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Länderberichte
Mordfall
Literatur-
Artikel 301: Das Gesetz über die "Verunglimpfung des Türkentums" ist
eine Bedrohung der Freiheit
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Laut Presserat der Türkei laufen derzeit etwa 70 Verfahren wegen
"Meinungsdelikten". Unter den Angeklagten befinden sich Autoren,
Journalisten und Verleger wie auch Menschenrechtsverteidiger, darunter die
international bekannt gewordene und mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete
türkische Rechtsanwältin Eren Keskin.
Besonderes Aufsehen erregte schon im vorigen Jahr die Anklage gegen den renommierten Schriftsteller und
Friedenspreisträger 2005 des Deutschen Buchhandels Orhan Pamuk; nicht
zuletzt aus Gründen des enormen internationalen Drucks wurde das Verfahren
dann "aus verfahrenstechnischen Gründen" eingestellt.
Der türkische Justizminister Cemil Çiçek soll den Artikel 301
selbst wie folgt kommentiert haben: "Die ganze Sache hängt davon ab,
wie das Gesetz interpretiert wird."
(Amnesty International vom 01.03.2006)
Artikel 301: Das Gesetz über die "Verunglimpfung des Türkentums" (03/2006) - Amnesty (pdf)
Article 301: How the law on "denigrating Turkishness" is an insult ... (03/2006) - www.amnesty.org
Amnesty International verlangt Abschaffung
des Artikels 301
Dieser Artikel, der in der neuen Strafgesetzordnung aufgrund der Reformen des
vorigen Jahres den früheren berüchtigten Artikel 159 ersetzt, ist
durch seine unbestimmten Formulierungen geeignet, zur Unterdrückung der
Meinungsfreiheit und Verfolgung kritischer Vertreter der türkischen
Zivilgesellschaft (wie z.B. Menschenrechtsverteidiger, Autoren, Journalisten
und Verleger) angewendet zu werden, indem er den Richtern und
Staatsanwälten mit Anklagepunkten wie "Beleidigung des
Türkentums, der staatlichen Behörden oder des Militärs"
einen zu großen Interpretationsspielraum bietet.
In Paragraph 4 wird zwar ein Unterschied zwischen nicht strafbarer öffentlicher "Kritik" und strafbarer "öffentlicher Beleidigung" gemacht. Diese Unterscheidung sieht aber Amnesty International als höchst problematisch an, da sie keine klare rechtliche Sicherheit bietet und daher die Handhabe zu willkürlicher Auslegung bietet. Die Folge ist eine immer mehr zunehmende Zahl von Anklagen und Gerichtsverfahren unter diesem Artikel für die verschiedensten Arten von öffentlichen Verlautbarungen und Publikationen.
Amnesty International verweist auf die rechtlichen Verpflichtungen der türkischen Regierung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten und zu schützen. Nach der Rechtsauffassung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes müssen Repräsentanten und Einrichtungen demokratischer Staaten alle Formen von Kritik zulassen, selbst wenn sie provozierend und beleidigend sein sollten. Die Grenzen sind hierbei weniger eng zu ziehen als bei Privatpersonen.
Auch wenn Verfahren unter der Anklage aufgrund von Artikel 301 selten zu Haftstrafen führen, vielmehr öfter mit Geldbußen oder der Aufhebung der Anklage enden, bedeutet das wenig im Hinblick darauf, dass die Häufung solcher Verfahren darauf zielt, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen.
Amnesty International appelliert an die türkischen Behörden, unverzüglich alle diesbezüglichen Verfahren einzustellen bzw. für ungültig zu erklären und die entsprechenden Anklagen aufzuheben.
Amnesty International würdigt die positiven Veränderungen in der Rechtssprechung durch die Gesetzesreform, die am 01. Juni 2005 in Kraft getreten ist. - Die auffällige Zunahme einschlägiger Fälle aufgrund des neuen Artikels 301 jedoch läßt erkennen, dass die Praxis seiner Anwendung im Widerspruch zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und den internationalen rechtlichen Verpflichtungen der Türkei steht. Amnesty international fordert deshalb seine Abschaffung.
(Amnesty International, 12/2005)
Article 301 is a threat to freedom of expression and ... (12/2005) - www.amnesty.org
Artikel 301 ist eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und ... (12/2005) - AI-Presseerklärung (pdf)
Will die Türkei nicht mehr in die EU?
Es hat fast den Anschein, dass die "offizielle" Türkei, wie auch große Teile der Bevölkerung, den Willen und die Bereitschaft zur EU-Mitgliedschaft aufgegeben haben.
Die Lage in der Türkei gibt Anlass zu ganz erheblicher Sorge. Amnesty International hat, wie andere einschlägige Organisationen, aus gutem Grund gegen den Artikel 301 der neuen türkischen Strafprozessordnung Stellung bezogen. Nun kommt die alarmierende Nachricht von der vorgesehenen Verschärfung der "Sicherheitsgesetze", die erschreckende Perspektiven hinsichtlich der grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte in der Türkei voraussehen lässt.Die deutsche Sektion, zusammen mit anderen europäischen Ländersektionen von Amnesty International, führte aus Sorge um die Meinungsfreiheit in der Türkei Protestveranstaltungen gegen Artikel 301 durch (verbunden mit einer Postkartenaktion). Die unterschriebenen Proteste sollen demnächst gebündelt dem türkischen Botschafter in Berlin überreicht werden.
Unser spezieller Arbeitskreis für Meinungsfreiheit legte eine Petitionsliste mit der Forderung der Abschaffung von Artikel 301 TStG auf, worin auch der Fall der Menschenrechtsverteidigerin und Anwältin Eren Keskin exemplarisch einbezogen wurde. Die Listen mit den Unterzeichnern gingen direkt an den türkischen Justizminister.
Eigener Bericht (j.z., 07.06.2006)