 |
Bundesminister Michael Glos
|
Bundeswirtschaftsminister Glos reist nach
Usbekistan und Turkmenistan
"Menschenrechte sind nicht verhandelbar und dürfen
wirtschaftlichen Interessen nicht zum Opfer fallen"
Diese prinzipielle Forderung geben
Reporter ohne Grenzen wieder einmal einem Politiker mit auf die Reise
in zwei Länder, in denen es um die Menschenrechte, gerade auch um das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung,
schlecht bestellt ist.
In einem offenen Brief machen sie Minister Michael Glos darauf aufmerksam, dass in Usbekistan keine freien Medien existieren
und es gängige Praxis ist, verhaftete kritische Journalisten erst nach erzwungenen Geständnissen zu "begnadigen" und
wieder zu entlassen.
Jamshid Karimov, unabhängiger Journalist und Neffe des usbekischen Präsidenten Karimov, wurde ohne Begründung
im Herbst 2006 in eine Psychiatrie eingewiesen. Seitdem wird er zwangsbehandelt und darf nicht besucht werden.
Von zwei kritischen Stimmen hinter Gittern in Turkmenistan,
Annakurban Amanklychev und
Sapardurdy Khajiyev,
fehlen seit September 2006 jegliche Nachricht. Seine Versprechen einer liberaleren Politik hat Präsident
Berdymuchammedow bis heute nicht verwirklicht. "Fernsehen und Printmedien sind weiterhin vollständig unter
staatlicher Kontrolle", stellen
Reporter ohne Grenzen fest. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung habe Zugang
zum Internet, das zensiert und kontrolliert werde.
Ausländische Journalisten hätten kaum die Möglichkeit, aus beiden Ländern zu berichten. Auf der Rangliste zur
Pressefreiheit gehören sie zu den schlecht platziertesten, der 169 von
Reporter ohne Grenzen bewerteten Länder:
Usbekistan mit Platz 160, Turkmenistan mit Platz 167.
Die Menschenrechtsorganisation "hofft sehr", dass in den Gesprächen des Ministers mit den dortigen Regierungen
zwischen dem 24. und 27. Februar die Presse- und Informationsfreiheit ein Thema sein wird. Ihren Brief an Glos
schließt sie mit der Feststellung, dass "gerade der freie Zugang zu und die Verbreitung von Information auch eine
Voraussetzung für wirtschaftliches Handeln" sei. Das scheinen viele Politiker leider nicht so zu sehen und
diese Prämisse somit Lügen zu strafen.
(j.z., 22.02.2008)
Quelle: Reporter ohne Grenzen vom 22.02.2008
Glos soll sich für Informationsfreiheit einsetzen (02/2008) -
www.reporter-ohne-grenzen.de
Bundesminister Glos reist ... nach Turkmenistan und Usbekistan (02/2008) -
www.bmwi.de
Meinungs- und Pressefreiheit in den
zentralasiatischen Staaten
Besonders massive Unterdrückung in Turkmenistan
In der Rangfolge repressiv regierter Länder mit massiver Unterdrückung der Meinungs-
und Pressefreiheit nimmt Turkmenistan den zweitschlechtesten Platz vor dem Schlusslicht Nordkorea ein.
Freie Meinungsäußerung ist in den zentralasiatischen Staaten Kirgistan, Kasachstan, Usbekistan und
Turkmenistan zwar verschieden stark, aber doch durchgängig eingeschränkt.
Während Kirgistan immerhin die größte Anzahl unabhängiger Medienorganisationen
aufweist, leiden regierungsunabhängige Medien in Kasachstan unter Drangsalierungen durch
die Behörden. In Usbekistan und Turkmenistan ist die Lage vergleichbar. Dissidenten,
Menschenrechtsverteidiger und Journalisten werden nach unfairen Prozessen zu hohen
Gefängnisstrafen verurteilt, in internes Exil verbannt oder auch zwangsweise in psychiatrische
Anstalten eingewiesen. "Beleidigung des Präsidenten" ist in allen Ländern ein Straftatbestand.
Zentralasien: Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspolitik?
Amnesty International hat Deutschland in der Rolle der EU-Ratspräsidentschaft dringend
aufgefordert, sich für die Menschenrechte in den zentralasiatischen Staaten einzusetzen.
Dabei geht es vorrangig um die weitverbreitete Folterpraxis in den Ländern dieser Region,
sowie um die Todesstrafe, deren Abschaffung forciert gefordert werden soll.
Besonders besorgniserregend ist weiterhin die Menschenrechtslage in dem bevölkerungsreichsten
Land Usbekistan. Die Regierung lehnt nach wie vor eine internationale Untersuchung des Massakers
in Andischan im Mai 2005 kategorisch ab.
Große Hoffnung und viel Skepsis
Die führende turkmenische Menschenrechtlerin
Tadschigul Begmedowa nahm in Berlin
am 10. Dezember 2006, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, an der Eröffnung der Jahreskampagne
der deutschen Amnesty-Sektion "Einsatz für die Menschenrechte" teil. Sie sprach über die von Folter und
Misshandlung bedrohten Journalisten Annakurban Amanklitschew und Sapadurdi Chadschijew, für die sich
einzusetzen u.a. in der Kampagne aufgerufen wird. Frau Begmedowa betonte, je größer der internationale
Druck auf die turkmenische Regierung werde, desto größer sei auch die Chance, dass beide freikämen.
In einem Interview mit dem Redakteur des "Amnesty Journal" Anton Landgraf unterstrich sie die Hoffnungen,
die sie auf internationale, regierungsunabhängige Organisationen wie Amnesty International und auf westliche
Journalisten setzt. Zugleich warf sie der westlichen Politik vor, zu oft geopolitische Interessen über die
Menschenrechte zu stellen. Ihr Heimatland Turkmenistan sei eben ein sehr ressourcenreiches Land.
Nach dem plötzlichen Tod des autoritären Präsidenten Saparmurat Nijasow, dem Tadschigul Begmedowa
"stalinistische Methoden der Verfolgung" nachsagte, regiert ein "Übergangs-Präsident", dessen
Amtsführung aber nur bis zu den im Februar anstehenden Neuwahlen andauert.
(j.z., 30.01.2007)
Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (09/2007) -
www.amnesty.de
Menschenrechte Nebensache? - Die EU und ihre Ziele in Zentralasien (03/2007) -
www.amnesty.de
Zentralasien: Machen Sie es Menschen recht (03/2007) -
www.amnesty.de
Turkmenistan - Ein Gespräch mit Tadschigul Begmedowa (02/2007) -
www.amnesty.de
Zentralasien: Im Tal der Tulpen (02/2007) -
www.amnesty.de
Zentralasien: Begehrte Partner (02/2007) -
www.amnesty.de
Übergangspräsidentschaft in Turkmenistan
Bietet die Umbruchsphase Chancen für eine Veränderung
der politischen Verhältnisse?
Michael Hartmann, Bundestagsabgeordneter und Stellvertretender innenpolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion, schrieb auf Bitten der SektionsThemengruppe für verfolgte AutorInnen und
JournalistInnen im Rahmen der AI-Kampagne 2007 "Einsatz für die Menschenrechte" in einem
offiziellen Schreiben an den turkmenischen Übergangspräsidenten Gurbungali
Berdimuchamedow: "Bislang wurden in Turkmenistan die Menschenrechte systematisch unterdrückt.
Darunter haben insbesondere Kritiker der Regierung gelitten. Sie wurden drangsaliert, willkürlich
verhaftet, gefoltert und nach unfairen Prozessen zu Gefängnisstrafen verurteilt."
Als Übergangspräsident und aussichtsreicher Kandidat bei den Wahlen am 11. Februar habe er bereits
im Vorfeld der Wahlen die Möglichkeit, "eigene Akzente hin zu mehr Meinungs- und Pressefreiheit zu setzen".
Turkmenistan habe jetzt die Chance zu demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen.
Die EU und insbesondere Deutschland seien bereit, diese nachdrücklich zu unterstützen.
In seinem Brief setzt Hartmann sich auch nachdrücklich für die Freilassung der beiden Journalisten
Annakurban Amanklitschew und Spardurdi Chadschijew ein, wozu die deutsche Sektion von Amnesty International
in ihrer Jahreskampagne aufgerufen hat. Nach dem tragischen Tod ihrer
Mitgefangenen Ogulsapar Muradowa, die nach Folter und schwerer Misshandlung im Gefängnis starb,
besteht Anlass zu großer Sorge auch um Leben und Unversehrtheit dieser beiden Häftlinge.
Nach Mitteilung der Bundestagsabgeordneten Ute Granold wird eine Delegation des Bundestagsausschusses
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zwischen dem 1. und 5. April Turkmenistan besuchen.
Dabei soll auch das Schicksal der inhaftierten Journalisten angesprochen
und versucht werden, ihre Freilassung zu erreichen.
(j.z., 06.02.2007)
Turkmenistan: Stalinistische Methoden der Verfolgung (02/2007) -
www.amnesty.de
Turkmenistan: Ein falsches Wort (02/2007) -
www.amnesty.de
Weitere Informationen
"Ohne Menschenrechte keine sinnvolle Kooperation" (04/2008) -
www.dw-world.de
Russland/GUS: Putin demontiert die Pressefreiheit (06/2007) -
www.igfm.de
Europa/Zentralasien: Gas und Öl versus Menschenrechte ... (11/2006) -
www.igfm.de
Podiumsdiskussion über die Pressefreiheit in Zentralasien (04/2002) -
www.dw-world.de
Zum Seitenanfang
