CHINA
Zhao Shiying (Pseudonym Zhao Dagong), Schriftsteller
Der Schriftsteller Zhao Shiying (besser bekannt unter dem Pseudonym Zhao Dagong) wurde am 25. Januar 2010 freigelassen.
Er war am 11. Januar 2010 in seiner Wohnung in der Stadt Shenzhen unweit von Hongkong von der Polizei
festgenommen worden. Der Schriftsteller hatte die Charta 08 unterzeichnet, ein Programm,
das grundlegende rechtliche und politische Reformen in China fordert und zum Ziel hat, ein demokratisches
System zu errichten, das die Menschenrechte achtet.
(UA-011/2010)
Zhao Shiying freigelassen (01/2010) -
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IRAN
Payam Jahangiry, Student der Politwissenschaften
Der iranische Student Payam Jahangiry wurde am 17. Januar 2010 nach sechs Wochen Haft ohne Anklageerhebung in der
Stadt Shiraz gegen Kaution freigelassen. Man hatte ihn im Vorfeld der am 7. Dezember 2009 landesweit
durchgeführten Proteste der Studierenden gegen die Regierung festgenommen. Payam Jahangiry hatte während der
Haft keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt.
Der 28-Jährige studiert an der Universität von Shiraz Politikwissenschaften. Er ist Anhänger der
oppositionellen "Grünen Bewegung", die nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 ins Leben
gerufen wurde. Außerdem ist er an der Kultur-Website Rooznamak beteiligt.
(UA-017/2010)
Payam Jahangiry ist frei (01/2010) -
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IRAN
Reza al-Basha, Journalist
Atieh Yousefi, Frauenrechtlerin
Der syrische Journalist Reza al-Basha wurde am 10. Januar 2010 in Teheran freigelassen.
Der 27-jährige Student wurde am 27. November 2009 festgenommen, während er als Reporter für den
staatlichen Fernsehsender der Vereinigten Arabischen Emirate, Dubai TV, von den regierungsgegnerischen
Protesten in Teheran berichtete. Es ist nicht bekannt, wo er festgehalten wurde.
Er wurde ohne Anklage freigelassen.
Die Frauenrechtlerin Atieh Yousefi wurde am 11. Januar 2010 gegen eine Kaution aus der Haft entlassen.
Yousefi, die sich seit dem 28. Dezember 2009 in der nördlich gelegenen
Stadt Rasht in Haft befand, wurde gegen eine Kaution von ca. 14.000 Euro (200 Millionen Rials) freigelassen.
Über die Anklage, die sie zu erwarten hat, liegen keine Informationen vor.
Die Fotografin Leily Afshar gehört zu den Hunderten, die bei den Massenfestnahmen vom 27. und 28.
Dezember 2009, während des schiitischen Aschura-Festes, festgenommen wurden und seither vermutlich
in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden. Allen Festgenommenen drohen Folter
und andere Misshandlungen.
(UA-006/2010)
Zwei Freilassungen (01/2010) -
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KUWAIT
Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem, Journalist
Der kuwaitische Journalist Muhammad 'Abd al-Qader al-Jasem wurde am 4. Dezember 2009,
zwölf Tage nach seiner Festnahme, gegen Kaution freigelassen. Man hatte ihn bei der Kriminalpolizei
in der Hauptstadt Kuwait festgehalten. Er hatte sich im Oktober 2009 in einem privaten Gespräch
kritisch über Premierminister Sheikh Nasser Al Sabah geäußert. (UA-316/2009)
Journalist freigelassen (02/2010) -
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IRAN
Hengameh Shahidi, Journalistin
Am 1. November 2009 wurde die Journalistin Hengameh Shahidi gegen Kaution
freigelassen. Zuvor hatte sie vier Monate lang ohne Gerichtsverfahren in einem
Gefängnis in Teheran eingesessen. Aus Protest gegen ihre Inhaftierung war die
Journalistin rund sechs Tage im Hungerstreik gewesen.
Shahidi ist Mitglied der "National Trust Party", einer Oppositionspartei unter
dem Vorsitz des reformorientierten Geistlichen Mehdi Karroubi. Dieser kandidierte
bei den Wahlen im Juni 2009 für das Amt des Staatspräsidenten.
Die Journalistin promoviert an einer britischen Universität und war in den Iran
zurückgekehrt, um Mehdi Karroubi während des Wahlkampfes in frauenspezifischen
Fragen zu beraten. Nach ihrer Festnahme am 30. Juni war sie 50 Tage lang im
Evin-Gefängis in Teheran in Einzelhaft gehalten und anschließend in eine
Gemeinschaftszelle verlegt worden, die sie mit einer anderen Frau teilte.
(UA-231/2009)
Journalistin gegen Kauton frei (11/2009) -
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SRI LANKA
Vettivel Jasikaran, Autor und Verleger
Valarmathi Jasikaran, seine Ehefrau
Der Journalist Vettivel und seine Frau Valarmathi Jasikaran wurden am 26. Oktober 2009
freigelassen. Sie waren auf Grundlage der Antiterrorgesetze seit März 2008
inhaftiert.
Die für Terrorismusfahndung zuständige Einheit der Polizei in Sri Lanka (Terrorist
Investigation Division - TID) hatte Vettivel Jasikaran am 6. März 2008 wegen
Verdachts auf "terroristische Aktivitäten" festgenommen und seine Frau Valarmathi
Jasikaran als Mittäterin auf Grundlage der Notstandsbestimmungen ebenfalls in
Gewahrsam genommen. Vettivel Jasikaran ist Schriftsteller, Publizist und
Geschäftsführer der Nachrichten-Website Outreach Sri Lanka. (UA-110/2008)
Journalisten endlich frei (11/2009) -
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IRAN
Maziyar (Maziar) Bahari, Journalist
Mohammad Ghouchani, Zeitungsherausgeber
Rouhollah Shahsavar, Journalist
Maziar Bahari und Mohammad Ghouchani wurden jeweils am 17. und 29. Oktober 2009 gegen
Kaution freigelassen. Mindestens drei weitere Journalisten werden nach wie vor
im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten, wo ihnen Misshandlungen drohen.
Sie sind gewaltlose politische Gefangene.
Der Herausgeber der Tageszeitung Etemad-e Melli, Mohammad Ghouchani, wurde in der
Nacht des 29. Oktober freigelassen, zwei Monate nach der Zahlung einer Kaution von
ca. 68.000 Euro. Maziar Bahari, ein für Newsweek tätiger kanadisch-iranischer
Journalist, wurde gegen eine Kaution in Höhe von ca. 200.000 Euro freigelassen.
Er durfte aus dem Iran ausreisen und kam drei Tage später, rechtzeitig zur Geburt
seines ersten Kindes, in Großbritannien an. (UA-171/2009)
Journalisten freigelassen (10/2009) -
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AFGHANISTAN
Sayed Perwiz Kambachsch, Journalist und Blogger
Wie "Reporter ohne Grenzen" (ROG) berichtete, wurde der Journalist und Blogger Sayed Perwiz Kambachsch
am 7. September 2009 aus der Haft entlassen. Vorausgegangen war einige Wochen zuvor, dass Präsident
Hamid Karsai die Begnadigung des jungen Journalisten unterzeichnet hatte.
Der Student und Journalist war am 27. Oktober 2007 verhaftet worden, weil er angeblich
blasphemische und den Islam verleumdende Äußerungen verbreitet hatte. Ein Gericht verurteilte
ihn im Januar 2008 schließlich zum Tode. Dieses Urteil konnte jedoch im Oktober 2008 in eine 20-jährige
Haftstrafe umgewandelt werden.
Weltweit hatten sich zahlreiche Medien, Regierungen und Menschenrechtsorganisationen für die
Freilassung von Kambachsch eingesetzt, neben "Reporter ohne Grenzen", die "Hamburger Stiftung
für politisch Verfolgte" und auch Amnesty International. (UA-039/2008)
Haft statt Todesstrafe (10/2008) -
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GAMBIA
Emil Touray, Generalsekretär der "Gambia Press Union"
Sarata Jabbi-Dibba, Vizepräsidentin der "Gambia Press Union"
Pa Modou Faal, Kassenwart der "Gambia Press Union"
Pap Saine, Verleger der Zeitung "The Point"
Ebou Sawaneh, Redakteur der Zeitung "The Point"
Sam Sarr, Redakteur der oppositionellen Zeitung "Foroyaa"
Die sechs gambischen Journalisten wurden am 3. September 2009
auf Begnadigung des Präsidenten aus dem Gefängnis entlassen.
Sie waren am 6. August 2009 alle zu
einer zweijährigen Haftstafe und einer Geldstrafe verurteilt worden.
Am 15. Juni 2009 waren sie von Angehörigen des
gambischen Geheimdienstes (National Intelligence Agency - NIA)
festgenommen worden. Ihre Verhaftung folgte auf die Veröffentlichung einer von der
Journalistenvereinigung "Gambia Press Union" am 11. Juni 2009
herausgegebenen Pressemitteilung in "The Point" und "Foroyaa".
Die Mitteilung kritisierte die Art, wie der gambische Präsident über
den 2004 ermordeten Journalisten Deydra Hydara sprach.
Hydara war Vorsitzender der "Gambia Press Union" und Redakteur bei
"The Point". Die Mitteilung erinnerte die Regierung zudem daran,
dass nach Deydra Hydaras Ermordung keine ernsthafte Untersuchung
in die Wege geleitet worden sei, um die Verantwortlichen zu ermitteln,
und dass bisher niemand zur Verantwortung gezogen wurde. (UA 151/09)
Der Verleger Pap Saine und Redakteure der Zeitung "The Point" wurden 2006
mit dem "Johann-Philipp-Palm-Preis für Meinungs- und Pressefreiheit" der
Palm-Stiftung in Schorndorf (Baden-Württemberg) geehrt.
Six Gambian journalists released (09/2009) -
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CHINA
Ilham Tohti, Betreiber der Webseite "Uighur Online"
Ilham Tohti, Betreiber der Webseite "Uighur Online" und Dozent für Wirtschaftswissenschaften an der
Zentralen Universität für nationale Minderheiten in Peking, wurde am 23. August 2009 in der Hauptstadt
Chinas freigelassen. Er steht jedoch weiterhin unter polizeilicher Überwachung.
Am 8. Juli 2009 war Ilham Tohti in seiner Wohnung festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte kurz nachdem
die Behörden behauptet hatten, dass die auf der Webseite von Ilham Tohti veröffentlichten Berichte,
die Unruhen in der autonomen Uiguren-Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas schürten. Ilham Tohti
wies die Anschuldigungen zurück und sagte, dass er gegen die Anwendung von Gewalt sei.
Die Inhaftierung des Betreibers der Webseite war willkürlich und unrechtmäßig. Bei seiner Freilassung
warnte ihn die Polizei vor Kritik an der Regierung, da ihm sonst eine Anklage und Bestrafung drohten.
(UA-194/2009)
Uigure freigelassen (08/2009) -
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IRAN
Shadi Sadr, Rechtsanwältin und Journalistin
Die Menschenrechtlerin Shadi Sadr wurde am 28. Juli 2009 gegen Kaution
freigelassen. Es ist nicht bekannt, wessen man sie beschuldigt.
Amnesty International geht davon aus, dass sie aufgrund ihrer
Menschenrechts-aktivitäten im Zusammenhang mit den umstrittenen
Präsidentschaftswahlen in Haft genommen wurde.
Die Anwältin und Journalistin wurde nach elf Tagen in Gewahrsam gegen
eine Kaution in Höhe von 50 Millionen Tomans (etwa 38.000 Euro)
freigelassen. Sie war am 17. Juli 2009 von iranischen Sicherheitskräften
in Zivil willkürlich festgenommen worden. (UA-193/2009)
Shadi Sadr freigelassen (07/2009) -
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Shadi Sadr: Das Fenster zum Iran muss offen bleiben! (10/2009) -
de.qantara.de
IRAN
Kaveh Mozzafari, Journalist
Am Abend des 15. Juni 2009 wurden zwei iranische Gewerkschafter und
ein Journalist auf Kaution freigelassen. Sie waren festgenommen worden,
weil sie eine friedliche Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeit
am 1. Mai 2009 besucht hatten. Gholamreza Khani und der Journalist Kaveh Mozzaffari
wurden gegen eine Kaution von jeweils 50 Millionen Toumans
(etwa 35.730 EUR) freigelassen.
Die beiden anderen Gewerkschafter Jafar Azim Zadeh und Said Youzi, die
verhaftet worden waren, weil sie die selbe Veranstaltung besucht hatten,
befinden sich noch immer in Haft. Berichten zufolge wurden sie in den
Normalvollzug des Evin-Gefängnisses verlegt. Es ist nicht bekannt,
ob sie inzwischen einem Richter vorgeführt wurden. (UA-144/2009)
Zwei Gewerkschaftler weiter in Haft (06/2009) -
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SYRIEN
Michel Kilo, Journalist und Menschrechtsaktivist
Einem Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) zufolge ist Michel Kilo
seit dem 19. Mai 2009 frei.
Danach war der Journalist bereits am 14. Mai 2009 aus dem Adra-Gefängnis
in der syrischen Hauptstadt Damaskus entlassen, aber anschließend umgehend in die Zentrale
des syrischen Geheimdienstes gebracht worden, wo er für weitere fünf Tage festgehalten
und täglich verhört worden war.
Michel Kilo war am 14. Mai 2006 zusammen mit dem Anwalt und Menschenrechtsverteidiger
Anwar al-Bunni und Mahmoud 'Issa festgenommen worden, nachdem sie die
"Beirut-Damaskus-Deklaration" unterzeichnet hatten. Darin wurden Syrien und Libanon
aufgefordert, ihre diplomatischen Beziehungen zu normalisieren, indem sie gegenseitig
Botschafter entsenden und den Verlauf ihrer gemeinsamen Staatsgrenze festlegen.
Michel Kilo wurde daraufhin zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe wegen
"Schwächung des Nationalgefühls" verurteilt und saß seitdem im Gefängnis.
Neben Reporter ohne Grenzen hatte sich auch Amnesty International über Jahre für die Freilassung des
syrischen Journalisten und Schriftstellers eingesetzt. (UA-142/2006, Briefe gegen das Vergessen)
Briefe gegen das Vergessen: Michel Kilo (03/2007) -
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Drohende Folter: Michel Kilo, Schriftsteller u.a. (10/2006) -
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IRAN
Roxana Saberi, Journalistin mit US-amerikanischer und iranischer Staatsbürgerschaft
"Wir sind erfreut, dass der Gerechtigkeit durch das Berufungsverfahren
genüge getan wurde und Roxana Saberi heute aus dem Gefängnis in Teheran
entlassen werden soll", sagte Hassiba Hadj Saharoui, stellvertretender
Direktor für die Region Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty
International am 11. Mai 2009. "Allerdings hätte sie gar nicht erst
gefangen genommen werden dürfen", fügte Saharoui hinzu.
"Außerdem sollte die Freilassung nicht an Bedingungen geknüpft sein."
Das iranische Revolutionsgericht hatte die 32-jährige Journalistin mit
US-amerikanischer und iranischer Staatsbürgerschaft am 18. April 2009
wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt. In einem
Berufungsverfahren setzte das Gericht das Strafmaß jetzt auf zwei Jahre
auf Bewährung herab. Roxana Saberi darf allerdings den Auflagen zufolge
in den nächsten fünf Jahren nicht als Journalistin im Iran arbeiten. (UA-077/2009)
US-iranische Journalistin Roxana Saberi freigelassen! (05/2009) -
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Acht Jahre Haft für Roxana Saberi (04/2009) -
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ASERBAIDSCHAN
Sakit Zahidov, Journalist
The Azerbaijan authorities released an opposition journalist on 9 April 2009,
after he had served almost three years in prison. Sakit Zahidov was
pardoned under an amnesty act passed in March by the country’s parliament,
the Milli Mejlis.
Azerbaijan journalist pardoned after almost three years ... (04/2009) -
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Briefe gegen das Vergessen: Sakit Zahidov (05/2007) -
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DR KONGO
Coco Tanda, Journalist
Die Menschenrechtsverteidiger Floribert Chebeya Bahizire,
Dolly Inefo Mbunga und Donat Tshikaya, die für die
Menschenrechtsorganisationen "La Voix des Sans Voix" (VSV) und
"Réseau National des ONGs des Droits de l'Homme en RD Congo" (
RENADHOC) aktiv sind, wurden am Abend des 17. März 2009 gemeinsam
mit ihrem Mitgefangenen, dem Journalisten Coco Tanda, aus der Haft
entlassen.
Die Männer wurden bei ihrer Festnahme am 15. März 2009 vermutlich von
Angehörigen des nationalen Geheimdienstes "Agence Nationale de
Renseignements" (ANR) brutal verprügelt, mit einem Revolver bedroht und
anschließend in Polizeigewahrsam überstellt. Zur Zeit werden sie von
Ärzten behandelt.
Der Druck, den nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen
ausgeübt haben, hat offenbar einen entscheidenden Beitrag zu ihrer
Freilassung geleistet. (UA-078/2009)
Menschenrechtler freigelassen (03/2009) -
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ÄGYPTEN
Vier Zeitungsherausgeber:
Ibrahim Eissa, Wael al-Abrashy,
Adel Hammouda, Abdel Halim Qandil
Four Egyptian newspaper editors convicted of publishing offences under a
controversial press law have had their one-year prison sentences
overturned by a Cairo Appeals Court (2 February 2009).
In the ruling made on Sunday, the Agouza Appeals Court also upheld the
20,000 Egyptian Pounds (around US$3500) fine against each of the editors.
Their lawyers announced that they will take the case to the Court of
Cassation.
The four editors sentenced were Ibrahim Eissa of the daily Al-Dustour,
Wael al-Abrashy of the weekly Sawt al-Umma, Adel Hammouda of the
weekly Al-Fajr and Abdel Halim Qandil, former editor of the weekly
Al-Karama. The four remained free pending their appeal.
Egyptian court overturns journalists' prison sentences (02/2009) -
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BRASILIEN
Familie des ermordeten Journalisten Luiz Carlos Barbon
Die Brasilianerin Katia Camargo und ihre beiden Kinder wurden nach Drohungen am
5. Januar 2009
in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen. Sie sind somit nicht mehr in unmittelbarer Gefahr.
Katia Camargo war von Personen bedroht worden, die Verbindungen zu den Mördern
ihres Mannes Luiz Carlos Barbon haben: Ihr Mann war ein Journalist, der über
Korruption berichtete und im Mai 2007 ermordet wurde.
Der für Menschenrechte zuständige Staatsanwalt von São Paulo ordnete diese
Schutzmaßnahme an. Es ist ungewöhnlich, dass ein Staatsanwalt in solch einem Fall
so schnell handelt. Es ist bemerkenswert, dass das Büro des Staatsanwalts mit
großer Geschwindigkeit gearbeitet hat, die zum Teil auf das Eingreifen von
Amnesty International zurückzuführen ist. (UA-306/2008)
Familie in Zeugenschutzprogramm aufgenommen (01/2009) -
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KROATIEN
Drago Hedl, Journalist
Aufgrund der polizeilichen Ermittlungen konnte am 4. Dezember 2008 ein Mann
identifiziert werden, der offenbar für die jüngsten Morddrohungen gegen den
kroatischen Journalisten Drago Hedl verantwortlich ist. Der Fall wurde daraufhin
dem Bezirksstaatsanwalt in Osijek zu weiteren Untersuchungen übergeben.
Drago Hedl steht nun nicht mehr unter Polizeischutz. Er ist aller Wahrscheinlichkeit
nach außer Gefahr.
Der Kolumnist der kroatischen Tageszeitung Jutarnji List hatte eine Reihe von
Morddrohungen erhalten - zuletzt am 27. November 2008. Die Drohungen stehen
offenbar mit seinen investigativen Berichten über einen hochrangigen kroatischen
Politiker in Zusammenhang. Dieser Politiker soll während des Krieges 1991-95 an
der Tötung von kroatischen Serben in der Stadt Osijek beteiligt gewesen sein. (UA-329/2008)
IRAN
Negin Sheikholeslami, Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin
Negin Sheikholeslami wurde am 23. November 2008 gegen eine Kaution in Höhe
von fast 40.000 Euro aus der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses in Teheran entlassen.
Während der Haft durfte Negin Sheikholeslami zwei Mal Besuch von Familienangehörigen
erhalten.
Die Menschenrechtsaktivistin der kurdischen Minderheit im Iran war am 4. Oktober 2008
nachts in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen worden. Ein Gast, der sich in ihrer
Wohnung befand, wurde ebenfalls festgenommen und nach etwa einer Stunde freigelassen.
Der Aufenthaltsort von Negin Sheikholeslami war zunächst unbekannt. Am 9. Oktober 2008
wurde ihrem Mann mitgeteilt, dass sie in der Abteilung 209 im Evin-Gefängnis
festgehalten wird, die dem Geheimdienstministerium untersteht.
Der Grund für ihre Verhaftung wurde ihm nicht mitgeteilt und man informierte
ihn darüber, dass sie keinen Besuch empfangen dürfe, bis die Untersuchung ihres
Falls abgeschlossen sei. (UA-280/2008)
Negin Sheikholeslami (12/2008) -
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IRAN
Mahboubeh Karami, Journalistin und Menschenrechtlerin
Mahboubeh Karami wurde am 11. November 2008 von der Abteilung 15
des Revolutionsgerichts in Teheran freigesprochen. Das Gericht befand,
dass nicht genügend Beweise gegen sie vorlägen, um die Anklagen
"Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" und "Störung der
öffentlichen Ordnung" zu erhärten.
Die Journalistin und Menschenrechtlerin war am 13. Juni 2008 von
Sicherheitskräften in Zivil festgenommen worden, als sie in einem Bus
saß, der kurz nach dem Ende einer Demonstration im Mellat-Park dort
vorbeifuhr. Nach ihrer Festnahme brachte man Mahboubeh Karami in das
Evin-Gefängnis in Teheran. Während der Haft wurde sie regelmäßig zu
ihren Aktivitäten für die "Kampagne für Gleichberechtigung" verhört,
einem Netzwerk engagierter Frauen und Männer, die für die
Abschaffung der diskriminierenden Gesetze und politischen Maßnahmen
gegen Frauen im Iran eintreten. (UA-169/2008)
Mahboubeh Karami (11/2008) -
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IRAN
Alireza Serrafi, Bauingenieur und Journalist,
Hassan Rashidi, Ingenieur, Schriftsteller und Dozent,
Sa'id Mohammadi Mughanli, Schriftsteller und Journalist,
Mehdi Na'imi, Schriftsteller und Universitätsdozent
Die vier Menschenrechtsaktivisten Alireza Serrafi, Hasan Rashidi, Sa'id Mohammadi
Mughanli und Mehdi Naimi, die sich für die Rechte der Aseri im Iran einsetzen,
wurden am 8. November 2008 gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet je 200.000 Euro
auf freien Fuß gesetzt.
Vor der Freilassung wurden sie wegen "Handlungen
gegen die nationale Sicherheit" unter Anklage gestellt.
Der Gerichtstermin steht noch nicht fest. (UA-269/2008)
Freilassung gegen Kaution (11/2008) -
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MALAYSIA
Raja Petra Kamarudin, Blogger
A Malaysian high court has ordered the release of blogger Raja Petra Kamarudin,
on the grounds that his arrest, under the Internal Security Act (ISA), was unconstitutional.
An online social commentator and the editor of news blog Malaysia Today, Raja Petra was
arrested on 12 September for threatening national security and potentially "causing tension
among the country's multi-racial and multi-religious society".
Articles published online by Raja Petra were deemed insulting to Muslims and to the
Prophet Muhammad and were thought defamatory of Malaysia's leaders. The articles in
question were 'Malays, the Enemy of Islam', 'Let's send the Altantuya murderers to hell',
'I promise to be a good, non-hypocritical Muslim' and 'Not all Arabs are descendents of the
Prophet'. (Amnesty International, 07.11.2008)
Malaysian court frees blogger (11/2008) -
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AFGHANISTAN
Sayed Perwiz Kambaksh, Student und Journalist
Am 21. Oktober 2008 hat das Berufungsgericht in Kabul das
Todesurteil gegen Sayed Perwiz Kambaksh aufgehoben, ihn jedoch zu
20 Jahren Gefängnis verurteilt.
Es gibt keine rechtliche Grundlage für den Schuldspruch und das
Todesurteil bzw. die Gefängnisstrafe. Amnesty International wird
mit anderen, längerfristigen Mitteln weiter für seine Freilassung
eintreten. (UA-039/2008)
Sayed Perwiz Kambaksh (10/2008) -
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CHINA
Ye Guozhu, Menschenrechtler
Ye Guozhu was released on 15 Oct 2008. His family were warned by police at the
time to keep news of his release secret, or Ye would be returned to custody.
His brother Ye Quoqiang said that on 29 September Ye Guozhu was forced to sign
an agreement accepting compensation for his eviction. He said that Ye Guozhu was
threatened with new charges and continued detention if he did not sign, and had been
pressured into stating that he did not require a lawyer during his time in custody.
During his four years in prison, Ye Guozhu's health has deteriorated. He was forbidden
from seeing his elderly mother and father, and his mother died while he was in custody.
Ye has been exhausted by his ordeal and is currently resting and receiving medical
treatment. (Amnesty International, 12.12.2008)
IRAN
Emadeddin Baghi, Journalist und Menschenrechtler
Der Journalist und Menschenrechtler Emadeddin Baghi ist am
5. Oktober 2008 aus der Haft entlassen worden - drei Tage vor Ablauf
der gegen ihn verhängten einjährigen Haftstrafe. Man hatte ihm aus
medizinischen Gründen erlaubt, am 15. September 2008 vorübergehend
das Gefängnis zu verlassen, um ein Rückenleiden behandeln zu lassen.
Auf Antrag des behandelnden Arztes wurde die Haftverschonung bis zum
5. Oktober verlängert. An diesem Tag erfuhr Emadeddin Baghi dann auch,
dass er aus der Haft entlassen worden war. (UA-139/2008)
JEMEN
Abdul Karim al-Khaiwani, Journalist
Al-Khaiwani has been released on 26. September 2008 after serving less than four
months of his six-year sentence. He was issued a presidential pardon.
The recipient of Amnesty's 2008 Special Award for Human Rights Journalism under Threat,
Yemeni journalist Abdul Karim al-Khaiwani, has been sentenced to 6 years in prison.
Amnesty believes he has been imprisoned as a result of his professional activities
as a journalist and peaceful criticism of government policies.(amnesty.org.uk)
Al-Khaiwani is free at last (09/2008) -
www.amnesty.org.uk
MYANMAR
U Win Tin, Journalist
One of Myanmar's longest serving political prisoners was released on
23. September 2008 along
with at least six other prisoners of conscience.
U Win Tin, a 78-year-old journalist,
prominent dissident and senior official in the main opposition National League for
Democracy (NLD) party, led by Daw Aung San Suu Kyi, had been imprisoned for 19 years.
(Briefe gegen das Vergessen)
U Win Tin: Longest serving political prisoner released (09/2008) -
www.amnesty.org
IRAN
Adnan Hassanpour, kurdischer Journalist und Aktivist für kulturelle Rechte
Am 3. September 2008 wurde das Todesurteil gegen Adnan Hassanpour von der Abteilung 32
des Obersten Gerichtshofs aufgehoben. Die oberste Justizautorität verfügte ein neues
Verfahren wegen Spionage, da Adnan Hassanpour wegen Vergehen angeklagt worden war, die nicht
den Tatbestand der "Feindschaft mit Gott" (moharebeh) erfüllen. Der neue Prozess wird vor der
Abteilung 1 des Revolutionsgerichts in der Stadt Marivan in der Provinz Kurdistan im Westen
des Landes stattfinden.
Am 25. August 2008 trat Adnan Hassanpour zusammen mit mehr als 50
anderen kurdischen Gefangenen in den Hungerstreik, um gegen fortwährende Folter, Hinrichtungen
und andere schwere Menschenrechtsverletzungen zu protestieren. (UA 039/2007-4)
Todesurteil gegen Adnan Hassanpour aufgehoben (10/2008) -
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KUBA
Gorki Águila, Musiker und Dissident
Gorki Águila wurde am 29. August 2008 nach der Gerichtsverhandlung vor einem
Gericht in Havanna freigelassen. Man sprach ihn vom Vorwurf der "Gefährlichkeit"
(peligrosidad) frei, verurteilte ihn aber wegen des minderschweren Vergehens des
zivilen Ungehorsams zu einer Geldstrafe von 600 kubanischen Pesos (umgerechnet
etwa 18,50 Euro).
Gorki Águila, ein Musiker der Band Porno Para Ricardo, war am 25. August 2008 in
Havanna festgenommen worden. In ihren Texten übt die Band scharfe Kritik an der
kubanischen Regierung. Die Gruppe darf in Kuba nicht öffentlich auftreten, und
ihre Stücke dürfen weder im kubanischen Fernsehen noch im Radio gespielt
werden. (UA 237/2008-1)
CHINA
Bu Dongwei, Mitglied der spirituellen Bewegung Falun Gong
Prisoner of conscience Bu Dongwei was released on 23 July 2008, roughly
four months before the end of his term of re-education through labour.
Amnesty were asked not to make this news public until Bu Dongwei and his
family were happy to dislose it. (Briefe des Vergessens)
Chinese prisoner of conscience Bu Dongwei - released (11/2008) -
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TUNESIEN
Slim Boukhdir, Journalist
Slim Boukhdir was released on Monday, 21 July 2008, and informed that he had been granted
a conditional release by the Minister of Justice. He was not given any further explanation.
Tunisian journalist freed (07/2008) -
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SENEGAL/GAMBIA
Yahya Danfa, Journalist
Dem im Senegal lebenden gambischen Journalisten Yahya Danfa wird in Schweden Asyl gewährt.
Er hatte sich mit seiner Familie im Senegal versteckt gehalten, war aber von gambischen
Sicherheitskräften dort bedroht worden.
Yahya Danfa, der früher als Journalist für die unabhängige Zeitung "Foroyaa Newspaper"
arbeitete, war schikaniert worden, seit er am 6. Oktober 2007 bei dem Besuch einer
Amnesty-Delegation zusammen mit den Delegationsmitgliedern festgenommen worden war.
Am 12. Oktober 2007 ließ man ihn ohne Anklage frei, aber Angehörige des gambischen
Geheimdienstes NIA suchten wiederholt sein Haus auf und drangsalierten seine
Familienangehörigen, so dass er kurz danach aus dem Land floh.
Im März 2008 suchten Mitarbeiter des NIA in Zivilkleidung zweimal die Wohnung von
Yahya Danfa in der senegalesischen Hauptstadt Dakar auf. (UA 67/2008)
Yahya Danfa: Asyl erhalten (06/2008) -
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IRAK
Rezger Raza Chouchani, Journalist
Journalist Rezgar Raza Chouchani was released without charge from the headquarters of the
Zeravani intelligence agency in the region of Iraqi Kurdistan on 9 June 2008.
He was summoned to the agency's headquarters in the town of Masief Salah al-Din, just outside Erbil,
on 3 June. According to other journalists, he had written about corruption in the agency, and its
officials had apparently threatened him.
It is believed that Rezgar Raza Chouchani's release is on the condition that he gives up his work as
a journalist for the Berzan newspaper and the Horakurd website. (UA-159/2008)
Rezger Raza Chouchani: Released (06/2008) -
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Rezger Raza Chouchani: Enforced disappearance (05/2008) -
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PAKISTAN
Rehmat Shah Afridi, Zeitungsherausgeber
Rehmat Shah Afridi wurde am 24. Mai 2008 auf Bewährung entlassen. Er hat neun Jahre der lebenslangen
Haftstrafe, in die das Strafgericht Lahore sein Todesurteil im Juni 2004 umgewandelt hatte, in Haft
verbracht.
2001 war er wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt worden. Amnesty International glaubt, dass die
Anklage gegen ihn politische Gründe hatte: Er war der Herausgeber der urdusprachigen Zeitung Maidan,
in der Artikel über korrupte Regierungsminister und über mutmaßliche Verbindungen zwischen Drogenfahndern
der "Anti-Narcotics Force" (ANF), dem militärischen Geheimdienst und Drogenschmugglern erschienen waren.
Während seines Gefängnisaufenthalts ist ihm offenbar die angemessene medizinische Versorgung für ein
Herzleiden verwehrt worden. Am 16. April 2008 wurde er zur Behandlung in das Service Hospital eingeliefert.
Dort informierte man ihn über seine bevorstehende Entlassung. (UA-271/2003)
Rehmat Shah Afridi (06/2008) -
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SAUDI-ARABIEN
Fouad Ahmad al-Fahrhan, Internet-Dissident
Der 32-jährige Blogger Fouad Ahmad al-Fahrhan wurde am 26. April 2008 ohne Anklage freigelassen.
Fouad Ahmad al-Fahrhan besitzt eine kleine IT-Firma und wurde am 10. Dezember 2007 in seinem Büro
festgenommen und im Dhaban-Gefängnis in der Stadt Jiddah festgehalten.
Vor seiner Festnahme soll ihn ein Mitarbeiter des Innenministeriums gewarnt haben, dass man ihn
vernehmen wolle. Er ging davon aus, dass dies in Zusammenhang mit seinen Artikeln über politische
Gefangene in seinem Internet-Blog stand. (UA-004/2008)
IRAN
Reza Daghestani, Student und Journalist
Reza Daghestani, Aktivist für die Rechte der aserbaidschanischen Bevölkerung im Iran, wurde am 19. März 2008
gegen Zahlung einer Kaution von etwa 40.000 US-Dollar freigelassen.
Am 21. Februar 2008 hatte man ihn im Haus seiner Familie in der Stadt Oroumiye festgenommen. Das Haus wurde
durchsucht und sein Computer, seine CDs, Unterlagen und Bücher wurden zusammen mit Ausdrucken seiner Newsletter
beschlagnahmt.
Reza Daghestani gibt einen studentischen Newsletter namens "Chamlibel" heraus, der sowohl auf aserbaidschanischem
Türkisch als auch auf Persisch erscheint und hat bereits für einige andere Publikationen geschrieben. Zudem hat
er in der Stadt Naghadeh eine Unterrichtsreihe für aserbaidschanisches Türkisch initiiert und Gruppen gegründet,
um in der Provinz West Aserbaidschan im Zusammenhang mit dem Internationalen Tag der Muttersprache am
21. Februar
2008 friedliche Demonstrationen zu organisieren.
Er war Mitglied des Komitees einer Kampagnengruppe namens "Urmu Azerbaijan Sesi", die aktiv einige Kandidaten aus
Oroumiye unterstützte, die alle von der Liste für die am 14. März 2008 stattfindenden Parlamentswahlen ("Majiles")
gestrichen wurden. "Urmu Azerbaijan Sesi" gab eine öffentliche Erklärung ab, in der sie sich gegen das "unfaire
und undemokratische Streichen ihrer Kandidaten" wehrte. Amnesty International geht davon aus, dass seine Festnahme
mit einigen oder allen diesen friedlichen Aktivitäten zu tun hatte. (UA 58/08)
IRAN
Jelil Qanilu (alias Ghanilou), aserischer Aktivist für kulturelle und linguistische Rechte
Jelil Qanilu, ein aserischer Aktivist für die kulturellen und linguistischen Rechte der Aseris, wurde am 27. Februar 2008
freigelassen und befindet sich jetzt zu Hause bei seiner Familie in der Stadt Zenjan im Westen des Iran.
Für seine Freilassung wurde eine Kaution in Höhe von umgerechnet etwa 56.000 Euro gezahlt.
Jelil Qanilu war im Zusammenhang mit seiner Beteiligung am Internationalen Tag der Muttersprache im Februar 2007
in Zenjan festgenommen worden. Etwa zehn Tage später entließ man ihn, aber am 28. Mai 2007 wurde er erneut
festgenommen, nachdem er an einer Demonstration teilgenommen hatte, die den Jahrestag der Veröffentlichung
einer Karikatur beging, die viele Iranerinnen und Iraner aserischer Herkunft als beleidigend empfunden hatten.
Von Juni 2007 bis zu seiner Freilassung brachte man ihn wiederholt vom Evin-Gefängnis in Teheran in das
Internierungszentrum des Geheimdienstministeriums in Zenjan. Berichten zufolge soll er zwischen Ende 2007 und
Anfang 2008 sowohl verhört als auch gefoltert worden sein. Ab dem 4. Dezember 2007 bis zu seiner Freilassung
hielt man ihn im Trakt 209 des Teheraner Evin-Gefängnisses fest. Dieser Trakt steht unter der Leitung des
Geheimdienstministeriums.
Am 3. Februar 2008 soll Jelil Ghanilou in einem Telefongespräch, währenddessen er überwacht wurde, gesagt haben,
dass er sechs Monate lang in Einzelhaft verbrachte und immer noch gefoltert würde. Er soll noch bemerkt haben,
er habe keine Angst mehr, am Telefon zu sagen, dass der psychologische Druck durch die Unsicherheit, die falschen
Informationen, die wiederholten Verhöre und die Drohungen der Behörden ihn fertig machten. (UA 61/07)
TÜRKEI
Orhan Kemal Cengiz, Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger, Zeitungskolumnist
Am 27. Februar 2008 stellte die Sicherheitsabteilung Ankara dem Rechtsanwalt, Menschenrechtsverteidiger und
Zeitungskolumnist Orhan Kemal Cengiz Personenschutz zur Verfügung. Er war bedroht und eingeschüchtert worden,
weil er die Angehörigen von drei Männern, die bei einem Überfall auf ein christliches Verlagshaus im April 2007
getötet worden waren, juristisch vertreten hatte. (UA 40/08)
Orhan Kemal Cengiz: Personenschutz gewährt (03/2008) -
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BELARUS
Alyaksandr Zdzvizhkou, 34-jähriger Journalist
A former deputy editor of a Belarusian newspaper has been released early from prison. On
22 February 2008,
the Supreme Court of Belarus commuted Alyaksandr Zdzvizhkou's three-year prison sentence to three months.
This decision resulted in his immediate release from the high security prison where he was being held.
Amnesty International has welcomed his release, but called for his conviction to be overturned.
Alyaksandr Zdzvizhkou, former deputy editor of Zhoda (Today) newspaper, was sentenced by a Minsk city court
on 18 January 2008. He had been found guilty of "inciting racial, national, or religious enmity or discord"
according to Article 130.1 of the Belarusian Criminal Code.
He was sentenced for publishing the cartoons of the Prophet Muhammad in 2006 in an article reporting
the protests following their original publication in Denmark in September 2005. Amnesty International
regarded Alyaksandr Zdzvizhkou a prisoner of conscience, imprisoned for peacefully exercising his right
to freedom of expression. (Amnesty International News)
Early release for Belarusian newspaper journalist (02/2008) -
www.amnesty.org
Alyaksandr Zdzvizhkou: Prisoner of Conscience - update (02/2008) -
www.amnesty.org
Alyaksandr Zdzvizhkou: Prisoner of Conscience (02/2008) -
www.amnesty.org
IRAK
Jooni Khoshaba, 34-jähriger Journalist
Der Journalist Jooni Khoshaba wurde am 22. Februar 2008 freigelassen.
Er war von den "Asayish" (die Sicherheitskräfte, die für die Behörden der teilautonomen Region des
kurdisch-kontrollierten Nordirak arbeiten) festgenommen worden. (UA 044/08)
KUBA
Vier Menschenrechtsaktivisten: José Gabriel Ramón Castillo, Alejandro González Raga,
Omar Pernet Hernández und Pedro Pablo Alvarez Ramos
Die vier Menschenrechtsaktivisten sind am 15. Februar 2008 aus dem Gefängnis vorzeitig entlassen worden.
Sie waren im März 2003 während einer Repressionswelle gegen Dissidenten mit 75 weiteren Personen
verhaftet und willkürlich zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden.
Bei den entlassenen Häftlingen handelt es sich um Omar Pernet Hernández (62), Gründer der unabhängigen
Bibliothek "20 de Mayo II" und der Nationalen Menschenrechtsbewegung in Placetas, und Pedro Pablo Alvarez
Ramos (59), Gewerkschafter und Präsident des Dachverbands CUTC, die beide zu 25 Jahren Haft verurteilt
worden waren, sowie José "Pepín" Gabriel Ramón Castillo (50), Lehrer, Journalist und Gründer der
unabhängigen Journalistenschule "Santiago de Cuba", der zu 20 Jahren Haft, und Alejandro González Raga (48),
Techniker, Journalist und Mitglied der Christlichen Befreiungsbewegung in Camagüey, der zu 14 Jahren Haft
verurteilt worden war.
Cuba releases imprisoned activists (02/2008) -
www.amnesty.org
Four dissidents, including a journalist, are freed (02/2008) -
www.rsf.org
Massive crackdown on dissent (04/2003) -
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NIGER
Ibrahim Manzo Diallo, Journalist
Der Zeitungsherausgeber Ibrahim Manzo Diallo wurde am 6. Februar 2008 vom Berufungsgericht in der Stadt Zinder
im Osten des Landes vorläufig freigelassen. Er war ohne ein Gerichtsverfahren wegen angeblicher Verbindung zu
Tuareg-Rebellen über vier Monate lang inhaftiert gewesen.
"Ich danke Amnesty International, die sich während meiner Inhaftierung für mich einsetzte, aus tiefstem Herzen.
Danke an die internationale Mobilisierung... durch sie wurde ich schließlich freigelassen. Ein großes Dankeschön
an die Mitglieder der Organisation. Auch meine Familie dankt ihnen." ("Je dois surtout remercier Amnistie
internationale sincèrement du fond du cœur qui s’est mobilisé pendant ma détention. C’est la pression internationale…
ils ont fini par me libérer. Un grand merci aux membres d’AI. Toute ma famille leur dit aussi merci.") (UA 259/07)
Ibrahim Manzo Diallo (02/2008) -
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ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK
Faustin Bambou, Journalist
Amnesty International hat erfahren, dass der Journalist Faustin Bambou am 23. Januar 2008
freigelassen wurde. Seine Freilassung erfolgte, nachdem im Regierungsradio gemeldet worden war,
dass Präsident François Bozizé ihn begnadigt hatte.
Faustin Bambou war am 11. Januar 2008 von Gendarmen festgenommen und in der Ermittlungsabteilung
der Gendarmerie (Section de recherche et d’investigation, - SRI) gebracht worden, ehe man ihn
in das Ngaragba-Gefängnis in der Hauptstadt Bangui brachte. Er war angeklagt, eine Revolte,
Beleidigungen und Verleumdung provoziert zu haben (incitation a la revolte, d’injures et de
diffamation). Die Anklagen bezogen sich auf einen am 21. Dezember 2007 von seiner
Zeitung Les Collines de l’Oubangui veröffentlichten Artikel, in dem zwei Regierungsministern
vorgeworfen wurde, Gelder veruntreut zu haben, die zur Zahlung ausstehender Gehälter von
Regierungsangestellten hätten verwendet werden können. (UA 030/08)
ASERBAIDSCHAN
Fünf Journalisten: Rovsan Kebirli, Yasar Agazade, Faramaz Novruzoglu,
Rafiq Tagi and editor Samir Sadaqatoglu
Amnesty International welcomes the release of five journalists in Azerbaijan, following official
pardons issued by President Ilham Aliyev on 28 December 2007.
Three of the five released journalists, Rovsan Kebirli, Yasar Agazade and Faramaz Novruzoglu, were
imprisoned during 2007 on charges of defamation after publishing articles about high-ranking political
figures or alleging corruption in public office.
The remaining two, Rafiq Tagi and editor Samir Sadaqatoglu were sentenced in May to three and four
years’ imprisonment respectively for incitement of religious hatred after writing and publishing an
article critical of Islam in the Sanat (Art)
newspaper. Rafiq Tagi and Samir Sadaqatoglu were considered by Amnesty International to be
prisoners of conscience; the organization further calls upon the Azerbaijani authorities to ensure
these journalists’ security following the issuing of a fatwa demanding their murder by Iranian ayatollah
Fazel Lankarani.
Five journalists freed by presidential decree (01/2008) -
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IRAN
Maryam Hosseinkhah und Jelveh Javaheri,
Journalistinnen und Frauenrechtlerinnen
Die beiden Internet-Dissidentinnen Maryam Hosseinkhah und Jelveh Javaheri wurden am 2. Januar 2008 um
19 Uhr aus dem Evin-Gefängnis von Teheran entlassen.
Maryam Hosseinkhah war dort seit dem 18. November 2007 und Jelveh Javaheri seit dem 1. Dezember 2007
inhaftiert gewesen. Beiden Journalistinnen soll man der "Antiregierungspropaganda" und der "Verbreitung
von Lügen" beschuldigt haben im Zusammenhang mit im Internet veröffentlichten Artikeln. Es sind jedoch
bisher keine offiziellen Anklagen gegen sie erhoben worden.
Maryam Hosseinkhah ist Journalistin und Online-Redakteurin und ein aktives Mitglied der "Kampagne für
Gleichberechtigung", die darauf abzielt, eine Million Unterschriften zu sammeln, um die gesetzliche
Benachteiligung von Frauen im Iran zu beenden, und ist Mitherausgeberin der Website der Kampagne
(englische Fassung unter: http://www.we-change.org). Darüber hinaus ist sie im Frauenkulturzentrum
aktiv, einer Frauenorganisation, die 2001 gegründet wurde, um die Menschenrechte und politischen Rechte
der Frauen im Iran zu fördern.
Jelveh Javaheri studiert Soziologie und ist ebenfalls aktives Mitglied der "Kampagne für Gleichberechtigung".
Sie arbeitet im Bildungskomitee der Kampagne mit und hat mehrere Artikel für die Kampagnen-Website
verfasst. Außerdem hat sie auch zahlreiche Artikel zu Frauenfragen für andere Internetportale
geschrieben und ist eine der Gründerinnen des "Hastia Andish-Zentrums", eine führende unabhängige
Frauenorganisation, die für Frauenrechte durch Bildung eintritt, und aus der sie 2006 ausschied.
Für die Freilassung der beiden Journalistinnen wurde jeweils ein Lösegeld von umgerechnet 4.500 Euro gezahlt. Ursprünglich hatte
die Behörde offenbar die stattliche Summe von je 95.000 Euro dafür verlangt. (UA 312/07, UA 321/07)
Maryam Hosseinkhah (01/2008) -
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TSCHAD
Nadjikomo Benoudjita, Nachrichtenredakteur
Nadjikomo Benoudjita, Redakteur der Zeitung "Notre temps", wurde am 17. Dezember 2007 dem Generalstaatsanwalt
vorgeführt. Man hatte ihm vorgeworfen, durch einen Artikeln, der am 11. Dezember 2007 in der Zeitung "Notre temps"
erschienen war, Stammesunruhen zu schüren. Nadjikomo Benoudjita ist zwar jetzt wieder in Freiheit, er muss aber
2008 erneut vor Gericht erscheinen.
Nadjikomo Benoudjita gibt an, dass er in der Geheimdienstzentrale (Direction des renseignements généraux) festgehalten
wurde, weil er einen Artikel mit dem Titel "Sarko keine Krokodilstränen" ("Sarko pas de larmes de croco")
veröffentlicht hatte, in dem es um einige Treffen ging, die der französische Präsident, Nicolas Sarkozy,
während des EU-Afrika-Gipfels vom 8. - 9. Dezember 2007 in Lissabon hatte.
Nadjikomo Benoudjita wurde zuerst vom Vorsitzenden des "Hohen Ausschuss für Medien im Präsidialamt" ("haut Conseil
de la Communication") der Verleumdung bezichtigt, obwohl diese Institution dazu rechtlich nicht befugt ist.
Die Anzeige wurde später in "Schüren von Stammesunruhen und religiösem Hass" umgewandelt. (UA 332/07)
Nadjikomo Benoudjita (12/2007) -
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JEMEN
Muhammad Ahmed Abdullah al-Sha'wi
Muhammad Ahmed Abdullah al-Sha'wi wurde am Abend des 28. Oktober 2007 ohne Anklageerhebung oder
Gerichtsverfahren freigelassen.
Er wurde nach vorliegenden Informationen am 12. Oktober 2007 am Flughafen der Hauptstadt Sana’a von Angehörigen der Sicherheitskräfte festgenommen.
Er war gerade von einer medizinischen Behandlung in Ägypten zurückgekehrt, die regelmäßige
Kontrolluntersuchungen im Jemen erforderlich macht. Entgegen jemenitischen Gesetzen und Bestimmungen
des Völkerrechts war seine Familie nicht über seinen Haftort informiert worden. Die vorliegenden
Meldungen deuteten jedoch darauf hin, dass er sich im Gewahrsam der Sicherheitskräfte in Sana’a befand.
Muhammad Ahmed Abdullah al-Sha'wi soll mehrere Artikel für die in der Stadt Aden ansässige Wochenzeitung "Attariq" geschrieben haben,
in denen er Kritik an den jemenitischen Behörden geübt habe. (UA 274/07)
Muhammad Ahmed Abdullah al-Sha'wi (11/2007) -
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IRAN
Ali Farahbakhsh, Journalist
Der Journalist Ali Farahbakhsh kam am 9. Oktober 2007 nach elfmonatiger Haft aus dem Gefängnis
Evin in Teheran frei.
Weil er Geld aus dem Ausland erhalten und spioniert haben soll, war er zu drei Jahren Haft und
einer Geldstrafe verurteilt worden. In einem Berufungsverfahren wurde die Haftstrafe auf 16 Monate
reduziert.
Farahbakhsh hatte im November 2006 in Bangkok an einer Konferenz über Regierungsführung
und Medienpolitik teilgenommen. Nachdem er von der Konferenz zurückgekehrt war, wurde er am 27.
November 2006 verhaftet. Der Journalist hatte für verschiedene
iranische Zeitungen gearbeitet, von denen die meisten inzwischen verboten sind. (UA 40/07, ai-Journal 12/2007)
SUDAN
Nayef Mohammed Hamed, Journalist
Der Journalist Nayef Mohammed Hamed wurde am 13. September 2007 zusammen mit sieben weiteren Personen aus dem Gefängnis entlassen. Wie sie in der Haft behandelt wurden, ist bislang nicht bekannt.
Sie waren am 28. August 2007 festgenommen worden,
offenbar weil sie sich gegen den Bau des Kajbar-Staudamms im sudanesischen Bundesstaat Nord gewandt hatten. Da die Gefangenen
keinen Kontakt zur Außenwelt hatten, waren sie in Gefahr, misshandelt und gefoltert zu werden. (UA 243/07)
(siehe auch Sudan: UA 156/07)
Nayef Mohammed Hamed (09/2007) -
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IRAN
Dr. Kian Tajbakhsh, Wissenschaftler,
Ali Shakeri, Friedensaktivist,
Parnaz Azima, Journalistin, alle mit doppelter Staatsbürgerschaft
Der US-Wissenschaftler Dr. Kian Tajbakhsh wurde am 19. September 2007 aus dem Evin-Gefängnis in Teheran entlassen und konnte
zu seiner Frau zurückkehren. Er war vier Monate zuvor, am 11. Mai 2007, in seiner teheraner Wohnung verhaftet worden und
saß seitdem im Gefängnis ohne Kontakt zu einem Rechtsbeistand.
Wie schon zuvor Dr. Haleh Esfandiari wurde auch ihm seine internationale wissenschaftliche Tätigkeit, darunter die Teilnahme
an internationalen Konferenzen, zur Last gelegt als Beleg dafür, dass er "gegen die nationale Sicherheit agieren" und
"Spionage für Ausländer" betreiben würde. Mutmaßliche "Geständnisse" wurden im Juli 2007 im iranischen Fernsehen ausgestrahlt.
Einen Tag zuvor, am 18. September 2007, wurde bekannt, dass auch Parnaz Azima, eine Radio-Journalistin ebenfalls mit
doppelter Staatsangehörigkeit, den Iran verlassen habe und in die USA geflogen sei. Sie wurde seit ihrer Einreise, dem 25. Januar 2007,
im Iran festgehalten, weil sie für "Radio Farda" arbeiten würde, der "Propaganda gegen die Islamische Republik" verbreite.
Laut einer Meldung von "derStandard.at" kam am 25. September 2007 auch der letzte US-Iraner, der Friedensaktivist und
Geschäftsmann Ali Shakeri, nach viereinhalb Monaten aus dem Evin-Gefängnis frei. Dies habe ein Justizsprecher
in der iranischen Hauptstadt mitgeteilt. (Diese Meldung ist von Amnesty International bisher nicht bestätigt.)
Ali Shakeri war im 2007 unter dem Verdacht der Spionage zusammen mit den beiden US-Wissenschaftlern iranischen Ursprungs -
Dr. Haleh Esfandiari und Dr. Kian Tajbakhsh - inhaftiert worden und saß mehrere Monate in Einzelhaft. Ihm wurde der Kontakt
zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Selbst nachdem für ihn in Absprache mit Vertretern der Gefängnisbehörden eine Kaution hinterlegt wurde,
kam der 59-Jährige vorerst nicht frei. (UA 110/07)
IRAN
Dr. Haleh Esfandiari, US-Wissenschaftlerin mit doppelter Staatsbürgerschaft
Die US-Wissenschaftlerin Dr. Haleh Esfandiari wurde am 21. August 2007 aus dem Evin-Gefängnis in Teheran
gegen eine Kaution in Höhe drei Milliarden Rial (ca. 240.000 Euro) entlassen, durfte aber vorerst den Iran nicht verlassen.
Am Nachmittag, den 6. September 2007, kam sie schließlich sicher in den U.S.A. an und erklärte, wie überglücklich sie sei,
wieder zu Hause bei ihrer Familie zu sein.
Die 68-jährige Politologin, die die iranische und amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt,
war am 8. Mai 2007 von Vertretern des "Etela'at" festgenommen und noch am selben Tag inhaftiert worden. Ihr drohte eine Anklage
wegen "Handlungen gegen die Staatssicherheit" und "Spionage und Propaganda für das Ausland".
Esfandiari, die seit 1980 in den USA lebt, ist Leiterin der Abteilung für Nahost-Studien am
renommierten Forschungsinstitut "Woodrow Wilson International Center for Scholars" in der US-Hauptstadt
Washington DC. Sie kam im Dezember 2006 in den Iran, um ihre 93-jährige kranke Mutter zu besuchen. (UA 110/07)
Haleh Esfandiari (08/2007) -
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TUNESIEN
Mohammed Abbou, Internetautor, Rechtsanwalt und Menschenrechtler
Mohammed Abbou kam am 24. Juli 2007, dem 50. Jahrestag der Tunesischen Republik, zusammen mit 21 weiteren politischen Gefangenen
auf Grund einer Amnestie des Präsidenten frei.
Abbou war im April 2005 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Die Hauptanklagen bezogen sich auf zwei im Internet veröffentlichte regierungskritische Artikel, in denen er die Praxis der
Folter in Tunesien angeprangert hatte. Das Gerichtsurteil wurde im Juni 2005 bestätigt.
Seit seiner Inhaftierung im März 2005 war Abbou mehrfach in den Hungerstreik getreten, um gegen seine Haftbedingungen
zu protestieren. Er war unter anderem von Mithäftlingen drangsaliert und von Strafvollzugsbeamten geschlagen worden.
(UA 75/06, Briefe gegen das Vergessen 06/2006)
Mohammed Abbou: Released (07/2006) -
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SAUDI-ARABIEN
Dr. Abdullah al-Hamid, Literaturwissenschaftler
Dr. Abdullah al-Hamid, ein ehemaliger Professor für Neuere Literatur in Riad, und zehn weitere
Personen sind am 22. bzw. 23. Juli 2007 ohne Anklage freigelassen worden.
Matrook al-Faleh, der
Rechtsanwalt der fünf Frauen und sechs Männer, die inhaftiert worden waren, dankte amnesty
international für ihre Bemühungen. Seine Mandanten waren festgenommen worden, weil sie dagegen
demonstriert hatten, dass einige ihrer Familienangehörigen zum Teil seit mehreren Jahren ohne
Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren festgehalten werden. (UA 187/07)
Dr. Abdullah al-Hamid u.a. (07/2007) -
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IRAK
Mohammed Siyassi Ashkani, Journalist kurdischer Abstammung
Mohammed Siyassi Ashkani wurde am 19. Juli 2007 aus der Haft entlassen.
Der kurdische Journalist, der für die Zeitung "Peka" in der Stadt Rania in der
kurdisch-kontrollierten Provinz Sulaimaniya im Norden des Irak schreibt, war am 24. Januar
festgenommen worden. Die kurdischen Behörden des Nordirak bezichtigten ihn der
Spionagetätigkeiten für eine andere politische Partei und ein fremdes Land.
Er verbrachte 55 Tage in Einzelhaft, bevor ihn seine Familie besuchen durfte. Ab dem Zeitpunkt
erhielt er
einmal in der Woche Familienbesuche, hatte aber weiterhin keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt.
Der Reporter war von den im kurdischen Nordirak operierenden Sicherheitskräften ("Asayish")
in Gewahrsam gehalten worden.
Er dankte Amnesty International dafür, dass sich die Menschenrechtsorganisation
für ihn eingesetzt hat. Weitere Schritte seitens der Teilnehmer am Eilaktionsnetz sind nicht
erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. (UA 66/07)
Mohammed Siyassi Ashkani (07/2007) -
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SUDAN
Alfatih Abdallah, Ghazafi Abdulmotalib, Abuobaida Awad,
Abualgasim Farahana, Raafat Hassan Abbas,
Saad Mohamed Ahmed, Mujahed Mohamed Abdallah (alle Journalisten)
sowie Dr. Mohamed Jalal Ahmed Hashim, Sprachwissenschaftler
Die Journalisten Alfatih Abdallah und Ghazafi Abdulmotalib (Zeitung "Al Ayam"), Abuobaida Awad
(Zeitung "Ray Alsha'b") und Abualgasim Farahana (Zeitung "Alwan")
kamen am frühen Morgen des 20. Juni 2007 aus dem Kober-Gefängnis der sudanesischen Hauptstadt
Khartum frei.
Raafat Hassan Abbas wurde am 23. Juni und Saad Mohamed Ahmed am 9. Juli 2007 freigelassen. Im August 2007 kam auch der
Journalist Mujahed Mohamed Abdallah frei.
Die Journalisten waren mit weiteren Personen am 13. Juni 2007 gegen 23.00 Uhr in dem Ort Dongola,
der Hauptstadt des Nord-Bundesstaates, festgenommen worden. Sie waren gemeinsam aus Khartum dorthin gereist,
um das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte und die Festnahmen im Anschluss an Protestkundgebungen zu
untersuchen. Die Proteste richteten sich gegen die geplante Errichtung des Kajbar-Staudamms in der Region
Mahas. Der Staudamm soll am dritten Katarakt des Nils im Norden des Landes errichtet werden.
Dort ansässige Bewohner werfen den Behörden vor, sie nicht angemessen bezüglich des Bauvorhabens
konsultiert zu haben.
Am
25. August 2007 wurde der Universitätsdozent Dr. Mohamed Jalal Ahmed Hashim aus dem Gefängnis entlassen.
Er ist Experte für nubische Sprachen und sollte am 24. August 2007 auf einer Linguistenkonferenz in Paris einen
Vortrag halten.
Er sprach Amnesty International seinen großen Dank für die Unterstützung aus und sagte, dass
derart viele Faxappelle für ihn eintrafen, sodass die Sicherheitskräfte annahmen, es handele
sich bei ihm um eine sehr wichtige Person mit vielen Kontakten in der ganzen Welt. Da in vielen
der Schreiben auf seine Diabeteskrankheit Bezug genommen wurde, entschieden die Behörden, ihn
fortan täglich vom medizinischen Personal des Gefängnisses untersuchen zu lassen. Nach seiner
Freilassung sagte Dr. Mohamed Jalal Ahmed Hashim: "Jemanden widerrechtlich zu inhaftieren, ist
im Sudan derart alltäglich, dass die Menschen schon froh sind, wenn sie nicht gefoltert
werden". (UA 156/07)
PALÄSTINENSISCHE AUTONOMIEGEBIETE
Alan Johnston, 44-jähriger BBC-Korrespondent in Gaza
Am 4. Juli 2007 wurde Alan Johnston auf Druck der PalästinenserOrganisation Hamas von seinen Entführern
freigelassen. Der BBC-Journalist war 114 Tage im Gaza-Streifen von einer Gruppierung namens "Armee des Islam"
als Geisel gehalten worden. Geiselnahme stellt einen eklatanten Verstoß gegen internationale Rechtsnormen
dar und ist durch nichts zu rechtfertigen.
Amnesty International, der britische Rundfunksender BBC und viele andere Organisationen, Institutionen und
Einzelpersonen auf der ganzen Welt hatten beharrlich auf das Schicksal
von Alan Johnston hingewiesen und seine Freilassung gefordert. (UA 81/07)
VIETNAM
Nguyen Vu Binh, Journalist und Autor
Der 39 Jahre alte vietnamesische Journalist Nguyen Vu Binh, ein sog. "Cyber-Dissident", ist am 9. Juni 2007
aus dem Gefängnis von Ba Sao entlassen worden. Er hatte fünf Jahre seiner siebenjährigen Haftstrafe abgesessen.
Präsident Nguyen Minh Triet hatte ihm in einem Brief vom 8. Juni 2007 Amnestie gewährt.
Nguyen Vu Binh war inhaftiert worden, weil er eine politische Partei gründen wollte, Mitglied einer Anti-Korruptionsgruppe war
und in einem Onlineaufsatz einen Grenzvertrag von 1999 zwischen China und Vietnam kritisiert hatte. Diese Tätigkeiten
wurden als Spionage gewertet und führten zu seiner Verurteilung und langjährigen Haftstrafe. (Briefe gegen das Vergessen 06/2005)
Internet dissident Nguyen Vu Binh released (06/2007) -
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SRI LANKA
Dushyantha Basnayake, 40-jähriger Zeitungsherausgeber
Wie Amnesty International inzwischen erfahren hat, wurde Dushyantha Basnayake am 15. Mai 2007 auf Anordnung des
Obersten Gerichtshofes (Supreme Court) ohne Anklage aus der Haft entlassen. Der Publizist war am 26. Februar 2007 in
der Hauptstadt Colombo von Angehörigen der Anti-Terroreinheit "Terrorist Investigation Division" (TID) in Gewahrsam
genommen worden.
Dushyantha Basnayake ist der Direktor der singhalesischsprachigen Zeitung "Mawbima". Es wird angenommen,
dass seine Festnahme mit der regierungskritischen Berichterstattung seiner Zeitung in Zusammenhang stand.
In "Mawbima"-Artikeln war unter anderem kritisiert worden, dass Staatspräsident Mahinda Rajapakse eine militärische
Lösung des fortdauernden Konflikts zwischen Regierungstruppen und der bewaffneten Oppositionsgruppe "Liberation Tigers
of Tamil Eelam" (LTTE) favorisiere. (UA 47/07)
BANGLADESCH
Tasneem Khalil, Journalist und Menschenrechtsverteidiger
Tasneem Khalil war spät am Abend des 11. Mai 2007 aus der Haft entlassen worden, nachdem er am Morgen desselben Tages
von der "Joint Forces" verhaftet worden war. Es wurde befürchtet, dass er wegen seiner Menschenrechtsarbeit gefoltet
werden könnte. Amnesty International wird seine Situation weiterhin beobachten und wenn nötig weitere
Aktionen veranlassen. (UA 109/07)
IRAN
Hamid Sa'edi, kurdischer Lehrer, Dichter und Sänger
Der 35-jährige Lehrer und Liedermacher Hamid Sa'edi, der der kurdischen Minderheit im Iran angehört, wurde um den 1. Mai 2007
herum auf freien Fuß gesetzt. Er war am 22. April 2007 von Angehörigen des Geheimdienstministeriums in der Stadt Sanandaj
(Nordwest-Iran) in Haft genommen und anschließend ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam gehalten worden, weil er
am 17. und 18. März 2007 an einer friedlichen Demonstration von etwa 200 Lehrern teilgenommen
hatte. (UA 101/07)
DR KONGO
Charles Félix Kianza Bata, Journalist und Pressereferent
Nach über fünf Monaten Haft als gewaltlose politische Gefangene kamen am 30. April 2007 die Rechtsanwältin und Politikerin
Marie-Thérèse Nlandu Mpolo-Nene, ihr Pressereferent Charles Félix Kianza Bata und acht weitere Mitangeklagte frei,
nachdem sie das Militärgericht von Kinshasa freigesprochen hat. Die Familie von Marie-Thérèse Nlandu dankte allen Mitgliedern von
Amnesty International für ihre Unterstützung "während dieser dunklen Monate".
Marie-Thérèse Nlandu Mpolo-Nene und ihre neun Mitangeklagten standen unter Anklage, eine Aufstandsbewegung
("un mouvement insurrectionnel") gegründet bzw. sich daran beteiligt zu haben. Zudem wurde ihnen der Besitz
beziehungsweise der Kauf von Schusswaffen oder Munition vorgeworfen. Das Verfahren vor dem Militärgericht in
Kinshasa, das gegen internationale Standards für einen fairen Prozess verstieß, war am 22. Dezember 2006 eröffnet und
anschließend mehrfach vertagt worden. Nach Ansicht von Amnesty International war Marie-Thérèse Nlandu allein wegen
ihrer Anwaltstätigkeit und ihrer friedlichen politischen Aktivitäten in Haft genommen und angeklagt worden.
Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Amnesty International setzt sich weiter dafür ein,
dass alle Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten in der DR Kongo eingestellt und alle diesbezüglichen
Folter- und Misshandlungsvorwürfe untersucht werden. (UA 319/06)
ÄTHIOPIEN
Serkalem Fasil, Journalistin
Eskinder Negga, Journalist
Die Journalistin Serkalem Fasil sowie ihr Lebensgefährte und früherer Herausgeber der
Zeitung Satenaw, Eskinder Negga, kamen im April 2007 zusammen mit sechs weiteren inhaftierten Journalisten aus
dem Kaliti-Gefängnis frei. Das Gericht hatte sie von allen Anklagepunkten freigesprochen.
Eskinder Negga war zusammen mit weiteren Journalistinnen und Journalisten sowie Mitgliedern der Opposition am
28. November 2005 festgenommen worden. Sie hatten gegen den vermeintlichen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen im
Mai 2005 demonstriert. Serkalem Fasil, die auch Mitherausgeberin der Asqual, Menilik und Satenaw
Zeitung ist, wurde festgenommen, weil sie zu den Wahlen regierungskritische Artikel publiziert hatte.
Die Journalisten wurden wegen "Verrats, Verstößen gegen die Verfassung und Anstiftung zu bewaffneter Verschwörung" angeklagt.
Auf dieses Vergehen steht die Todesstrafe.
Serkalem Fasil war bei ihrer Festnahme schwanger und brachte Ende Juni 2006 im Gefängnis einen Jungen zur
Welt. Eskinder Negga, der Vater des Kindes, durfte in dieser Zeit weder seine Frau noch seinen Sohn besuchen.
Amnesty International hat sich mit verschiedenen Aktionen für die Freilassung von Serkalem Fasil und Eskinder Negga
eingesetzt. (ai-Kampagne Einsatz für Menschenrechte, UA 214/06)
SOMALILAND
Yusuf Abdi Gabobe, Ali Abdi Dini und Mohamed Omar Sheikh Ibrahim, Journalisten
Am 29. März 2007 erließ der Präsident von Somaliland ein Dekret, mit dem er die drei Journalisten des
Mediennetzwerks "Haatuf", Yusuf Abdi Gabobe, Ali Abdi Dini und Mohamed Omar Sheikh Ibrahim, begnadigte.
Die drei Männer kamen daraufhin aus dem Mandera-Gefängnis frei, in dem sie ursprünglich Freiheitsstrafen von
24 bis 29 Monaten verbüßen sollten, nachdem man sie am 4. März 2007 für schuldig befunden hatte,
Falschinformationen über die Regierung verbreitet, den Staatspräsidenten und seine Familie in Misskredit
gebracht und Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen erzeugt zu haben. Ein vierter Journalist von "Haatuf",
gegen den in Abwesenheit ein Schuldspruch wegen derselben Anklagen ergangen war, wurde ebenfalls begnadigt.
Der Gnadenerlass erfolgte nach dem Eintreffen einer EU-Delegation in Somaliland. Die Delegation begab sich
auch zu dem Mandera-Gefängnis, um dort die drei Journalisten am Tag ihrer Freilassung zu sprechen. Eine
Menschenmenge aus Familienangehörigen, Freunden, Journalistenkollegen und Menschenrechtsverteidigern wartete
vor dem Gefängnis auf die drei Männer, nachdem die Nachricht von dem Gnadenerlass des Präsidenten verbreitet
worden war.
Amnesty International begrüßt die Freilassung der drei gewaltlosen politischen Gefangenen, die allein deshalb
inhaftiert worden waren, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatten. Vielen Dank allen,
die Appelle geschrieben haben. (UA 26/07)
SRI LANKA
Munusamy Parameshawary, Direktor der Zeitung "Mawbima"
Die Journalistin Munusamy Parameshawary wurde am 22. März 2007 aus der Haft entlassen,
nachdem der Oberste Gerichtshof Sri Lankas entschieden hatte, dass die vorgelegten Beweise
für eine Anklageerhebung nicht ausreichten und sie deshalb freizulassen sei. Dushyantha Basnayake,
der Direktor der singhalesisch-sprachigen Zeitung "Mawbima", und mehrere weitere Journalisten befinden
sich jedoch nach wie vor in Haft. Da Dushyantha Basnayake seit seiner Festnahme am 26. Februar 2007
keinen Kontakt zur Außenwelt hat, ist er in Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden. Die
Regierung hat die Bankkonten der Zeitung "Mawbima" gesperrt.
Munusamy Parameshawary war vier Monate lang ohne Anklageerhebung von Angehörigen der Anti-Terroreinheit
"Terrorist Investigation Division" (TID) in Gewahrsam gehalten worden. Am 26. Januar 2007 legte sie
Rechtsmittel gegen ihre Festnahme und Inhaftierung auf Grundlage des Anti-Terrorgesetzes
"Prevention of Terrorism Act" (PTA) ein und machte geltend, dass ihre Inhaftierung rechtswidrig sei und
eine Verletzung ihrer grundlegenden Rechte darstelle. Daraufhin verfügte der Oberste Gerichtshof
am 21. März 2007 die Freilassung der Journalistin. (UA 47/07)
IRAN
Mahboubeh Abbasgholizadeh, Zeitungsherausgeberin
Die beiden gewaltlosen politischen Gefangenen Mahboubeh Abbasgholizadeh (Zeitungsherausgeberin) und Shadi Sadr
(Rechtsanwältin) wurden am 19. März 2007 gegen eine Kaution in Höhe von umgerechnet 160.000 Euro freigelassen.
Es wird erwartet, dass die beiden Frauen später vor Gericht gestellt werden - möglicherweise wegen "Störung der
öffentlichen Ordnung" und "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Allerdings liegen Amnesty International
derzeit keine Informationen darüber vor, ob die Frauen unter Anklage gestellt worden sind. Mahboubeh Abbasgholizadeh
und Shadi Sadr waren zwischen dem 6. und 15. März 2007 in Einzelhaft gehalten worden.
Am 15. März 2007 schlossen Vertreter des Revolutionsgericht das von Shadi Sadr gegründete Rechtsberatungszentrum
für Frauen "Raahi" und das von Mahboubeh Abbasgholizadeh gegründete regierungsunabhängige Schulungszentrum
für die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die Behördenvertreter sollen die Einrichtungen besichtigt und
Fotos gemacht haben. Dann verschlossen und versiegelten sie die Büros. Eine weitere nichtstaatliche Organisation
namens "Koneshgaran-e Davtalab" wurde ebenfalls am 15. März 2007 auf behördliche Anordnung geschlossen. Der
Direktor dieser Organisation, Dr. Sohrab Razzaghi, wurde mehrere Stunden von Sicherheitsbeamten verhört.
Zudem konfiszierten die Behörden persönliche Gegenstände aus seiner Wohnung.
Die beiden Frauen gehörten zu einer Gruppe von insgesamt 33 Frauen, die am 4. März 2007 bei einer
Protestkundgebung in Teheran festgenommen worden waren. Zwischen dem 6. und 8. März 2007 wurden 31 der Frauen
ohne Anklageerhebung freigelassen, allerdings könnten später noch Anklagen gegen sie erhoben werden. Nach Angaben
einiger der freigelassenen Frauen waren sie in feuchten kalten Zellen ohne Toiletten untergebracht. Die Gefangenen
mussten offenbar auf dem Boden schlafen und sich die wenigen vorhandenen Decken teilen. Zudem verband man ihnen
Berichten zufolge die Augen, und sie wurden nachts von Sicherheitskräften durch Dauerverhöre am Schlafen gehindert.
Munusamy Parameshawary war vier Monate lang ohne Anklageerhebung von Angehörigen der Anti-Terroreinheit
"Terrorist Investigation Division" (TID) in Gewahrsam gehalten worden. Am 26. Januar 2007 legte sie
Rechtsmittel gegen ihre Festnahme und Inhaftierung auf Grundlage des Anti-Terrorgesetzes
"Prevention of Terrorism Act" (PTA) ein und machte geltend, dass ihre Inhaftierung rechtswidrig sei und
eine Verletzung ihrer grundlegenden Rechte darstelle. Daraufhin verfügte der Oberste Gerichtshof
am 21. März 2007 die Freilassung der Journalistin.
Die friedliche Demonstration, die zur Festnahme der 33 Frauen führte, richtete sich gegen ein Gerichtsverfahren gegen
fünf Frauenrechtlerinnen (Fariba Davoodi Mohajer, Shahla Entesari, Noushin Ahmadi Khorassani, Parvin Ardalan und
Sussan Tahmasebi) vor der 6. Abteilung des Revolutionsgerichts von Teheran. Die fünf Frauen stehen im Zusammenhang
mit einer ebenfalls friedlichen Protestkundgebung vom Juni 2006 vor Gericht. Shadi Sadr ist die Rechtsanwältin einer
der fünf Frauen. (UA 52/07)
IRAN
Sherko Jihani, Journalist und Menschenrechtsverteidiger
Der kurdische Journalist und Menschenrechtsverteidiger Sherko Jihani wurde am 3. Februar 2007 gegen Zahlung
einer Kaution aus dem Zentralgefängnis von Mahabad entlassen.
Der Korrespondent der türkischen Nachrichtenagentur "Euphrat" und Mitglied der "Menschenrechtsorganisation
von Kurdistan" (HROK) war am 27. November 2006 festgenommen worden. Er wurde während seines Verhörs bezichtigt,
Proteste gegen die Entführung der Menschenrechtlerin Sarveh Komkar im Januar 2006 durch eine Sondereinheit
der Revolutionären Garden organisiert sowie ausländischen Journalisten Interviews bezüglich des kurdischen
Menschenrechtlers Showan Qaderi gegeben zu haben, der im Juli 2005 von iranischen Sicherheitskräften
erschossen worden war. (UA 331/06)
KUBA
Ahmed Rodríguez Albacia, 22-jähriger Journalist
Der Journalist Ahmed Rodríguez Albacia wurde nach vorliegenden Informationen am
12. Dezember 2006 nach
neuntägiger Haft freigelassen. Wie es heißt, droht ihm nun ein Gerichtsverfahren auf der Grundlage von Anklagen,
die in dem Land häufig dazu missbraucht werden, kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen. amnesty
international befürchtet, dass dieser Prozess nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren
entsprechen wird.
Der Prozess gegen den Journalisten könnte jederzeit beginnen. Sollte er allein deshalb inhaftiert werden,
weil er im Zuge seiner journalistischen Tätigkeit seine Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs-
und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat, würde Amnesty International ihn als gewaltlosen politischen
Gefangenen betrachten.
Ahmed Rodríguez Albacia arbeitet für die kubanische regierungsunabhängige Nachrichtenagentur "Jóvenes sin Censura"
(Jugend ohne Zensur). Berichten zufolge ist er wegen "Verbreitung von Falschmeldungen, die den internationalen Frieden
gefährden" unter Anklage gestellt worden. Dieser Straftatbestand kann mit einer Haftstrafe von bis zu vier Jahren
geahndet werden. Diese Anklage wird dem Vernehmen nach gegen Personen erhoben, denen zur Last gelegt wird,
Falschinformationen mit dem Ziel zu verbreiten, "das Ansehen des kubanischen Staates oder die guten Beziehungen
zu einem anderen Land zu gefährden". (UA 325/06)
ANGOLA
Raul Danda, Journalist und Menschenrechtsverteidiger
Der Journalist Raul Danda wurde am Nachmittag des 27. Oktober 2006 unter Auflagen aus der Haft
entlassen. Er war am 29. September 2006 bei seiner Ankunft am Flughafen Cabinda von Angehörigen der
Kriminalpolizei der Provinz willkürlich festgenommen worden. Bis zum 3. Oktober 2006 hat man ihn ohne
Anklageerhebung in der Zentrale der Kriminalpolizei festgehalten. Damit wurde die nach angolanischem
Recht erlaubte Frist von 48 Stunden für die Inhaftierung ohne Anklageerhebung überschritten. Die gegen
ihn später erhobene Anklage lautete auf Anstiftung und Verschleierung von Straftaten zur Gefährdung der
Staatssicherheit.
Raul Danda durfte nach seiner Haftentlassung nach Luanda zurückkehren, kann die Stadt allerdings nur
mit Erlaubnis der Staatsanwaltschaft verlassen. Nach Einschätzung von Amnesty International hat die
Eilaktion entscheidend zu seiner Freilassung beigetragen. (UA 267/06)
SUDAN
Abu Obeida Abdallah, Journalist der Zeitung "Al-Ra'y Al-Amm"
Am 14. Oktober 2006 wurde Abu Obeida Abdallah nach über zwei Wochen Haft ohne Kontakt zur
Außenwelt in einer Einrichtung des Staatssicherheitsdienstes in Khartoum freigelassen. Es wurde
keine Anklage gegen den Journalisten erhoben.
Nach seinen Angaben wurde er in der Haft nicht misshandelt. Man habe ihn über den Konflikt in Darfur
und über den Mord an einem Journalisten verhört, dessen enthaupteter Leichnam am 6. September 2006 in
Khartoum aufgefunden worden war. Abu Obeida Abdallah dankt allen, die sich für ihn eingesetzt haben. (UA 269/06)
SRI LANKA
Balasingham Sugumar, Dekan der Fakultät für Kunst und Kultur
Balasingham Sugumar ist am Abend des 10. Oktober 2006 in der Stadt Batticaloa im gleichnamigen Bezirk
freigelassen worden und konnte unversehrt nach Hause zurückkehren. Der Fachbereichsleiter für Kunst
und Kultur an der "Eastern University" in Batticaloa war am 30. September 2006 in seinem Haus von bewaffneten
Unbekannten verschleppt worden. (UA 270/06)
VIETNAM
Pham Hong Son, Internet-Dissident
Dr. Pham Hong Son, ein 36-jähriger Gewissensgefangener, ist seit dem 30. August 2006 - aufgrund
der Amnestie zum vietnamesischen Nationaltag am 2. September - nicht mehr in Haft. Er steht
allerdings seitdem unter Hausarrest.
Der Arzt und Geschäftsmann Dr. Pham Hong Son wurde im März 2002 in Haft genommen, weil er Artikel über
die Themen Demokratie und Menschenrechte verfasst und im Internet verbreitet hatte. Fünfzehn Monate später
wurde er in einem halbtägigen Gerichtsverfahren wegen Spionage angeklagt und zu 13 Jahren Gefängnis sowie
anschließend drei Jahren Hausarrest verurteilt. In der Berufungsinstanz wurde das Strafmaß im August 2005
auf fünf Jahre Haft verkürzt. (Briefe gegen das Vergessen 01/2006)
IRAN
Ramin Jahanbegloo, Geisteswissenschaftler, Philosoph und Schiftsteller
Der bekannte Geisteswissenschaftler und Philosoph Ramin Jahanbegloo, der sowohl die iranische als auch die kanadische
Staatsbürgerschaft besitzt, wurde am 30. August 2006 nach vier Monaten Haft gegen Kaution aus dem
Gefängnis entlassen. Während seiner Haft in der Abteilung 209 im Teheraner Evin-Gefängnis hatte Ramin
Jahanbegloo Berichten zufolge keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt.
Amnesty International befürchtet, dass Ramin Jahanbegloo allein wegen der friedlichen Wahrnehmung
seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit inhaftiert wurde und ihm die vage
formulierte und weit gefasste Anklage der "Handlungen gegen die nationale Sicherheit" droht.
Ramin Jahanbegloo ist Leiter der Abteilung für Gegenwartsstudien der privaten Forschungsstelle für Kulturstudien in Teheran.
Er hat über 20 Bücher über Philosophie und aktuelle politische Themen im Iran auf Persisch, Englisch und
Französisch verfasst. Darüber hinaus hat er sich häufig in Beiträgen für internationale Zeitungen und
Zeitschriften zur gegenwärtigen Lage im Iran geäußert. (UA 123/06)
Iranischer Philosophie-Professor verhaftet (05/2006) -
www.dradio.de
MALEDIVEN
Jennifer Latheef, Fotoreporterin
Die gewaltlose politische Gefangene Jennifer Latheef wurde am 16. August 2006 aus der Haft
entlassen. Sie hat zehn Monate der im Oktober vergangenen Jahres gegen sie verhängten Haftstrafe verbüßt.
Die Fotoreporterin war des "Terrorismus" bezichtigt und zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden,
da sie an Protesten gegen Todesfälle in Haft und politische Unterdrückung teilgenommen hatte.
Nach Einschätzung von Amnesty International war sie allein wegen der Beteiligung an Protestkundgebungen
inhaftiert worden, ohne Gewalt angewandt oder befürwortet zu haben. Nach ihrer Freilassung erklärte die Journalistin,
sie werde sich weiterhin für die Freilassung von
politischen Gefangenen einsetzen und dafür eintreten, dass der Schuldspruch gegen sie aufgehoben wird.
In einer Mitteilung an Amnesty International erklärte Jennifer Latheef:
"Ich glaube, dass Amnesty International, Freunde auf den Malediven und überall auf der Welt enorme
Anstrengungen unternommen haben, um meine Freilassung zu erwirken. Ich möchte allen danken, die an
meine Unschuld geglaubt haben und mit ihren Gefühlen, mit ihrer Zeit und ihrer Energie nicht nur für
meinen Fall eingetreten sind, sondern für alle Menschen auf den Malediven. Es ist mein inniger Wunsch,
dass die internationale Gemeinschaft weiterhin die Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbeugungen, die
täglich auf den Malediven begangen werden, genau verfolgt. Ich bin der Auffassung, dass die umfassenden
Reformen, die ich in meinem Heimatland gerne sehen würde, nur möglich sind, wenn von internationaler
Seite entsprechender Druck ausgeübt wird."
Seitdem hat Jennifer Latheef in mehreren europäischen Ländern über die Menschenrechtslage auf den
Malediven referiert und Ende September 2006 auch das Internationale Sekretariat von Amnesty International
in London besucht. (UA 273/05)
Jennifer Latheef (PEN - Writers in Prison 04/2006) -
www.autoren-magazin.de
GAMBIA
Lamin Fatty, Reporter der Zeitung "The Independent"
Der Reporter Lamin Fatty der Zeitung "The Independent" wurde am 12. Juni 2006 gegen Kaution aus der
Haft entlassen. Er war über zwei Monate in der Geheimdienstzentrale festgehalten worden und hatte während
dieser Zeit keinen Kontakt zu einem Rechtsanwalt. (UA 69/06)
GAMBIA
Musa Saydikhan, Chefredakteur der Zeitung "The Independent"
Neun der im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Putschversuch vom 21. März 2006
festgenommenen Personen sind ohne Anklageerhebung freigelassen worden. Einige von ihnen hat man misshandelt
oder gefoltert. Unter den Freigelassenen befinden sich auch Musa Saydikhan, Chefredakteur der Zeitung
"The Independent" sowie Madi Ceesay, der Geschäftführer dieser Zeitung.
Mindestens 19 Personen befinden sich nach wie vor in Haft. Da sie ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten
werden, sind sie in Gefahr, ebenfalls gefoltert zu werden. Am 20. April 2006 kamen sechs weitere Personen
auf freien Fuß, unter ihnen Chefredakteur Musa Saydikhan (UA-069/2006)
ÄGYPTEN
Mitwalli Ibrahim Mitwalli Saleh, Autor
Mitwalli Ibrahim Mitwalli Saleh wurde im April 2006 aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er drei Jahre
gesessen hatte. Nach Ansicht von Amnesty International war er allein aufgrund seiner friedlichen religiösen Ansichten
inhaftiert worden.
Saleh war am 18. Mai 2003 in Giza festgenommen worden, nachdem die Behörden Kenntnis von einer
unveröffentlichten religiösen Studie des Mannes erhalten hatten. Darin wendet er sich gegen die gängige
Meinung islamischer Gelehrter, wonach es eine religiöse Pflicht sei, vom islamischen Glauben abgefallene
"Apostaten" zu töten, und wonach eine Muslimin einen Mann, der kein Muslim ist, nicht heiraten dürfe.
Zwei Monate nach seiner Festnahme wurde Saleh wegen "Geringschätzung der islamischen Religion" angeklagt,
was mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Am 29. Oktober 2003 entschied die Staatsanwaltschaft,
die Anklage fallenzulassen und Saleh aus der Haft zu entlassen. Seitdem hatte das Oberste Staatssicherheitsgericht
sieben Mal seine Freilassung angeordnet, ohne dass die Behörden dieser Entscheidung nachgekommen
waren. (Briefe gegen das Vergessen 12/2005)
Mitwalli Ibrahim Mitwalli Saleh (01/2006) -
www.amnesty.de
IRAK
Kamal Sayid Qadir (Österreicher), Publizist
Kamal Sayid Qadir wurde am 3. April 2006 aus der Haft entlassen,
nachdem ihn der Ministerpräsident der kurdischen Regionalregierung
im Irak begnadigt hatte. Der Österreicher kurdischer Abstammung
war am 19. Dezember 2005 in einem unfairen Prozess wegen
"Verleumdung" zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Die Anklage bezog sich auf von ihm verfasste und im Internet
veröffentlichte Artikel, in denen er die Führung der "Demokratischen
Partei Kurdistans" (KDP) - einer der beiden Parteien, die im kurdisch-kontrollierten
Nordirak die Macht ausüben - kritisiert hatte.
Aufgrund weltweiter Proteste verwies ein Berufungsgericht den Fall zurück
an ein Strafgericht, und in der Neuverhandlung in der
kurdisch-kontrollierten Stadt Arbil wurde der Publizist am 26. März 2006
wegen derselben Anklage zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP gab der Ministerpräsident
der kurdischen Regionalregierung, Nichirvan Barzani, internationalen
Druck als Grund für die Entscheidung an, den Publizisten zu begnadigen. (UA 299/05)
Kamal Sayid Qadir (04/2006) -
www.amnesty.de
IRAN
Akbar Ganji, Journalist
Der gewaltlose politische Gefangene Akbar Ganji ist am
17. März 2006 aus dem Evin-Gefängnis in Teheran entlassen worden. Am darauffolgenden
Tag sagte seine Ehefrau: "Ich bin so glücklich. Ich habe ihn gebeten,
sich nicht mehr öffentlich zu äußern, weil ich mir so große Sorgen
mache und nicht möchte, dass noch mal so etwas passiert." Sie erklärte
außerdem, dass ihr Mann extrem geschwächt sei und nur noch 49 Kilogramm
wiege.
Der Journalist war im April 2000 zusammen mit 17 weiteren iranischen
Intellektuellen festgenommen worden. Sie hatten alle an einer
Kulturkonferenz der "Heinrich-Böll-Stiftung" in Berlin teilgenommen.
Im Juli 2001 wurde er wegen der "Sammlung geheimer staatlicher Dokumente
zwecks Gefährdung der Staatssicherheit" und der ?Verbreitung von
Propaganda" zu sechs Jahren Haft verurteilt. Akbar Ganji hatte im Jahr
zuvor eine Reihe von Artikeln verfasst. Darin bezichtigte er mehrere
ranghohe Behördenvertreter der Beteiligung an den als "Serienmorde"
bekannt gewordenen Tötungen prominenter Publizisten und politisch
engagierter Bürger aus dem Jahr 1998. Zu den Beschuldigten gehört der
ehemalige iranische Staatspräsident Akbar Hashemi Rafsanjani.
(EXTRA 43/00 und UA 164/05)
LIBYEN
Abdurrazig al-Mansouri, Schriftsteller und Journalist
Der Schriftsteller und Journalist Abdurrazig al-Mansouri kam am 2. März 2006 frei.
Er war im Januar 2005 festgenommen worden. Der Kontakt zu einem Rechtsanwalt war
ihm offenbar verwehrt, und er hatte auch keine Kenntnis über die gegen ihn erhobene Anklage.
Im Oktober 2005 wurde er wegen unerlaubten Besitzes einer Pistole zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt.
Die Waffe soll einen Tag nach seiner Festnahme in seinem Haus in Tobruk gefunden worden sein.
Der wahre Grund für seine Inhaftierung dürften seine kritischen Artikel über Politik und Menschenrechte
in Libyen gewesen sein, die er kurz vor seiner Festnahme im Internet veröffentlicht hatte.
(Briefe gegen das Vergessen 12/2005)
Abdurrazig al-Mansouri (12/2005) -
www.amnesty.de
GUATEMALA
Marielos Monzón, Rundfunkmoderatorin
"Wenn man all diese Briefe von Tausenden von Menschen aus der ganzen
Welt erhält, die sich um einen sorgen und sich die Zeit nehmen, einen
Brief zu schreiben, so ist das ein sehr schönes Gefühl, diese
Solidarität und Unterstützung zu spüren, denn man durchlebt eine
sehr schlimme Zeit, wenn man Morddrohungen erhalten hat."
Dies sind die Worte der Journalistin Marielos Monzón, die 2005 in London den Preis der britischen
Sektion von Amnesty International für bedrohte Journalisten entgegengenommen hat.
In ihrer Rede beschrieb sie die Zustände in ihrem Heimatland, wo diejenigen, die für massive
Menschenrechtsverletzungen während des 36 Jahre dauernden Bürgerkriegs verantwortlich sind, bis heute
nicht zur Rechenschaft gezogen wurden und sich in vielen Fällen noch an den Schalthebeln der Macht
befinden. Seit vielen Jahren berichtet die Rundfunk- und Zeitungsreporterin über brisante Themen und
Missstände in Guatemala, darunter die erschreckend hohe Zahl an Morden und Sexualverbrechen an Frauen.
Sie wurde deshalb immer wieder Zielscheibe von Morddrohungen, sodass Amnesty International wiederholt
Eilaktionen zu ihrem Schutz starten musste. (UA 70/05 und UA 173/02)
Marielos Monzón: Morddrohungen (03/2005) -
www.amnesty.de
IRAN
Yousuf Azizi Bani Toruf, Schriftsteller und Journalist
Der Schriftsteller und Journalist Yousuf Azizi Bani Toruf wurde nach
vorliegenden Informationen am 28. Juni 2005 gegen eine Kaution von 25.000
US-Dollar (ca. 21.000 Euro) aus der Haft entlassen. Es ist nicht bekannt, ob
ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet wird, da er bislang nicht unter
Anklage gestellt worden ist.
Yousuf Azizi Bani Toruf war am 25. April 2005 festgenommen worden, nachdem er
auf einer Pressekonferenz die gewaltsame Unterdrückung von
regierungskritischen Demonstrationen in der Provinz Khuzestan durch die
Sicherheitskräfte kritisiert hatte. Jüngsten Berichten zufolge hat
sich sein Gesundheitszustand in der Haft verschlechtert, weil er offenbar bei
den Verhören misshandelt worden ist.
Der Autor ist Mitglied der Schriftstellervereinigung
"Kanoun-e Nevisandigan". Er hat sowohl Bücher auf Persisch als
auch auf Arabisch verfasst und zahlreiche Presseartikel veröffentlicht.
Seit zwölf Jahren ist er als Journalist für die iranische
Tageszeitung Hamshahri tätig.
Vielen Dank allen, die sich an dieser Eilaktion beteiligt haben. Weitere
Appelle der Teilnehmer am Eilaktionsnetz sind derzeit nicht erforderlich.
Amnesty International wird den Fall weiter aufmerksam verfolgen und
gegebenenfalls weitere Aktionen einleiten. (UA 109/05)
Yousuf Azizi Bani Toruf (07/2005) -
www.amnesty.de
MYANMAR
Ohn Kyaing, Journalist, und Thein Tan, Inhaber einer Druckerei
Nach mehr als 14 Jahren Gefängnishaft wurden der Journalist Ohn Kyaing und der ehemalige Druckereiinhaber
Thein Tan am 3. Januar 2005 im Rahmen einer von
der Militärjunta gewährten Generalamnestie freigelassen.
Sie waren am 19. Oktober 1990 von einem Militärgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden,
nachdem sie über einen Vorfall in Mandalay berichtet hatten,
bei dem vier demokratiefreundliche Demonstranten vom Militär erschossen wurden.
Dem Vernehmen nach erhielt Ohn Kyaing Mitte 1991 unter
Berufung auf das Notstandsgesetz von 1950 eine weitere Gefängnisstrafe von 10 Jahren auferlegt, weil er an
einem Flugblatt des NLD mit der Überschrift "Die drei Wege zur Macht" mitgearbeitet hatte. Auch Thein Tan
wurde zu weiteren 10 Jahren Haft verurteilt.
Ohn Kyaing, der auch unter dem Pseudonym Aung Wint schreibt,
war Herausgeber der Zeitung Botahtaung und gehört zu den bekanntesten Journalisten Burmas.
Thein Tan (auch Thein Dan) engagierte sich ebenfalls für die Nationale Liga für Demokratie.
(UA 361/90)
KUBA
Oscar Espinosa Chepe, Journalist
Oscar Espinosa Chepe wurde am 29. November 2004, seinem
64. Geburtstag, aus gesundheitlichen Gründen unter Auflagen aus der Haft entlassen.
Der Journalist war am 18. März 2003 während einer Großrazzia der
kubanischen Regierung, bei der mindestens 75 Dissidenten inhaftiert wurden,
festgenommen worden. Man legte ihm "Handlungen gegen die Integrität
und die Souveränität des Staates" zur Last, weil er unter
anderem Geld aus dem Ausland angenommen und Presseartikel über Treffen
zwischen Dissidenten und US-Vertretern gesammelt haben soll. Er wurde deswegen
zu einer 20-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, von der er ein Jahr und
acht Monate verbüßen musste.
Der Journalist teilte Amnesty International mit, dass ihm seine Frau bei
Besuchen im Gefängnis zuflüstern konnte, dass sich amnesty
international für ihn einsetzt. Er dankte allen ai-Mitgliedern für
ihr Engagement und appellierte an sie, ihre Unterstützung für andere
gewaltlose politische Gefangene in Kuba fortzusetzen. (UA 112/03)
Oscar Espinosa Chepe (01/2005) -
www.amnesty.de
MYANMAR
Aung San Suu Kyi, Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin
Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist Ende September 2003 nach vier Monaten
Haft aus dem Gefängnis entlassen worden und nach Rangun zurückgekehrt. Dort steht sie
wieder unter Hausarrest. Besucher der schwer kranken Oppositionsführerin wurden
bislang am Tor abgewiesen.
Seit Beginn ihrer politischen Karriere im Jahr 1988 steht Aung
San Suu Kyi damit zum dritten Mal unter Hausarrest. Die Vorsitzende der
Oppositionspartei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) war Ende Mai 2003 verhaftet und in
eines der berüchtigsten Gefängnisse in der Nähe von Rangun gebracht worden. Der Gesundheitszustand
der 58-Jährigen hatte sich verschlechtert, so dass sie sich einer Notoperation unterziehen musste.
(UA 159/2003)
Aung San Suu Kyi: Drohendes "Verschwindenlassen" (06/2003) -
www.amnesty.de
Die Lady mit dem eisernen Willen (10/2003) -
www.stern.de
Gewaltlos für Demokratie - Ein Interview (12/1997) -
www.amnesty.de
SUDAN
Edward Terso Lado, Journalist
Der gewaltlose politische Gefangene Edward Terso Lado wurde
am 29. März 2003 freigelassen. Er war am 11. März 2003 in der Redaktion der
Zeitung "Khartoum Monitor" von Sicherheitskräften festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte
hatten ihn zunächst im Gebäude des Staatssicherheitsdienstes festgehalten, bis er dann in
einen geheimen Trakt des Kober-Gefängnisses verlegt wurde.
Im Gefängnis wurde er ausführlich über Aufbau und Struktur der Zeitung "Khartoum Monitor"
befragt. Man drohte ihm zudem mit "ernsthaften Konsequenzen", sollte er weiterhin Artikel
schreiben, die von den Sicherheitskräften als "Aufhetzung zu öffentlichem Aufruhr oder
Anstiftung zu Rassenhass" betrachtet werden könnten. Nach einem Appell des Herausgebers
des "Khartoum Monitor" an den Leiter der Sicherheitskräfte, wurde Edward Terso Lado unter
der Bedingung freigelassen, dass er von der Zeitung "Khartoum Monitor" eine Abmahnung erhält,
die ihn für 15 Tage von der Arbeit suspendiert, und in deren Zeitspanne er kein Gehalt
erhält. (UA 76/03)
Edward Terso Lado (04/2003) -
www.amnesty.de
LIBERIA
Hassan Bility, Zeitungsredakteur
Im Juni 2002 nahmen die liberianischen Behörden Hassan Bility,
einen Journalisten der Zeitung "The Analyst", zusammen mit zwei Kollegen in Haft, nachdem in dem Blatt
kritische Artikel über Menschenrechtsverletzungen erschienen waren. Der Journalist blieb ohne Anklageerhebung
inhaftiert und, obwohl er an Malaria litt, verweigerten die Behörden ihm in der Haft die erforderliche
medizinische Betreuung.
Nach monatelangen weltweiten Appellen durch Amnesty International ließ die liberianische Regierung Hassan Bility
schließlich frei und überstellte ihn am 7. Dezember 2002 in die Obhut von Vertretern der US-Botschaft.
Der Journalist wurde mit unbekanntem Ziel außer Landes geflogen. (UA 194/02)
TUNESIEN
Abdallah Zouari, Journalist
Der Journalist Abdallah Zouari wurde im Juni 2002 nach elf Jahren Haft freigelassen.
Als Journalist der inzwischen eingestellten islamistischen Publikation "al-Fajr" war Abdallah
Zouari 1992 in einem unfairen Prozess von einem Militärgericht zu elf Jahren Haft und weiteren
fünf Jahren sogenannter "administrativer Kontrolle" verurteilt worden.
Das Innenministerium wies ihn an, seine Heimatstadt Tunis zu verlassen und nach Khariba-Hassii,
einer Stadt im Süden Tunesiens, umzuziehen. Als er dagegen Einspruch erhob, wurde er am
19. August 2002 erneut festgenommen. Am 23. August wurde Abdallah Zouari in einem unfairen
Gerichtsverfahren wegen der Zuwiderhandlung gegen administrative Kontrollmaßnahmen zu acht
Monaten Gefängnis verurteilt. Im November 2002 hat man ihn nach einer groß angelegten landesweiten
Kampagne für seine Freilassung unter Auflagen aus der Haft entlassen, er blieb jedoch unter
ständiger Polizeibeobachtung. (Amnesty International Jahresbericht 2003)
TUNESIEN
Sihem Bensedrine, Journalistin und Menschenrechtlerin
Die gewaltlose politische Gefangene Sihem Bensedrine wurde Anfang August 2001 vorläufig
freigelassen. Sie stand jedoch nach wie vor wegen "Verbreitung falscher Informationen",
"Störung der öffentlichen Ordnung" und "Diffamierung eines tunesischen Richters" unter Anklage.
Amnesty International hatte sich mit einer Eilaktion für die Journalistin und Menschenrechtlerin eingesetzt,
die verhaftet worden war, als sie von einer Europareise nach Tunis zurück kam. Auf ihrer Reise hatte sie
offen über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Tunesien und die zunehmenden Einschränkungen
der politischen Freiheiten und des Rechts auf freie Meinungsäußerung gesprochen.
Die britische Sektion von Amnesty International verlieh der inhaftierten Sihem Bensedrine am 10. Juli 2001
in Abwesenheit den Menschenrechtspreis für bedrohte Journalisten. In einem Gespräch nach der Freilassung
dankte sie Amnesty International für das Engagement.(UA 6/00)
IRAN
Hossein Kashani, Direktor der Zeitung "Hoveyat-e-Khish", und
Heshmatollah Tabarzadi, Journalist
Die beiden Journalisten Hossein Kashani und Heshmatollah Tabarzadi waren im Juni 1999 wegen
"falscher und anstößiger" Artikel gegen die "öffentliche Ordnung und das öffentliche Interesse" festgenommen
worden. Tabarzadi wurde gefoltert und hatte während seiner Inhaftierung weder Kontakt zu seiner Familie noch
zu einem Rechtsbeistand.
Amnesty International setzte sich mit Eilaktionen für die beiden Journalisten ein. Hossein Kashani kam
im Juli 1999 aus der Haft frei, und Heshmatollah Tabarzadi wurde Anfang November 1999 gegen Kaution
auf freien Fuß gesetzt.
Tabarzadi bedankte sich nach seiner Freilassung in einem Interview für die Unterstützung während seiner Haft:
"Ich möchte allen internationalen Organisationen meinen tief empfundenen Dank übermitteln, da der für mich
zuständige Staatsanwalt mir alle Faxe und Verlautbarungen dieser Organisationen gezeigt hatte und mich fragte,
wieso gerade ich soviel Unterstützung aus aller Welt erfahre." (UA 141/99)
Hossein Kashani u.a. (06/1999) -
www.amnesty.de
KAMERUN
Pius Njawé, Journalist und Direktor der Zeitung "Le Messager"
Der Journalist Pius Njawé ist nach zehnmonatiger Haft im Oktober 1998 vorzeitig aus dem Gefängnis
entlassen worden.
Er bedankte sich bei Amnesty International mit folgenden Worten: "Endlich bin ich frei!
Frei, nachdem ich zehn Monate lang willkürlich inhaftiert wurde, nur weil ich meiner Arbeit
als Journalist nachgegangen bin. Frei nach zehn Monaten unter fürchterlichen Haftbedingungen, die ich nur
dank Ihrer ständigen moralischen Unterstützung ertragen konnte. Wirklich, dass ich diese Hölle überlebt habe
und meinen starken Willen zur Überraschung meiner Unterdrücker bewahren konnte, habe ich der ununterbrochenen
Unterstützung und den Zeichen der Solidarität von Mitgliedern Ihrer Organisation zu verdanken.
Jede Ihrer Aktionen hat nicht nur maßgeblich zu meiner Freilassung, sondern auch zur Förderung der
Pressefreiheit beigetragen. Ich möchte Ihnen allen meine tiefe Dankbarkeit für Ihre Unterstützung und
Solidarität zum Ausdruck bringen. Sie waren großartig, und ich werde es nie vergessen." (UA 7/98)
Interview mit Pius Njawé (05/1999) -
www.amnesty.de
SÜDKOREA
Kim Nak-Jung, Schriftsteller
Der südkoreanische Schriftsteller Kim Nak-Jung, der sich für eine friedliche
Wiedervereinigung der beiden koreanischen Staaten eingesetzt hatte, war mehrfach inhaftiert worden.
Zuletzt wurde er am 25. August 1992 festgenommen. Seine Frau und seine zwei Töchter wurden ebenfalls verhaftet
und mehrere Tage in Isolationshaft gehalten.
Kim Nak-jung war während der Verhöre gefoltert worden. Im Februar 1993 wurde er
wegen angeblicher Spionage zu lebenslanger Haft verurteilt. Seither hatten ai-Mitglieder immer wieder
Protestbriefe an die Verantwortlichen gesandt. Im August 1998 wurde er entlassen.
In seinem Brief bedankte er sich für den Einsatz der ai-Mitglieder. Er sei davon überzeugt, dass er nur
deshalb wieder in Freiheit leben könne. (UA 310/92)
TÜRKEI
Edip Polat, Schriftsteller und Biologe
Der kurdische Schriftsteller Edip Polat war im Juli 1993 gemäß Artikel 159
des türkischen Strafgesetzbuches wegen der "Beleidigung der Staatsorgane" in einem Kommentar
für die inzwischen verbotene Zeitung "Özgür Gündem" angeklagt und verurteilt worden. Er befand sich
im Zentralgefängnis von Ankara.
Nach dem Erlass eines Teils seiner Strafe kam er im August 1998 vorzeitig aus der Haft frei.
Telefonisch bedankte er sich bei Amnesty International für den Einsatz: "Ich habe im Gefängnis viele
Briefe und Postkarten erhalten. Das hat mir Mut gemacht." (Briefe gegen das Vergessen 07-08/1998)
NIGERIA
Christine Anyanwu, Journalistin
Christine Anyanwu war 1995 mit anderen regimekritischen Journalisten in
Nigeria festgenommen und anschließend wegen Landesverrats zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Schreiber aus aller Welt hatten nicht nur bei den Behörden ihre Freilassung gefordert sondern auch
Briefe und Postkarten an sie ins Gefängnis geschickt.
Nach ihrer Freilassung im Sommer 1998 schrieb die Journalistin an Amnesty International:
"Ich kann Ihnen gar nicht beschreiben, wie wunderbar es ist, frei zu sein und diesen Brief schreiben zu
können. ... Es ist kaum in Worte zu fassen, was ich empfand, als ich in der winzigen Zelle in einem
Berg von Karten und Briefen saß. Es hat mich zutiefst bewegt, mir unendlich viel Kraft und Mut gegeben ...
danach wusste ich, dass ich nicht allein war." (UA 151/95)
UNESCO World Press Freedom Prize 1998 - Christina Anyanwu -
portal.unesco.org
YEMEN
Mansur Rajih, Schriftsteller
Nach 15 Jahren im Gefängnis ist der jemenitische Schriftsteller Mansur
Rajih endlich freigelassen worden. Bei seiner Gerichtsverhandlung im
März 1984 war er wegen Mordes zum Tode verurteilt worden. Das Verfahren
war unfair: Zeugen der Anklage hatten Rajih nicht wiedererkannt, und
Zeugen der Verteidigung, darunter Angehörige des Ermordeten, die aussagten,
der Angeklagte sei zum betreffenden Zeitpunkt gar nicht am Tatort gewesen,
wurden für psychisch krank erklärt. Rajih war jahrelang als
Oppositioneller im damaligen Nordjemen politisch aktiv.
Amnesty International betrachtete ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen,
dessen Inhaftierung mit seiner politischen Arbeit zusammenhing.
1992 hatte ai "Briefe gegen das Vergessen" zu seinen Gunsten gestartet,
und auch danach immer wieder an die jemenitische Regierung appelliert,
Mansur Rajih freizulassen.
Freiheit für zum Tode verurteilten politischen Gefangenen (04/1998) -
www.amnesty.de
IRAN
Faraj Sarkouhi, Schriftsteller und Publizist
Der Schriftsteller Faraj Sarkouhi war im Februar 1997
verhaftet und unter anderem angeklagt worden, "für ein fremdes Land zu spionieren und
versucht zu haben, das Land illegal zu verlassen". Sein Prozess fand vor dem Revolutionsgericht in Teheran statt,
und am 17. September 1997 verurteilte man ihn wegen "Propaganda gegen die Islamische Republik Iran" zu
einem Jahr Gefängnis.
Im Januar 1998 wurde er freigelassen und durfte zu seiner Familie nach Deutschland ausreisen. In Interviews
sagte er später: "In meinem Fall dauerte der Druck der Öffentlichkeit von meiner Verhaftung bis
zu meiner Freilassung unablässig an. Wenn diese Unterstützung nachgelassen hätte, hätte ich mit meinem Tod
rechnen müssen (...). Ich verdanke mein Leben und meine Freiheit der weltweiten Unterstützung.
Ich möchte allen Menschen danken, die mich mit Briefen und Faxen an die iranischen Behörden unterstützt
haben." (UA 292/97)
TÜRKEI
Sanar Yurdatapan, Musiker und Menschenrechtler
Sanar Yurdatapan, türkischer Musiker, Komponist und Menschenrechtler, wurde 1996 nach einer Eilaktion von Amnesty International
vorzeitig aus der Haft entlassen.
Er sagte: "Die Arbeit von Amnesty International halte ich für sehr wichtig. Als ich im Gefängnis war, bekam ich nach der
Veröffentlichung einer "Urgent Action" sehr viel Post aus aller Welt. Das machte nicht nur mir, sondern auch
allen anderen Gefangenen Hoffnung. Wir merkten, dass wir nicht vergessen waren."
Raus aus der Sackgasse (07/2007) -
www.amnesty.de
Interview mit Sanar Yurdatapan (05/1998) -
www.amnesty.de
Der Fall Yurdatapan (06/1997) -
www.amnesty.de
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