Sonderverfahren
im UN-Menschenrechtsrat

Amnesty International startete zusammen mit anderen Organisationen
eine weltweite Petition zu den UN-Sonderverfahren

Diese ursprünglich aus der UN-Menschenrechtskommission stammenden Mechanismen sollen im neuen Menschenrechtsrat fortbestehen. Alle Sonderverfahren werden gerade einer Prüfung unterzogen. Hierbei versuchen einige Staaten, diese Verfahren einzuschränken und beispielsweise die Unabhängigkeit von Sonderberichterstattern zu beschneiden. Dies betrifft unsere Arbeit in den Themengruppen auf vielfältige - direkte und indirekte - Weise.

Unabhängigkeit von UN-Menschenrechtsexperten bewahren

Kofi Annan nennt sie "die Kronjuwelen des Systems" - die unabhängigen UN-Sonderverfahren

Amnesty International beobachtet mit großer Sorge, dass einzelne Staaten versuchen, diese Sonderver-
fahren zu schwächen. Helfen Sie mit, die unabhängigen Mechanismen des UN-Menschenrechtsrates zu bewahren, unterschreiben Sie die weltweite Petition.

Die Sonderverfahren – dazu zählen UN-Sonderberichterstatter, Arbeitsgruppen und Experten mit Mandat – sind ein bewährtes System, um die Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Der UN-Menschenrechtsrat unterzieht die Sonderverfahren derzeit einer Prüfung, um sie gegebenenfalls effektiver zu machen. Im Zuge der laufenden Prüfung haben einige Staaten Maßnahmen vorgeschlagen, die den Menschenrechtsexperten bestimmte Arbeitsweisen vorschreiben und damit ihre Unabhängigkeit einschränken würden. Amnesty International möchte mit der globalen Petition allen Versuchen entgegentreten, die die UN-Sonderverfahren schwächen würden.

Die unabhängigen Experten der Sonderverfahren ermitteln die Menschenrechtslage in einzelnen Ländern, berichten über Menschenrechtsverletzungen, analysieren ihre Ursachen und sprechen Empfehlungen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte aus. Wird die Arbeit der UN-Sonderverfahren beeinflusst, sind auch die Möglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Menschenrechtsaktivisten eingeschränkt, auf internationaler Ebene um Schutz zu ersuchen.

Am Menschenrechtstag 2006 brachte Kofi Annan diese Bedenken zum Ausdruck: "Auch beunruhigen mich Bemühungen einiger Mitglieder des Rates, die Sonderverfahren zu schwächen oder das System abzuschaffen – nämlich die unabhängigen Mechanismen zur Berichterstattung über (...) Menschenrechtsverletzungen (...). Zusammen mit der Hochkommissarin und ihren Mitarbeitern stellen sie die unabhängige Expertise und Urteilsfähigkeit zur Verfügung, die für einen effektiven Menschenrechtsschutz unabdingbar sind. Sie dürfen nicht politisiert oder der Kontrolle von Regierungen unterworfen werden."

Amnesty International bittet zusammen mit zehn weiteren Menschenrechtsorganisationen um Ihre Unterstützung für die globale Initiative "Act for Special Procedures" [http://www.actforspecialprocedures.org] (siehe unten) zur Stärkung der unabhängigen Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrates.

Helfen Sie die Unabhängigkeit von UN-Menschenrechtsexperten bewahren.

Unterzeichnen Sie die weltweite Petition. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!

Wir, die Unterzeichner der Petition, sind davon überzeugt, dass die UN-Sonderverfahren von entscheidender Bedeutung für die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte weltweit durch die Vereinten Nationen sind. Wir fordern die UN-Mitgliedsstaaten auf, Bewährtes zu erhalten und das System der Sonderverfahren zu stärken. Damit unabhängige Experten auch in Zukunft so effektiv wie möglich und ohne Einmischung den Schutz der Menschenrechte weltweit kontrollieren und schnell auf Menschenrechtsverletzungen reagieren können.

(Amnesty International vom 16.03.2007)

Unabhängigkeit von UN-Menschenrechtsexperten bewahren (03/2007) - www.amnesty.de

Secretary General Irene Khan speaks on the future of the Council (03/2007) - www.amnesty.org

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"Act for Special Procedures"

Weltweite Petition zur Stärkung der unabhängigen UN-Sonderverfahren

Die globale Petition "Act for Special Procedures" wurde am 9. Mai 2007 mit über 12.000 Unterschriften aus 147 Ländern dem Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats, Luis Alfonso de Alba, in Genf übergeben.

Im Internet lief die Petition noch bis Ende Juni 2007 weiter. Insgesamt haben das Gesuch 14.060 Personen unterschrieben.

Amnesty International vom 09.05.2007 (aktualisiert rg, 09.08.2007)

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