Menschenrechtlerin Tamara Chikunova
Gast der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte
Die 61-jährge Juristin Tamara Chikunova ist seit April 2009 in Hamburg
dank der Initiative der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte und der Luise Rinser-Stiftung.
Als ihr Sohn Dmitriy Chikunov infolge eines Justiz-Irrtums zum Tode verurteilt und
im Jahr 2000 hingerichtet wurde, begann sich die Wirtschaftsjuristin für die Abschaffung der Todesstrafe
in Usbekistan einzusetzen. Sie gründete noch im selben Jahr in Taschkent die Organisation
"Mütter Usbekistans gegen die Todesstrafe und Folter", vertrat Todeskandidaten und
deren Familien, holte Rechtsbeistand ein und rettete auf diese Weise 21 zum Tode Verurteilte
vor der Hinrichtung.
Für ihr konsequentes Engagement, ihren bewundernswerten Mut, sich für die Achtung
der Menschenrechte in Usbekistan einzusetzen, wurde sie 2005 mit dem Internationalen Nürnberger
Menschenrechtspreis geehrt.
Todesstrafe 2008 in Usbekistan abgeschafft
Es ist ihrer Unermüdlichkeit zu verdanken, dass Usbekistan die Todesstrafe offiziell
am 1. Januar 2008 abschaffte. Heute kämpfe sie - so die Hamburger Stiftung -
für eine humane Rechtssprechung und für bessere Haftbedingungen der ehemaligen
Todeskandidaten. Sie wolle ein demokratisches Justizsystem und ein
funktionierendes Verfassungsgericht in Usbekistan, so die engagierte Juristin.
Todesdrohungen erhalten
Doch sie war Morddrohungen und Schikanen ausgesetzt. Man drohte ihr, sie "spurlos verschwinden",
"bei einem Autounfall ums Leben kommen" oder "wie Politkowskaja enden" zu lassen. Als Gast der
Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte wird ihr in Deutschland für ein Jahr sicherer Aufenthalt gewährt.
(rg, 16.08.2009)
Quellen: Rundbrief der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte 06/2009,
Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg 10/2005
Tamara Chikunova - Juristin aus Usbekistan (pdf, 06/2009) -
www.hamburger-stiftung.de
Zur Webseite der Hamburger Stiftung für politische Verfolgte -
www.hamburger-stiftung.de
Wieso lockert die EU ihre Sanktionen
gegen Usbekistan?
"Menschenrechtsdialog" ohne Bewegung auf usbekischer Seite
Am 15. Oktober entschied die Europäische Union, die 2005 nach der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen in Andischan verhängten Sanktionen
teilweise auszusetzen. So wird usbekischen Politikern, die ein Visa-Verbot für die EU-Länder hatten, die Einreise für zunächst sechs Monate
wieder erlaubt. Erste Lockerungen erfolgten schon im November 2006 und im Mai dieses Jahres.
Verschlimmerung der Lage
Der "Menschenrechtsdialog" zwischen der EU und Usbekistan seit Mai dieses Jahres lässt bisher
keine Anstrengungen der usbekischen Regierung erkennen, die Menschenrechtslage im Land zu
verbessern. Reporter ohne Grenzen (ROG) halten die "Politik des Dialogs" unter diesen Umständen
für sehr bedenklich. ROG dokumentierte im Vorfeld des usbekischen Nationalfeiertags am
1. September zunehmende Schikanen gegenüber ausländischen NGOs (Nichtregierungsorganisationen)
und Nachrichtenmedien.
Zu "Geständnissen" gezwungen
Verhaftete Journalisten werden zu "Geständnissen" und "Schuldbekenntnissen" gezwungen. Um der Verhaftung zu entgehen,
sehen sich andere gezwungen, ins Ausland zu fliehen.
Unabhängige Zeitungen, soweit es sie noch gibt, müssen, wie "Odamlar Orasida", ihre Schließung befürchten.
Bei den Maiunruhen 2005 in Ost-Usbekistan kamen nach Feststellung von Menschenrechtsorganisationen
rund 800 Menschen ums Leben. Nach offizieller Regierungsverlautbarung gab es 187 Tote.
Usbekistan belegt in der neuen Rangliste von
Reporter ohne Grenzen einen der 20 hintersten Plätze.
Man fragt sich, wofür die EU die usbekische Regierung nun "belohnt".
(zi., 20.10.2007)
Quelle: Reporter ohne Grenzen vom 17.10.2007
ROG enttäuscht über die Aussetzung der Sanktionen (10/2007) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
EU muss Druck auf Usbekistan erhöhen: Keine Folter und ... (03/2007) -
www.amnesty.de
EU hält an Sanktionen gegen Usbekistan fest (11/2006) -
www.dw-world.de
Usbekischer Theaterregisseur von Unbekannten ermordet
In seinen Stücken thematisierte er auch den Umgang mit Homosexualität
in der islamischen Welt
Zwei unbekannte Männer überfielen den Regisseur und Regimekritiker
Mark Weil in der
zentralasiatischen Republik Usbekistan vor seiner Wohnung in Taschkent und stachen auf ihn ein.
Er starb noch in derselben Nacht im Krankenhaus an seinen Verletzungen.
In seiner Umgebung vermutet man einen politischen Auftragsmord. "Er hatte in der Welt viele
Freunde und zu Hause offenbar viele Feinde", sagte der Leiter der Theaterforen in Hannover
Stefan Schmidtke der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Weil war sich seiner Gefährdung
durchaus bewusst, wie aus Äußerungen von ihm im Ausland hervorging.
Mit seinem Ensemble trat er in vielen Ländern auf, u.a. bei den Ruhrfestspielen in
Recklinghausen. Der international angesehene Künstler mit jüdischen Wurzeln hatte 1976 in
Taschkent das "Ilchrom", das erste freie Theater in der damaligen Sowjetunion, gegründet.
Mit seiner Arbeit stellte er sich entschieden und auch mit dem Mut zu provozieren, den
Problemen der postsowjetischen Gesellschaft. Damit machte er sich in seinem Land nicht nur
Freunde und galt als umstrittener Künstler. Seine Aufführungen wiesen jedoch auch feine Züge
und Humor auf, wie Hannsgünther Heyme, der frühere Intendant der Ruhrfestspiele, bemerkte
(zi., 10.09.2007)
Quelle: Taschkent - dpa, Deutschlandfunk vom 07.09.2007 u.a.
Mark Weil in Usbekistan erstochen (09/2007) -
www.dradio.de
Mark Weil von Islamisten oder Mafia ermordet? (09/2007) -
www.welt.de
Schwierige Lage für Journalisten, die für
ausländische Medien arbeiten
Ist die Mitarbeiterin der Deutschen Welle
Natalya Buchuyeva untergetaucht?
Seit ihrer Vorladung von der Staatsanwaltschaft am 23. März ist ihre Familie ohne Nachricht von ihr.
Natalya Buchuyeva erschien auch am 26. März nicht zu einem Treffen mit ihrem Verteidiger. Dieser
vermutet, dass sie, der eine Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren droht, untergetaucht ist.
Seit 2005 nehmen nach Feststellung von
Reporter ohne Grenzen die Schikanen seitens der Behörden
gegenüber unabhängigen und kritischen Journalisten in Usbekistan dramatisch zu.
(j.z., 27.03.2007)
Quelle: Reporter ohne Grenzen vom 27.03.2007
Ermittlungen gegen Deutsche Welle-Mitarbeiterin (03/2007) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Deutsche Welle-Journalistin in Usbekistan angeklagt (03/2007) -
www.dw-world.de
Drei Mitarbeiter der Deutschen Welle amnestiert (06/2007) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Präsident Karimov "im Kriegszustand" mit unabhängigen Journalisten und
ausländischen Medien
Ein Jahr nach dem Massaker von Andischan
Er "behandelt sie wie Feinde, die versuchen, ihn zu stürzen", kommentiert die Organisation
Reporter ohne Grenzen. Ein regierungsamtlicher Beschluss vom 24. Februar 2006 bewirkt das
Hinauszögern von Akkreditierungen. Oder er wird dazu verwandt, dass schon bestehende
Bewilligungen entzogen werden und setzt in- und ausländische Kritiker mit Terroristen gleich.
Zahlreiche Journalisten flohen außer Landes und konnten bisher nicht zurückkehren.
Als am 13. Mai 2005 in Andischan Soldaten auf überwiegend friedliche Demonstranten
das Feuer eröffneten und Hunderte von ihnen, darunter Frauen und Kinder, töteten, wurden
westliche Medien beschuldigt, den "Aufstand" angezettelt zu haben. Internews, BBC und Radio Free
Europe/Radio Liberty wurden anschließend verboten.
Inzwischen sind fast alle ausländischen Medien des Landes verwiesen worden, ihre einheimischen
Korrespondenten sehen sich massiven Repressionen ausgesetzt. Den Mitarbeitern der Deutschen Welle
wurde die Akkreditierung entzogen, neue Beantragungen wurden abgelehnt. Freie Informationen sind
innerhalb des Landes so gut wie nicht mehr verfügbar und können auch nicht mehr nach
außen gemeldet werden.
(j.z., 15.05.2006)
Quelle: Amnesty International Pressemitteilung vom 09.05.2006
Jahrestag des Massakers von Andischan (05/2006) -
www.amnesty.de
Keine freien Berichte ein Jahr nach dem Massaker (05/2006) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Aufklärung bleibt aus - Das Massaker von Andischan (01/2007) -
www.amnesty.de
Menschenrechtslage in Usbekistan weiter schlecht (05/2007) -
www.amnesty.de
Zweiter Jahrestag des Massakers von Andischan (05/2007) -
www.amnesty.de
Massive Unterdrückung des Rechts auf
freie Meinungsäußerung
Aus den Jahresberichten von Amnesty International
Berichtsjahr 2006
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Zugang zu Informationen wurden zunehmend beschnitten.
Menschenrechtsverteidiger und einheimische unabhängige Journalisten liefen weiterhin Gefahr, bedroht,
drangsaliert oder aufgrund offenbar konstruierter Anklagen zu Gefängnisstrafen verurteilt zu werden.
Laut neuen, Ende Februar in Kraft getretenen Bestimmungen durften usbekische Staatsbürger nicht für
Medienunternehmen im ausländischen Besitz tätig sein oder ihnen zuarbeiten, wenn sie keine Akkreditierung
als Journalisten besaßen. Ausländische Journalisten wiederum verloren ihre Arbeitserlaubnis, wenn man ihre
Berichterstattung als "Einmischung in innere Angelegenheiten" einstufte. So entzog das Außenministerium einem
lokalen Korrespondenten der Deutschen Welle die Akkreditierung, weil er angeblich über einen Busunfall mit
Todesopfern in der Region Buchara falsch berichtet hatte.
Im September wurde
Ulugbek Chaidarow, ein unabhängiger Journalist, an einer Bushaltestelle in Dschissach
willkürlich festgenommen und der Erpressung angeklagt. Eine Frau soll im Vorbeigehen 400 US-Dollar in seine
Tasche gesteckt haben. Obwohl er das Geld sofort auf den Boden fallen ließ, tauchten plötzlich Ordnungsbeamte
auf und nahmen ihn fest. Der Reporter wurde im Oktober in einem unfairen Prozess zu sechs Jahren Gefängnis
verurteilt, kam jedoch im November in der Berufungsinstanz frei.
Zwei Tage vor Ulugbek Chaidarows Festnahme
verschwand in Dschissach sein Kollege, der Journalist
Dschamsched Karimow, nachdem er seine Mutter im
Krankenhaus besucht hatte. Dschamsched Karimows Familie ging davon aus, dass sein "Verschwinden" mit seiner
journalistischen Tätigkeit zusammenhing. Im Oktober tauchten Meldungen auf, wonach er in einer psychiatrischen
Klinik gegen seinen Willen festgehalten wurde, wohingegen die örtlichen Behörden beharrlich jegliche Kenntnis
über seinen Verbleib bestritten. Die Familie des "verschwundenen" Journalisten wurde von lokalen Behördenvertretern
eingeschüchtert und ihre Telefonleitung gekappt, nachdem sie internationale Organisationen auf sein
Schicksal aufmerksam gemacht hatte. Sowohl Dschamsched Karimow als auch Ulugbek Chaidarow hatten Sorge
um ihre Sicherheit geäußert und deshalb vorgehabt, das Land zu verlassen.
Ein Gericht verhängte am 8. September gegen den bekannten Sänger und Liedermacher
Dadachon Chasanow eine
dreijährige Bewährungsstrafe, weil er ein Lied über die Ereignisse in Andischan komponiert und öffentlich
vorgetragen hatte. Der Prozess war zwar als öffentlich angekündigt worden, fand jedoch faktisch hinter
verschlossenen Türen statt. Bereits zuvor waren im Berichtsjahr gegen zwei Männer, die Tonaufnahmen von
Dadachon Chasanows Liedern angehört hatten, langjährige Haftstrafen wegen des Besitzes subversiven Materials
gefällt worden.
(Amnesty International, Jahresbericht 2007)
Berichtsjahr 2005
Die Ereignisse in Andischan dienten den Behörden als Vorwand für eine weitere Beschneidung der politischen
Freiheitsrechte im Namen der nationalen Sicherheit und des "Kriegs gegen den Terror".
Zahlreiche zivilgesellschaftlich engagierte Bürger, darunter Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, welche die
Tötungen vom 13. Mai 2005 zu dokumentieren versuchten, wurden bedroht, angegriffen, inhaftiert, faktisch unter
Hausarrest gestellt und ihre Telefonverbindungen gekappt. Einer Reihe von Menschenrechtlern legten die Behörden
schwerwiegende Straftaten zur Last und nahmen sie in Haft. Es handelte sich bei ihnen um gewaltlose politische
Gefangene.
All diejenigen, die die offizielle Version der Geschehnisse in Andischan in Zweifel zogen, wurden
von der Regierung des Landesverrats und der Heuchelei bezichtigt. Außerdem wurden Internetseiten mit
Verbindungen zu Oppositionsgruppen im Exil gesperrt und Störsender gegen russische Fernsehstationen mit
kritischer Berichterstattung über Usbekistan eingesetzt.
(Amnesty International, Jahresbericht 2006)
Jahresberichte: Usbekistan -
www.amnesty.de
Appellfälle
PEN - Writers in Prison: Djamshid Karimov (05/2008) -
www.autoren-magazin.de
PEN - Writers in Prison: Jamshid Karimow (11/2007) -
www.autoren-magazin.de
PEN - Writers in Prison: Muhammad Bekschon (04/2007) -
www.autoren-magazin.de
PEN - Writers in Prison: Yusuf Ruzimuradov (08/2006) -
www.autoren-magazin.de
PEN - Writers in Prison: Sobirjan Yakubov (07/2005) -
www.autoren-magazin.de
Weitere Informationen
Zwölf Jahre Haft für usbekischen Journalisten (07/2009) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Journalist Solidzhon Abdurakhmanov verhaftet (06/2008) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Halbherzige Amnestie in Usbekistan (02/2008) -
www.dw-world.de
Uzbekistan’s 23 December presidential election (pdf, 12/2007) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Journalisten vor Wahlen unter Druck (10/2007) -
www.dw-world.de
Bürgerrechtlerin Umida Nijasowa muss ins Gefängnis (05/2007) -
www.dw-world.de
Berufsverbot für Journalistin Umida Nijasowa (05/2007) -
www.igfm.de
Journalist Yuri Chernogayev drohen zehn Jahre Haft (05/2007) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Regierungsoffensive gegen MenschenrechtsverteidigerInnen (05/2007) -
Amnesty-Bericht (pdf)
Journalist Umida Niazova imprisoned (05/2007) -
www.amnesty.org
Journalistin und Menschenrechtlerin Umida Nijasowa inhaftiert (02/2007) -
www.igfm.de
Günter Nooke: Einhaltung der Menschenrechte angemahnt (11/2006) -
www.dradio.de
Andischan: Behörden versuchen eine Aufklärung über das ... (11/2005) -
www.amnesty.de
Aktion Starfoto: Journalist Noureddin Nesamidinov u.a. (10/2005) -
www.dradio.de
Dichter Jodgor Obid: "... und meine Träume toben" (08/2003) -
de.qantara.de
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