Die Initiative "Freedom of Thought" in der Türkei
Das "Aktionsbündnis", welches seit 1995 besteht, hat, um die Behörden zum Reagieren zu zwingen
und öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, bisher unter dem Titel "
Freedom of Thought" mehr
als 40 durchnummerierte Bücher oder Broschüren herausgebracht, zum Teil auch ins Englische
übersetzt, in denen sie Texte bereits verurteilter Autoren veröffentlichten. Dadurch handelten sich
die Herausgeber aufgrund der bestehenden Gesetze Gerichtsverfahren und Strafen ein.
"Freedom of Thought 2000" enthält 60 verbotene Beiträge
Die Veröffentlichung "Freedom of Thought 2000" enthält 60 verbotene Beiträge. Vor dem
Staatssicherheitsgericht in Istanbul sind deshalb 17 Personen u. a. wegen "Verstoßes gegen das
Pressegesetz" und "separatistischer Propaganda" angeklagt. Schon zu Beginn der bis heute
weitergeführten Aktionen zeichneten über 1.000 Intellektuelle, Schriftsteller, Verleger und
Künstler in der Türkei als Herausgeber verbotener Texte von angeklagten und verurteilten
Verfassern. 185 Mitglieder der Gruppierung wurden daraufhin ebenfalls unter Anklage gestellt.
Die Verfahren gingen allerdings nur schleppend voran. Die Justiz kam mit der Herausforderung
kaum zurecht.
Internationale Ausweitung der Aktionen
1996 rief der Sprecher und einer der Organisatoren dieser Initiative
Sanar Yurdatapan zu einer
internationalen Ausweitung der Aktionen über den internationalen P.E.N. auf. Schriftsteller,
Künstler und namhafte Persönlichkeiten des kulturellen Lebens anderer Länder wurden als
"Mitherausgeber" einer revidierten Fassung von "Gedankenfreiheit" in Englisch gesucht, die am
10. März 1997 in einer Pressekonferenz in Istanbul der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollte.
Dazu waren auch die ausländischen Unterzeichner eingeladen. Allerdings folgten dieser Einladung
nur wenige der zahlreichen Beteiligten aus dem Ausland. In der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten
u.a. die Schriftsteller Günter Grass, Siegfried Lenz, Erich Loest und Peter Härtling.
Letztendlich ging und geht es um eine grundsätzliche Rechtsreform zur Verwirklichung der
ungeschmälerten Meinungs- und Informationsfreiheit in der Türkei, und das vor dem Hintergrund
der Bemühungen zahlreicher Persönlichkeiten und Gruppen in der Türkei um eine geänderte Politik
gegenüber den Kurden und die generelle Verbesserung der Menschenrechtssituation. Dies wird
durch die Forderungen von internationalen Organisationen wie P.E.N.,
Reporter ohne Grenzen,
Amnesty International und
Human Rights Watch nachhaltig unterstützt.
(2002)
Von "Freedom of Thought" zu "Freedom of Expression" (FoX)
In Weiterführung der Aktivitäten des "Aktionsbündnisses" tritt dieses nach 2000 als die
lose Vereinigung "
Freedom of Expression" (FoX) auf, setzt aber "eingeführte" Praktiken wie die
demonstrativen Aktionen gegenüber der Justiz mit Pressekonferenzen und der Wiederveröffentlichung
inkriminierter kritischer Texte fort. Die Initiative lud internationale Unterstützer und Autoren
zu internationalen Konferenzen ein - auch unter Beteiligung des Schriftstellerverbandes P.E.N.
Die erste Veranstaltung dieser Art mit Rahmenprogramm (u.a. Besuch politischer Gefangener in
türkischen Gefängnissen) war in Istanbul angesetzt, weitere sollten in anderen großen Städten auch
außerhalb der Türkei folgen.
Angesichts der zwiespältigen Entwicklung in Politik und Gesellschaft, nicht zuletzt auch im
Hinblick auf die EU-Politik, sind Erfolge, wenn auch nur schrittweise, die sich die Vereinigung
erhofft hat, eher illusionär geworden. Mit Prozessbeobachtungen und laufenden Mitteilungen über
die Lage der Meinungs- und Publikationsfreiheit und die unter § 301 u.a. angestrengten Verfahren
setzt die Initiative dennoch ihre Bemühungen innerhalb des Landes und nach draußen fort.
Koordinationsgruppe der deutschen Sektion von Amnesty International,
für Verfolgte AutorInnen und JournalistInnen / Für Meinungsfreiheit
(April 2008)
Weitere Informationen
Sanar Yurdatapan setzt sich mit ungewöhnlichen Aktionen ... (08/2007) -
www.amnesty.de
Sanar Yurdatapan: "Das ist ein Gummiparagraf" (12/2005) -
www.taz.de
Der lange Weg zur Meinungsfreiheit in der Türkei (11/2005) -
www.dradio.de
Störfälle am Bosporus (10/2004) -
www.wdr.de
Sanar Yurdatapan: "Man will uns zum Schweigen bringen" (05/1998) -
www.amnesty.de
Der Fall Yurdatapan (06/1997) -
www.amnesty.de
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