Auf dem Weg zur Zensur?

Demonstrationen vor dem Volksentscheid über die neue Verfassung

Tausende Menschen gehen in Venezuela auf die Straße und demonstrieren gegen die geplante Verfassungsreform des Präsidenten Hugo Chávez. Die Gewalt eskalierte bereits im Vorfeld, Journalisten wurden angegriffen und teilweise verletzt.

Nicht nur die Opposition, sondern auch führende Politiker, die bisher die Regierung gestützt haben, verurteilen den Entwurf der Neufassung. "Warum riskiert Präsident Chávez es, die Polarisierung der Bevölkerung noch zu verstärken, indem die Verfassung, die er 1999 selbst durchgesetzt hat, abgeändert wird?" fragt Reporter ohne Grenzen.

Änderungen der Artikel 337 und 338 bedrohen Pressefreiheit

Vor allem die geplanten Änderungen der Artikel 337 und 338 bedrohen die Freiheit der Presse. Die geänderte Fassung des Artikels 337 gewährt selbst im Ausnahmezustand nicht mehr den freien Zugang zu Informationen. Der neue Artikel 338 erlaubt dem Präsidenten, den Ausnahmezustand zeitlich unbegrenzt und ohne Zustimmung des Obersten Gerichtshofs zu verlängern. Bislang konnte er maximal 90 Tage gelten und danach auf insgesamt 180 Tage ausgedehnt werden.

Außerdem sieht der Präsident für sich das Recht auf unbegrenzt viele Amtszeiten vor, in denen, so befürchtet die Opposition, eine linke Diktatur nach dem Vorbild Kubas errichtet werden soll. Chávez ist auf dem Weg sich langsam in die von Reporter ohne Grenzen (ROG) aufgestellte Liste der 34 schärfsten Widersacher der Pressefreiheit einzureihen.

(h.m., 30.11.2007)

Quelle: Reporter ohne Grenzen vom 28.11.2007

Chavez verliert bei Referendum in Venezuela (12/2007) - www.sueddeutsche.de

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Das Recht auf freie Meinungsäußerung

Übergriffe gegen Journalisten

Berichtsjahr 2006

Journalisten sahen sich weiterhin Drohungen und Übergriffen ausgesetzt. Der Sonderberichterstatter über freie Meinungsäußerung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zeigte sich angesichts der Ermordung des Fotografen der Tageszeitung El Mundo, Jorge Aguirre, bestürzt. Berichten zufolge wurde der Journalist im April 2006 in Caracas bei einer Demonstration gegen die weitverbreitete Gewalt und die prekäre Sicherheitslage erschossen, zu der es nach der Entführung und Ermordung von drei Studenten gekommen war. Ein ehemaliger Polizist wurde wegen Mordes unter Anklage gestellt, sein Gerichtsverfahren hatte jedoch Ende 2006 noch nicht begonnen.

Jesús Flores Rojas, leitender Mitarbeiter des Redaktionsbüros der Tageszeitung Región in El Tigre im Bundesstaat Anzoátegui, der Korruptionsfälle unter örtlichen Beamten aufgedeckt hatte, wurde im August 2006 beim Parken seines Autos vor seinem Haus durch acht Schüsse in den Kopf getötet. Berichten zufolge wurden die mutmaßlichen Mörder später von der Polizei erschossen. Drei Polizeibeamte sollen wegen der Beteiligung an der Ermordung von Jesús Flores Rojas in Haft genommen worden sein.

(Amnesty International, Jahresbericht 2007)

Berichtsjahr 2005

Mit Verwaltungs- und Steuerverfahren wurde Berichten zufolge versucht, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Das Büro des Sonderberichterstatters über das Recht auf freie Meinungsäußerung der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission äußerte sich besorgt über die Entscheidung der Steuer- und Zollbehörde, gegen die Regionalzeitung El Impulso eine Geldstrafe und ein 24-stündiges Erscheinungsverbot zu verhängen, offenbar weil das Blatt die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Venezuela angeprangert hatte.

(Amnesty International, Jahresbericht 2006)

Berichtsjahr 2003

Die Feindschaft zwischen privaten Medienunternehmen und der Regierung hielt im Berichtsjahr an. Nach vorliegenden Meldungen wurden etliche Journalisten bedroht und angegriffen, doch unterließen es die Behörden offenkundig, wirksame Maßnahmen zur Untersuchung dieser Fälle einzuleiten. Die Medien beschuldigten die Behörden des Versuchs, ihre administrativen Vollmachten zur Beschneidung der Pressefreiheit zu missbrauchen.

Im Juli 2003 sprach sich der Oberste Gerichtshof gegen die Umsetzung einer allgemeinen Empfehlung der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission aus, die veralteten Gesetze über Beamtenbeleidigung abzuschaffen. Diese Vorschriften waren dazu geeignet, je nach Einzelfall die Veröffentlichung von Vorwürfen gegen Staatsbedienstete zu kriminalisieren, und verstießen damit gegen internationale Standards über das Recht auf freie Meinungsäußerung.

(Amnesty International, Jahresbericht 2004)

Berichtsjahr 2002

Aus mehreren Bundesstaaten trafen Meldungen über Tötungen durch die Polizei ein. Häufig waren Journalisten und Anhänger der Opposition Drohungen und Übergriffen ausgesetzt.

Die Oppositionsallianz zwischen dem Unternehmerverband Fedecamaras, der größten Gewerkschaft Confederación de Trabajadores de Venezuela und den überwiegend privaten Medien drängte Präsident Chávez weiterhin zum Rücktritt. Die Regierung warf den Medien unmoralische und einseitige Berichterstattung vor. Präsident Chávez wiederum wurde beschuldigt, mit öffentlichen Hetzreden Übergriffe auf Journalisten zu provozieren. Im Laufe des Jahres waren Journalisten und Medienvertreter wiederholt Übergriffen und Drohungen ausgesetzt. Dass die Gewaltakte nicht wirksam untersucht wurden, trug zu einem Klima der Straffreiheit bei.

Nach einem Besuch ihrer Vertreter in Venezuela betonte die Interamerikanische Menschenrechtskommission die dringende Notwendigkeit, Menschenrechtsschutzmechanismen und Institutionen zu stärken. Die Kommission wies für eine Reihe von Journalisten und Menschenrechtsorganisationen Schutzmaßnahmen an.

(Amnesty International, Jahresbericht 2003)

Jahresberichte: Venezuela - www.amnesty.de

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Weitere Informationen

Mediale Kreuzzüge - Lateinamerikas Medienkonzerne (03/2009) - www.dradio.de

Student seit vier Jahren inhaftiert / Tod eines Journalisten ... (02/2008) - www.igfm.de

Sorge um die Pressefreiheit in Venezuela (07/2007) - www.dradio.de

ROG-Untersuchungsbericht (06/2007) - Closure of Radio Caracas Television paves way ... (pdf)

Streit um die Pressefreiheit (06/2007) - www.ag-friedensforschung.de

Chávez lässt Fernsehsender verstummen (05/2007) - www.dradio.de

Journalist Jesús Flores Rojas (09/2006) - portal.unesco.org

Weitere Nachrichten und Berichte unter - Nachrichten / Amerika

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