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Annakurban Amanklitschew |
Annakurban Amanklitschew
und Sapardurdi Chadschijew
zu sieben Jahren Haft verurteilt
Vorwürfe gegen die Journalisten offenkundig konstruiert; die Journalistin Ogulsapar Muradowa ist im
Hochsicherheitsgefängnis an den Folgen schwerer Folter gestorben.
In Kooperation mit der französischen Medienproduktionsfirma „Galaxie Presse“ produzierte der
britische Rundfunksender BBC einen Bericht über das Gesundheitswesen und die Menschenrechtslage
in Turkmenistan, der über "BBC World Service" und "BBC Radio 4" ausgestrahlt wurde.
An der Entwicklung dieser Produktion soll der turkmenische Journalist
Annakurban Amanklitschew
beteiligt gewesen sein. Wie sein 47-jähriger Kollege
Sapardurdi Chadschijew ist der 35-jährige
Amanklitschew Mitglied der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation "Turkmenistan Helsinki
Foundation" (THF). Sapardurdi Chadschijew ist der Schwager der im bulgarischen Exil lebenden
Leiterin der Organisation, Tadschigul Begmedowa. Die THF hat Berichte über Menschenrechtsverletzungen
in Turkmenistan veröffentlicht.
Am 16. bzw. 18. Juni 2006 wurden Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew sowie
die 58-jährige
Ogulsapar Muradowa, ehemaliges THF-Mitglied, Korrespondentin von "Radio Liberty" und
Mitarbeiterin von „Galaxie Presse“, von turkmenischen Behörden festgenommen. In
einem tags darauf vom staatlichen turkmenischen Fernsehen ausgestrahlten Bericht erklärte der
turkmenische Minister für Nationale Sicherheit auf einem Treffen mit Vertretern der Sicherheitsorgane,
Annakurban Amanklitschew sei an "subversiven Aktivitäten" beteiligt gewesen. Er habe "auf
Anweisung von (...) Vaterlandsverrätern und Zentren der Destabilisierung im Ausland versucht,
verleumderische Informationen über Turkmenistan zu sammeln und Unzufriedenheit unter den
Menschen zu schüren". Annakurban Amanklitschew habe in der Ukraine gelernt, "wie man geheimdienstliche
Informationen sammelt und Sabotage in Turkmenistan verübt, sowie Methoden,
wie sie in der 'Orangenen Revolution' in der Ukraine angewandt wurden". Der Journalist hatte an
Schulungskursen über Menschenrechtsthemen in Polen und der Ukraine teilgenommen. Die staatlich
kontrollierte Tageszeitung "Neutrales Turkmenistan" dehnte die Vorwürfe des Vaterlandsverrates
auf Sapardurdi Chadschijew und Ogulsapar Muradowa aus.
Es gibt mehrere Hinweise darauf, dass die drei Journalisten in der Untersuchungshaft gefoltert
wurden, um so Geständnisse zu erpressen und sie zu veranlassen, sich gegenseitig zu beschuldigen.
Ihre Anwälte wurden unter Druck gesetzt, die Verwandten nicht über die Einschränkung der
Rechte der Inhaftierten zu informieren.
Kein faires Gerichtsverfahren
Der Prozess entsprach bei weitem nicht den Standards für ein faires Gerichtsverfahren. So wurde
den Verteidigern die Anklageschrift vor Prozessbeginn nicht ausgehändigt. Internationale Beobachter
und die Familienangehörigen der Angeklagten wurden am Betreten des Gerichtssaals gehindert.
Beamte des Ministeriums für nationale Sicherheit saßen in einem Fahrzeug nahe des Gerichtsgebäudes
und filmten jeden, der sich dem Gericht näherte. Andere Beamte, die auf der Straße
postiert waren, zeichneten die Namen aller Anwesenden auf, die sie identifizieren konnten.
Die Richter benötigten für die Urteilssprechung am 25. August 2006 weniger als zwei Stunden. Ogulsapar
Muradowa wurde zu sechs, Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew wurden
zu sieben Jahren Haft verurteilt. Doch das Urteil gegen die drei Journalisten beruhte schließlich
nicht auf den ursprünglichen und in der Anklageschrift aufgeführten Vorwürfen der Spionage
und des Landesverrats, sondern nach § 287 II des turkmenischen Strafgesetzbuches auf der "illegalen
Beschaffung, dem Besitz oder Verkauf von Munition und Schusswaffen". Demnach soll Sapardurdi
Chadschijew in seinem Sommerhaus Patronen gefunden und diese in Ogulsapar Muradowas
Haus Annakurban Amanklitschew gegeben haben, um sie zu verkaufen.
Augenzeugenberichten
zufolge hatten vor der Festnahme Amanklitschews am 16. Juni 2006 fünf Agenten des Geheimdienstes
ein Paket in seinem Auto platziert, in dem sich Rauschgift oder Waffen befunden
haben sollen. Amanklitschew soll bereits seit einem Jahr observiert worden sein. Bis heute haben weder
Anwälte noch Angehörige eine Kopie des Urteils erhalten.
Offenkundig wurden die Vorwürfe gegen die Journalisten konstruiert und könnten einem nach internationaler
Norm verlaufendem Verfahren nicht standhalten.
Für Ogulsapar Muradowa kommt jede Hilfe zu spät
Doch die Familie von Ogulsapar Muradowa kann nicht mehr auf eine Revision des Urteils gegen die
Journalistin hoffen. Wie im September 2006 bekannt wurde, starb Ogulsapar Muradowa nach langen
Qualen in einem Hochsicherheitsgefängnis an den Folgen schwerer Folter. Sie hatte eine tiefe Kopfwunde
und innere Blutungen an Leber und Niere, denen sie nach vermutlich acht- bis zehntägigem Leiden erlag.
Dass die gewaltlosen politischen Gefangenen Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew
besser behandelt werden als Ogulsapar Muradowa, ist kaum zu erwarten.
Hintergrundinformation
Die massive Unterdrückung der bürgerlichen und politischen sowie der sozialen, wirtschaftlichen
und kulturellen Rechte ist in Turkmenistan an der Tagesordnung.
Die jüngsten Festnahmen sind Teil einer bereits mehrere Jahre währenden Welle der Repression gegen
kritische Stimmen. So werden Menschenrechtsverteidiger, politische Dissidenten, Angehörige religiöser Minderheiten
und deren Familien routinemäßig drangsaliert, willkürlich inhaftiert, gefoltert oder nach unfairen Prozessen
zu Gefängnisstrafen verurteilt. Viele sahen sich in den vergangenen Jahren gezwungen,
das Land zu verlassen, während andere offenbar auf einer schwarzen Liste stehen und nicht ausreisen
dürfen.
Die THF wurde 2003 gegründet und hat seitdem Informationen über Haftbedingungen und Gerichtsurteile
gegen Dutzende von Personen veröffentlicht, die wegen eines angeblichen Umsturzversuches
im Jahr 2002 zu Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Bereits zuvor hatten Behörden versucht,
die Menschenrechtsgruppierung zum Schweigen zu bringen. Viele Korrespondenten von
"Radio Liberty" sind von den turkmenischen Behörden schikaniert, willkürlich inhaftiert und misshandelt
worden. Die Berichterstattung des Rundfunksenders über das Regime ist sehr kritisch, und
häufig kommen darin Dissidenten im Lande oder aus dem Exil sowie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen
zu Wort.
Amnesty International fordert die turkmenische Regierung auf,
- die beiden Journalisten Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew umgehend
freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind;
- solange sie noch in Haft sind, den Inhaftierten Besuchsrechte für Angehörige, Anwälte ihrer
Wahl und unabhängige Ärzte zu gewähren;
- die Foltervorwürfe im Vorfeld des Gerichtsverfahrens umfassend und unabhängig zu untersuchen;
- den Anwälten und Angehörigen der Verurteilten eine Kopie des Urteils auszuhändigen;
- die Gefangenen vor weiteren Misshandlungen zu schützen.
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(Amnesty International Deutschland, November 2006)
Weitere Informationen
Anadurdy Khajiyev: A Cry for Help in Turkmenistan (12/2006) -
www.washingtonpost.com
Nach dem Tod des turkmenischen Präsidenten Nijasow (12/2006) -
www.amnesty.de
Director-General voices grave concern ... Ogulsapar Muradova (09/2006) -
portal.unesco.org
Turkmenische Bürgerrechtlerin Muradowa im Gefängnis gestorben (09/2006) -
www.dw-world.de
Ogulsapar Muradowa: Briefe gegen das Vergessen (09/2006) -
www.amnesty.de
Ogulsapar Muradowa: Willkürliche Inhaftierung, drohende Folter (07/2006) -
www.amnesty.de
Turkmenistan: Festnahmen wegen ungenehmigter Filmaufnahmen (06/2006) -
www.dw-world.de
Turkmenische Menschenrechtlerin in Berlin
An der Amnesty International-Pressekonferenz zum Internationalen Tag der Menschenrechte am
10. Dezember 2006 in Berlin nahm auch die Menschenrechtlerin Tadschigul Begmedowa teil.
Tadschigul Begmedowa ist Vorsitzende der Turkmenistan Helsinki Foundation und die Schwägerin
des Inhaftierten Sapardurdi Chadschijew. Bewegend schilderte sie die Schicksale von Annakurban Amanklitschew,
Sapardurdi Chadschijew und der verstorbenen Ogulsapar Muradowa.
"Wir brauchen Ihre Unterstützung", forderte Tadschigul Begmedowa, die im Exil in Bulgarien lebt: "Je größer
der internationale Druck auf die turkmenische Regierung ist, desto größer ist die Chance, dass Amanklitschew
und Chadschijew aus der Haft entlassen werden."
(Amnesty International Deutschland, Februar 2007)
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