Freedom of the Press, UNESCO

Wer kennt die Länder, nennt die Namen ...?

Presse- und Medienfreiheit weltweit in Frage gestellt

Der Internationale Tag der Pressefreiheit am 3. Mai, wurde 1993 von den Vereinten Nationen proklamiert, um daran anzumahnen, dass weltweit in vielen Staaten Informations- und Freiheitsrechte unterdrückt und verletzt werden.

Eine nicht abreißende Kette von schlechten Nachrichten für die Pressefreiheit erreicht Woche für Woche die SektionsThemengruppe AutorInnen und JournalistInnen / Für Meinungsfreiheit der deutschen Sektion von Amnesty International. Die Problemländer sind uns bekannt, die Inhalte über Verfolgungs-und Unterdrückungsmechanismen, Begründungen von Verhaftungen und Verurteilungen sind sich ähnlich, nur die Namen der Opfer sind immer wieder andere.

Das Beobachtungs- und Tätigkeitsfeld hat sich erweitert, seitdem es auch um verfolgte Online-Journalisten, Dissidenten, Blogger geht. So hat Amnesty International im Februar dieses Jahres eine Kampagne "Ägyptischer Blogger ein Jahr im Gefängnis" für Karem Amer gestartet, der zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er im Internet kritische Beiträge zum Islam und über Präsident Mubarak veröffentlicht hatte.

Journalistenmorde bleiben meist unaufgeklärt und unbestraft

Sieben Schüsse trafen den Journalisten Elmar Hüseynov, als er an einem Sonntag im März 2005 gerade seine Wohnung verlassen hatte, beim Heraustreten aus einem Lift. An den vermutlich von einem gedungenen Mörder getöteten Chefredakteur der oppositionellen Zeitschrift Monitor, ein Opfer aus einer Serie von Anschlägen auf kritische Journalisten in Aserbaidschan, erinnert Amnesty International zum dritten Jahrestag seiner Ermordung. In den Mord sollen ein ehemaliger Mitarbeiter des Innenministeriums und sogar der Ex-Minister für wirtschaftliche Entwicklung verwickelt sein. Aber niemand wurde bis jetzt zur Rechenschaft gezogen.

Die Aufklärung und strafrechtlicher Verfolgung von Journalistenmorden wird in den meisten Ländern, in denen sie vorkommen, nur schleppend oder gar nicht betrieben. Diese "Methode", kritische Stimmen ein für allemal mundtot zu machen, hat erschreckende Ausmaße angenommen. Reporter ohne Grenzen (ROG) verzeichnen im Jahr 2007 86 bekannt gewordene Fälle. In diesem Jahr registrierten ROG bereits neun Journalistenmorde, davon allein vier im Irak. Schon im August 2006 hatten sie aus diesem besonderen Krisengebiet mindestens 100 Todesfälle gemeldet. Die erschreckende Zahl wächst unvermindert weiter an. "Im Irak werden fast immer noch jede Woche Journalisten beerdigt", schreiben Reporter ohne Grenzen in ihrem neuesten Jahresbericht. Tausende von Journalisten sind in die Nachbarländer, vor allem in den Jemen, geflohen, wo sie zum Teil unter erbärmlichen Bedingungen ihr Leben fristen.

Nur relativ wenige gewaltsame Tötungen von Journalisten werden der internationalen Öffentlichkeit bekannt, wie 2007 der Tod der russischen Regimekritikerin Anna Politkowskaja oder des türkisch-armenischen Journalisten und Menschenrechtsverteidigers Hrant Dink.

Besonders gefährliche Gebiete für Journalisten

Höchster Gefährdung sind Journalisten und Journalistinnen in den Hauptkrisen- und Kampfgebieten der Welt ausgesetzt, wo sie auch schnell zwischen die Fronten geraten können, wie in den Palästinensischen Autonomiegebieten, in Sri Lanka, Kolumbien, Somalia, Niger, dem Tschad, Äthiopien und neuerdings vermehrt in Simbabwe. Aber auch Länder wie Kuba, China, Russland, Myanmar geben immer wieder Anlass, aktiv zu werden. In Aserbaidschan wie in den beiden anderen zentralasiatischen Staaten Usbekistan und Turkmenistan steht es nach wie vor sehr schlecht um die Meinungs- und Informationsfreiheit. Kritik von westlicher Seite ist äußerst zurückhaltend, wenn sie nicht ganz unterbleibt, weil Wirtschaft vor Menschenrechten geht. Das gilt nicht nur für diese Region.

Zahlen allein sagen nicht genug aus

Einschüchterung, Verfolgung, Beschuldigungen und Verhaftungen von Journalisten und anderen Medienmitarbeitern sind in nur zu vielen Ländern an der Tagesordnung. 870 Journalisten und andere Medienmitarbeiter wurden nach der Jahresbilanz von Reporter ohne Grenzen 2007 weltweit verhaftet, teils nur kurze Zeit zur Einschüchterung, manchmal nur wenige Stunden; eine größere Anzahl wurde dagegen zu zum Teil mehrjähriger Haft verurteilt.

Der 77-jährige oppositionelle Journalist Win Tin in Myanmar, eng mit der burmesischen Bewegung für Demokratie und deren führender Repräsentatantin, der seit 1990 unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu verbunden, ist seit 1989 seiner Freiheit beraubt. Wiederholt vor Gericht und zu neuer Haft verurteilt, hat er mittlerweile fast ein Fünftel seines Lebens in Gefangenschaft verbracht, davon längere Zeit in Einzelhaft und unter entwürdigenden Bedingungen. Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Unter anderem erlitt er zwei Herzinfarkte. Für notwendige Medikamente müssen Angehörige bei ihren monatlich zweimal gewährten Besuchen sorgen. Wird er bis zu seinem Tod ein Staatsgefangener sein? Das "Tauschangebot", Freilassung gegen jegliche oppositionelle Aktivität und künftiges Wohlverhalten in der gnadenlosen Militärdiktatur hat er bisher standhaft abgelehnt.

Agressive Bedrohung oder Gewalt war 2007 mit fast eineinhalb Tausend von ROG registrierten Fällen so erschreckend hoch wie nie. In 2008 vermelden ROG bislang schon wieder weltweit 130 verurteilte und inhaftierte Journalisten, dazu - denn auch diese sind schon längst in zahlreichen Ländern Opfer der gleichen Verfolgungsmaschinerie - 63 inhaftierte Online-Dissidenten.

Solche ermittelten Zahlen geben nur eine blasse Vorstellung. Dennoch können sie bedrückend wirken. Die Berichte über Details und Hintergründe zu den einzelnen Fällen, die an uns gelangen, verleihen den Opfern wenigstens eine ungefähre Kontur. Bei der Verfolgung spielt Willkür oft eine große Rolle. Journalisten werden aus der Haft entlassen, während zu gleicher Zeit andere, bei denen kein grundsätzlicher Unterschied in ihren "Straftaten" besteht, inhaftiert oder weiter hinter Gittern gehalten werden. Sie haben "in Ausübung ihres Berufes von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht", wie es in der offiziellen Formulierung von Amnesty International heißt.

Das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit muss entschieden
vertreten und eingefordert werden

Dass dieses Recht auf der Grundlage von Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen *) wie auch aufgrund der daraus folgenden Abkommen und Verpflichtungen, die die Regierungen einzelner Länder eingegangen sind, gewährleistet werden muss und Journalisten und andere Medienmitarbeiter statt Verfolgung staatlichen Schutz genießen müssen, ist die immer wieder erhobene Forderung von Amnesty International und anderen einschlägigen internationalen Organisationen und Verbänden.

Darin sieht in der deutschen Amnesty-Sektion vor allem die Themengruppe AutorInnen und JournalistInnen - Für Meinungsfreiheit ihre spezielle Aufgabe; sie setzt sich mit ihren verfügbaren Kräften und Möglichkeiten und mit den bewährten Amnesty-Instrumenten für Einzelfälle ein und leistet themenbezogene Öffentlichkeitsarbeit. Geduld, Zähigkeit, nicht nachlassendes Engagement sind, wie bei aller Menschenrechtsarbeit, die unerlässlichen Voraussetzungen, Freude, Bestätigung und Motivationsschub jede Erfolgsmeldung, die sie erreicht. Besonders bewegend sind die dankbaren und anerkennden persönlichen Erklärungen freigelassener Gefangener, die Amnesty International immer wieder erreichen.

Rund 30 bis 40 Prozent Erfolge über alle Jahre hinweg verzeichnen die Amnesty-Statistiken; darin einbegriffen sind außer Freilassungen allerdings auch Hafterleichterungen, Schutz vor Folter und Misshandlung, Gewährung von Anwalts- und Verwandtenbesuchen und zuvor verwehrte medizinische Versorgung.

Amnesty richtet nicht nur in akuten Fällen von Menschenrechtsverletzungen ihre Forderungen an die Regierungen und Behörden der betreffenden Länder, sondern erinnert auch kontinuierlich an weiter in Gefangenschaft gehaltene politische Häftlinge.

Die Organisation kennt, wie andere Menschenrechtsorganisationen, ihre Möglichkeiten und Grenzen. Sie beklagt aber auch, wie Reporter ohne Grenzen, die mangelnde Unterstützung von außen. Robert Ménard, ROG-Generalsekretär, hat jüngst die mangelnde Entschiedenheit, die Versäumnisse und Unterlassungen der Politiker der freien Ländern, aber auch internationaler Institutionen und Strukturen bis hin zur UNO angeprangert. Angesichts vielfältiger Taktiererei und "diplomatischer Finesse" spricht er gar von "Feigheit" und wirft politischen Akteuren in aller Welt "Versagen und Doppelzüngigkeit" bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit vor. Dass Menschenrechtsorganisationen allein es nicht schaffen, die Anerkennung und Einhaltung der Menschenrechte entschiedener voranzubringen, hat auch die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Barbara Lochbihler in ihrer Eröffnungsrede beim Kongress des "Netzwerk Recherche" in Hamburg im Juni 2006 deutlich zum Ausdruck gebracht und dort vor allem um mehr Aufmerksamkeit der freien Medien für Menschenrechtsthemen geworben.

Josef Zimmermann, April 2008,
Themengruppe "AutorInnen und JournalistInnen -
Für Meinungsfreiheit", Amnesty International, deutsche Sektion.

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*) Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinung und Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, sich Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu beschaffen, zu empfangen und zu verbreiten. (Artikel 19 AEMR)

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Weitere Beispiele verfolgter Journalisten

Sri Lanka:

Die Journalisten der Zeitung "Utayan" in Jaffa werden bedroht. Der anonyme Anrufer verlangt die sofortige Einstellung der Publikation. Obwohl die Redaktion seit einem bewaffneten Überfall, der zwei Mitarbeiterinnen das Leben kostete, unter Polizeibewachung steht, könnten die Mitarbeiter der Zeitung erneut in Lebensgefahr sein.

Keiner der damaligen Täter wurde bisher dingfest gemacht. Mit dem Wiederaufleben des Kampfes zwischen Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition "Liberation Tigers of Tamil Eelan" 2006 hat sich die Bedrohung von Medien in Sri Lanka dramatisch verstärkt.

Seitdem wird von mindestens zehn Todesopfern unter Journalisten und Medienmitarbeitern berichtet.

Afghanistan:

Der 23jährige Journalistik-Student Perwitz Kambachsch wurde am 22. Januar 2008 im nordafghanischen Mazar-i-Sharif zum Tod verurteilt. Sein Vergehen: Ein Artikel über die Rolle der Frau im Koran, den er aus dem Internet heruntergeladen, ausgedruckt und an seiner Universität verteilt hatte. Kambachsch wurde der Blasphemie sowie der Verleumdung des Islams beschuldigt. Das Verfahren fand hinter verschlossenen Türen und ohne anwaltliche Verteidigung statt.

Neben seinem Studium arbeitet Kambachsch als Reporter für die Tageszeitung "Jahan-e-Naw" ("The New World"). Der Vorsitzende des unabhängigen Journalistenverbandes in Afghanistan vermutet, dass Perwitz Kambachschs Verurteilung möglicherweise auch Teil einer Kampagne gegen seinen Bruder ist. Der Journalist des Internationalen Institutes für Kriegs- und Friedensberichterstattung Sajed Jakub Ibrahimi veröffentlichte 2007 eine Reihe sehr kritischer Artikel über die Provinzbehörden in Afghanistan.

Das Schicksal Perwitz Kambachschs hängt allein von Präsident Hamid Karzai ab. Er kann ihn begnadigen.

Bangladesch:

Jahangir Alkam Akash, aus der im Nordwesten gelegenen Stadt Rajshahi, ging als kritischer Journalist Machtmissbrauch, Korruptionsfällen und den kriminellen Methoden nach, deren sich örtliche Parteigrößen und Provinzmagnaten bedienen. Er berichtete auch über die von unbegrenzter Immunität gedeckten "Einsätze" einer berüchtigten Spezialeinheit der Sicherheitskräfte, des "Rapid Action Batallion" RAP.

Ende Oktober 2007 erfuhr Akash die Brutalität der Staatsmacht am eigenen Leibe: In seiner Zelle mit den Händen an der Decke aufgehängt, wurde er so schwer misshandelt, dass er anschließend ins Krankenhaus gebracht wurde. Er konnte nach der Folter eine Zeitlang nicht mehr gehen.

Wenn derart gepeinigte Häftlinge nach Wochen oder Monaten wieder freikommen, wagt kaum einer von ihnen, etwas über seine Erfahrungen in der Haft verlauten zu lassen. Nicht so Alam Akash. Kaum hatte er seine Erfahrungen öffentlich gemacht, tauchten RAP-Mitglieder in ihrer schwarzen Uniform mit einem neuen Haftbefehl bei ihm auf, dessen Vollstreckung aber bisher ausblieb. Es kann vermutet werden, dass der Besuch einer hochrangigen Amnesty-Mission mit der Generalsekretärin Irene Khan an der Spitze Anfang des Jahres dazu beigetragen hat, die von Ort und Stelle aus aufgrund der neuerlichen Gefährdung Akashs sofort eine internationale Eilaktion für ihn startete.

(Josef Zimmermann, April 2008)

Sri Lanka - Amnesty in Sorge um die Mitarbeiter der Zeitung "Uthayan"

Afghanistan - Todesurteil gegen den Journalisten Sayed Perwis Kambachsch

Bangladesch - Gefährliche Namen: Jahangir Alkam Akash

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Presse- und Informationsfreiheit
weltweit in Frage gestellt

Krisengebiete und Problemländer Krisengebiete: - Irak (größte Zahl getöteter und aus dem Land geflohener Journalisten), - Sri Lanka (Kämpfe mit tamilischer Opposition und Freiheitsbewegung), - Kolumbien (Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Drogenmafia und anderen bewaffneten Banden   und Gruppierungen), Somalia, Niger, Tschad, Äthiopien (Konflikt mit Erithrea), - Simbabwe (erhebliche Spannungen nach der Präsidentenwahl - Palästinensische Autonomiegebiete (andauernder Konflikt mit Israel). Andere Problemländer und -zonen: - Nordkorea (keinerlei freie Medien und Berichterstattung), - Kuba (immer noch erhebliche Einschränkungen der Pressfreiheit, zahlreiche inhaftierte Journalisten), - Myanmar (Burma) (Pressefreiheit extrem eingeschränkt), - China (neuerdings besonders zugespitzte Lage, Krise mit Tibet), - Russland (erhebliche Zahl von Journalistenmorden, über 40 seit Putins erstem Amtsantritt), - frühere Sowjetunion: Weißrussland, Aserbaidschan (dort sitzen die Messer locker - eine Reihe   von Attacken auf Journalisten), Usbekistan, Turkmenistan (in den drei mittelasiatischen Ländern   ähnliche Situation: autokratisch bis diktatorisch regierende Präsidenten, Familienklans).

Einige Zahlen von Reporter ohne Grenzen (ROG) Inhaftierungen von Journalisten: - 2007: 870 inhaftierte Journalisten;   (nach Committee to Protect Journalists CPJ statistisch jeder sechste ohne Anklage), - 2008 bereits 130 inhaftierte Journalisten. Journalistenmorde nehmen erschreckend zu: - 2007: 86 Journalistenmorde (ROG) - 2008 bereits 10 Journalistenmorde (davon allein 4 im Irak)   (CPJ résumiert von 1. Jan 1992 bis 4. April 2008: 685 getötete Journalisten, davon im Irak 127,   in Algerien 60, in Russland 47, in Kolumbien 40). In fünf Jahren Irak-Krieg: ROG verzeichnen 210 tote Journalisten und Medienmitarbeiter, 87 Gekidnapppte, 15 Vermisste, Schicksal ungewiss. Aus der ROG-"Rangliste" zur Meinungsfreiheit: (Recherche in 169 Ländern) - Verschlechtert vor allem durch verstärkte Online-Zensur:   Vietnam (Platz 162), Ägypten (146), Thailand (135), Malaysia (124), - Andere Länder mit relativ niedrigem "Rang":   Somalia (159), Palästinensische Gebiete (158), Irak (157), Sri Lanka (156), Russland (144).

Kampagnen und Aktionen von Amnesty International Kampagne "EinSatz für die Menschenrechte": Einzelfall-Kampagne der deutschen Sektion. Einzelfälle: - Shi Tao, China (Online-Journalist und Autor, 10 Jahre Gefängnis), - Annakurban Amnanklitschew, Spadurdi Chadschijew, Turkmenistan (Journalisten und   Menschenrechtler, je 6 Jahre Gefängnis), - Ogulsapar Muradowa, Turkmenistan (2006 im Gefängnis an Folgen der Folter gestorben,   Forderung der Aufklärung und Strafverfolgung der Täter), - Juan Adolfo Fernandez Sainz, Kuba (Journalist, mehrjährige Haft). Die Kampagne dauert noch an. Internationale China-Kampagne "Gold für Menschenrechte": generelle Forderungen (s. Pressemitteilungen und Berichte unter "www.goldfuermenschenrechte.de") und Einzelfallarbeit (auch Postkartenaktion an den chinesischen Ministerpräsidenten - Zahlreiche Aktionsvorschläge für Gruppeninitiativen und Veranstaltungen. Einzelfälle u.a.: - Hu Jia (Bürgerrechtler, 3,5 Jahre Gefängnis), - Yang Tongyan (Schriftsteller, 12 Jahre Gefängnis), - Huang Jinqiu (Internet-Dissident und Journalist, 10 Jahre Gefängnis), - Shi Tao (Online-Journalist und Autor, 10 Jahre Gefängnis). Fortlaufende Eilaktionen (Urgent Actions) über Verteilernetze für unsere "Zielgruppe" (Journalisten, sonstige Medienmitarbeiter, Herausgeber, Schriftsteller, Verleger, Künstler): - pro Monat mindestens 3 bis 4 Fälle; - Monate März bis April 2008: 7 Eilaktionen davon Iran (3), Jemen (1), Senegal/Gambia (1),   Mexiko (1), Saudi-Arabien (1). Besondere themenbezogene Gedenktage: (außer dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, 3. Mai) - 10. Mai - Gedenktag gegen die Bücherverbrennung (Deutschland), - 17. November - "Journalisten hinter Gittern" (Reporter ohne Grenzen), - 15. November - Internatonaler Tag der inhaftierten Schriftsteller (PEN - Writers-in-Prison   Committee) Aktionstage der deutschen Sektion von Amnesty International - auf der Internationalen Buchmesse Frankfurt am Main jährlich im Oktober, - auf der Leipziger Buchmesse jährlich im März. Kooperation mit der Johann-Philipp-Palm-Stiftung, Schorndorf/Baden-Würtemberg: von Amnesty International (deutsche Sektion, Themengruppe Meinungsfreiheit) und von Reporter ohne Grenzen (deutsche Sektion), Preiskandidaten-Vorschläge für den Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit, Preisverleihung zweijährig jeweils im Dezember.

3. Mai 2008

Eilaktionen (Urgent Actions) - Aktuelle Eilaktionen für bedrohte Autoren und Journalisten

Briefe gegen das Vergessen - Aktuelle Appellfälle für inhaftierte Autoren und Journalisten

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Reporter ohne Grenzen mit symbolischer Aktion
in Berlin und neuem Band der Reihe
"Fotos für die Pressefreiheit"

"In vielen Ländern ist die Pressefreiheit nur 2 mal 3 Meter groß." Mit diesem Slogan und einer entsprechend großen "Zelle" in Berlin auf dem Potsdamer Platz machen Reporter ohne Grenzen (ROG) auf die vielen in Gefängnishaft gehaltenen Journalisten in zahlreichen Ländern aufmerksam. Die Organisation nennt China, Kuba und Eritrea als die immer noch "größten Gefängnisse für Journalisten".

Neuer Fotoband: Focus auf Osteuropa und Asien

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit der UNO geben ROG auch den 15. Band der Serie "Fotos für die Pressefreiheit" heraus, für den zehn Fotografinnen und Fotografen bemerkenswerte Orte in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion in Osteuropa und Asien dokumentiert und Menschen dort in Angst, Hoffnungslosigkeit und Ungerechtigkeit, aber auch in ihrer Lebensfreude portraitiert haben. Aus diesen Bildern wird die Notwendigkeit erkennbar, "Grundrechte und Freiheiten einzuklagen", betont Dirk Sager vom ROG-Vorstand in seinem Vorwort.

Bemerkenswert ist auch, dass sämtliche Beiträge für das Buch kostenlos zur Verfügung gestellt wurden, so dass Reporter ohne Grenzen mit dem Erlös aus dem Buch Hilfe und Unterstützung vielfältiger Art bestreiten kann.

(zi, 26.04.2008)

Quelle: Reporter ohne Grenzen

ROG mit Gefängniszelle auf Potsdamer Platz (04/2008) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Elke Schäfter (ROG): "Wir geben die Hoffnung nicht auf" (05/2008) - www.sueddeutsche.de

ROG veröffentlicht "Nahtstellen" (04/2008) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Nahtstellen - Fotos für die Pressefreiheit 2008 (04/2008) - www.reporter-ohne-grenzen.de

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Mediathek:

Blick auf die iranischen Printmedien (03.05.2009) - www.tagesschau.de

Thomas Roth (ARD-Moskau): Über den Zustand der Medien unter Putin (05/2008) - dradio.de

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Weitere Informationen

No freedom - journalists stopped from doing their jobs (05/2009) - www.amnesty.org

Stichwort: Welttag der Pressefreiheit (05/2009) - www.dw-world.de

ROG protestiert vor dem Brandenburger Tor (05/2009) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Lörracher ai-Gruppe setzt sich für Kubaner ein (05/2009) - www.badische-zeitung.de

Deutschland: Aushöhlung der Pressefreiheit (05/2009) - www.dradio.de

Afrika: Pressefreiheit in Afrika unter Druck (05/2009) - www.dw-world.de

Russland: Unabh. Pressezentrum - Zuflucht für das freie Wort (04/2009) - www.dradio.de

Mexiko: Gefährliche Arbeit für Journalisten in Mexiko (04/2009) - www.dw-world.de

Sri Lanka: Land im Bürgerkrieg (04/2009) - www.dradio.de

ROG zum Internationalen Tag der Pressefreiheit (04/2009) - www.reporter-ohne-grenzen.de

Dossier: Gegen die Feinde der Pressefreiheit (05/2008) - www.deutsche-welle.de

Tag der Pressefreiheit: Weltweit mindestens 130 Journalisten inhaftiert (05/2008) - www.dradio.de

Tag der Pressefreiheit: Kein Grund zum Jubeln (05/2008) - www.sueddeutsche.de

Pressefreiheit auf Chinesisch (01/2008) - www.dradio.de

3. Mai: Welttag der Pressefreiheit - www.unesco.de

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 - www.un.org

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Informationen zum - Welttag der Pressefreiheit 2007

Weitere Berichte unter - Nachrichten

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