Änderung des "Türkentum"-Paragrafen
Türkei hat das Gesetz zur Meinungsfreiheit entschärft
Das türkische Parlament hat in der Nacht zum 30. April 2008 eine Änderung des "Türkentum"-Paragrafen beschlossen.
Danach stehe nicht mehr die "Beleidigung des Türkentums", sondern die "Beleidigung der türkischen
Nation und des türkischen Staates" unter Strafe.
Außerdem soll die Höchststrafe von drei auf zwei Jahre Haft
gesenkt werden und könne somit zur Bewährung ausgesetzt werden. Und es sollen künftig derartige Verfahren
nur nach einer Erlaubnis des Justizministeriums in Ankara eingeleitet werden dürfen.
Die EU hatte das Gesetz als Instrument zur Beschneidung der Meinungsfreiheit kritisiert und eine
Änderung verlangt. Vielen Kritikern geht diese Änderung nicht weit genug, weil sie eine freie Meinungsäußerung
in der Türkei nicht sicherstellen könnte. Sie fordern die vollständige Streichung des Paragrafen 301
aus dem türkischen Strafgesetzbuch.
(rg, 01.05.2008)
Quelle: Tagesschau und Welt Online vom 30.04.2008
Parlament ändert "Türkentum"-Paragrafen (04/2008) -
www.welt.de
Konservative Mehrheit beschließt Reform des ... (30.04.2008) -
www.tagesschau.de
Artikel 301 vor der Änderung (01/2008) -
www.dradio.de
Anklagen am laufenden Band
Andauernde Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei –
Keine Aussicht auf Verbesserung
Woche für Woche erreichen uns Berichte der Initiative für Meinungs- und Publikationsfreiheit
"Freedom of Expression" türkischer Intellektueller durch ihren Sprecher
Sanar Yurdatapan. Die
sehr aktive Bewegung besteht schon seit über zehn Jahren *).
Anstalten, den ominösen Paragraphen 301 des türkischen Strafgesetzes abzuschaffen, wurden im Keime erstickt.
Die äußerst ungewisse
und prekäre, gespaltene politische Lage in dem Land zwischen Orient und Okzident mit einem
wieder stärker aufkeimenden Nationalismus, den auf Bewahrung der kemalistischen Tradition
bedachten Kräften, die vor allem vom Militär gestützt werden, und einer lebhaften und breiter
werdenden islamischen Strömung in der türkischen Gesellschaft, ist nicht geeignet, die Bereitschaft
zu einer Reform im Bereich der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit zu intensivieren.
Abschaffung des berüchtigten § 301 in der jetzigen Situation nicht zu erwarten
Unter dem "Gummiparagraphen" 301 und ähnlich angelegten Gesetzesartikeln wurden nicht nur
Prozesse gegen den Literatur-Nobelpreisträger
Orhan Pamuk und den später ermordeten
armenischen Menschenrechtsanwalt und Journalisten
Hrant Dink vorbereitet, auch der
prominente Altmeister der türkischen Literatur
Yasar Kemal und der populäre Sänger
Ferhat Tunc sind immer wieder Angeklagte nach § 301.
Nach Mitteilung einschlägiger türkischer
Quellen umfasst der Kreis der von diesem Paragraphen Betroffenen etwa sechzig türkische
und kurdische Autoren, Musiker und Mitarbeiter der Medien, nicht gezählt die vielen Journalisten,
Publizisten, Verleger und Intellektuellen, die laufend unter dieser Kuratel vor Gericht gezerrt werden
und auch meistens Strafen unterliegen.
Diskussionsforum für türkische Autoren und Künstler in Deutschland
Vor dem komplizierten und auch immer wieder entmutigend erscheinenden Hintergrund des
EU-Beitrittslandes sollte am 4. April 2008 Schriftstellern und Künstlern aus der Türkei ein Podium
auf der Galerie der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin zu "Perspektiven für das freie Wort und
die Freiheit der Kunst" zur Verfügung gestellt werden, auf dem ihnen auch die Möglichkeit geboten werden
sollte, mit Vertretern aus der deutschen Politik und Wissenschaft zu diskutieren.
Vorgesehen war, dass u. a. der Sänger und Publizist Ferhat Tunc, der Politiker Cem Özdemir (Mitglied des Europäischen
Parlamentes), der Islamwissenschaftler und Politologe Dr. Udo Steinbach vom Centrum für Nah-
und Mittelost-Studien der Universität Marburg sowie der Chefredakteur der türkischen Redaktion von
RBB radio multikulti, Dr. Cem Dalaman, als Moderator an dieser Veranstaltung teilnehmen. Bislang liegen uns keine
Informationen aus Berlin vor, ob diese Veranstaltung wie vorgesehen stattgefunden hat.
(zi, 11.04.2008)
Quelle: Dialog-Kreis/"Nützliche Nachrichten" 03/2008
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Erin Keskin |
Erneute Haftstrafe für Eren Keskin
Verurteilung zu sechs Monaten wegen
"Beleidigung des Militärs"
Am 20. März 2008 sprach das Amtsgericht Kartal das Urteil in einem Prozess gegen die Rechtsanwältin und
Menschenrechtsverteidigerin
Eren Keskin.
Die türkische Anwältin hatte in einem Artikel des Tagesspiegels vom 24. Juni 2006 kritisiert, dass das
türkische Militär zu viel Macht habe (s.u.). Daraufhin hatte der türkische
Generalstab sie der Beleidigung des Militärs beschuldigt, und ein Staatsanwalt leitete ein Verfahren nach
Artikel 301 TStG ein. Das Gericht verurteilte Eren Keskin, die in ihrer Verteidigung erklärte, dass sie die
türkischen Sicherheitskräfte nicht beleidigt sondern politisch kritisiert habe, schon bei der ersten
Gerichtsverhandlung zu sechs Monaten Haftstrafe. Eren Keskin wird Revision beantragen.
Gleichzeitig hat der türkische Generalstab die Anwaltskammer Istanbul, der Eren Keskin angehört, aufgefordert,
gegen Eren Keskin ein Disziplinarverfahren durchzuführen. Ziel ist ein Berufsverbot gegen die unbequeme Kritikerin
Eren Keskin.
Artikel 301 stellt Beleidigung des Türkentums oder staatlicher türkischer Institutionen unter Strafe und
wurde in den letzten Jahren benutzt, um kritische Oppositionelle vor Gericht zu stellen und in einigen
Fällen mit Haft zu bestrafen. Allein der Generalstab hat Dutzende von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern
wegen ihrer Äußerungen über das Militär angeklagt. Amnesty International fordert seit langem eine Änderung von
Artikel 301, damit in der Türkei die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehalten werden.
Amnesty International Deutschland (20.03.2008)
Sechs Monate Haft für Eren Keskin (03/2008) -
www.amnesty.de
Türkische Anwältin Eren Keskin zu Haft verurteilt (03/2008) -
www.welt.de
Der Widerstand der Eren Keskin (03/2008) -
www.tagesspiegel.de
Was steckt hinter dem umstrittenen Paragraf 301? (03/2008) -
www.tagesspiegel.de
Interview mit Eren Keskin vom Juni 2006 (03/2008) -
www.tagesspiegel.de
Weitere Informationen
Orhan Pamuk stellt mangelnde Meinungsfreiheit in der Türkei ... (10/2008) -
www.europolitan.de
Menschenrechtslage in der Türkei: Strafsache X (10/2008) -
www.amnesty.de
Sanar Yurdatapan: "Die Regierung will vertuschen" (10/2008) -
www.amnesty.de
Zeynel Abidin Kizilyaprak: "Schreibe niemals das Wort Kurdistan" (10/2008) -
www.amnesty.de
Frechblasen - als Mittel der politischen Meinungsäußerung (10/2008) -
www.amnesty.de
Öl ins Feuer: Medienkrieg in der Türkei (10/2008) -
de.qantara.de
Recay Halac: Ein Schock, der die Herzen der Türken geöffnet hat (10/2008) -
www.dradio.de
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Länderberichte
10/2008: Türkei -
Der Mord an
Gesetz über die
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