UN-Vollversammlung: Generalversammlung gründet den neuen UN-Menschenrechtsrat in New York, 15.03.2006

UNO gründet Menschenrechtsrat

Schlappe für USA - Gremium ersetzt Menschenrechtskommission in Genf

Gegen den Willen der USA haben die Vereinten Nationen am Mittwoch, den 15. März 2006, die Gründung eines Menschenrechtsrats beschlossen. Die UNO-Vollversammlung nahm die Resolution ihres Präsidenten Jan Eliasson mit überwältigender Mehrheit an. 170 Länder stimmten für das neue UNO-Gremium, das die seit langem umstrittene Menschenrechtskommission in Genf ersetzen soll.

Mit Nein votierten neben den USA Israel, die Marschall-Inseln und der Inselstaat Palau. Washington lehnt das Konzept für den Menschenrechtsrat, das der Präsident der UNO-Vollversammlung nach Monate langen Gesprächen mit allen Mitgliedstaaten erstellt hatte, als zu schwach ab.

Die Genfer Menschenrechtskommission war in Verruf geraten, weil darin auch Staaten vertreten waren, die selbst wegen schwerer Verstöße in der Kritik stehen. Außerdem brauchte das Gremium oft Jahre, um Fälle von Menschenrechtsvergehen zu verurteilen.

Neuer Rat soll immer arbeiten

Anders als die Menschenrechtskommission soll der neue Rat mit Sitz in Genf rund ums Jahr arbeiten und drei Mal jährlich zu mehrwöchigen Sitzungen zusammenkommen. Der neue Rat soll nur noch 47 Mitglieder umfassen und durch geheime Wahl von den 191 Mitgliedern der UNO-Vollversammlung mit absoluter Mehrheit bestimmt werden. Washington hat sich hingegen für einen kleineren Rat ausgesprochen, dessen Mitglieder mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestimmt werden sollten.

Nach dem Entwurf für den neuen Rat sollen die Aufnahmekriterien verschärft werden, Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn ihr Umgang mit den Menschenrechten als unannehmbar eingeschätzt wird.

Kofi Annan: Chance für UNO

Trotz ihrer Nein-Stimme zu dem Konzept von Eliasson will die US- Regierung den Menschenrechtsrat unterstützen. Dies hat Außenministerin Condoleezza Rice nach Angaben der "Washington Post" UNO-Generalsekretär Kofi Annan zuvor telefonisch versichert. Annan begrüßte die "historische Resolution" als wichtigen Schritt. Das neue Gremium "gibt den Vereinten Nationen die Chance - die längst überfällige Chance - ihren Einsatz für die Menschenrechte in aller Welt neu zu beginnen". Vermutlich gebe es kein Land, das allen Paragrafen der Resolution zustimme, räumte Annan ein. Aber das sei nun einmal die Natur internationaler Verhandlungen.

Annan hob hervor, dass die Vollversammlung ein Mitglied des Menschenrechtsrates jederzeit abwählen könne, wenn es sich grobe und systematische Menschenrechtsverstöße zu Schulden kommen lasse. Deutschlands UNO-Botschafter Gunter Pleuger bezeichnete das neue Gremium ebenfalls als Kompromiss. "Es ist aber auf jeden Fall eine Verbesserung des bisherigen Zustands". Selbstverständlich wäre Deutschland bereit gewesen, dem Menschenrechtsrat noch mehr Kompetenzen zu geben, sagte Pleuger.

Grüne: Nicht optimal

Die Grünen-Politiker Volker Beck und Jürgen Trittin begrüßten den Beschluss. "Auch wenn der Beschluss nicht das Maximum dessen enthält, was an Verbesserungen der alten Kommission denkbar gewesen wäre, stellt er dennoch ein tragfähiges Konzept für einen neuen, effektiveren Menschenrechtsrat dar."

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hieß die Entscheidung am Abend in Bern willkommen. Nach ihren Angaben werden die Mitglieder des Menschenrechtsrates bereits am 9. Mai 2006 gewählt. Am 19. Juni 2006 soll in Genf die erste Sitzung stattfinden, mit der die bisherige UN-Menschenrechtskommission abgelöst werde.

Menschenrechtler sehen Fortschritt

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Schaffung des neuen Rates einen "entscheidenden Fortschritt für den Schutz von Opfern weltweit". Sie rief die UNO-Vollversammlung auf, die besten Kandidaten aus allen Regionen der Erde auszuwählen und strenge Regularien einzuführen, um das neue UNO-Gremium so effektiv wie möglich zu machen.

Auch Amnesty International sprach von einem "Sieg für die Achtung der Menschenrechte". Die Organisation fordert, die Kandidaten für den neuen Rat spätestens bis zum 8. April aufzustellen, damit genügend Zeit bis zur Wahl im Mai bleibe.

(j.z., 15.03.2006)

Quelle: ZDF "heute" vom 15.03.2006 mit Material von dpa / AFP

UNO gründet Menschenrechtsrat (03/2006) - www.heute.de

Barbara Lochbihler über den UN-Menschenrechtsrat (03/2006) - www.amnesty.de

UN Human Rights Council: A victory for human rights protection (03/2006) - www.amnesty.org

UNO-Vollversammlung: Ein besonderer Tag (06/2006) - www.amnesty.de

UN Informationszentrum Westeuropa: Menschenrechte - www.unric.org

Office of the High Commissioner for Human Rights - www.ohchr.org

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Künftiger Sitz in Genf

Sitz des Menschenrechtsrats, der aus Vertretern von 47 von der UNO-Vollversammlung in geheimer Wahl bestimmten Ländern bestehen wird, ist Genf.

Obwohl der UN-Beschluss von Kritikern als nicht weitgehend genug bezeichnet wird, begrüßen sowohl Menschenrechtsorganisationen als auch die meisten Regierungen die Einrichtung des Rats als einen Fortschritt zur Förderung und Durchsetzung der Menschenrechte.

UN-Vollversammlung: Wahl der ersten Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats, New York, 09.05.2006

Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats gewählt

Die UN-Vollversammlung wählte in New York am 9. Mai 2006 in geheimer Wahl die Mitglieder des neuen Menschenrechtsrats. Durch das Los wurde bestimmt, welche Länder dem Gremium in der ersten Sitzungsperiode für ein, zwei oder drei Jahre angehören werden. Durch diese Regelung soll gewährleistet werden, dass nicht alle Mitglieder nach einer Sitzungsperiode gleichzeitig ausscheiden und dass somit eine gewisse Kontinuität der Arbeit ermöglicht wird.

Die Wahl einzelner Mitglieder des Rates wurde zum Teil heftig kritisiert, weil sich darunter - wie schon in der vorhergehenden Menschenrechtskommission - Staaten befinden, denen schwere Verletzungen der Menschenrechte zugeschrieben werden.

Über die Menschenrechtssituation in den Mitgliedsländern des Rates (und anderen Ländern) informiert der aktuelle Report von Amnesty International. Die Defizite in Bezug auf die Pressefreiheit veranschaulicht ein Schaubild, das auf von Reporter ohne Grenzen gesammelten Daten beruht.

(Mai/Juni 2006)

Mitgliedsländer des UN-Menschenrechtsrats (2006) - Tabelle (pdf)

Pressefreiheit in den Ländern des UN-Menschenrechtsrats - ROG-Rangliste 2005 (pdf)

Scheinheilige Beschützer (07/2006) - www.amnesty.de

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Weitere Informationen

UN-Menschenrechtsrat auf dem Weg zum Scheitern (12/2008) - www.reporter-ohne-grenzen.de

United Nations heading for failure (12/2008) - ROG-Report 2008 (pdf)

UN-Menschenrechtsrat: Zwei zu eins für den Süden (07/2008) - www.deutsche-welle.de

Abschied einer Kämpferin - Louise Arbour (06/2008) - www.deutsche-welle.de

Membership of the Human Rights Council - www2.ohchr.org

UN Menschenrechtsrat demontiert sich selbst (07/2007) - www.igfm.de

UN will Einhaltung der Menschenrechte regelmäßig kontrollieren (06/2007) - www.dw-world.de

Menschenrechte müssen in der UNO zum Thema werden (05/2007) - www.dw-world.de

Citizens of 147 countries appeal to the united nations to maintain ... (05/2007) - www.amnesty.org

UN-Sonderverfahren (03/2007) - Unabhängigkeit von UN-Menschenrechtsexperten bewahren

Das Ende der UNO-Kommission für Menschenrechte (03/2006) - www.heute.de

Jahrbuch Menschenrechte 2004 - 59. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (pdf)

Jahrbuch Menschenrechte 2003 - 58. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (pdf)

Jahrbuch Menschenrechte 2000 - Rede Kofi Annans vor der Menschenrechtskommission (pdf)

Jahrbuch Menschenrechte 2000 - Die UN-Menschenrechtskommission (pdf)

Weitere Berichte unter - Nachrichten / International / Vereinte Nationen

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