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Freedom of the Press, UNESCO |
Meinungs- und Pressefreiheit?
Kostbares und unverzichtbares
Grund- und Menschenrecht
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit 2007
Die Ermordung der russischen Journalistin Anna Politowskaya ist nur das letzte Glied in einer
jahrelangen Kette von Journalistenmorden in Russland, die weithin unbeachtet blieben. Keiner wurde
jemals aufgeklärt und keine Verantwortlichen oder Täter zur Rechenschaft gezogen. Ebenso wenig, wie
der Frage nachgegangen wird, ob der jugendliche Mörder Hrant Dinks in der Türkei wirklich nur aus
eigenem Antrieb handelte oder ob es nicht Hintermänner gab. Die Verantwortlichen für den Tod der
turkmenischen Journalistin Ogulsapar Muradowa im Gefängnis blieben ungeschoren. Dringliche
internationale Appelle von NGOs und Journalistenorganisationen waren auch im Falle Politowskaya
trotz eilfertiger Beteuerungen des russischen Präsidenten ohne erkennbare Folgen.
Die Politik versagt
Fehlender politischer Druck von außen spielt bei der Vergeblichkeit aller dahin gehenden Anstrengungen
keine unerhebliche Rolle. Die Forderung von Reporter ohne Grenzen, unterstützt
von Amnesty International u.a., die UNO möge eine unabhängige Untersuchung des Mordes an
Anna Politowskaya in Russland veranlassen, blieb unbeantwortet. Die Gründe der EU, sich in dieser Sache
zurückzuhalten, liegen auf der Hand. Die beschwörenden Worte der schwedischen Journalistin Anna Jonsson,
die am 10. Oktober 2006 im "Svenska Dagbladed" schrieb, der Westen und besonders die EU solle das
Verhältnis zu Russland überdenken, verhallen ebenso ungehört wie viele ähnliche Mahnungen und Appelle.
"Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit haben viel zu lange hinter real-politischen
Zielen zurückgestanden", heißt es in dem Artikel weiter. "Wenn wir das heutige Russland akzeptieren,
dann werfen wir all die Werte über Bord, auf denen unsere freien Gesellschaften basieren - und
dann haben wir uns selbst verloren. Darüber hinaus würden wir die Menschen verraten, die nach wie
vor für Rechtsstaatlichkeit und Toleranz in Russland kämpfen - Frauen und Männer, die sich nicht
der Selbstzensur unterwerfen und damit ihr Leben riskieren."
Zunehmende Beschränkung der Pressefreiheit unter
dem Vorwand notwendiger Sicherheitsmaßnahmen
Das Grund- und Menschenrecht der Meinungsfreiheit ist im Zeitalter der Globalisierung auch von Terror
und Gewalt umso mehr in Frage gestellt. Journalistenorganisationen konstatieren eine Zunahme der
Bedrohungen und Beschneidungen und der Versuche, es ganz zu unterdrücken. Neben Drohungen und Schikanen
zur Erzeugung von Angst, Verhaftungen, Anklagen und Gefängnisstrafen, Zensur und Verbot von Zeitungen
und Schließung anderer Medien ist die gewaltsame Tötung die ultimative Methode, unerschrockene kritische
Berichterstatter und Berichterstatterinnen endgültig mundtot zu machen. Totalitäre Regime greifen nun
zunehmend auch nach dem jüngsten Instrument zur Ausübung von Meinungsfreiheit, dem Internet.
Online-Journalisten und Blogger werden angeklagt und bestraft, Websites geschlossen. Dabei hat sich
die Zensur beispielsweise in China auch schon der großen Netzbetreiber wie Google oder Yahoo bedient,
die leider die Mithilfe dazu, Dissidenten ans Messer zu liefern, nicht konsequent verweigerten und Daten
an die Behörden herausgaben.
Selbst in westlichen demokratischen Ländern sind Tendenzen zur Gefährdung oder Beschneidung der
Meinungs- und Informationsfreiheit zu beobachten, die man mit der angespannten Sicherheitslage
zu begründen versucht. Das kostbare Gut, unabdingbare Voraussetzung für eine wirklich funktionierende
Demokratie und intakte Rechtsstaatlichkeit, muss in den freien Ländern sorgsam gehütet und geschützt
werden. In den unfreien Teilen der Welt muss es, allen Hindernissen zum Trotz, gerade auch von den
Ländern aus, in denen es prinzipiell in Geltung ist, weiter eingefordert und darum gerungen werden.
Das darf nicht allein von Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden vertreten werden.
Es muss auch das verstärkte Anliegen nationaler und internationaler Politik sein.
Eigener Bericht (j.z., 26.04.2007)
3. Mai: Welttag der Pressefreiheit -
www.unesco.de
"Trauermarsch" in Berlin zum Gedenken an ermordete Journalistinnen und Journalisten weltweit
Aktion von Reporter ohne Grenzen zum Internationalen Tag der Pressefreiheit 2007
Ein symbolischer Zug, bei dem Särge mitgeführt werden, soll gegen 10.30 Uhr
von der russischen Botschaft, Unter den Linden, ausgehen und gegen 11 Uhr
den Reichstag erreichen.
Und zwar soll diese Demonstration an die zahlreichen
auf Grund ihres regime- oder behördenkritischen Einsatzes gewaltsam zu Tode
gekommenen Medienschaffenden in aller Welt erinnern und somit auch die
Einschränkung oder Unterdrückung der Pressefreiheit in vielen Ländern anprangern.
Der Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zumindest in Europa richtet
sich aber seit der Ermordung Anna Politowskayas und anderen politischen
Morden besonders auf die Verhältnisse im "demokratischen" Russland.
Regierung und Behörden zeigen bisher keine bemerkbaren Anstrengungen
für eine unnachsichtige Aufklärung dieser Verbrechen und der
Strafverfolgung der Schuldigen. Sie werden ihre Gründe haben – im Widerspruch
zu wirklichen demokratischen und rechtsstaatlichen Voraussetzungen.
Wer in Russland Behördenwillkür und Korruption aufdeckt und über den immer weiter schwelenden
verhängnisvollen Krieg mit seinen nicht endenden Menschenrechtverletzungen
in Tschetschenien berichtet, muss damit rechnen, "auf Abruf" zu leben. –
Am 2. Mai wird in einer von Reporter ohne Grenzen und der Heinrich-Böll-Stiftung
veranstalteten Podiumsdiskussion unter dem Titel "Blinder Fleck Tschetschenien?" eine Journalistin,
die diesem Schicksal durch ihre Flucht ins Exil entging, über ihre Erfahrungen sprechen.
Heute erreichte uns auch die Nachricht, dass die Journalistin Elena Tregubova,
die mit ihrem sehr instruktiven und mutigen Buch "Die Mutanten des Kreml"
vor allem in Russland, aber auch im Ausland Aufsehen erregte und das auch als
ein leidenschaftliches Plädoyer für die Pressefreiheit gelesen werden kann, in
Großbritannien um Asyl nachgesucht hat. Sie hielt sich bereits seit einiger Zeit
aus Sicherheitsgründen an unbekanntem Ort auf.
(j.z., 26.04.2007)
Die größten Feinde der Pressefreiheit
Reporter ohne Grenzen fordern mehr Sicherheit für Journalisten
Aktuelle Zahlen der Opfer: 82 Morde an Journalisten
Der russische Präsident Putin wird, neben dem weißrussischen Präsidenten Alexander Luschenko,
dem tunesischen Staatschef Ben-Ali und Kubas Staatschef Fidel Castro resp. seinem Vertreter
Raol Castro, von Reporter ohne Grenzen nun auch in ihrer aktuellen Liste der "größten Feinde der
Pressefreiheit" geführt, die sie zum Internationalen Tag der Pressefreiheit der UNO veröffentlicht
haben. Genannt werden dort aber auch islamische Gruppen im Irak und in Afghanistan, Paramilitärs
in Kolumbien und mexikanische Drogenkartelle, die für mehrere Morde an Journalisten
verantwortlich sind.
Die Statistik der Menschenrechtsorganisation listet 82 Morde an Journalisten im vergangenen Jahr
auf, 24 sind es nach ihren Recherchen bereits in diesem Jahr. Sie verweist auch auf die zunehmende
Zahl von entführten Journalisten hin als weitere gefährliche Bedrohung des Berufsstandes. ROG
zählte 2006 56 Fälle von Kidnapping weltweit. Gegenwärtig werden nach ihren Feststellungen
13 Journalisten allein im Irak und im Gaza gewaltsam festgehalten.
Die Organisation betont erneut die Bedeutung von Pressefreiheit und freier Meinungsäußerung als
"Grundpfeiler jeder Demokratie" und appelliert an die Regierungen, sich verstärkt dafür wie für
die Sicherheit von Journalisten einzusetzen. Dazu gehöre auch die lückenlose Aufklärung der
Verbrechen an Journalisten. Sie wendet sich auch mahnend an die westlichen Demokratien, die
Pressefreiheit kontinuierlich zu verteidigen und zu schützen.
Besonders hingewiesen wird auf den
Quellenschutz. "Dass Journalisten ihren Informanten Anonymität garantieren können, ist eine
wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Medien ihre Kontrollfunktion ausüben," sagte Michael
Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen
(j.z., 02.05.2007)
ROG fordert mehr Sicherheit für Journalisten (05/2007) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Weitere Informationen
UNESCO - Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai 2007 -
www.unesco.de
UNESCO - Webseite zum "World Press Freedom Day 2007" -
portal.unesco.org
World Press Freedom Day 2007 in Brasilia (05/2007) -
portal.unesco.org
Global action needed to protect journalists (05/2007) -
www.amnesty.org
Türkei: Von Meinungsfreiheit kann nicht die Rede sein (05/2007) -
igfm.de
ROG gedenkt auch der DW-Opfer (05/2007) -
www.dw-world.de
UNESCO-Preis für Pressefreiheit 2007 an Anna Politkovskaya (04/2007) -
www.unesco.de
IPI World Press Freedom Review 2006 (04/2007) -
www.freemedia.at
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