medien, Fernsehen, Rundfunk und Presse, mehr Aufmerksamkeit für die Sache der Menschenrechte und damit auch für das von uns vertretene Grundrecht aufzubringen. Josef Zimmermann, Sprecher der AI-Sekogruppe AutorInnen und JournalistInnen – Für Meinungsfreiheit

Rede von Barbara Lochbihler (06/2007) - Keine Pressefreiheit ohne Menschenrechte (pdf)

Peter Heller Filmproduktion: Gefesselte Worte - www.filmkraft.net

Filmrezension: Gefesselte Worte (10/2007) - mmm.verdi.de

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Einladung

"Gefesselte Worte"

Meinungsfreiheit zwischen Anspruch
und Wirklichkeit

Ein Film- und Diskussionsabend

• Eine Veranstaltung zum Internationalen Tag
  der Menschenrechte



• Am Montag, den 10. Dezember 2007, um 19.00 Uhr,



• Im Forum, Hörsaal 13,
  Johannes-Gutenberg-Universität Mainz,
  Johann-Joachim-Becker-Weg 4



• Veranstalter:
  Amnesty International,
  Deutscher Journalistenverband (DJV),
  Presseclub Mainz

Die AI-SektionsThemengruppe "AutorInnen und JournalistInnen - Für Meinungsfreiheit", die AI-Hochschulgruppe Mainz sowie die beiden Mitveranstalter laden zu einem Film- und Diskussionsabend ein.
Im Anschluss an die knapp einstündige Filmvorführung der arte/WDR-Koproduktion
"Gefesselte Worte" diskutieren im Rahmen eines Podiumgespräches

• Sylvie Banuls, Autorin und Regisseurin des Films


• Uli Remmel, Journalist, Deutscher Journalistenverband (DJV), Internat. Journalisten-Förderation (IJF)


• Catrin Czyganowski, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin


• Jonas Wolff, Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung


• Christine Seehaus, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Institut für Publizistik, Universität Mainz


• Moderation: Holger Ehling, Journalist.

Ausgehend von den im Film aufgezeigten Schicksalen und Problemen verfolgter und exilierter Journalisten und den dort aufgeworfenen Fragen soll das Podiumsgespräch einen Beitrag liefern zu einem breiteren und vertieften Verständnis der Thematik.

Die Teilnehmer werden diese von verschiedenen Seiten her beleuchten. Dabei soll es nicht allein um Behinderung oder Unterdrückung der Pressefreiheit in Ländern mit unterschiedlichen politischen Systemen wie auch vor dem Hintergrund bestimmter politischer und wirtschaftlicher Interessen gehen.

In Erweiterung der Perspektive ergeben sich umgekehrt Fragen nach generellen Chancen der Durchsetzbarkeit von Menschenrechtsstandards, hier insbesondere natürlich im Hinblick auf die Presse- und Publikationsfreiheit, die sich aus Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention herleitet.

Zu dieser Veranstaltung über ein für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverzichtbares Grund- und Menschenrecht heißen wir Sie sehr gerne willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

im Namen aller Veranstalter
Josef Zimmermann, Kristoff M. Ritlewski,
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland,
Sektionskogruppe AutorInnen und JournalistInnen - Für Meinungsfreiheit
www.amnesty-meinungsfreiheit.de

(17.11.2007)

Kurzinformation zur Veranstaltung (12/2007) - Flyer (pdf)

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Olympische Idee und Menschenrechte

ROG demonstriert in Hongkong

Am 10. Dezember 2007, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, hat Reporter ohne Grenzen (ROG) vor der chinesischen Vertretung in Hongkong demonstriert, um erneut auf die prekäre Lage der Menschenrechte und der Pressefreiheit in China aufmerksam zu machen.

Wie bereits am 15. Oktober vor dem Gebäude des Olympischen Komitees in Lausanne wurde eine riesige Flagge entrollt, in der die olympischen Ringe als Handschellen dargestellt sind. Symbolisch fordert ROG damit China zum wiederholten Male auf, die Lage der Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verbessern, wie es beim Zuschlag der Olympischen Spiele für 2008 versprochen hatte.

"Wenige Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking missachtet die chinesische Regierung weiterhin grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung", so ROG. Die rund 100 inhaftierten Journalisten und Internetdissidenten müssen entlassen, Zensur beendet und freier Informationszugang gewährleistet werden."

Die Protestaktion war nach Hongkong verlegt worden, da Reporter ohne Grenzen die Einreiseerlaubnis für das chinesische Festland verweigert worden war. Auch das wertet ROG als Einschränkung der Medienfreiheit und einer offenen kritischen Berichterstattung. Chinas Zusage, ausländischen Journalisten freie Berichterstattung rund um die olympischen Spiele zu gewähren, bleibt bis auf weiteres unglaubwürdig. Noch liegt das Land auf Rang 163 (von 169) der ROG-Rangliste.

Es ist an der Zeit, dass das Deutsche sowie das Internationale Olympische Komitee, Chinas Versprechen nicht nur glauben, sondern deutlich einfordern und unmittelbare Konsequenzen ziehen. Die olympische Idee des friedlichen und brüderlichen Miteinanders der Völker darf nicht auf dem Papier stehen bleiben, sondern muss auch und gerade für die Menschen des eigenen Landes gelten.

(h.m., 15.12.2007)

Quelle: Reporter ohne Grenzen vom 10.12.2007

ROG demonstriert in Hongkong (12/2007) - www.reporter-ohne-grenzen.de

ROG: Weltweit 130 Journalisten hinter Gittern (12/2007) - www.reporter-ohne-grenzen.de

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Weitere Informationen

Kampagne der UNO: Würde und Gerechtigkeit für uns alle (12/2007) - ww.dw-world.de

Bundesminister Steinmeier zum Tag der Menschenrechte (12/2007) - www.auswaertiges-amt.de

Posthume Auszeichnung für Hrant Dink am Tag der Menschenrechte (12/2007) - www.ots.at

Tag der Menschenrechte - Hilfe bei Menschenrechtsverletzungen (12/2007) - www.dw-world.de

Das 2007 der Menschenrechte (12/2007) - www.dw-world.de

ASEAN-Staaten unterzeichnen Charta für Menschenrechte (11/2007) - www.dw-world.de

Bundesregierung 2007 in der Pflicht (12/2006) - www.germanwatch.org

Internationaler Tag der Menschenrechte (12/2006) - www.amnesty.de

Jahrbuch Menschenrechte 2004 - Der Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen (pdf)

Verfolgte Schriftsteller: Die Unterdrückung des Wortes (12/2003) - www.amnesty.de

Weitere Berichte unter - Nachrichten

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